(Markt Schwaben, 29.02.2020) Der Ortsverband der FDP beklagt, dass die bisher schon eher schleppend erfolgende Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften in Markt Schwaben inzwischen offenbar ganz zum Erliegen gekommen ist. Der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Florian Delonge, der auch auf Listenplatz 1 für die Gemeinderatswahl antritt, sieht dies kritisch: „Ich kann verstehen, dass die Forderung nach einem Live-Streaming der Sitzungen derzeit vielleicht noch etwas zu progressiv erscheinen mag – trotzdem sollten sich die Bürgerinnen und Bürger doch gerade jetzt vor der Kommunalwahl aus erster Hand darüber informieren können, was in den Gremien diskutiert wird“.
Ein Blick auf die Website der Marktgemeinde zeigte (Stand 27.02.2020) als einzige Veröffentlichung für dieses Jahr ein Protokoll des Finanzausschusses vom 07.01.2020. Das letzte Protokoll einer Marktgemeinderatssitzung bezog sich auf eine Sitzung im November 2019. In der Zwischenzeit erfuhren die Bürgerinnen und Bürger bestenfalls aus der Presse, dass der Haushalt bereits jetzt durchgewunken wurde, so dass der nächste Bürgermeister und der neue Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist aus Sicht der FDP tatsächlich bemerkenswert, da so der dringend notwendige Kassensturz und eine Neubewertung der anstehenden Ausgaben für bisher unterlassene Investitionen und noch versteckte Mängel (z.B. im Kanalsystem) zumindest verzögert werden.
Screenshot vom 27.02.2020 (Quelle: Website der Marktgemeinde)
Dabei sieht die Haushaltplanung einen Schuldenstand von ca. 64 Millionen € bis Ende 2022 vor, immerhin eine mehr als doppelt so hohe Verschuldung der Marktgemeinde im Vergleich zum aktuellen Stand. Die erwartete Stabilisierungshilfe ist da schon eingerechnet. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten derzeit nicht nur vollmundige Versprechungen gemacht, sondern den Wählerinnen und Wählern ganz klar gesagt werden, welche Verpflichtungen zur Konsolidierung und Einsparung diese Stabilisierungshilfe nach sich ziehen muss. Es passt ins Bild, dass auch von Seiten des KUMS keine Zahlen veröffentlicht bzw. nur für einige Wochen in den Geschäftsräumen einsehbar gemacht wurden. Die Information darüber an den Marktgemeinderat erfolgte ebenfalls nur in der nicht-öffentlichen Sitzung; die vermutlich nicht sehr erfreuliche finanzielle Situation soll wohl möglichst wenig publik gemacht werden.
Dazu meint Delonge: „Die im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen machen natürlich fleißig Wahlwerbung und reklamieren die angeblichen Erfolge ihrer Politik. Ohne Informationen für die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand sind diese aber kaum nachvollziehbar und nur schwer zu werten. Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“. Die FDP fordert daher mehr und erheblich schnellere Veröffentlichungen aus dem Rathaus, so dass die Wählerinnen und Wähler nicht im Dunkeln gelassen werden, sondern sich vor der Stimmabgabe ein realistisches Bild über die anstehenden Probleme der Marktgemeinde machen können.
Nachtrag vom 03.03.2020: Inzwischen sind eine ganze Reihe von Protokollen auf der Website verfügbar gemacht worden, auch aus dem Vorjahr. Wir bedanken uns dafür – besser spät als nie! Lesenswert ist zum Beispiel die Niederschrift der Sitzung des UVSK-Ausschusses vom 04.02.2020: Dort ist belegt, dass bereits einige Anträge auf – aus der Vergangenheit gewohnte, aber freiwillige – Zuschüsse der Marktgemeinde an Vereine mit Hinweis auf die „Haushaltskonsolidierung und um die Gefährdung der Stabilisierungshilfe auszuschließen“ nun reduziert oder ganz gestrichen wurden (und das wird bis voraussichtlich 2022 auch so bleiben).
Freie Demokraten in Markt Schwaben ohne Bürgermeisterkandidat, aber mit eigener Liste
Der Ortsverband der FDP freut sich, dass Markt Schwaben einen neuen Bürgermeister bekommen wird, hat sich aber bei der Aufstellungsversammlung Anfang Januar dafür entschieden, selbst auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten für dieses Amt zu verzichten.
Der Ortsvorsitzende Florian Delonge meint dazu: „Es ist auf jeden Fall zu begrüßen, dass die Bürger in Markt Schwaben eine Wahlmöglichkeit haben werden. Wir werden noch sehen, mit welchen ganz konkreten Vorschlägen die vier Kandidaten nun die absehbaren Herausforderungen angehen würden. Um aus der gegenwärtigen Misere herauszukommen wird es jedenfalls kaum genügen, nur ‚Macher‘ oder ‚Kümmerer‘ sein zu wollen“. Eine Empfehlung für einen bestimmten Bewerber auf das Bürgermeisteramt wollen die Liberalen zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht abgeben.
v.l.n.r. – Helmut Reinold, stellv. Ortsvorsitzender/Listenplatz 2; Heinrich Preitnacher, Ortsschatzmeister/Listenplatz 5; Florian Delonge, Ortsvorsitzender/Listenplatz 1; Stefan Auwetter, Listenplatz 3
Wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten aber nicht allein der Bürgermeister, sondern ganz besonders auch der gesamte Gemeinderat. Deshalb haben die Freien Demokraten in Markt Schwaben wieder eine eigene Liste aufgestellt. Florian Delonge erklärt: „Unser Ziel ist es, einen oder besser zwei Sitze im Gemeinderat zu gewinnen, um mit neuen Ideen unseren Beitrag für die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde leisten zu können, so wie die FDP als Partei ja auch jetzt schon im Kreistag und aufwärts vertreten ist“. Es habe zwar den Gedanken gegeben, mit einer anderen Gruppierung zusammenzuarbeiten, doch seien die Gespräche im Sande verlaufen – daher wollen die Freien Demokraten aus eigener Kraft den Einzug in den Marktgemeinderat schaffen.
Für die Liberalen stehen jetzt drei Schwerpunkte im Vordergrund:
Die Sicherstellung der zentralen Aufgaben der Gemeinde, mit dem Schulneubau als wichtigste Aufgabe im Bildungsbereich, der Erhaltung bzw. Sanierung der Infrastruktur wie Straßen und Kanälen, sowie im kulturellen und sozialen Bereich im Interesse der Bürger – trotz der finanziell stark angespannten Lage
Eine mittel- und langfristige Konsolidierung der Finanzen und sinnvolle Maßnahmen zu Stärkung von Gewerbe und Handel, da die hohe Verschuldung auch mit der Stabilisierungszulage auf absehbare Zeit eine schwere Hypothek für kommende Generationen in der Marktgemeinde bleiben wird
Die baldige Fertigstellung und konkrete Umsetzung eines Verkehrs- und Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde, das neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch den fließenden und ruhenden Verkehr im Blick hat, sinnvolle Konzepte für den öffentlichen Verkehr, Radwege und E-Mobilität beinhaltet und nicht zuletzt den Lärmschutz beim anstehenden und notwendigen Bahnausbau nicht vergisst
Aus der Sicht des Spitzenkandidaten Delonge ist es wichtig, dass sich die Bürger von Markt Schwaben auch und gerade auf kommunaler Ebene engagieren. Er wünscht sich eine hohe Wahlbeteiligung und hofft, dass auch viele Neubürger und bisherige Nichtwähler den Liberalen dabei ihre Stimme geben. Neben Florian Delonge stellen sich auf der Liste 6 auch Helmut Reinold, Stefan Auwetter, Daniela Dünckelmeyer, Heinrich Preitnacher, Sabine Delonge, Norbert Pillmayer und Nikolaus Kühn am 15. März 2020 zur Wahl für den Marktgemeinderat.
Ortsverband Markt Schwaben setzt sich für eine Erweiterung auch des südlichen Teiles der St 2580 ein
(Markt Schwaben, 02.05.2017) Der Ausbau der Flughafentangente Ost zwischen der A92 im Norden und der A94 im Süden als eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im nördlichen Landkreis hat auch für Markt Schwaben eine hohe Bedeutung, insbesondere für die Anbindung der Gewerbegebiete. Durch das ständig steigende Verkehrsaufkommen ist diese Strecke allerdings schon lange an ihre Kapazitätsgrenze gekommen. Ein Überholverbot hilft da ebenso wenig wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung – die Freien Demokraten im Landkreis Ebersberg fordern daher seit Jahren den mehrspurigen Ausbau der St 2580.
Bild: „Normaler“ Verkehr auf der FTO bei Markt Schwaben
Der Ortsvorsitzende der FDP in Markt Schwaben, Florian Delonge, bekräftigt erneut diese Forderung und meint: „Der geplante Ausbau im Norden der Strecke ist längst überfällig, aber auch der südliche Abschnitt bis Markt Schwaben sollte durch zusätzliche Fahrstreifen oder zumindest Überholspuren entsprechend leistungsfähig an den Flughafen angebunden werden. Mit der Umsetzung sollte lieber heute als morgen begonnen werden“. Die Staus am Autobahnkreuz München-Ost und auf der A99 seien ja schon alltäglich und dürften nicht dazu führen, dass mehr Verkehr auf die Nebenstrecken und Ortsdurchfahrten ausweiche, meint er weiter.
Die Verkehrsinfrastruktur wird von den Freien Demokraten als wichtige Voraussetzung für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung der Region angesehen. „Man kann eben nicht überall nur Gewerbegebiete planen, ohne die dafür notwendige Anbindung zu schaffen“, meint Delonge weiter und sagt: „Das darf keine zehn Jahre mehr dauern, wie das prognostiziert wurde, denn der Verkehr und insbesondere der Güterverkehr wird auch in Zukunft sicher nicht weniger werden“. Und selbstverständlich gehe es hier auch um die Vermeidung von Unfallrisiken, wofür Verbote und Beschränkungen alleine eben nicht ausreichen.
2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden. Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.“
Mit diesen Worten schlug Christian Lindner in seiner Rede zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel. Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der „Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik“ werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater.
Deutschland hat nur eine liberale Partei
Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: „Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben.“ Das sei aber kein Grund zur Resignation. „Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen.“
Das gelte auch für die deutsche Innenpolitik: In Deutschland wollten nach der Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Er hätte begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Aber nichts davon sei eingelöst worden: „Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Eines ist aber klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten.“
Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik
Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. „Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik.“ Die AfD habe das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – „das ist die Dunkelkammer der Politik“. Davon dürfe sich die Politik nicht länger treiben lassen.
Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. „Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte.“ Dazwischen gebe es aber „dutzende Millionen von Menschen“, deren Sorgen vernachlässigt würden.
Das Eintreten für die breite Mitte müsse „wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland“ werden. Denn: „Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen.“
Lindner appellierte an alle: „Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden.“
Die Freien Demokraten würden in diesem Jahr 2017 wieder mit Selbstbewusstsein sagen: „Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen“, so beendete Christian Lindner seine fulminante Rede, in der er begründete, warum die Liberalen nach dem Aus im Bund 2013 eine neue Chance verdient haben.
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(Markt Schwaben, 12.10.2016) Derzeit wird im Marktgemeinderat über eine Erweiterung des Gewerbegebietes Burgerfeld im Westen von Markt Schwaben nachgedacht. Auch aus Sicht der Freien Demokraten geht diese Überlegung natürlich in die richtige Richtung, ja sie ist sogar überfällig. „Es ist schon lange klar, dass die Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer langfristig ein wichtiger Baustein für die Bewältigung der Finanzmisere in Markt Schwaben sein muss“, meint dazu Florian Delonge als Vorsitzender des FDP Ortsverbandes. Weiter merkt er an, dass die Ansiedlung von mehr Gewerbe auch unter vielen anderen Gesichtspunkten positiv zu werten sei, z.B. hinsichtlich möglicher zusätzlicher Arbeitsplätze.
Bild: Noch ist hier grüne Wiese…
Delonge warnt aber vor zu hohen Erwartungen und ergänzt: „Die Ausweisung von Gewerbeflächen alleine wird die Probleme in Markt Schwaben nicht lösen, es müssen dazu auch die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden“. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der Marktgemeinderat vor allem solchen Unternehmen den Vorzug geben will, die dann auch tatsächlich hier im Ort Gewerbesteuer zahlen und nicht über eine andernorts gelegene Zentrale – aber genau diese Unternehmen würden durch die unlängst beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer abgeschreckt. Ein Gewerbesteuersatz, der teilweise weit über dem der Nachbargemeinden liege, sei da eben gerade das falsche Signal, meint der Vorsitzende der Freien Demokraten in Markt Schwaben und sagt weiter: „Andere Gemeinden schaffen ja ebenfalls neue Gewerbegebiete entlang der A94 und der Flughafentangente, das sollte man nicht aus den Augen verlieren“.
Auch die übrigen Rahmenbedingungen für die Standortwahl müssten selbstverständlich stimmen. Eine Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen, vielleicht sogar Startups in einem Gründerzentrum als eine Wunschvorstellung der Freien Demokraten, würde in der Praxis wohl schon an fehlenden Breitband-Netzen mit Glasfaser-Technologie scheitern, deren Ausbau gerade in Markt Schwaben nach wie vor nur langsam vorangeht. Auch in anderen Bereichen der Infrastruktur müssten Prioritäten gesetzt werden, fordert die FDP, denn mit Baustellen und Staus auf der Straße sowie mit fehlenden Parkplätzen könne man eben auch keine neuen Gewerbesteuerzahler nach Markt Schwaben holen.
2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden. Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.“
