Stellungnahmen zu aktuellen Themen in Poing
Äußerungen der Poinger Freien Demokraten zu örtlichen Themen lesen Sie im Nachrichtenblatt der Gemeinde Poing unter Forum der Parteien.
Wir freuen uns über Reaktionen hierauf.
Alexander Müller trifft Christian Lindner
Bei einem Treffen der FDP-Kreisvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg mit der Parteispitze in Ulm am Sonntag, 22.3.2015 traf der Vorsitzende der Freien Demokraten im Landkreis, Alexander Müller auch den Bundesvorsitzenden Christian Lindner
Ja zu freiem Handel – Kreisausschuß grundsätzlich zu Freihandelsabkommen
1. Stellungnahme in der Zeitung (Leserbrief 17.12.2014)
Für sinnvolle Änderungen immer offen
Erst in der Kreistagsitzung haben die Grünen und die Ausschussgemeinschaft ihre Fundamentalablehnung des Freihandelsabkommens vernünftigerweise aufgegeben, obwohl sie schon in der Fraktionsvorsitzenden Vorbesprechung und im Kreisausschuss signalisiert hatten, dass sie sich den inhaltlichen 8 Punkten der gemeinsamen Resolution von CSU/ FDP und SPD anschließen können. Diese sehr detaillierten Forderungen gehen im Detail auf die Ängste und Sorgen unserer Bürger ein . Die Resolution im Gesamttext findet sich im Bürgerportal ( Sitzungen& Gremien) des Landratsamts Ebersberg . Strittig war somit nur die Präambel, in der CSU/ FDP und SPD sich bei Erfüllung der Bedingungen unter Abwägung aller Chancen und Risiken grundsätzlich – als Exportland – für ein Freihandelsabkommen auch mit der USA aussprechen. Diese Präambel wollten Grüne und die Ausschussgemeinschaft gerade nicht und die im Kreistag von ihnen formulierten Streichungswünsche hätten die Ausgewogenheit der Präambel hinsichtlich der dort formulierten Chancen für die Wirtschaft des Exportlandes Bayern als auch der Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards( Verbraucher-, Datenschutz , Landwirtschaft ua.) beides der Streichung zum Opfer fallen lassen .
Alexander Müller, FDP – Kreisrat
2. Stellungnahme im Kreistag
FDP – Kreisrat Alexander Müller begründete im letzten Kreisausschuss überzeugend den gemeinsamen Antrag zu TTIP der CSU/FDP – Fraktion und der SPD – Fraktion der sich grundsätzlich für Freihandelsabkommen ausspricht. Gerade der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner hohen Exportquote profitiert von der Abschaffung von Zöllen, der Harmonisierung von Normen und dem Abbau der Bürokratie. Auch bietet sich für Verbraucher die Chance auf Schutzstandards auf höchstem Niveau, sofern der jeweils höchste Standard angestrebt wird.
Allerdings werden in dem Antrag auch kritisch Bedingungen an das zukünftige Freihandelsabkommen mit der USA gestellt. So müssen die Verhandlungen umgehend transparent gestaltet werden und die kommunalen Spitzenverbände kurzfristig miteinbezogen werden. Auch muss der hohe europäische Verbraucherschutz gesichert werden und die Standards unserer Landwirtschaft erhalten bleiben. Die regionalen Strukturen auch der Vermarktung bedürfen geeigneten Schutzes.
In keinem Fall darf auch die Daseinsvorsorge der Kommunen bzw. diesbezügliche Rechte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Frage gestellt werden.
Auch sollte in funktionierenden Demokratien das Thema Schiedsverfahren sich nicht der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen.
Der Kreis- und Strategieausschuß des Kreistags stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu und lehnte gleichzeitig Anträge der Grünen und der ÖDP ab, die eine grundsätzliche Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA forderten.
Vorstandswahl beim OV Ebersberg
Bericht über die Ortshauptversammlung des Ortsverbandes Ebersberg
Eingangs berichtete der Ortsvorsitzende Bernhard Spötzl über die Tätigkeit des 2012 neu gewählten Vorstands. Dabei hob er vor allem die regelmäßigen Stammtische mit örtlichen Themen und die zahlreichen Aktivitäten bei den zurückliegenden Wahlen zum Landtag, Bundestag und Europaparlament hervor. Besondere Anerkennung bei den anwesenden Mitgliedern fand, dass mit großem Einsatz aller mit dem liberalen Spitzenkandidaten Bernhard Spötzl erstmals ein Sitz im Ebersberger Stadtrat erreicht werden konnte.
Die Kassenlage ist ebenfalls solide; die Mitglieder dankten dem Vorstand, ebenso der anwesende Kreisvorsitzende Alexander Müller.
Der neue Vorstand mit dem Kreisvorsitzenden Alexander Müller in der Mitte(v.l.): Dr. Volker Wagner-Solbach (Stellvertreter), Dr. Gisbert Wolfram (Kassier), Bernhard Spötzl (Vorsitzender), Gottfried Pasour (Beisitzer)
Um die Jahreswende soll eine Veranstaltung mit allen Mitgliedern stattfinden, auch mit den im Lauf des Jahres hinzugekommenen zum besseren gegenseitigen Kennenlernen und Verständnis.
Bestärkt wurde Bernhard Spötzl darin, eigenständige Positionen im Stadtrat zu vertreten, insbesondere für Verkehrssicherheit im Interesse der Fußgänger und Radfahrer. Spötzl: „Die Beendigung der gefährlichen Verkehrssituation in Ebersberg und die Gestaltung des Marianplatzes ist ein Schwerpunkt der künftigen Aktivitäten des Ortsverbandes“.
Hierfür soll auch mit einer verbesserten Materialausstattung die Grundlage geschaffen werden.
Realisierungswettbewerb Marienplatz Ebersberg
Der FDP-Ortsverband Ebersberg hat sich bei seinem jüngsten Treffen auch mit dem Ergebnis des Realisierungswettbewerbes befasst. Die Ebersberger Liberalen äußern sich dazu wie folgt:
Eines der Ziele der Neugestaltung des Marienplatzes war schon immer, eine Belebung des Platzes zu erreichen. Leider hat sich die Hoffnung, dass sich der Betrieb des Einkaufszentrums auch positiv auf den Marienplatz auswirken würde, bisher nicht erfüllt. Das Einkaufszentrum zieht eher noch Kunden ab. Deshalb legte der FDP-Ortsverband besonderen Wert darauf, dass bei der geplanten Umgestaltung des Platzes das Augenmerk darauf gerichtet sein sollte, den Marienplatz wieder attraktiv für Geschäfte und deren Kunden zu machen.
Die vorliegenden Entwürfe animieren aber nicht unbedingt zu einem längeren Aufenthalt und sind gegenüber der jetzigen Situation kaum eine Verbesserung. Neben den vorgeschlagenen Sitzmöglichkeiten vor den Lokalen mit Tischen sind auch weitere öffentliche Sitzgelegenheiten erforderlich, auch in der Platzmitte unter den Bäumen an der Mariensäule.
Keinesfalls sollte der Marienplatz ohne Bäume sein. Die vorhandenen Bäume sollten erhalten bleiben und noch ergänzt werden, eventuell mit einer Baumreihe in der Nähe der Häuserfassaden auf der Nordseite (Architekten Kroitzsch). Weiter sollten auch nicht alle Parkmöglichkeiten entfallen. Zumindest entlang der weiterhin bestehenden Durchfahrtsstraße sollten Längsparker für Kurzzeitparken zur Verfügung stehen.
Auf die geplanten Stufen (1. Preis) sollte unbedingt verzichtet werden, da sie mitten auf dem Platz liegend leicht übersehen werden können und so eine Gefahr für Passanten darstellen.
Bernhard Spötzl
FDP-Ortsvorsitzender, Stadtrat