Apr. 12, 2016
Zur sog. Rekommunalisierung von Stromnetzen und zu dem diesbezüglichen Artikel in der Presse nimmt unser Kreisrat Alexander Müller wie folgt Stellung:
Übernahme von Stromnetzen – ein riskantes Abenteuer
Visionen mögen bei der Energiewende angebracht sein, sie dürfen sich aber nicht zu riskanten Abenteuern für unsere teilweise jetzt schon hoch verschuldeten Kommunen und letztlich den Bürger als Steuerzahler entwickeln. Die Übernahme von Stromnetzen ist so ein überflüssiges Abenteuer. Die Stromnetze müssen teuer vom bisherigen Konzessionsinhaber zurückgekauft werden und sich im Rahmen der Konzessionslaufzeit von 20 Jahren amortisieren. Die sicherlich heute attraktiven Netznutzungsentgelte, die wir Verbraucher über den hohen Strompreis zahlen, sind nirgendswo in Ihrer jetzigen Höhe auf Dauer garantiert.
Auch müssen die 2500 Kilometer Stromleitung und 900 Transformatoren ständig gewartet bzw. neu ersetzt werden. Bei einem Anlagevermögen im oberen zweistelligen Millionenbereich ( bis zu 80 Mill Euro) kommen da Millionenbelastungen auf uns zu. Diese kann die vom Landkreis und seinen Kommunen haftungsrechtlich finanzierte REGE in keinem Fall alleine tragen. Auch fehlt der REGE und Ihrer Führungsmannschaft das notwendige professionelle Management um so ein Großunternehmen a la Stadtwerke samt Vertrieb, Service und Wartung zu managen.
Daher muss dieses Know-how eingekauft werden. Damit gibt es keine Kostenvorteile zu externen Netzbetreibern. Auch sind die kommunalen Strombetreiber (z. B. Stadtwerke) heute oft nicht der günstige lokale Stromanbieter und oft defizitär. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das Gegenteil ist überwiegend der Fall.
Es ist auch ein Märchen, dass die Rekommunalisierung der Stromnetze für die Energiewende notwendig ist. Die Netze müssen auch zukünftig diskriminierungsfrei allen Stromanbietern zur Verfügung stehen, egal ob der Anbieter zum Endverbraucher Ökostrom oder nicht liefert. Laut Monopolkommission dürfen kommunale Stromnetze nicht zu Wettbewerbsverhinderung führen. Auch stellt nach Expertenmeinung eine zu große Zersplitterung unserer Stromnetze eine Gefahr für die Energiewende dar, weil eine überregionale Vernetzung und Planung erschwert wird. Wir brauchen aber den Ökostrom aus Norddeutschland, um die Stromsicherheit in Bayern langfristig zu garantieren.
Wir sollten daher die Energiewende, unsere Kommunen und uns Steuerzahler nicht mit unnötigen Visionen belasten.
Alexander Müller
FDP – Kreisrat Baiern
Apr. 1, 2016
„Gestern Nacht ist Hans-Dietrich Genscher gestorben: der Architekt der deutschen Einheit, einer der Begründer der Europäischen Union und unser väterlicher Freund. Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nach Guido Westerwelle verlieren wir eine zweite unserer großen Persönlichkeiten. Unsere Trauer kann nicht größer sein“, Christian Lindner.
März 14, 2016
Der Landkreis ist laut vorgelegtem Bericht über Mitgliedschaften in rund 70 Vereinen und Verbänden Mitglied und wendet hierfür 152.000 € als Mitgliedsbeiträge auf und vergibt darüber hinaus noch rund 2.0 Mill € an Zuschüssen. Hier habe ich kritisch die Bezuschussung für den Zweckverband“ Kommunale Schwangerenberatung für die Region München Nord/Ost „ angemerkt, da der Landkreis parallel ebenfalls eine Schwangerenberatung anbietet. Auch eine weitere Bezuschussung des „EBE- Online Förderverein Bürgernetze“ und der „Mitfahrerzentrale“ habe ich kritisch hinterfragt, da bei ersteren eine weitere öffentliche Förderung durch die generelle Verbreitung des Internets wohl überflüssig ist und die Mitfahrerzentrale kaum mehr genutzt wird , da es alternative Anbieter gibt.
Einer Einstellung eines Klimaschulmanagers für die Schulen im Landkreis bei der Energieagentur hat der Kreistag erst im 2. Anlauf zugestimmt, nachdem sich mehrere Gemeinden bereit erklärt haben diesen mitzufinanzieren und auch mehrere kreiseigene Schulen ihr Interesse bekundet haben. Auch hat – ua. auf meine Anregung – der Kreistag festgelegt, dass der auf vier Jahre befristete Vertrag nach Ablauf der 65% staatlichen Förderung nicht verlängert wird, so dass die Risiken für den Kreishaushalt überschaubar bleiben und die Lehrer ertüchtigt werden zukünftig dessen Aufgaben eigenständig wahrzunehmen.
Beim aktuellen Bericht zur Flüchtlingssituation im Landkreis mit gegenwärtig ca . 1500 Asylsuchenden, kam besonders die rasant zunehmende Fehlbelegung der Asylunterkünfte durch die anerkannten Asylsuchenden zur Sprache ( es fehlen bis zu 1000 Plätze) und die problematische Unterbringung in den Turnhallen des Landkreises zur Sprache. Hier habe ich grundsätzlich vor den Konfliktpotentiale in diesen Massenunterkünften ( bis zu 300 Menschen) oft ohne gemeinsame Aufenthaltsräume und ohne jede Privatsphäre gewarnt und gefordert, dass der Kreis kurzfristig für mehr Aufenthaltsräume sorgt, statt die Turnhallen noch dichter zu belegen. Die Notunterkünfte müssten baldmöglichst aufgelöst werden und es müsste eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. anerkannten Asylanten über die Landkreisgemeinden erfolgen; in letzter Konsequenz auch mit staatlichem Zwang entsprechend dem Königsteiner Schlüssel wie in anderen Landkreisen. Wegducken darf nicht belohnt werden.
Der Landkreis denkt aufgrund seiner zahlreichen neuen Mitarbeiter besonders im sozialen Bereich(Asyl) schon wieder an einen Neubau für Büroflächen. Hier habe ich angeregt auch für die öffentliche Verwaltung zu prüfen, ob nicht wie auch in der Privatwirtschaft besonders für die im Außendienst Tätigen und Teilzeitmitarbeiter flexible Bürokonzepte eingeführt werden können. Gemeinsam benutzte Schreibtische, Rollcontainer für persönliche Unterlagen, offene Bürolandschaften mit Besprechungsecken, Homeoffice-Angebote und Videokonferenzen dürfen kein Tabu sein.
Im Umweltausschuss wurde der Ausbau der Kreisstraße westlich von Nettelkofen inclusive Radweg, der Kreisstraße zwischen Schaurach und Jakobneuharting und der Neubau der Ortsumfahrung Weißenfeld/Parsdorf als Kreisstraße beschlossen. Hierbei habe ich mich besonders für den Radweg nach Nettelkofen als Zubringer nach Grafing Bahnhof und zum von der FDP geforderten Radweg von dort weiter nach Glonn eingesetzt. Beim Neubau Umfahrung Weißenfeld /Parsdorf haben wir den Kostenanteil für den Landkreis bei 2.5 Mill € gedeckelt, die Gemeinde Vaterstetten trägt hier die Hauptlast und das Kostenrisiko .
Dem von den Grünen geforderten weiteren Arbeitskreis zu den Folgen des Klimawandels haben wir abgelehnt. Der Klimaschutzmanager soll erst erkunden, was dazu bereits auf Gesetzgebungsebene, seitens der verschiedenen Behörden und Planungsebenen angedacht ist.
Beim Antrag zum geplanten vierspurigen Ausbau der S- Bahn nach Markt Schwaben und der Verlängerung als Flughafenring über Erding habe ich angeregt gleichzeitig endlich auch die schon lange geforderte Express S- Bahn Flughafen – Ostbahnhof mit zu realisieren. Jeder Großflughafen hat weltweit eine vernünftige Express -anbindung an die Innenstadt – nur München nicht. Dieses wurde so beschlossen.
Alexander Müller, Kreisrat
Jan. 26, 2016
Alexander Müller, FDP-Kreisvorsitzender, freute sich, beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten im Januar 2016 zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen zu können.
In seiner Einführungsrede ging Müller auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein und stellte ausführlich die Position der Liberalen dar (siehe gesonderter Beitrag).
Gastredner Henning Krumrey ergänzte dazu in seinem Vortrag, dass neben den sich stellenden ethischen und menschlichen Fragen die durch den Flüchtlingszuzug entstehende Integrationsaufgabe nur mit einen stabilen Wirtschaft und damit starken Staatsfinanzen zu lösen sind.
Krumrey, langjähriger Beobachter der Regierungspolitik als Hauptstadtjournalist, begann sein Thema „Zwischenbilanz der Großen Koalition“ mit der eingängigen Frage: „Kennen Sie den Unterschied zwischen der vorangegangenen bürgerlichen Koalition und der jetzigen sog. GroKO? Bei der CDU/CSU/FDP Koalition wäre man froh gewesen, wenn sie den Koalitionsvertrag umgesetzt hätte …“ und überließ den Zuhörern den Rest der Antwort.
Insgesamt sah Herr Krumrey die FDP auf einem guten Weg zurück in die Parlamente, da immer mehr Bürger die staatliche Bevormundung in Ihrer Privatsphäre ablehnen und dem rechten Staatskapitalismus genauso wie dem linken Staatssozialismus eine Absage erteilen.
Henning Krumrey machte seine kritische Beurteilung der jetzigen Regierungsarbeit an zahlreichen Beispielen fest: So seien die Regelungen im Rentenbereich zugunsten langjährig Beschäftigter und der Mütter zwar gesellschaftspolitisch richtig oder zumindest vertretbar, aber sie würden aus der falschen Kasse und zu Lasten der der jüngeren Beitragszahler finanziert: Solche Generationenfragen müssten eigentlich vom Staat bezahlt werden. Außerdem fehlen jetzt in der Metall- und Chemiebranche durch die Frühverrentung notwendige Facharbeiter.
Grundsätzlich positiv sei der ausgeglichene Staatshaushalt in Deutschland; der werde aber vor allem erreicht durch die dynamische deutsche Wirtschaft und fleißige Arbeitnehmer sowie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese Situation könne sich aber schnell ändern, die Vorsorge hierfür sei jedoch ungenügend.
Das grundlegende Problem sieht der Referent in der Veränderung des Verhältnisses des Staats zum Bürger. Kritisch zu sehen seien nicht nur verstärkte kommunale Engagements in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft oder der Stromnetze, sondern sogar in völlig untypischen Wirtschaftszweigen.
So werde das früher allgemein geltende und immer noch sinnvolle Prinzip der Subsidiarität öffentlichen Handelns ausgehebelt. Die öffentliche Hand sollte sich nur dann selbst als Unternehmer engagieren, wenn Leistungen nicht, nicht besser oder nicht günstiger durch einzelne oder die private Wirtschaft erbracht werden können.
Neben den verstärkten und bekannten immer stärkeren Regulierungen des Wirtschaftswesens durch den Staat wie z.B. Mietpreisbremse oder Mindestlohn und durch bürokratische Vorschriften, gebe es aber auch vermehrt andere subtile Einflussnahmen des Staates: Vorschriften vermeintlich zum Schutz der Bürger oder Verbraucher sind nach Ansicht von Krumrey, der insoweit auch klar liberale Positionen der Liberalen vertrat, Eingriffe in das Selbstentscheidungsrecht der Bürger. Dabei sei der Staat zugleich inkonsequent, wenn er etwa Werbeverbote für Zigaretten erlasse, aber nicht für Glücksspiel, wo der Staat selbst etwa Spielbanken betreibt.
Das Wohlgefühl, dass Vater Staat und Mutti Merkel schon für die Bürger sorgen, lulle die Bürger ein. Dies mache die Bürger letztlich unfrei.
Jan. 26, 2016
Alexander Müller, FDP-Kreisvorsitzender, freute sich, beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten Ebersberg im Jahr 2016 zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen zu können.
In seiner Einführungsrede ging Müller auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein und stellte ausführlich die Position der Liberalen dar (siehe gesonderter Beitrag).
Gastredner Henning Krumrey ergänzte dazu in seinem Vortrag, dass neben den sich stellenden ethischen und menschlichen Fragen die durch den Flüchtlingszuzug entstehende Integrationsaufgabe nur mit einen stabilen Wirtschaft und damit starken Staatsfinanzen zu lösen sind.
Krumrey, langjähriger Beobachter der Regierungspolitik als Hauptstadtjournalist, begann sein Thema „Zwischenbilanz der Großen Koalition“ mit der eingängigen Frage: „Kennen Sie den Unterschied zwischen der vorangegangenen bürgerlichen Koalition und der jetzigen sog. GroKO? Bei der CDU/CSU/FDP Koalition wäre man froh gewesen, wenn sie den Koalitionsvertrag umgesetzt hätte …“ und überließ den Zuhörern den Rest der Antwort.
Insgesamt sah Herr Krumrey die FDP auf einem guten Weg zurück in die Parlamente, da immer mehr Bürger die staatliche Bevormundung in Ihrer Privatsphäre ablehnen und dem rechten Staatskapitalismus genauso wie dem linken Staatssozialismus eine Absage erteilen.
Henning Krumrey machte seine kritische Beurteilung der jetzigen Regierungsarbeit an zahlreichen Beispielen fest: So seien die Regelungen im Rentenbereich zugunsten langjährig Beschäftigter und der Mütter zwar gesellschaftspolitisch richtig oder zumindest vertretbar, aber sie würden aus der falschen Kasse und zu Lasten der der jüngeren Beitragszahler finanziert: Solche Generationenfragen müssten eigentlich vom Staat bezahlt werden. Außerdem fehlen jetzt in der Metall- und Chemiebranche durch die Frühverrentung notwendige Facharbeiter.
Grundsätzlich positiv sei der ausgeglichene Staatshaushalt in Deutschland; der werde aber vor allem erreicht durch die dynamische deutsche Wirtschaft und fleißige Arbeitnehmer sowie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese Situation könne sich aber schnell ändern, die Vorsorge hierfür sei jedoch ungenügend.
Das grundlegende Problem sieht der Referent in der Veränderung des Verhältnisses des Staats zum Bürger. Kritisch zu sehen seien nicht nur verstärkte kommunale Engagements in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft oder der Stromnetze, sondern sogar in völlig untypischen Wirtschaftszweigen.
So werde das früher allgemein geltende und immer noch sinnvolle Prinzip der Subsidiarität öffentlichen Handelns ausgehebelt. Die öffentliche Hand sollte sich nur dann selbst als Unternehmer engagieren, wenn Leistungen nicht, nicht besser oder nicht günstiger durch einzelne oder die private Wirtschaft erbracht werden können.
Neben den verstärkten und bekannten immer stärkeren Regulierungen des Wirtschaftswesens durch den Staat wie z.B. Mietpreisbremse oder Mindestlohn und durch bürokratische Vorschriften, gebe es aber auch vermehrt andere subtile Einflussnahmen des Staates: Vorschriften vermeintlich zum Schutz der Bürger oder Verbraucher sind nach Ansicht von Krumrey, der insoweit auch klar liberale Positionen der Liberalen vertrat, Eingriffe in das Selbstentscheidungsrecht der Bürger. Dabei sei der Staat zugleich inkonsequent, wenn er etwa Werbeverbote für Zigaretten erlasse, aber nicht für Glücksspiel, wo der Staat selbst etwa Spielbanken betreibt.
Das Wohlgefühl, dass Vater Staat und Mutti Merkel schon für die Bürger sorgen, lulle die Bürger ein. Dies mache die Bürger letztlich unfrei.
