„Da haben wir mit dem Thema Wohnung wohl den Nagel auf den Kopf getroffen „ freute sich der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller in der vollbesetzten Kugleralm in Ebersberg. Die FDP hatte zum Thema „Eine Wohnung für alle“ zu einem Liberalen Forum mit Dr. Ernst Böhm und Dr. Michael Mattar eingeladen. Anhand der jüngsten Ergebnisse des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München zeigte eingangs Müller auf, dass wir neben der gesamten Region München auch im Landkreis Ebersberg nicht nur heute ein Wohnungsproblem haben, sondern auch zukünftig: „ Wir benötigen jährlich 1000 statt heute 500 neue Wohnungen um den bestehenden Wohnungsmangel zu beseitigen und die vorhergesagten weiteren 20.000 Menschen im Landkreis unterzubringen“so Müller.
Alexander Müller bei seiner Rede
Dr. Ernst Böhm forderte dazu eine bessere Strukturpolitik, um die Ballungsräume zu entlasten. „ Statt einem Heimatmuseum sollte Herr Söder lieber einmal eine technische Universität mit 20.000 Plätzen in Nürnberg ansiedeln.“ Böhm weiter: „Das würde den Franken nicht schaden und für weniger Studenten in München sorgen.“ Ferner forderte er einen beschleunigten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine gezielte Steuerung des Individualverkehrs z. B. durch eine Citymaut wie in London, Stockholm oder Singapur oder durch einen Verkehrsbeitrag von jedem Haushalt. Auch lohne es sich darüber Gedanken zu machen wie es gelingt Bauland zu mobilisieren, sei es durch eine spezielle Grundsteuer für baureifes Land, steuerliche Anreize für Landwirte oder erweiterte Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand.
Dr. Michael Mattar, Alexander Müller, Dr. Ernst Böhm (v.l.)
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP im Münchner Stadtrat, betonte Stadt und Land müssten das Problem gemeinsam lösen sowohl bei der Baulanderschließung als beim Ausbau des Nahverkehrs. Fehlbelegung von geförderten Wohnungsbau muss in der Stadt wirksam bekämpft werden, es muss höher gebaut werden, freie Flächen müssen optimal genutzt werden. „ Wir als Stadt bauen jetzt auf dem Gelände der Bayernkaserne Wohnungen für 5000 Menschen,“ aber – so Mattar weiter: „ Auch wir müssen als Stadt schneller werden bei Planung und Genehmigung und noch mehr bauen.“
Alexander Müller, Landtagskandidatur der FDP, forderte die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnung, um die Kosten für den Immobilie zu reduzieren. „ Das wirkt sofort und ist effektiver als das Baukindergeld.“
Seine weitere Forderungen waren eine schnelle und großzügige Ausweisung von Baugebieten in Ballungsgebieten, Nachverdichtung, Lückenschluss, Umnutzung von Flächen( z. B. Gewerbeflächen, Bundesliegenschaften etc), schnellere Genehmigungsverfahren mit festen Fristen z. B. 2 Monate maximal für eine Baugenehmigung, und nur noch digitale Genehmigungsverfahren. „Wir brauchen weniger Bauvorschriften um einfacher, günstiger und höher bauen zu können „ so Müller weiter: „Der Staat ist mit immer neuen Vorschriften (z.B. im Bereich Energieeinsparung) und seiner Bürokratie der größte Kostentreiber.“ Ferner benötige man modulares und serielles Bauen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Kommunen sollen ihre Grundstücke verstärkt für den sozialen Wohnungsbau einbringen.
Einig waren sich alle Referenten und die zahlreichen Besucher vor allem darin, das reichlich vorhandene private Kapital mehr für Investitionen in den Wohnungsbau zu gewinnen z. B. durch steuerliche Anreize.
Mangelverwaltung wie durch die Mietpreisbremse bringt nichts.
Kommunen, Land und Bund müssen endlich selbst entschieden handeln statt nur zu reden und sollen ein bauherren- und vermieterfreundliches Klima schaffen.