Stellungnahme der FDP zur „Montagsdemo“ in Markt Schwaben

(Markt Schwaben, 11.05.2020) Für die Freien Demokraten ist es selbstverständlich, dass Einschränkungen von Grundrechten, wie sie jetzt im Rahmen der Corona-Maßnahmen erfolgen, beständig hinterfragt werden. Es ist in einer Demokratie ja völlig normal und das gute Recht eines jeden Menschen, über den Sinn und die Verhältnismäßigkeit solcher Eingriffe in unsere Freiheit zu diskutieren.

Dazu gehören auch Demonstrationen, wie sie jetzt, wenn auch unter starken Einschränkungen, wieder möglich sind. So fand am 11. Mai 2020 auf dem Schwabener Marktplatz eine auch in der Presse angekündigte Kundgebung „Für unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Selbstbestimmung“ statt. Solch ein Thema mag wohl nach einem Anliegen für die Liberalen klingen – der Ortsvorsitzende und neugewählte Gemeinderat Florian Delonge sagt dazu aber ganz klar: „Als Ortsverband der FDP waren wir daran in keiner Weise beteiligt, weder direkt noch indirekt“.

Demo

Bild: Demo am Schwabener Marktplatz am 11. Mai 2020

Selbstverständlich werde eine sachliche Diskussion über objektiv nachvollziehbare, sinnvolle Kriterien für weitere Freigaben im Wirtschafts- und Sozialleben von den Freien Demokraten befürwortet und mit vorangetrieben. Das gelte jedoch nicht für Veranstaltungen wie der heutigen, wenn Impfgegner und Virus-Leugner die Diskussion zweckentfremden, um ihre ganz speziellen Ideen zu propagieren. „Sonst sind wir bald dort angekommen, dass von irgendwelchen Alu-Hüten wilde Verschwörungstheorien verbreitet werden und sogar Bill Gates als Sündenbock für die Corona-Krise herhalten muss“, meint Delonge weiter.

Man frage sich natürlich auch, ob die kleine Ansammlung von Demonstranten dort im Regen auf dem Marktplatz und deren Zuschauer sich der offensichtlichen Gefahr einer Vereinnahmung der öffentlichen Diskussion durch Gruppierungen von den extremen politischen Rändern bewusst waren. Eine vernünftige Auseinandersetzung mit diesen wichtigen politischen Fragen in der Mitte der Gesellschaft würde in diesem Fall jedenfalls sehr erschwert werden.


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