FDP-Kreisvorsitzender Alexander Müller begrüßte die zahlreichen Gäste darunter den Referenten Dr. Lukas Köhler, Landrat Robert Niedergesäß, den örtlichen Bürgermeisterkandidat Klaus Willenberg und den Vorsitzenden der FDP- Landtagsfraktion Martin Hagen. Müller verwies eingangs auf die zukünftigen Herausforderung für den Landkreis wie die Sicherung der Zukunft der Kreisklinik, einer finanziell tragfähigen Lösung beim Kreissparkassengebäude und der Erreichung der Energiewende. Ferner forderte er eine dritte Polizeistation im Großraum Vaterstetten.
Danach zog Landrat Robert Niedergesäß, ein ständiger Gast bei den Liberalen Neujahrsempfängen, eine positive Bilanz der letzten 6 Jahre Zusammenarbeit im Kreistag, besonders im Bereich der Bildungspolitik (weiterführende Schulen und Berufsschule Grafing).
In seinem sehr informativen Vortrag betonte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Dr. Köhler, der auch bayrischer FDP- Generalsekretär,ist : „Der europaweite CO2 Zertifikatehandel zeigt Wirkung und gehört weiter ausgedehnt. Erstmals ist dadurch im letzten Jahr bei uns der CO2 Ausstoss deutlich gesenkt worden. Selbst grüne Umweltinstitute wie Agora erkennen dieses mittlerweile an.“ Liberale setzen daher weiter auf die Ausweitung und Verschärfung des CO2 Zertifikate-Handels und auf marktgetriebene Innovationen und nicht auf einseitige Verbote oder unnötige Subventionierung wie beim EGG oder dem Kohleausstieg.
Neue synthetische Treibstoffe, Wasserstofftechnologien und verstärkte weltweite Nutzung der Sonnenenergie seien Beispiele für alternative Wege zur Energiewende. Intelligente Verkehrssteuersysteme in Großstädten können nachhaltig die Luftverschmutzung reduzieren wie uns andere Länder bereits vormachen. Dazu muss auch der öffentliche Nahverkehr noch deutlich weiter ausgebaut werden.
Wichtig seien auch die riesigen Aufforstungsprogramme in China und Indien um dort die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.
Die im Landkreis angedachten Einführung von Klimaaktien beurteile er kritisch, dies sei mehr ein Ablasshandel außer es dient der konkrete Projektförderung im Landkreis .
Zum Thema Thüringen erklärten Müller und Köhler klar, jede Zusammenarbeit mit der AFD -„ den Thüringer Faschisten“ so Köhler, sei für die FDP inakzeptabel.
Die neueste Ausgabe unserer Ortszeitung „Zornedinger Panorama – Liberale Nachrichten für Ingelsberg, Pöring, Wolfesing und Zorneding“ ist gedruckt und wurde auch schon weitestgehend im gesamten Gemeindegebiet verteilt – in Eigenleistung durch die FDP-Mitglieder des Ortsverbandes. Auch unser Bürgermeisterkandiat Peter Pernsteiner war mit Rucksack unterwegs, um in einem der Verteilgebiete die Zeitungen persönlich in die Briefkästen einzuwerfen.
Wer nicht im Gemeindegebiet wohnt und dennoch Interesse an der Arbeite der FDP Zorneding hat oder unsere Zeitung nicht in seinem Briefkasten gefunden hat – kann sie gerne elektronisch lesen – mit Hilfe des nachfolgenden Download-Links zur PDF-Version unserer Zeitung:
„An der Flur“ beim Weiher: Verkehrsberuhigte Zone bleibt Wunsch Der Brexit aus Sicht eines Jetzt-Zornedingers Unsere 20 Gemeinderatskandidaten als Kurzübersicht Vorstellung der drei Spitzenkandidaten der FDP-Zorneding: – Bürgermeisterkandidat Peter Pernsteiner – Melanie Schaffenroth – Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey Kommunalwahl – So wählen Sie richtig Bericht über liberales Bürgergespräch Auszug aus unserem Wahlprogramm Veranstaltungsbericht – Zorneding vor 1500 Jahren
Freie Demokraten in Markt Schwaben ohne Bürgermeisterkandidat, aber mit eigener Liste
Der Ortsverband der FDP freut sich, dass Markt Schwaben einen neuen Bürgermeister bekommen wird, hat sich aber bei der Aufstellungsversammlung Anfang Januar dafür entschieden, selbst auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten für dieses Amt zu verzichten.
Der Ortsvorsitzende Florian Delonge meint dazu: „Es ist auf jeden Fall zu begrüßen, dass die Bürger in Markt Schwaben eine Wahlmöglichkeit haben werden. Wir werden noch sehen, mit welchen ganz konkreten Vorschlägen die vier Kandidaten nun die absehbaren Herausforderungen angehen würden. Um aus der gegenwärtigen Misere herauszukommen wird es jedenfalls kaum genügen, nur ‚Macher‘ oder ‚Kümmerer‘ sein zu wollen“. Eine Empfehlung für einen bestimmten Bewerber auf das Bürgermeisteramt wollen die Liberalen zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht abgeben.
v.l.n.r. – Helmut Reinold, stellv. Ortsvorsitzender/Listenplatz 2; Heinrich Preitnacher, Ortsschatzmeister/Listenplatz 5; Florian Delonge, Ortsvorsitzender/Listenplatz 1; Stefan Auwetter, Listenplatz 3
Wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten aber nicht allein der Bürgermeister, sondern ganz besonders auch der gesamte Gemeinderat. Deshalb haben die Freien Demokraten in Markt Schwaben wieder eine eigene Liste aufgestellt. Florian Delonge erklärt: „Unser Ziel ist es, einen oder besser zwei Sitze im Gemeinderat zu gewinnen, um mit neuen Ideen unseren Beitrag für die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde leisten zu können, so wie die FDP als Partei ja auch jetzt schon im Kreistag und aufwärts vertreten ist“. Es habe zwar den Gedanken gegeben, mit einer anderen Gruppierung zusammenzuarbeiten, doch seien die Gespräche im Sande verlaufen – daher wollen die Freien Demokraten aus eigener Kraft den Einzug in den Marktgemeinderat schaffen.
Für die Liberalen stehen jetzt drei Schwerpunkte im Vordergrund:
Die Sicherstellung der zentralen Aufgaben der Gemeinde, mit dem Schulneubau als wichtigste Aufgabe im Bildungsbereich, der Erhaltung bzw. Sanierung der Infrastruktur wie Straßen und Kanälen, sowie im kulturellen und sozialen Bereich im Interesse der Bürger – trotz der finanziell stark angespannten Lage
Eine mittel- und langfristige Konsolidierung der Finanzen und sinnvolle Maßnahmen zu Stärkung von Gewerbe und Handel, da die hohe Verschuldung auch mit der Stabilisierungszulage auf absehbare Zeit eine schwere Hypothek für kommende Generationen in der Marktgemeinde bleiben wird
Die baldige Fertigstellung und konkrete Umsetzung eines Verkehrs- und Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde, das neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch den fließenden und ruhenden Verkehr im Blick hat, sinnvolle Konzepte für den öffentlichen Verkehr, Radwege und E-Mobilität beinhaltet und nicht zuletzt den Lärmschutz beim anstehenden und notwendigen Bahnausbau nicht vergisst
Aus der Sicht des Spitzenkandidaten Delonge ist es wichtig, dass sich die Bürger von Markt Schwaben auch und gerade auf kommunaler Ebene engagieren. Er wünscht sich eine hohe Wahlbeteiligung und hofft, dass auch viele Neubürger und bisherige Nichtwähler den Liberalen dabei ihre Stimme geben. Neben Florian Delonge stellen sich auf der Liste 6 auch Helmut Reinold, Stefan Auwetter, Daniela Dünckelmeyer, Heinrich Preitnacher, Sabine Delonge, Norbert Pillmayer und Nikolaus Kühn am 15. März 2020 zur Wahl für den Marktgemeinderat.
– Jetzt ist unser Zornedinger-FDP-Wahlprogramm komplettiert und fertiggestellt. Natürlich enthält es auch einige Punkte, die vielleicht dem einen oder anderen zu visionär oder unrealistisch erscheinen, aber man muss auch mal mutig neue Ideen formulieren dürfen, um damit eine Diskussion für eine Sicherstellung der lebenswerten Zukunft unserer Gemeinde in Gang zu bringen. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen in den nächsten Wochen – sprechen Sie uns einfach an auf unseren Wahl-Infoständen oder Veranstaltungen. Hier schon mal ein paar dieser Termine zum vormerken:
– Samstag 8. Februar 15 Uhr: Live-Interview bei ZornedingTV auf Facebook mit Melanie Schaffenroth (Listenplatz 2) – Mittwoch 12. Februar 19:30 Uhr: FDP-Bürgergespräch mit Peter Pernsteiner (Bürgermeister-Kandidat und Listenplatz 1) im Gasthof Neuwirt – u.a. zum Thema Straßen und Verkehr – Samstag 22. Februar 15 Uhr: Live-Interview bei ZornedingTV auf Facebook mit Peter Pernsteiner – Freitag 6. März 19:30 Uhr: FDP-Bürgergespräch mit unserem Zornedinger Zahnarzt Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey (Listenplatz 3) zum Thema Facharztsituation in Zorneding und Verbesserungsmöglichkeiten
Jetzt aber zu unserem Wahlprogramm unter dem Motto:
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen in Zorneding die Zukunft gestalten
Die FDP Zorneding möchte eine bürgernahe nachhaltige Kommunalpolitik mit ambitionierten Zielen!
Entwicklung der Gemeinde
Wir wollen…
eine Vision für die Zukunft unseres Ortes unter Berücksichtigung der besonderen Lage direkt am Ebersberger Forst
ein zukunftssicheres gesamtheitliches Verkehrskonzept für alle Zornedinger Ortsteile
einedeutliche Verbesserung der innerörtlichen Verbindung zwischen Pöring und Zorneding
eine maßvolle Bevölkerungsentwicklung begleitet von einer intelligenten und nachhaltigen Wohnbauplanung
die Gewährleistung und den Ausbau einer möglichst auch fußläufig erreichbaren Nahversorgung
eine verbesserte Rathaus-Bürger-Kommunikation auch unter Nutzung digitaler Medien
eine bürgergerechte Umsetzung der Grundsteuerreform
Klimaschutz und Umwelt
Wir wollen…
einen verantwortungsvollen, sinnhaften und technologieoffenen Klimaschutz – statt Verbotspolitik
die bedarfsorientierte Einrichtung von öffentlich zugänglichen E-Ladestationen und Förderung privater E-Ladestationen
ein deutlich besseres Müllkonzept mit mehr Service am Bürger
die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs bürgerorientiert anpassen und erweitern
eine kostenfreie Sperrmüllabgabe für Zornedinger Bürger
am Wertstoffhof eine Gebrauchtwaren-Sammelstelle einrichten für noch sinnvoll nutzbare Fahrräder, Möbel, etc. sowie für voll funktionstüchtige Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, etc.
deutlich verbesserten Lärmschutz entlang der Bahntrasse des Brenner-Nordzulaufs
Soziales, Senioren und Jugend
Wir wollen…
eine deutliche Verbesserung der lokalen Facharztsituation – z.B. durch ein Ärztehaus mit Kinderarzt, Augenarzt, Frauenarzt, Hautarzt mit Kassenzulassungen
eine Polizeiinspektion in unserem Gemeindegebiet zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im westlichen Landkreis
die langfristige Sicherstellung der notwendigen Anzahl von Kita- und Kindergartenplätzen
die Schaffung von weiterem bezahlbarem Wohnraum
einen nachhaltigen Ausbau unserer Grundschule Zorneding-Pöring und die Realisierung einer Ganztagsklasse pro Jahrgangsstufe
einen Jugendpfleger und eine belebte Nutzung des Jugendzentrums
einen konsequenten Ausbau des Bürgerbus-Angebots zur Förderung der Mobilität von Senioren
eine enge Zusammenarbeit und die gezielte Förderung von Vereinen, um ein breites Sport-, Kultur, und Bildungsangebot für alle Bürger zu erhalten und auszubauen
Wirtschaft
Wir wollen…
die Neuansiedlung von Gastronomie und Kleingewerbe fördern
eine gesunde Mischung von Einzelhandel und produzierendem Gewerbe zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen
vorhandene Gewerbeflächen nachhaltig bebauen und erfolgreichen lokalen Unternehmen Wachstum ermöglichen, um Abwanderung zu vermeiden
neue Gewerbeflächen entwickeln und mit Glasfaseranschlüssen zukunftsfähig machen
Wohnungsbau
Wir wollen…
die Eigentümer von unbebauten Baugrundstücken zur Schaffung von Wohnraum motivieren
die Schaffung von weiterem bezahlbarem Wohnraum
Einheimischenmodelle forcieren – zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Eigentum
notwendige Wohnraumverdichtung genehmigen, mit dem Ziel, den ursprünglichen Charakter der Ortsteile zu erhalten
Bildung und Digitalisierung
Wir wollen…
eine Förderung der zeitgemäßen digitalen Ausstattung unserer Schulen
die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Förderung in KiTas und Horten
eine konsequente Realisierung weiterer WLAN-Hotspots im gesamten Gemeindegebiet
einen zügigen Ausbau der digitalen Bürgerservices mit einem leistungsfähigen und modernen Bürgerportal
die Entwicklung einer Zorneding-App für digitale Bürgerservices, gemeindespezifische Infos, Buchung lokaler Räumlichkeiten und Dienste
Sport & Kultur
Wir wollen…
eine Erweiterung des Bewegungsparks (Fitness-Parcours) am Weiher
eine Erweiterung der Skateranlage
die Schaffung eines Bike-Parcourss
die Erweiterung des Waldspielplatzes um einen Kiosk und eine Sanitär-Anlage
das Sicherstellen eines jährlich stattfindenden Gemeindefestes und einer Gewerbeschau mit nachhaltiger Unterstützung der Gewerbetreibenden, die auch für Gewerbesteuern sorgen
die dauerhafte Sicherung des Christkindlmarktes am Rathaus oder Herzogplatz zur Förderung von lokalem Einzelhandel und Kultur
eine Diskussion um ein gemeindeeigenes Freibad in Gang bringen, um vor allem Familien, Kindern und Jugendlichen und Senioren ein sowohl sportliches als auch gemeinschaftsförderndes Freizeitangebot anbieten zu können
Verkehr
Wir wollen…
eine Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverbindung
eine Prüfung der Sperrung für LKWs auf ausgewählten für diese Fahrzeuge ungeeigneten Straßen in allen Ortsteilen
statt einer Beschleunigung des Verkehrs lieber auf weiteren Straßen Tempo 30 und mehr „Verkehrsberuhigte Bereiche“ (blaues Schild)
sicherstellen, dass durch den absehbaren/geplanten Ausbau der Flughafentangente Ost die Ortsteile Ingelsberg, Pöring und Wolfesing nicht durch Umleitung bestehender Verkehrsströme zusätzlich belastet werden
eine konsequente Fortsetzung der Sanierung von Bürgersteigen mit nachhaltiger Sicherstellung der Tauglichkeit für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren
den Ausbau des Radfahrnetzes unter Einbeziehung aller Ortsteile
Das Thema Bauen und Wohnen bewegt auch die Grafinger. Die FDP hatte geladen und im überfüllten Heckerbräusaal entfessele sich dazu eine lebhafte Diskussion zwischen dem Grafinger Wohnungbauexperten Ernst Böhm, dem wohnungspolitischen Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Daniel Föst und dem Grafinger FDP-Bürgermeisterkandidat Claus Eimer.
Böhm machte gleich eingangs darauf aufmerksam, dass der Begriff Wohnungsnot seiner Meinung nach verfehlt ist. Eine solche hatten wir nach dem 2. Weltkrieg, jetzt haben wir in einigen deutschen Ballungsräumen ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum. Auch würden immer weniger Menschen auf immer mehr Wohnfläche leben. Hier könnte man durch intelligenteres und altersgerechtes Bauen noch deutlich Wohnraum sparen. Passivhäuser blind in die Landschaft zu stellen, um dann mit dem SUV weite Strecke in die Arbeit fahren müssen, sei ökologischer Blödsinn.
Wieder verstärktes genossenschaftliches Bauen und dessen Förderung , da waren sich alle einig, sei ein Schlüssel zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Für Daniel Föst, der auch bayrischer FDP-Landesvorsitzender ist, müssen dazu vor allem auch unzähligen Bauvorschriften und Normen deutlich reduziert werden, da diese dazu führen, dass Bauen bei uns zu teuer ist und die Genehmigungen ewig dauern. Zum Beispiel müsste gerade im Hinblick auf eine innerstädtische Nachverdichtung das höher bauen erleichtert, feuerpolizeiliche Anforderungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und Baugenehmigungen digital online beschleunigt werden. Um mehr Bauland in den Ballungsräumen zu bekommen, müssen auch steuerrechtliche Probleme bei Verkauf für die Landwirte gelöst werden.
Gleichzeitig, da waren sich alle Referenten einig, müsste ein Teil des Gewinns von Bauinvestoren für örtliche Infrastrukturmaßnahmen abgeschöpft werden. „ Es kann nicht sein,“ so Dr. Böhm, „dass wie in Grafing am BayWa-Gelände Investoren hohe Gewinne einstreichen weil Gewerbeflächen zu lukrativen Wohnbauflächen umgewidmet werden, aber die Stadt Grafing dadurch notwendige Infrastruktur, wie Kindergärten und Schulen allein zahlen muss. Da muss ein Teil des Verkaufserlös auch in die Gemeindekasse fließen“.
Dazu ergänzte Claus Eimer: „Das gesamte Areal vom Stadt-Bahnhof über Stadtpark und Volksfestplatz bis zur Stadthalle und Wertstoffhof bedarf einer städtebaulichen und langfristigen Gesamtplanung. Wie schaut hier zukünftig eine gesunde Mischung aus Wohnungen, Büroräumen, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen aus.“ Überhaupt, so Eimer, braucht Grafing eine städtebauliche Vision 2040. Die Stadt wird aufgrund ihrer attraktiven Lage weiter wachsen, dazu bedarf es einer vorausschauenden Entwicklungsplanung für Wohnraum besonders im Grafinger Süden und Westen, aber auch der langfristigen Planung von Schulen, Kindergärten/Tagesstätten und Freizeiteinrichtungen. Gerade in Grafing Bahnhof könnte durch attraktive Bürogebäude und Parkhäuser ohnehin schon versiegelte Parkflächen sinnvoll genutzt werden. Bauen in die Höhe statt in die Fläche sei angesagt. Für Grafinger müsse durch bessere Einheimischenmodelle als in der Vergangenheit auch der Erwerb eines Eigenheims noch machbar sein.
Ohne Bauen jedenfalls, da waren sich alle, auch die zahlreichen Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum, wird der Wohnungsmangel nicht beseitigt.
