Abwechslungsreicher Neujahrsempfang mit der FDP Generalsekretärin

Bericht von Tina Seuchter, FDP Zorneding – 

Am 8. Januar 2026 lud der FDP Kreisverband Ebersberg zum Neujahrsempfang im Gasthof Neuwirt in Zorneding ein. Es kamen zahlreiche Parteifreund:innen und Interessierte. Zu Beginn des Empfangs entsandte die Kreisvorsitzende Britta Voll  Grußworte und entschuldigte auch den Kreistags-Spitzenkandidaten und Mit-Kreisvorsitzenden Franz Zitzelsberger, der krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte.

Als erste Rednerin stellte die Kandidatin für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Zorneding, Melanie Schaffenroth, ihr Wahlprogramm vor. Seit 2017 in Ortsteil Pöring lebend und in verschiedenen Gremien engagiert, möchte sie den Charakter des „Schlafdorfs“, unter dem viele Zornedinger Bürger leiden, ändern. Ein belebtes Ortsleben ist eine der Prioritäten. Ähnlich wie im Ortsteil Pöring, wo es einen starken Zusammenhalt und Gemeinschaftsaktivitäten gibt, kann dies auch auf die gesamte Gemeinde ausgedehnt werden, in Zusammenarbeit mit Vereinen und Aktionsgruppen z.B. einen Arbeitskreis Jugend Zorneding-Pöring. So können attraktive Angebote zum gemeinschaftlichen Austausch und Aktionen geschaffen werden.

Ebenso ist die Begleitung der Schulen beim Ausbau zur Ganztagsschule wichtig. Hier gibt es schon Planungs-Aktivitäten, an denen Schaffenroth in Workshops bereits teilnimmt. Die Realisierung dieses Projekts wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für sie die Förderung des ansässigen Gewerbes. Es ist schlicht falsch, wenn Gewerbetätige mangels geeigneter Flächen abwandern und damit wichtige Arbeitsplätze in der Gemeinde verschwinden. So sollen neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Die Verwaltung soll die Gewerbebetriebe partnerschaftlich unterstützen und offen nach Lösungen suchen. Neben Arbeitsplätzen entstehen so auch neue Einkommensströme aus der Gewerbesteuer, die bei den knappen Finanzen in der Gemeinde dringend benötigt werden. 

Ihre juristische und finanzielle Expertise soll Melanie Schaffenroth dabei unterstützen, im beengten Budget der Gemeinde Spielräume zu erzeugen für zukünftige Investitionen.

Aktuelles aus dem Kreistag

Als zweiter Redner gab Alexander Müller, seit 12 Jahren Mitglied des Kreisrats, eine Zusammenfassung der Aktivitäten im Kreis. Der Haushalt ist im Wesentlichen von Investitionen in Schulen bestimmt, wie den Ausbau des Gymnasiums Kirchseeon auf G9 Tauglichkeit (das Gymnasium war ursprünglich auf G8 konzipiert). In Poing wird ein neues Gymnasium gebaut, nach einem neuen Konzept, das relativ einfach „skalieren“ kann. Planungsbasis sind 700 Schüler und nach Bedarf kann das Schulgebäude einfach erweitert werden. Derzeit gibt es leider keine stabilen Planungsdaten für zukünftige Schülerzahlen, so dass diese bautechnische Flexibilität enorm wichtig ist.

Ein weiterer hoher Kostenposten ist das Klinikum Ebersberg München Ost. Obwohl über viele Jahre mit einer schwarzen Null oder sogar Profit gewirtschaftet wurde, ist in den nächsten Jahren ein Defizitausgleich von jährlich 10 Millionen Euro erforderlich. Inwieweit die Krankenhausreform, die vom Bund aus gesteuert wird, hier Abhilfe schaffen kann, steht noch in den Sternen.

Eine weitere Priorität im Kreis ist der soziale Wohnungsbau, der in den letzten Jahren aus verschiedenen strukturellen Gründen ins Stocken geraten ist. Dennoch werden insbesondere für das Personal am Kreiskrankenhaus Wohnungen für das Personal benötigt.

Besuch unserer Generalsekretärin

Der Höhepunkt des Abends war der Vortrag der FDP Generalsekretärin Nicole Büttner. Sie ist eine erfolgreiche Gründerin und Unternehmerin im Umfeld von KI Beratung und Entwicklung. Als Mutter von zwei Kindern ist für sie Nachhaltigkeit und Umweltschutz von hoher Bedeutung. Unter dem Motto „Denken wir uns frei“ stellte Büttner die Schwerpunkte des zukünftigen FDP Programms vor. 

Als Unternehmerin sieht sie einen großen Bedarf, das „Gitter der Blockaden“ für Wirtschaft und Unternehmen einzureißen. Der Erfüllungsaufwand, um gesetzliche Regelungen zu erfüllen, schlägt in der Wirtschaft mit jährlich 15 Milliarden Euro zu Buche, die Verwaltung derselben erfordert weitere 10 Milliarden Euro. Hier besteht viel Potenzial zur Vereinfachung, was ebenso Genehmigungsprozesse signifikant beschleunigen würde. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver! Neben zu vielen und widersprüchlichen Regulierungen sind ebenso unsinnige Dokumentationspflichten ein Hemmnis in der gesamten Wirtschaft. Hier kann viel vereinfacht und verbessert werden. 

Weiter Fokus ist die Bildung im Sinne eines “Aufstiegsversprechens”. Trotz hoher Ausgaben im Bildungswesen, ist das schlechte Abschneiden Deutschlands bei den PISA-Studien ein großes Problem. Sind doch der Bildungsgrad, Wissen und Fachkenntnisse der wichtigste Rohstoff in einem Land wie Deutschland. Um hier präventiv vorzugehen, sollen die Ausgaben im Grundschulunterricht verdoppelt werden. Damit wird das Basiswissen von Kindern gestärkt und diese automatisch fit für weiterführende Schulen und eine entsprechend qualifizierte Berufsausbildung gemacht. 

Große Priorität hat der Wohnungsbau. Hohe Auflagen und damit verbundene Kosten haben den Wohnungsbau in eine Negativspirale getrieben. Müssen wirklich für Neubau-Projekte Fahrrad-Stellplatzverordnungen vorgeschrieben werden? Ohne große Konzessionen an Energieeffizienz und natürlich Sicherheit zu machen, ist es möglich zu günstigeren Preisen mehr Wohnraum zu schaffen. 

Weniger Regulierung, Streichen von unsinnigen Auflagen etc. führen zu mehr Beweglichkeit in unserem System und zu schnelleren Ergebnissen. Mit den Worten: „Die Liberalen sind die einzige credible Antwort auf mehr Beweglichkeit“ beendete Nicolle Büttner ihren spannenden und abwechslungsreichen Vortrag.

Danach ergab sich eine angeregte Diskussion mit den Anwesenden, auch zum Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und wie – trotz Einhaltung gesetzlicher Vorgaben im Sinne der Kommunalen Selbstverwaltung – bessere Standards und einheitliche IT/KI Systeme geschaffen werden können.

Fazit: Ein gelungener Jahresauftakt der Landkreis-Liberalen.