FDP-Landesvorsitzender Albert Duin in Ebersberg: Für Beendigung der Überregulierung

Zukunftsorientiert und geschlossen zeigten sich die Liberalen in der jüngsten Kreisversammlung des FDP-Kreisverbands Ebersberg. In unserer Versanstaltung am Dienstag, 14 Oktober 2014 sprach der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin.

Duin_02PRIn seiner Rede traf der im Vorjahr neu gewählte Landesvorsitzende  mit seinen klaren Positionen gegen die „Maßlosigkeit“ des Staates und für Erhalt der Freiräume der Bürger auf die volle Zustimmung der anwesenden Liberalen: „Übermäßige Regulierungen und Detailregelungen treiben einen Keil zwischen Staat und Bürger sowie zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer“.

Auf der Basis seiner eigenen langen Erfahrung als international tätiger mittelständischer Unternehmer plädierte er für neue Wege im Arbeitsmarkt, bei der Alterssicherung und für zügigere Realisierung von Projekten. Die Energiewende müsse endlich auch von der bayerischen Landesregierung vorangetrieben werden, sonst werde sie scheitern und eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke wäre unausweichlich. Nach Ansicht von Duin ist es auch ein Irrglaube, die grüne Wiese vor der eigenen Türe sei wichtiger als eine Industrieproduktion in Bayern: „Die Welt wird nicht sauberer, wenn in China mit weniger Umweltstandards produziert wird.“

Die Themen Bildung, Energie, Steuern und Wirtschaftskraft seien entscheidend für Deutschlands Zukunft, deren Voranbringen sei nur mit den Liberalen möglich.

In der gut besuchten Veranstaltung in Eglharting berichtete zunächst der Kreisvorsitzende Alexander Müller über die Tätigkeit des nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr neugewählten Vorstands.

Für die Energiewende: Windkraft im Landkreis

Folgender vom FDP Kreisrat Alexander Müller eingebrachter Antrag wurde einstimmig in der letzten Sitzung des ULV Ausschusses verabschiedet:

“ Der Landkreis Ebersberg hält weiter den eingeschlagenen Weg der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplan “ Konzentrationsflächen Windkraftanlagen“ der Gemeinden für richtig und wird ihn weiter unterstützen. Nur dadurch werden aus heutiger Sicht die vereinbarten Ziele der Energiewende im Landkreis gesichert.“

Damit sind drei der FDP wichtige Ziele in Bezug auf Windkraft klar benannt:

  1. Die Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende auch im Landkreis
  2. Die Akzeptanz ist durch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung sichergestellt
  3. Konzentrationsflächen sind besser als eine wilde „Verspargelung “ der Landschaft

FDP Ebersberg für beschleunigten Ausbau der Flughafentangente Ost

Der FDP-Kreisvorstand Ebersberg hat sich in einer Sitzung mit der Flughafentangente Ost zwischen Anzing und dem Flughafen befasst und fordert die zügige Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf dieser Straße.

Die in der Presse berichtete baldige Anordnung eines Überholverbots für mehrere Streckenabschnitte sei eine sinnvolle Sofortmaßnahme zur Verhinderung mancher Unfälle – dies reicht aber nach Ansicht der Liberalen keineswegs zur Eindämmung der Risiken aufgrund der unübersichtlichen Straßenführung und des enormen Verkehrs aus. Vielmehr müsse, wie von der FDP Ebersberg und Erding schon früher gefordert, der teilweise vierspurige Ausbau im Bereich Erding und der Bau von Überholspuren nun zügiger angegangen und umgesetzt werden.

Der liberale Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller meint dazu: „Die Flughafentangente Ost muss eine leistungsfähige und sichere Verbindung aus dem Landkreis zum Flughafen werden. Auch zur Verminderung der Gefährdung unbeteiligter Autofahrer haben wir in unserem Programm zur Kreistagswahl den beschleunigten Ausbau der FTO gefordert, zudem wurde die Verbesserung der Attraktivität der FTO ins gemeinsame Programm der CSU-FDP-Kreistagsfraktion aufgenommen. Da muss noch mehr geschehen als nur die Anordnung von Überholverboten.“

Nachstehend ein Auszug aus einer Stellungnahme der FDP im Landkreis Ebersberg aus dem Jahr 2012:

Flughafentangente Ost (FTO) – schnelle Verbesserungen nötig

Es sei schon schlimm genug, dass der Bau dieser wichtigen Straße zur Flughafenanbindung erst zwei Jahrzehnte nach Beginn konkreter Planungen abgeschlossen worden ist. Dass zudem die Auslegung der Trasse einschließlich der Brücken trotz absehbarem Bedarf nur auf zwei Spuren erfolgt ist, mache die Sache noch schlimmer und teurer. Jeder Nutzer kenne die hohe Auslastung insbesondere zu Spitzenzeiten und die Gefährlichkeit der Straße, die jedes Jahr und mit jedem Ausbau der A 94 zunähmen.

So ist es nach Ansicht der Liberalen aus den betroffenen Landkreisen zwar erfreulich, dass sich nach den jüngsten Pressemeldungen das Straßenbauamt Freising mit einer Erweiterung der Straße beschäftigt. Dazu erklärt der Erdinger FDP-Kreisvorsitzende Rupert Lanzinger „Es ist schon richtig, dass mit der Planung und dem Ausbau der FTO bei den Erdinger Anschlüssen und von dort Richtung Flughafen begonnen wird.“ Er stellt aber die Frage, warum dieser Teil nicht schneller und generell vierspurig ausgebaut werde.

Ergänzend bemerkt der (damalige) Vorsitzende der Ebersberger Freien Demokraten, Ewald Silberhorn: „Es kann doch nicht sein, dass eine bloße Straßenerweiterung selbst bei erwiesener höchster Dringlichkeit über acht Jahre brauche, und allein die Planungszeit für die ersten 2 km fast zwei Jahre in Anspruch nehme. Müssen denn immer erst gehäuft Unfälle mit viel Leid und Schaden passieren, damit bei uns Planungen zügig verwirklicht werden?

Radweg Grafing – Glonn: Für Sicherheit und Erholung

Vor unserem kürzlichen Sommerfest hatte Kreisrat Alexander Müller zur Begehung eines Teilstücks des diskutierten Radwegs auf der  noch bestehenden Trasse der früheren Bahnlinie zwischen Grafing und Glonn eingeladen (auf dem Foto vor dem Start mit Karte am Bahnhof Moosach).

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Dabei war gut ersichtlich, dass der Ausbau als Radweg jedenfalls eine Möglichkeit wäre, wo ohne allzu große Kosten die Verbindung zwischen den Orten Grafing, Taglaching, Moosach und Glonn für Radfahrer sicher gemacht und  zugleich für die Naherholung ein schöner Weg, auch für Fußgänger, erschlossen werden kann. Es gibt hierfür Beispiele aus anderen Gegenden, dass dies realisierbar ist, wenn ohne Teerung und Perfektionismus an die Sache herangegangen wird.

Der Kreistag wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.

Traditionelles Sommerfest – Liberale trafen sich

Bei sonnigem Wetter, gutem Essen,  und in angenehmer Atmosphäre konnte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Alexander Müller kürzlich in der Schlossgaststätte Falkenberg bei Moosach zahlreiche Mitglieder und Anhänger der FDP begrüßen.

Zu Beginn des gemütlichem Beisammenseins ehrte der Kreisvorsitzende Alexander Müller die ausgeschiedenen Kreisräte Wolfgang Will und Wolfgang Spieth, die aber weiterhin als Gemeinderäte in ihren Gemeinden Vaterstetten und Poing am Gemeinwesen mitwirken.  Als Anerkennung und kleinen Dank überreichte er Ihnen eine Flasche guten französischen Wein.

 

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