Die FDP Zorneding hat am 23. Mai als erster Ortsverband der Landkreis-FDP einen Vorstand mit „Doppelspitze“ gewählt. Damit ist nun die bisherige Stellvertreterin Melanie Schaffenroth gemensam mit Peter Pernsteiner als Ortsvorsitzende tätig. Den Weg hierzu ermöglichte vor kurzem der FDP-Landesparteitag in Hirschaid durch eine entsprechende Satzungsänderung.
Mitgliederversammlung der FDP Zorneding am 23.5.2022 im Gasthof Neuwirt
Die Zornedinger Liberalen vollziehen auf diese Weise den ersten Schritt ihres Generationswechsels, denn der FDP-Gemeinderat Peter Pernsteiner ist der Meinung, dass „das langsam wirklich mal fällig wird, weil ich jetzt schon fast 19 Jahre Ortsvorsitzender bin.“ Melanie Schaffenroth ist beruflich als Steuerjuristin tätig und lebt seit 2017 in Pöring. Durch ihre Mitwirkung im Elternbeirat der Pöringer KiTa St. Georg kennt sie als Mutter die aktuellen Probleme der Kinderbetreuung leider zur Genüge und will sich FDP-Ortsverband auch diesem Thema verstärkt widmen: „Ich finde es unmöglich, dass bei der aktuell abgeschlossenen Hortanmeldung in der Gemeinde nur sechs neu zur Einschulung anstehende Kinder einen richtigen Hortplatz bekommen und zwölf im bildungspolitischen Regen stehen müssen. Warum die Situation in Zorneding so krass ist, ist mir wirklich schleierhaft. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass die Planung der Schulerweiterung von Pöring momentan komplett ins Stocken geraten ist, denn bis zum Jahr 2026 ist nicht mehr viel Zeit. Bis dahin muss bundesweit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder vollzogen werden.“
Die Versammlung im Zornedinger Neuwirt leitete die FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Susanne Markmiller aus Kirchseeon. Die zehn anwesenden Ortsverbands-Mitglieder entschieden sich zunächst per Akklamation für die Wahl einer Doppelspitze plus Schatzmeister und vier Beisitzern. In drei geheim durchgeführten Einzel-Wahlgängen wurde dann die Doppelspitze, der Schatzmeister und die Beisitzer bestimmt. Nach der einstimmigen Entscheidung für die Doppelspitze aus Melanie Schaffenroth und Peter Pernsteiner wurde Dirk Sterner erneut zum Schatzmeister gewählt – ebenfalls einstimmig. Im dritten Wahlgang wurden schließlich einstimmig sowohl die beiden bisherigen Vorstands-Beisitzer Christoph Reisbeck und Daniel Friedrich in ihren Ämtern bestätigt als auch Niko Boßung und der zweite Zornedinger FDP-Gemeinderat Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey als Beisitzer gewählt. Die FDP Zorneding hat aktuell 22 Mitglieder und freut sich über einen aktiven Ortvorstand zur Forcierung ihrer Lokalpolitik.
Entspannte Stimmung des jetzt siebenköpfingen Ortsvorstandes beim Fotoshooting auf der Mitgliederversammlung der FDP Zorneding am 23.5.2022Fotoshooting mit der Doppelspitze der FDP ZornedingMelanie Schaffenroth und Peter Pernsteiner sind jetzt gemeinsam als Doppelspitze Vorsitzend der FDP ZornedingDer siebenköpfige Ortsvorstand der FDP Zorneding: v.l.n.r. Daniel Friedrich (Beisitzer), Christoph Reisbeck (Beisitzer), Peter Pernsteiner (Vorsitzender), Dirk Sterner (Schatzmeister), Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey (Beisitzer), Melanie Schaffenroth (Vorsitzende), Niko Boßung (Beisitzer) (Foto: privat)
Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Ebersberg nahm vergangenen Donnerstag, Katja Hessel, frischgebackene parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen am Neujahrsempfang teil. Die Juristin aus Nürnberg ist Expertin für Finanzen. Sie hat nach einem Wechsel von der Landespolitik in der letzten Legislatur den Finanzausschuss des Bundestages als Vorsitzende geleitet. „Ich freue mich besonders, dass die FDP durch die Regierungsbeteiligung erstmals wieder parlamentarische Staatssekretäre auf Bundesebene stellen kann und auf Ebene der Staatssekretäre Bayern sehr gut repräsentiert wird“, so die FDP Kreisvorsitzende Susanne Markmiller. In Ihrem Vortrag zum Thema: „Mehr Fortschritt wagen – Neue Antworten auf große finanzielle Herausforderungen“ betonte Katja Hessel, dass es nach wie vor keine Steuererhöhungen geben werde. Große Bausteine hierzu sind die Wirtschaftsförderung, die Haushaltsdisziplin und die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit. Letzteres bedeutet Steuerschlupflöchern und aggressiver Steuervermeidung soll ein Riegel vorgeschoben werden, hierzu gehört auch die angepeilte Digitalisierung der Mehrwertsteuer. Das Finanz- und Einnahmesystem zwischen Bund und Ländern wie auch Subventionen werden genauer untersucht werden. Nachholbedarf sieht die Expertin in Teilen der Wirtschaft, die jetzt gefördert werden muss. Sie stellt klar: „Wir wären seit Dezember im Lockdown für die Wirtschaft, wenn es noch die alte Regierung gegeben hätte“. Obwohl es keinen Lockdown gegeben habe, habe die Wirtschaft insgesamt beispielsweise unter steigenden Energiepreisen, Lieferengpässen und der Inflation gelitten. Einzelne Branchen haben auch die Maßnahmen 2G und 3G besonders getroffenen. Ein erstes Gesetzespaket, bestehend aus mehreren Einzelmaßnahmen sei daher vom Finanzministerium trotz vorläufigem Haushalt auf den Weg gebracht worden. Hierzu gehöre beispielsweise die Verlängerung der Homeofficepauschale, die Regelung rund um Investitionsrücklagen, steuerfreie Zuschüsse bei Kurzarbeitergeld sowie die Anpassung der Steuerabgabefristen. Die liberale Handschrift ist auch bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erkennbar. Den gestiegenen Energiepreisen soll mit einer frühzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage entgegengewirkt werden und so „Druck herausgenommen werden“ so die parlamentarische Staatssekretärin. Vor dem Vortrag hielt der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen aus Baldham Grußworte an die Teilnehmer. Statt Häppchen und Sekt haben angemeldete Teilnehmer vom Kreisvorstand dieses Jahr einen Ingwershot und Schokolinsen mit FDP Logo als besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Kreisvorsitzende Susanne Markmiller freute sich besonders, dass an dem pandemie- und planungsbedingt wieder digital stattfindenden Neujahrsempfang viele Mitglieder, darunter auch zahlreiche Neumitglieder begrüßt werden konnten
Die Suche nach einem Feuerwehrstandort in Ebersberg ist gerade im Gange. Dem Vernehmen nach wird bereits mit einem oder mehreren Grundstückbesitzern über einen Verkauf gesprochen mit dem Ziel, auf diesem Grundstück den neuen Standort der Feuerwehr zu errichten. „Bei allem Verständnis für vertrauliche Verhandlungen sind wir als FDP-Ortsverband Ebersberg der Meinung, dass die Frage eines neuen Standortes letztlich alle Bürger in und um Ebersberg etwas angeht. Wir wollen hier deutlich mehr Transparenz“ so Stefan Voith, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP in Ebersberg.
Wie Voith betont, sollen Investitionen in Grund und Gebäude, wo immer möglich, zu Eigentum der Stadt Ebersberg führen. „Gegebenenfalls liegt bei dem in Frage kommenden Grundstück noch kein Baurecht vor. Der Wertzuwachs durch Schaffung von Baurechten könnte also erst nach dem Kauf durch die Stadt erfolgen. Der entsprechende Wertzuwachs ergäbe sich dann zu Gunsten der Stadt. Regelungen wie beim Wertstoffhof, wo die Stadt nur Mieter ist, müssen verhindert werden.“
Als einen möglichen Standort schlägt die FDP ein Grundstück an der Münchner Straße, auf Höhe des Neubaus des Roten Kreuz (Nähe Edeka), vor. Die Lage des Grundstücks wird u.a. im Hinblick auf den Siedlungsschwerpunkt im Westen der Stadt als geeignet angesehen. Die direkte Lage an der Hauptverkehrsstraße, die Lärmschutzwirkung für dahinterliegende Bebauung, aber auch der mutmaßlich noch günstige Einstiegspreis, da es sich nicht um Bauland handeln dürfte, sind weitere Gründe diesen Standort näher in Augenschein zu nehmen.
Wie die FDP ergänzt, steht eine Verlagerung der Feuerwehr dringend an, auch wegen der Neugestaltung des Hölzerbräu-Komplexes. Deshalb fordert die FDP hier vor allem eine offene Diskussion über mögliche Standorte. Die Standortauswahl sollte nicht in Gänze nur im nicht-öffentlichen Bereich von Technischem Ausschuss und Stadtrat diskutiert werden. Die Argumente für mögliche Standorte gehören vorab auf den Tisch und erst dann können und müssen vertrauliche Verhandlungen geführt werden.
Pandemiebedingt verzögert wählten die Mitglieder des Ortsverbands Ebersberg unter der Versammlungsleitung der Kreisvorsitzenden Susanne Markmiller seinen neuen Vorstand:
Dr. Volker Wagner-Solbach wurde als Vorsitzender bestätigt und Dr. Gisbert Wolfram bleibt Schatzmeister. Maximilian Missalla bleibt erster Beisitzer. Stefan Voith ist neuer stellvertretender Vorsitzender, Lisa-Marie Link ist zur neuen Beisitzerin gewählt worden.
v.l.n.r.: Max Missalla, Lisa-Marie Link, Dr. Volker Wagner-Solbach, Stefan Voith, Dr. Gisbert Wolfram
Auf dem 80. Landesparteitag in Bayreuth am 06.11.2021 wurde Martin Hagen zum neuen Vorsitzenden des Landespartei gewählt. Er erzielte ein Ergebnis von 93,4%, das beste Wahlergebnis eines Landesvorsitzenden in Bayern seit 23 Jahren, soweit die Chronik reicht.
Martin Hagen, Mitglied des Kreisverbandes Ebersberg und Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, folgt Daniel Föst, der die Geschicke der Landespartei seit 2013 gestaltet hat. In diesen Jahern war er zunächst vier Jahre als Generalsekretär an der Seite von Albert Duin und die letzten vier Jahre als Landesvorsitzender tätig. Daniel Föst stellt sein Amt nach überaus erfolgreichen Jahren in der Landespolitik zu Verfügung. Geprägt hat die Amtszeit von ihm den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag, in den bayerischen Landtag und eine erfolgreiche Kommunalwahl, bei der die FDP Bayern nunmehr 100 weitere Räte und Rätinnen und damit ein Drittel neuer Kommunalmandatsträger stellen kann.
Die Übergabe des Landesvorsitzes an Martin Hagen macht den Weg frei für die Bündelung der Kräfte von Fraktion und Partei sowie die Fokussierung des Landesverbandes auf die Landespolitik.
Wie kürzlich die Süddeutsche Zeitung schrieb, ist der Personalwechsel an der Spitze der FDP Bayern mit der Kandidatur Martin Hagens zum Landesvorsitzenden eine Kampfansage an die CSU und die Freien Wähler. Martin Hagen in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz dazu: „Genauso ist es auch gemeint“.
Wie der Vaterstettener Martin Hagen in seiner Rede weiter ausführt, sieht er das Kalkül Markus Söders, mit heftigen Störfeuern aus der Staatskanzlei und der CSU-Zentrale und einem Dauerwahlkampf gegen die Politik der künftigen Ampel-Koalition nicht die Interessen unseres Landes zu vertreten, sondern lediglich die Chancen der CSU für die Landtagswahl 2023 zu verbessern.
Nachdem die CSU sich selbst in Berlin aus dem Spiel genommen hat, so Martin Hagen weiter, ist es an der FDP Bayern, in den kommenden Jahren die Interessen aller bürgerlichen Wähler auf Bundesebene zu vertreten.
75 Jahre nach Gründung der FDP übernimmt Martin Hagen den Vorsitz des Landesverbandes Bayern mit dem Anspruch, eine eigenständige Kraft im Bayerischen Landtag zu sein, vornehmlich für mehr Chancengleichheit in der Bildung und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern einzutreten sowie die Digitalisierung in Bayern voranzutreiben, was vor allem und zuerst heißt, die Strukturen zu ändern, um Digitalisierung in Schulen, der Landwirtschaft und in der Verwaltung erst möglich zu machen.
Der FDP Kreisverband Ebersberg beglückwünscht Martin Hagen zur Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP Bayern und wünscht ihm und seinem Team Erfolg bei den Herausforderungen, die sich ihnen in den nächsten Jahren stellen werden.
