Die FDP Ebersberg hat den langjährigen Stadtrat Bernhard Spötzl einstimmig als Kandidat für die Bürgermeisterawhl 2020 nominiert. Seine Themen sind u.a. eine Ostumfahrung und Verkehrsberuhigung in der Stadt, Neugestaltung des Marienplatzes, ein Kreisel vorm Finanzamt, mehr bezahlbarer Wohnraum und eine zukunftsorientierte Gewerbepolitik.
Wir drücken Dir die Daumen Bernhard!
Der Poinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Juli 2019 vor den Sommerferien einen Beschluss gefasst, in dem die Gemeinde Poing sich zum Teil der „Klimaschutzregion“ Landkreis Ebersberg erklärt.
Es ist dabei klarzustellen, dass der Beschluß nicht auf die Ausrufung des „Klimanotstands“ lautet. Diesbezügliche Berichte in den örtlichen Zeitungen, nun teilweise auch wiederholt im überregionalen Teil, sind also falsch.
In dem Beschluß wird für die Zukunft gelobt, alles Mögliche zu tun, um die Erderwärmung aufzuhalten. Alle 6 Monate (!) soll die Verwaltung über die erzielten Fortschritte berichten. Einen fast wortgleichen Beschluss hat auch der Kreistag gefasst.
Der Beschluss mag gut gemeint sein. Ob er etwas bewirkt, ist fraglich. Denn die Realität sieht anders aus: Bereits vor zehn Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, bis zum Jahr 2030 den gesamten Energieverbrauch in unserer Gemeinde um 60 % – bezogen auf das Jahr 2008 – zu reduzieren und die verbleibenden 40 % aus regenerativen und umweltfreundlichen Energieträgern zu gewinnen.
Vor fünf Jahren war festzustellen, dass sich der Energieverbrauch nicht grundlegend geändert hat – nicht einmal in den Gebäuden, die der Gemeinde gehören. Trotzdem wähnte man sich, wie damals gesagt wurde, „auf einem guten Weg“ und hielt an der „Energievision“ fest.
Inzwischen sind noch einmal fast fünf Jahre vergangen und auch jetzt ist eine wesentliche Änderung nicht eingetreten. Der Energieverbrauch hat sich nicht wesentlich verringert. Es ist also in der Vergangenheit versäumt worden, das Notwendige zu tun. Die Änderung und Reduzierung des Energieverbrauchs wird sich mit immer neuen Beschlüssen nicht herbeiführen lassen. Nur Taten können etwas bewirken.
Dies ist nun eine endlich ernst zu nehmende Aufgabe der Gemeinde. Damit wird es jedoch nicht getan sein, vielmehr müssen auch alle Bürger aktiv werden und im eigenen Bereich handeln.
Wolfgang Spieth, Gemeinderat
Liberale Frauen im Landkreis, u.a. Renate Will (links), Susanne Markmiller (3. von links) und Petra Rawe (Mitte)
Unser traditionelles Sommerfest fand bei schönstem Wetter gut besucht in der Ausflugsgststätte Falkenberg bei Moosach im südlichen Landkreis statt.
Kreisvorsitzender Alexander Müller konnte dazu als Vertreterin des Bezirksvorstandes Britta Hundesrügge aus Starnberg und mit Bernhard Spötzl (Ebersberg) und Claus Eimer (Grafing) zwei designierte Bürgermeisterkandidaten der FDP begrüßen.
Designierte Bürgermeisterkandidaten Eimer und Spötzl
Die Kommunalwahl im nächsten Jahr war für den Kreisrat Müller auch das Hauptthema in seiner Begrüßungsrede. Dann wollen die Liberalen im Landkreis in acht Städten und Gemeinden mit eigenen Listen und mit einer eigenen Kreistagsliste antreten.Darüber hinaus geht die FDP in drei Gemeinden mit eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen.
Themen im Landkreis werden aus Sicht unseres Kreisrats Alexander Müller und der ebenfalls anwesenden Kreisrätin Renate Will insbesondere die Umsetzung des Masterplans Schulen unter anderem mit Neubauten wie einer Berufsschule und eines weiteren Gymnasiums in Poing sein; Kernaufgabe werde aber auch der wohnortnahe Erhalt und eine kostendeckende Führung der Kreisklinik sein. Es gelte, so Müller weiter, das Finanzamt am Standort Ebersberg zu halten und eine wirtschaftlich vernünftige Verwendung des Kreissparkassengebäudes zu erreichen. Die Liberalen begrüßen verstärkten Einsatz für eine Klimaschutzregion Ebersberg, wenden sich aber gegen das nun von einigen Parteien nur mit Schlagworten betriebene Notstandsszenario.
Generell Sorge mache ihm als Liberalen, so Alexander Müller weiter, dass nun auch von SPD und Grünen sehr schnell bei schwierigen politischen Themen wie etwa im Wohnungsbau leichtfertig Eigentumsrechte in Frage gestellt werden: „Dreißig Jahre nach dem Mauerfall klopft der Sozialismus wieder an die Tür“. Auch würden durch die internationalen Internetkonzerne die Bürgerrechte und der Datenschutz immer mehr eingeschränkt.
Beim Impulsforum der Vaterstettener FDP am Mittwoch, 3. Juli um 19:30 Uhr
im Gasthof „Purfinger Haberer“, Neufarner Str. 20, 85646 Purfing
spricht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bayerischen Landtag,
Martin Hagen
zum Thema „Das neue Bayern – warum unser Land ein Update braucht.“
Unter dem Obertitel Unternehmensgestaltung im digitalen Zeitalter sprechen weiter
Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler über „Akquisition und Präsentation im Internet“
sowie
Petra Rawe zum Förderprogramm Digitalbonus Bayern.
Bisher war der Landkreis Ebersberg – auch unser Landrat- immer Stolz darauf, Vorreiter auch beim Klimaschutz zu sein. Der Klimaschutz hat bereits heute hohe Priorität. Daher ist es jetzt völlig absurd nur aus populistischen Gründen gepaart mit einer gewissen Hysterie den Klimanotstand für den Landkreis Ebersberg auszurufen. Sicherlich kann man auch auf Landkreisebene noch mehr zur CO2 Reduzierung machen und um die geht es vorrangig beim Klimaschutz. Aber Ebersberg ist kein Notstandsgebiet, weder versinken wir im Meer, noch verwüsten uns Tropenstürme und noch haben wir Smogalarm..
Als Politiker müssen wir bei der Wortwahl aufpassen und keine falschen Schreckensängste schüren. Notstand ist eine außergewöhnliche Maßnahmen bis hin zu Notstandsgesetzen mit all ihren demokratischen Risiken.
Wollen wir in Ebersberg gegenwärtig ernsthaft über Fahrverbote oder die Absenkung unserer Wohnungstemperaturen um 2 Grad zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes nachdenken ? Oder keine Großveranstaltungen mehr zulassen, bei denen die Menschen nur mit dem Auto hinfahren können?
Nein soweit sind wir noch lange nicht oder will der SPD-Antrag vom Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz unter dem SPD- geführten Bundesumweltministerium ablenken? Oder was macht die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg falsch, dass die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausruft ?
Panik, falscher Aktionismus und populistische Symbolpolitik ersetzen nicht vernünftige Politik.
Stattdessen sollten wir – um weiter in Ebersberg Vorreiter zu sein – auf lokaler Ebene noch entschlossener die Dinge angehen. Statt viel Reden z.B. endlich zügig die Radwege entlang der Kreis- und Staatsstrassen bauen, die kommunale Fahrzeugflotte und die öffentliche Busse ausnahmslos binnen 3 Jahren auf CO2 neutrale Antriebe umstellen, Dienstreisen beim Landkreis möglichst durch Videokonferenzen ersetzen und falls doch nötig nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir brauchen dringend 3000- 5000 zusätzliche Parkplätze ( auch für Fahrräder) an unseren S- Bahn und Busstationen , Ticketzuschüsse für Mitarbeiter, die nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen etc…
Klimaschutz wird Geld kosten und einige gewohnte Verhaltensweisen von uns allen verändern. Wir sollten diese Herausforderungen aber mit Mut zur Zukunft angehen im Dreiklang von Wirtschaft, sozialem Frieden und Ökologie und nicht mit unnötigen Notstandsproklamationen.
Alexander Müller
FDP- Kreisvorsitzender
(Presseerklärung vom 20.6., teilweise in den Zeitungen Eberebsrger Zeitung und Süddeutsche Zeitung Region Ebersberg bereits wiedergegeben)