FDP gegen CSU-Selbstbegünstigung

Kreis-FDP lehnt CSU-Pläne zu Wahlrechtsreform ab:
Arroganz der Macht stoppen!

Es ist eine Arroganz der Macht, so der FDP – Kreisvorsitzende Alexander Müller -, wenn die CSU durch eine Wahlrechtsreform sich selbstbedienen will. Die Vielfalt der politischen Parteien und Wahlbündnisse auf kommunaler Ebene, die den Bürgerwillen vor Ort widerspiegeln, soll damit zu Gunsten eines einseitigen Machtausbaus der CSU beschränkt werden. Zahlreiche kommunale Mandate von kleinen Parteien oder Wahlbündnissen im Landkreis sind dann bedroht. Wer sich als Anwalt der Bürger versteht, muss auch diese Meinungsfreiheit bei der Wahl vor Ort ertragen. Das jetzt geltende Hare/Niemeyer-Verfahren wird einer gerechten Verteilung aller kommunalen Sitze gemäß dem Wählervotum am meisten gerecht. Es wurde daher auf Initiative der FDP im Landtag in der letzten Legislaturperiode eingeführt.

In den Gemeinde- und Stadträten unseres Landkreises geht es doch meist um die Sachthemen und nicht um parteipolitischen Proporz. Auch trägt die Vielfalt zu mehr Diskussion, Bürgernähe und zur Verhinderung von Vetternwirtschaft bei. Wenn die CSU zurück zu früheren „glorreichen“ Zeiten möchte, dann doch über Sacharbeit und nicht durch einseitiges Zurechtbiegen des Wahlrechts.

Alexander Müller

FDP – Kreisvorsitzender
FDP – Kreisrat


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