Stromnetzausbau in Zorneding und im Landkreis

Stromnetzausbau in Zorneding und im Landkreis

Für unsere Landkreis-FDP-Gemeinderäte der letzten Legislaturperiode war von Anfang an klar, dass eine Übernahme des Stromnetzes durch die Landkreisgemeinden in einer Niedrigzinsphase nicht auf unseriösen Renditeerwartungen aufgebaut werden darf. Deshalb stimmten die FDP-Gemeinderäte damals auch gegen die schrittweise Übernahme des Stromnetzes durch unsere Kommunen. Aber genau mit diesen überhöhten Zinsfantasien wurden damals die Gemeinderäte der Kommunen für den Einstieg in unser Stromnetz geködert. Natürlich ist die Energiewende wichtig – aber eine Kommune hat andere Pflichtaufgaben, als den Ausbau eines Stromnetzes für eine erfolgreiche Energiewende. Was an einer Stromnetzertüchtigung verdient werden kann und darf, gibt klipp und klar die Regulierungsbehörde vor. Jetzt wurde zum Schutz der Verbraucher genau diese Renditeerwartung der Stromnetzbetreiber im Hinblick auf die seit vielen Jahren bestehenden Niedrigzinsen korrigiert.

Auf diesem Trafohäuschen am Zornedinger Kirchenweg ist noch ein Schild der ehemaligen Isar-Amperwerke AG. 2001 funsionierte sie zur E.ON Bayern, dann wurde daraus 2013 die Bayernwerk AG und inzwischen gehört dieses Trafohäuschen wohl zur EBERnetz GmbH & Co. KG
(Foto: Peter Pernsteiner)

Und plötzlich sehen sich die Bürgermeister der Gemeinden gemeinsam mit dem Eberwerk und dem Landrat in Finanzkraft-Nöten, um unser Stromnetz zukunftsfähig ausbauen zu können. Deshalb haben sie im November einen Bettel-/Brandbrief ans Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geschickt. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Bettelbrief wohl eine geheime Kommandosache war, über die bislang auch viele Gemeinderäte nicht von ihren Bürgermeistern informiert wurden.

Seltsamerweise investiert das Eberwerk sehr offensichtlich und werbewirksam fast ausschließlich in Energieerzeugungsprojekte für große Solaranlagen – teilweise immerhin mit Batteriepuffern. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss das Stromnetz massiv ertüchtigt werden, um genügend Leitungskapazität in den Gemeinden für E-Mobil-Ladesäulen und deutlich mehr Solaranlagen zu schaffen. Allerdings bevorzugt es die Ebernetz GmbH & Co. KG als Tochter der Eberwerk, dieses Thema nicht aktiv öffentlich aufzugreifen.

Wir sind neugierig, wie lange es dauert, dass Ebernetz und Eberwerk diesbezüglich wenigstens mal im Zornedinger Gemeinderat Rechenschaft ablegen. Die Zornedinger FDP-Fraktion (Siad-Matthias Abdin-Bey und Peter Pernsteiner) hatte bereits in der Septembersitzung des Gemeinderates einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann am 24.9.2020 wie folgt sogar einstimmig beschlossen wurde: „Der Gemeinderat Zorneding bittet die EBERwerk GmbH bzw. die EBERnetz GmbH schnellstmöglich um einen ausführlichen Tätigkeits- und Sachstandsbericht zum Ausbau des Stromnetzes im Gebiet der Gemeinde Zorneding seit 2017 und zur Ausbauplanung für unser Gebiet in den nächsten Jahren.“ Unsere Zornedinger Gemeinderäte sehen dem Ergebnis dieses Berichts sehr sorgenvoll entgegen, weil sie fürchten, dass für eine echte Ertüchtigung des Stromnetzes unserer Gemeinde in den letzten Jahren viel zu wenig bis gar nichts investiert wurde. Zudem hoffen unsere Gemeinderäte sehr, dass das Ebernetz auch einen Investitions- und Finanzplan für die nächsten fünf Jahre auf den Tisch legt.

Auch in Zorneding werden noch zahlreiche Häuser aus der Luft mit Strom versorgt.
(Foto: Peter Pernsteiner)

Zu diesem Thema empfiehlt die FDP Zorneding als Lektüre einen aktuellen Beitrag in der Ebersberger Zeitung vom 6.1.2020 unter diesem Link

Fehlt EBERWERK das Geld für Investitionen?

Der FDP- Kreisverband sieht den notwendigen, zukunftsfähigen Ausbau der kommunalen Stromnetze im Landkreis in Gefahr. Wie anders ist ein Schreiben der EBERWERK GmbH an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, unterschrieben vom Landrat und den 19 Bürgermeistern, der am EBERWERK beteiligten Gemeinden, zu verstehen, indem es wörtlich heißt : „ Für unser Unternehmen lässt sich konkret ableiten, dass unter den angeführten Rahmenbedingungen keine Finanzkraft vorhanden sein wird, unser Stromnetz im Landkreis Ebersberg zukunftsfähig auszubauen“. Das Schreiben von Ende November 2020 setzt sich mit der Methodik der Finanzierung auseinander. Bei den angesprochenen Rahmenbedingungen handelt es sich um die drohende Halbierung des Eigenkapitalzinssatzes um weitere 2,6% im Jahr 2021 . Dieser Zinssatz wird von der Bundesnetzagentur immer in sogenannten Regulierungsperioden festgelegt und ist seit Jahren sinkend. Er ist wichtiger Bestandteil der Vergütung der Netzbetreiber. Schon bei der Übernahme der EON-Stromnetze durch die Kommunen im Landkreis hatte die FDP vergeblich auf dieses Finanzrisiko hingewiesen.

Gleichzeitig steigt bekanntermaßen der Investitionsbedarf durch die Umgestaltung der Stromnetze aufgrund der Energiewende. Statt bisher zentraler Stromversorgung geht es hin zu mehr dezentraler Stromversorgung.

„Kommen jetzt auf die Gemeinden als Gesellschafter des EBERWERK neu finanzielle Belastungen zu?“ fragt sich nicht nur FDP-Kreisvorsitzender Alexander Müller, sondern jüngst auch die Ebersberger Stadträte. „Hier müssen die betroffenen Gemeinderäte dringend umfassend informiert werden durch die Geschäftsführung der EBERWERK GmbH. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Energiewende und deren Kosten !“

Corona Impfung: Vaterstettens FDP fordert Hilfe für Alte

Corona Impfung: Vaterstettens FDP fordert Hilfe für Alte

Endlich ist der Impfstoff da. Zwar nur in sehr geringen Mengen, geplante Lieferungen fallen aus, aber ein Anfang ist gemacht.
Es geht aber nicht nur um die Verfügbarkeit des Impfstoffes und der Organisation eines Impfzentrums. Vielmehr ist sicherzustellen, dass wirklich alle Menschen ab 80 Jahren die Möglichkeit zur Impfung haben.
Von den ca. 2.000 Menschen in der Gemeinde Vaterstetten über 80 Jahren leben die meisten zuhause. In den nächsten Wochen sollen sie wohl angeschrieben und auf die Impfmöglichkeit hingewiesen werden.
Eine sehr große Zahl dieser Bürgerinnen und Bürger wird in der Lage sein, sich selbst im Impfzentrum zu melden und einen Impftermin vereinbaren. Viele haben auch Familienangehörige und Betreuer, die dies übernehmen können. Was ist jedoch mit den alten Menschen, die allein leben, ggf. pflegebedürftig sind und es nicht schaffen mit der dauerhaft besetzten Hotline umzugehen. Auch ist für diese Seniorinnen und Senioren oft der Weg zum Impfzentrum allein nicht zu bewältigen.
Unser Seniorenreferent im Gemeinderat Klaus Willenberg stellt deshalb die Frage: Wie ist sichergestellt, dass auch für diese unterstützungs- und schutzbedürftigen Menschen eine Impfung ermöglicht wird?

Artikel Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2021 finden Sie hier.

Neujahrsgrüße

Neujahrsgrüße

Liebe Mitglieder und Interessenten des FDP Ortsverbandes Kirchseeon,

ich möchte Ihnen und Ihrer Familie ein frohes neues Jahr, viel Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit wünschen.

Das vergangene Jahr war turbulent und auch 2021 beginnt zunächst mit Restriktionen. Corona hat unser aller Leben beeinflusst und wird dies noch eine gewisse Zeit tun, es besteht jedoch nunmehr durch die Impfung ein Hoffnungsstreifen am Horizont. Viele staatliche Maßnahmen waren über das letzte Jahr über alle Parteigrenzen hinweg hochumstritten, selbst innerparteilich war es manchmal schwierig so etwas wie einen gemeinsamen Nenner zu finden und nach außen zu kommunizieren.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es unsere liberale Partei mehr denn je braucht. Der differenzierte Blick auf Maßnahmen, das Einstehen für Grund- und Bürgerrechte, ein aufgeklärter Blick auf die Welt, Wirtschaftskompetenz, ein optimistisches Weltbild, ein Einstehen für eine digitalisierte Gesellschaft/Staat und nicht zu vergessen der Fokus auf die Bildung ist in der Krise aber auch zur Bewältigung der Coronakrise existenziell wichtig.

Wir werden im Laufe des Jahres 2021 immer mehr spüren, dass auch der Wahlkampf und die Bundestagswahl näher rückt. Hierzu brauchen wir auch hier vor Ort engagierte Mitglieder und Förderer, die uns personell oder finanziell unterstützen und auch nach außen  als Botschafter der FDP auftreten.

Wir befinden uns mitten in einem Lockdown. Große Teile der Wirtschaft und der Gesellschaft sind lahmgelegt. Aufgrund der Feiertage und den geschlossenen Behörden haben wir aber keine Zahlen- und Faktenbasis, die es uns erlaubt die Wirksamkeit des Lockdowns wirklich zu beurteilen. Das ist auch gerade wegen der wirtschaftlichen Folgen der Restriktionen meiner Meinung nach schwer zu rechtfertigen und ist ein hausgemachtes und eigentlich vermeidbares Problem. Ich bin daher gespannt, wie lange ohne belastbare Zahlengrundlage an den harten Lockdown- Maßnahmen über den 10.01.2021 hinaus festgehalten wird bzw. festgehalten werden muss. Ich bin geradezu enttäuscht und wütend, wie die zweite Welle in Bezug auf die Alten- und Pflegeheime gemanagt worden ist (auch wir in Kirchseeon haben aktuell einen Ausbruch in einem Seniorenzentrum mit massiven Folgen), welche Schutzvorkehrungen wann getroffen worden sind. Dies wird noch aufzuarbeiten sein. So gibt es auch noch viele andere Bereiche, die nach wie vor hinterfragt werden müssen, zumal auch die Parlamente wenig mitzusprechen haben.

Die Coronakrise hat viel durcheinandergewirbelt, aber auch geschafft, was man nie für denkbar gehalten hat. Wir alle sind agiler, digitaler und veränderungsbereiter geworden. Entscheidungen und Beschlüsse auch des Staates müssen schnell getroffen werden und haben unter Umständen nur eine kurze Haltbarkeitsdauer. Wir haben gemerkt, wie wichtig Bildung und Digitalisierung ist. Unsere Hoffnung ruht derzeit auf einem Start-Up Unternehmen, was mit dem Impfstoff geleistet hat, was man, wenn überhaupt den großen etablierten Unternehmen zugetraut hätte. Wir haben erfahren, dass es erst der Marktwirtschaft gelingt notwendige Güter und Materialien in kürzester Zeit zu beschaffen. Ich persönlich möchte deshalb nicht, dass wir wieder komplett in den Zustand der Zeit vor Corona zurückfallen, denn jede Krise ist auch eine Chance.

Wichtig ist es mir trotz manchem positiven Ansatz, dass die Krise sobald wie möglich vorbei geht. Jede Branche wieder arbeiten kann, Sport nicht nur in der Bundesliga stattfindet und wir so bald wie möglich Freunde und Bekannte wieder persönlich und unbefangen treffen können, dass wir unsere Eltern, Großeltern und Familie treffen können, ohne uns vorher selbst zu isolieren und/oder einen Test zu machen. Wieder zu verreisen oder uns mit Freunden, Kollegen und Parteifreunden unkompliziert zu einem Stammtisch im Restaurant bzw. einer Bar zu treffen. Alleine online Kontakte zu pflegen reicht auf Dauer nicht und nur zu Hause zu sitzen ist auch nicht gesund. Trotzdem müssen wir momentan damit Leben, auch dass nur Online-Stammtische möglich sind. Die Termine werden wir auch auf der Homepage bekannt machen.

Mit liberalen Grüßen

 

Dr. Susanne Markmiller
FDP OV Kirchseeon

 

 

Neue Gewerbeflächen für Ebersberg überlebensnotwendig

Nachdem nun öffentlich bekannt wurde, dass nach der Fa. Dr. Collin mit der Fa. Dr. Mach Lichtsysteme ein zweites Hitech-Unternehmen mangels Erweiterungsmöglichkeit Ebersberg verlässt, wird es überdeutlich, dass Ebersberg weitere Gewerbeflächen braucht. Wir fordern Bürgermeister und Stadtrat auf, neue Flächen für neues arbeitsintensives und hoch wertschöpfendes Gewerbe zu suchen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Auch die Finanzlage der Stadt erfordert angesichts der gewaltigen Investitionen eine Steigerung der Gewebesteuereinnahmen.

Da sich die im FNP ausgewiesenen Gewerbegebiete im Norden als Papiertiger erwiesen haben, bietet sich unserer Meinung nach die Erweiterung des Gewerbegebiets in Langwied an. Hier gäbe es auch die Möglichkeit der günstigen Verkehrsanbindung für Beschäftigte durch die Wiederbelebung des Haltepunkts Oberndorf des Filzenexpress.