Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen von mehr als 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Dazu fand am 25.03.16 eine offene Diskussion mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein im Gasthof Poseidon in Baldham statt. Eingeladen hatte der Ortsverband Vaterstetten mit seiner Vorsitzenden Daphne Will. Die Moderation des Abends übernahm in routinierter und unterhaltsamer Weise Herr Thorsten Ebertowski von der TEMarkets AG in Vaterstetten.
Schnell brachte es die Diskussionsrunde auf den Punkt, dass für uns Freie Demokraten dies der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre ist. Eine Bargeldobergrenze hilft nicht bei der Bekämpfung von Verbrechen. Zwar gibt man dem Staat mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Aber Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. Und wer glaubt schon, dass sich Menschen, die Gesetze brechen, an die Bargeldobergrenze halten? Ein sehr guter Redebeitrag stellte die berechtigte Frage, was bringt eigentlich das existierende Geldwäschegesetz oder warum funktioniert es nicht?
Worum geht es dann wirklich? Viele Experten nehmen an, dass die Bundesregierung gar nicht Kriminelle oder Terroristen im Auge hat. Sie glauben, dass auf Dauer das Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Dazu passte auch die Vermutung von Herrn Karsten Klein, dass die EZB mit diesem ersten Schritt der Obergrenze das Geld nur noch als begrenztes Zahlungsmittel sehen will, um es mittel- und langfristig ganz abzuschaffen. Als Vermögensgegenstand soll Geld heute schon keine Rolle mehr spielen.
Der lebhafte Diskussionsabend endete mit dem schönen Zitat von Fjodor Michailowitsch Dostojewski: „Geld ist geprägte Freiheit.“
Christoph Reisbeck