Endlich kommt Bewegung in die Diskussion um die Stadthalle. Die Liberalen fordern schon länger ein klares Konzept für die Zukunft anstatt vorschnell über Neubau oder Sanierung zu entscheiden, wie im aktuellen Bürgerbegehren der BfG gefordert.
Wir halten ein vielseitiges Bürgerhaus für den richtigen Lösungsansatz, als vollständiger Ersatz für Stadthalle und Ro8, mit ausreichend Räumen für Bürger, Vereine und Kultur: ein multifunktionales Gebäude mit flexiblen, vielfältigen Räumlichkeiten von 20-500 Personen, mit einem Hauptsaal, der sowohl Ersatz der heutigen Stadthalle ist, aber auch aufteilbar für kleinere Gruppen und Veranstaltungen parallel nutzbar sein kann.
Nur so wird es ein Gebäude in dem wieder der sprichwörtliche Grafinger Bär brummt, weil echt was los ist mit vielen unterschiedlichsten Veranstaltungen jeden Abend und einer funktionierenden, attraktiven Gastronomie.
Bürgerhaus und gleichzeitiger Erhalt der Stadthalle – wie es die CSU andeutet – können wir bei der Haushaltslage nicht verantworten und würde auch für die Zukunft einfach ineffizient im Betrieb und Unterhalt sein.
Daher muss die Standortfrage nochmal gut überdacht werden. Das in Spiel gebrachte Gelände der Alten Schule (Ro8) wird wohl nicht ausreichend sein. Und auch die Verkehrs- und Parkplatzsituation dort ist bedenklich, gerade für die betroffenen Anwohner drumherum. Mögliche geeignete Flächen könnten aber auch der heutige Bauhof mit dem westlich angrenzenden, städtischen Grundstück sein, oder auch im Bereich Schulzentrum/Eisstadion, wo durch die Ostumfahrung bereits eine perfekte Verkehrsanbindung besteht, die nicht auf Kosten unmittelbarer Anrainer geht.
In diesem Sinne freuen wir uns auf eine kreative weitere Diskussion und Lösungsfindung nach unserem Motto „mutig gestalten für Grafings Zukunft“
FDP OV Glonn bei der Aufstellungsversammlung am 02.12.2019
Mit dem Ortsvorsitzenden Frank Hansen und Markus König, der bereits Gemeinderat in Glonn war, an der Spitze ihrer Liste ziehen die Liberalen in die Kommunalwahl.
Mit 10 Kandidaten, davon drei Frauen, aus den Orten Glonn, Adling und Kastenseeon ist die Liste doppelt so stark wie vor 6 Jahren, wo es nur äußerst knapp nicht mit dem Gemeinderat geklappt hat.
Seit 2 Jahren gibt es jetzt auch einen eigenen FDP- Ortsverband, der vielfältig zu örtlichen Themen wie Verkehr, Rettungswesen, Landwirtschaft bereits Stellung bezogen hat. „Hoffentlich bald auch im Gemeinderat,“ so Frank Hansen,
„ denn diesmal klappt es!!“
Hier die Kandidatenliste:
Frank Hansen 2. Markus König 3. Josef Vogl 4. Curt Regner 5. Nina Hansen 6. Sven Ungersböck 7. Carmen Trif 8. Martin Kronester 9. Wiebke Regner 10. Emil Trif
Bernhard Spoetzl FDP Bürgermeisterkandidat und Dr. D. Spitzer MdL gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion am 03.12.2019 in Ebersberg
Auf der gut besuchten Veranstaltung der FDP in Ebersberg am 03.12.2019 in Ebersberg wies Dr. Dominik Spitzer, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion darauf hin, dass es auch zukünftig für Kreiskliniken wie in Ebersberg nicht leichter wird. Es sei mit weiteren Kürzungen der Mittel und damit höheren Defiziten zu rechnen. „Ziel der Politik von Herrn Spahn ist die Etablierung leistungsfähiger Zentren. Auch die gerade angedachte Herausnahme der Pflege aus den Kliniken führt paradoxerweise zunächst zu steigenden Kosten.“
Dabei sei gerade die Pflege ein neues Geschäftsgebiet bei den überschüssigen Bettenkapazitäten der Kliniken. Dann sei man aber auch schon schnell beim Problem der fehlenden Pflegekräfte. „Hier muss auch in Bayern die Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte abgebaut werden, aber es Bedarf auch Wohnraum und Ausbildungsplätze für Pflegekräfte“. Hier sind langfristige und weitsichtige Politiklösungen gefragt. Auch dies sichert langfristig die Wirtschaftlichkeit des Klinikstandortes, da im Extremfall Teilschließungen bei einer Unterversorgung mit Pflegepersonal drohen.
„Deutlich erkennbar sei für einen Außenstehenden wie gut die Kreisklinik Ebersberg in der Bevölkerung verankert und wie zufrieden die Patienten sind“, so Spitzer. Deshalb müsse durch neue Wege alles für den Erhalt getan werden. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Stadtrat und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikverbundes Allgäu sieht er Perspektiven für einen langfristigen Erhalt des Hauses beispielsweise durch einen Klinikverbund benachbarter Kreiskliniken.
Kontrovers wurde das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) als Vorfeldorganisation der Kreisklinik diskutiert. Herr Dr. Spitzer hob die Vorteile eines MVZ für Ärzte und Kreisklinik hervor. Die Anbindung eines MVZ an die Klinik um Patientennachfrage zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen, „kann eine Win-Win-Situation darstellen“. „Bevor Sitze wegfallen können freiwerdende Kassensitze vom Inhaber abgelöst und erworben werden“ so der Referent, räumte aber ein, dass so ein staatlicher Verdrängungswettbewerb geschaffen wird, „der jedoch politisch gewollt sei“.
Eine weitere Perspektive laut Spitzer für Kreiskliniken könnte die Kurzzeitpflege sein. Er habe daher im Landtag den Vorschlag gemacht, die Möglichkeit einer sektorenübergreifende Kurzzeitpflege zu schaffen. „Hier können beispielsweise kurzfristige Kapazitäten der Krankenhäuser genutzt werden, um Kurzzeitpflegeplätze anzubieten“. Dies ist aktuell nicht möglich. Zudem forderte Dr. Spitzer einen zentralen Plattform für freie Plätze.
Der gastgebende Ebersberger Bürgermeisterkandidat Bernhard Spötzl hoffte am Ende eines langen, hochinteressanten Diskussionsabend, dass das Problem Kurzzeitpflege bald gelöst wird: „Ich habe tagelang im Landkreis vergeblich herumtelefonieren müssen um einen Kurzzeitpflegeplatz für meinen Vater zu organisieren. Hier braucht es dringend Entlastung für die zahlreichen Bürger, die daheim aufopferungsvoll Angehörige pflegen und an der Belastungsgrenze sind“.
Dr. D. Spitzer MdL gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion am 03.12.2019 in Ebersberg
Landrat Niedergesäß vertritt gerade bei den Themen Bildung, Wirtschaftsförderung und beim Umgang mit den Flüchtlingen liberale Positionen, die mit denen der FDP übereinstimmen.
Der offene Dialog mit dem Landrat bei strittigen Themen führte in der Regel zu fraktionsübergreifend einvernehmlichen Lösungen zum Wohle des Landkreises.
„Gegenseitiges Vertrauen und Achtung haben das gemeinsame Handeln mit unserem Landrat in der Vergangenheit bestimmt, da wollen wir gerne mit ihm weitermachen“, so der Kreisvorsitzende Alexander Müller.
Dieses sah auch der Kreisvorstand und die FDP-Aufstellungsversammlung so und sprachen sich mit großer Mehrheit bei Verzicht auf einen eigenen Kandidaten für die Unterstützung des bisherigen Landrates aus.
Die FDP hat bereits 2013 die Landratskandidatur von Herrn Niedergesäß unterstützt und sieht aufgrund der positiven Erfahrungen und der guten Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre keinen Anlass diese Unterstützung in Frage zu stellen.
Dazu Landrat Robert Niedergesäß: „Ich bedanke mich bei der FDP für die erneute Unterstützung und fühle mich geehrt. Wir haben in den letzten sechs Jahren sehr gut zusammengearbeitet und zum Wohle des Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger parteiübergreifend vieles bewegt. So soll es weitergehen.“
v.l.n.r Alexander Müller, Kreisvorsitzender, Nicole Bauer MdB, Robert Niedergesäß (Landrat), Hier ein Bild des Neujahrsempfangs des FDP Kreisverbandes Ebersberg 2019
Mit dem Kreisrat Alexander Müller aus Baiern, der stellv. Kreisvorsitzenden Dr. Susanne Markmiller aus Eglharting und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag Martin Hagen aus Baldham an der Spitze ziehen die 60 Kreistagskandidaten – darunter ein Drittel Frauen- hochmotiviert in den Wahlkampf. Auf der Liste sind neben Mitgliedern aus allen 8 Ortsverbände auch Anhänger der Partei vertreten. Mit dabei sind auch die 5 Bürgermeisterkandidaten der FDP.
„Eine nie dagewesene Anzahl im Landkreis“ freut sich der FDP- Kreisvorsitzende Müller. „ Genauso erfreulich wie die mehr als doppelt so große Anzahl an Kandidaten auf den Gemeindelisten und der jüngste Mitgliederzuwachs“
Inhaltlich sieht Müller im neuen Kreistag die Aufgabe der Liberalen darin die Herausforderungen der Neuverschuldung – bis zu 100 Millionen- wegen der Schulbauten ( Gymnasium Poing, Berufsschule Grafing u.a.) in den Griff zu bekommen. Auch müsse man die Entwicklung der Kreisklinik weiter im Auge behalten um einerseits deren Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und anderseits dauerhafte Defizite zu vermeiden.
Kritisch begleiten müsse man auch die Mitarbeiterentwicklung im Landratsamt und den damit verbundenen vermehrten Raumbedarf. Schnellere Digitalisierung muss Bürokratie abbauen.
Auch muss der Kreis weiter Mittelstand und Handwerk fördern, damit die obigen Investitionen finanziert werden können.
Das Kommunalwahlprogramm der Kreis-FDP wird Im Detail Anfang Januar auf einer Klausur verabschiedet.
