Mai 4, 2017
Ortsverband Markt Schwaben setzt sich für eine Erweiterung auch des südlichen Teiles der St 2580 ein
(Markt Schwaben, 02.05.2017) Der Ausbau der Flughafentangente Ost zwischen der A92 im Norden und der A94 im Süden als eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im nördlichen Landkreis hat auch für Markt Schwaben eine hohe Bedeutung, insbesondere für die Anbindung der Gewerbegebiete. Durch das ständig steigende Verkehrsaufkommen ist diese Strecke allerdings schon lange an ihre Kapazitätsgrenze gekommen. Ein Überholverbot hilft da ebenso wenig wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung – die Freien Demokraten im Landkreis Ebersberg fordern daher seit Jahren den mehrspurigen Ausbau der St 2580.
Bild: „Normaler“ Verkehr auf der FTO bei Markt Schwaben
Der Ortsvorsitzende der FDP in Markt Schwaben, Florian Delonge, bekräftigt erneut diese Forderung und meint: „Der geplante Ausbau im Norden der Strecke ist längst überfällig, aber auch der südliche Abschnitt bis Markt Schwaben sollte durch zusätzliche Fahrstreifen oder zumindest Überholspuren entsprechend leistungsfähig an den Flughafen angebunden werden. Mit der Umsetzung sollte lieber heute als morgen begonnen werden“. Die Staus am Autobahnkreuz München-Ost und auf der A99 seien ja schon alltäglich und dürften nicht dazu führen, dass mehr Verkehr auf die Nebenstrecken und Ortsdurchfahrten ausweiche, meint er weiter.
Die Verkehrsinfrastruktur wird von den Freien Demokraten als wichtige Voraussetzung für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung der Region angesehen. „Man kann eben nicht überall nur Gewerbegebiete planen, ohne die dafür notwendige Anbindung zu schaffen“, meint Delonge weiter und sagt: „Das darf keine zehn Jahre mehr dauern, wie das prognostiziert wurde, denn der Verkehr und insbesondere der Güterverkehr wird auch in Zukunft sicher nicht weniger werden“. Und selbstverständlich gehe es hier auch um die Vermeidung von Unfallrisiken, wofür Verbote und Beschränkungen alleine eben nicht ausreichen.
Jan. 12, 2017
2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden. Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.“
Mit diesen Worten schlug Christian Lindner in seiner Rede zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel. Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der „Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik“ werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater.
Deutschland hat nur eine liberale Partei
Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: „Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben.“ Das sei aber kein Grund zur Resignation. „Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen.“
Das gelte auch für die deutsche Innenpolitik: In Deutschland wollten nach der Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Er hätte begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Aber nichts davon sei eingelöst worden: „Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Eines ist aber klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten.“
Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik
Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. „Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik.“ Die AfD habe das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – „das ist die Dunkelkammer der Politik“. Davon dürfe sich die Politik nicht länger treiben lassen.
Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. „Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte.“ Dazwischen gebe es aber „dutzende Millionen von Menschen“, deren Sorgen vernachlässigt würden.
Das Eintreten für die breite Mitte müsse „wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland“ werden. Denn: „Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen.“
Lindner appellierte an alle: „Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden.“
Die Freien Demokraten würden in diesem Jahr 2017 wieder mit Selbstbewusstsein sagen: „Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen“, so beendete Christian Lindner seine fulminante Rede, in der er begründete, warum die Liberalen nach dem Aus im Bund 2013 eine neue Chance verdient haben.
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Okt. 12, 2016
Gewerbeflächen alleine sind nicht genug
(Markt Schwaben, 12.10.2016) Derzeit wird im Marktgemeinderat über eine Erweiterung des Gewerbegebietes Burgerfeld im Westen von Markt Schwaben nachgedacht. Auch aus Sicht der Freien Demokraten geht diese Überlegung natürlich in die richtige Richtung, ja sie ist sogar überfällig. „Es ist schon lange klar, dass die Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer langfristig ein wichtiger Baustein für die Bewältigung der Finanzmisere in Markt Schwaben sein muss“, meint dazu Florian Delonge als Vorsitzender des FDP Ortsverbandes. Weiter merkt er an, dass die Ansiedlung von mehr Gewerbe auch unter vielen anderen Gesichtspunkten positiv zu werten sei, z.B. hinsichtlich möglicher zusätzlicher Arbeitsplätze.
Bild: Noch ist hier grüne Wiese…
Delonge warnt aber vor zu hohen Erwartungen und ergänzt: „Die Ausweisung von Gewerbeflächen alleine wird die Probleme in Markt Schwaben nicht lösen, es müssen dazu auch die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden“. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der Marktgemeinderat vor allem solchen Unternehmen den Vorzug geben will, die dann auch tatsächlich hier im Ort Gewerbesteuer zahlen und nicht über eine andernorts gelegene Zentrale – aber genau diese Unternehmen würden durch die unlängst beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer abgeschreckt. Ein Gewerbesteuersatz, der teilweise weit über dem der Nachbargemeinden liege, sei da eben gerade das falsche Signal, meint der Vorsitzende der Freien Demokraten in Markt Schwaben und sagt weiter: „Andere Gemeinden schaffen ja ebenfalls neue Gewerbegebiete entlang der A94 und der Flughafentangente, das sollte man nicht aus den Augen verlieren“.
Auch die übrigen Rahmenbedingungen für die Standortwahl müssten selbstverständlich stimmen. Eine Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen, vielleicht sogar Startups in einem Gründerzentrum als eine Wunschvorstellung der Freien Demokraten, würde in der Praxis wohl schon an fehlenden Breitband-Netzen mit Glasfaser-Technologie scheitern, deren Ausbau gerade in Markt Schwaben nach wie vor nur langsam vorangeht. Auch in anderen Bereichen der Infrastruktur müssten Prioritäten gesetzt werden, fordert die FDP, denn mit Baustellen und Staus auf der Straße sowie mit fehlenden Parkplätzen könne man eben auch keine neuen Gewerbesteuerzahler nach Markt Schwaben holen.
Aug. 31, 2016
FDP Ortsverband fordert mehr Transparenz
[su_note]Nachtrag (10.09.2017): Inzwischen ist es klar geworden, dass der Wertstoffhof nicht saniert, sondern neu gebaut werden soll – es bleibt abzuwarten, wann die neue Einrichtung fertig sein wird. Die bis dahin leider eingeschränkten Möglichkeiten für die Entsorgung bestimmter Wertstoffe gehen aber zu Lasten der Bürger in Markt Schwaben. Der FDP Ortsverband begrüßt daher den Antrag der Freien Wähler im Marktgemeinderat, nachdem die Abgabe von Elektroschrott sowie von behandelten Holzabfällen wieder möglich sein sollte.[/su_note]
(31.08.2016) Wer in diesen Tagen den Wertstoffhof in Markt Schwaben ansteuert, steht vor verschlossenen Türen. Dieser befinde sich leider „in einem desolaten Zustand“ teilt die Marktgemeinde auf ihrer Website lapidar mit, daher sei eine „kurzzeitige Schließung“ zur Sanierung des baulichen Untergrundes und der Entwässerung „unerlässlich“.
Bild: Sanierungsfall Wertstoffhof in Markt Schwaben
Für die Freien Demokraten in Markt Schwaben stellt sich diese – für die meisten Bürger wohl überraschende – Maßnahme als trauriges Beispiel mangelnder Planung dar. „Die bedenklichen Zustände müssen ja schon länger bekannt gewesen sein, sonst wäre hier nicht die Rede von einer Duldung durch das Landratsamt Ebersberg, die nun nicht mehr verlängert wurde“, meint der FDP Ortsvorsitzende Florian Delonge dazu.
Doch das Problem wurde offenbar auf die lange Bank geschoben, wohl nicht zuletzt aufgrund der bekannten Finanzmisere. Die Folgen tragen nun die Bürger, denn nach seiner Wiedereröffnung nimmt der Wertstoffhof dann offenbar bestimmte Stoffe gar nicht mehr und andere nur in geringen Mengen an. Das Entsorgungszentrum an der Schafweide in Ebersberg, auf das u.a. verwiesen wird, ist keine echte Alternative, so dass z.B. Elektrogeräte wohl verstärkt wieder im Hausmüll landen werden.
Aus Sicht der FDP in Markt Schwaben stellen sich nun vor allem folgende Fragen:
- Welche Umweltgefährdung, z.B. für den nahen Hennigbach durch „kontaminiertes Oberflächenwasser“, hat dort bestanden und wie lange war dies bereits bekannt?
- Wann können die Einwohner von Markt Schwaben mit der Einrichtung einer neuen Sammelstelle rechnen, bei der dann wieder sämtliche Wertstoffe ortsnah abgeliefert werden können?
- Wer trägt die Kosten für die Sanierung des Wertstoffhofes, d.h. mit anderen Worten: Mit welchen Erhöhungen der Abfallentsorgungsgebühren dürfen die Markt Schwabener Bürger nun rechnen (die Annahme, dass die Gebühren wg. der verringerten Leistungen nun sinken würden, wäre ja wohl sehr naiv)?
Nov. 25, 2015
Fragen an den Ortsverband
(25.11.2015) Der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten stellte sich den Fragen der Ebersberger Zeitung im „ABC-Interview“ – hier sind die Antworten (der Artikel ist erschienen in Ausgabe Nr. 256 vom 06.11.2015, Seite 5; die Stichworte lieferte Redakteur Jörg Domke).
A wie Antworten auf die Asylproblematik
Eine eigentlich vorhersehbare Herausforderung, auf die Markt Schwaben nicht wirklich vorbereitet war. Jetzt kommt es vor allem darauf an, nicht nur die Unterbringung zu organisieren, sondern auch für eine wirkliche Integration zu sorgen. Dabei ist jeder Bürger gefragt.
B wie Bürgermeisterkandidaten für 2020
Es ist vielleicht noch zu früh, darüber nachzudenken. Wer dieses Amt übernimmt, wird aber auf jeden Fall ein schwieriges Erbe anzutreten haben. Trotzdem wünschen wir uns als Freie Demokraten, dass es wieder eine echte Wahl geben wird – nicht nur einen Einheitskandidaten.
C wie Christsoziales in liberaler Kommunalpolitik
Da gibt es sicher viele Übereinstimmungen, bei denen gerade auf kommunaler Ebene konstruktiv zusammengearbeitet wird. Auch im Kreistag funktioniert das ja recht gut. Bei anderen Themen gibt es aber sehr konträre Positionen, z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung.
D wie Dauerthema Gemeindefinanzen
Wenn man niedrige Zinsen zahlt, kann man sich leicht Geld leihen. Das ist Mathematik. Irgendwann muss man das Geld aber auch zurückzahlen, das ist gesunder Menschenverstand. Bei steigenden Zinsen werden die Schulden der Gemeinde sonst zu einer Hypothek für nachfolgende Generationen.
E wie Energiewende lokal schaffen
Die Energiewende ist kein rein lokales Thema, aber man kann lokal einen Beitrag dazu leisten. Die Rahmenbedingungen müssen jedoch überregional geschaffen werden. Hier ist sehr viel Planung und Sachverstand gefragt, aber kein politisch motivierter Aktionismus.
F wie Freie Wähler und ZMS
Für lokale Wählergruppen stehen meist konkrete Sachfragen im Vordergrund. Sie orientieren sich, gerade auf kommunaler Ebene, meist nicht an einem klaren Grundsatzprogramm. Da hängt dann doch vieles von einzelnen Persönlichkeiten ab.
G wie Geothermie in Markt Schwaben
Die Freien Demokraten haben für eine mögliche Nutzung der Geothermie stets eine Zusammenarbeit mit einem überregionalen Versorger befürwortet. Es ist erfreulich, dass dies wohl nun mit den Nachbarn in Poing und dem Bayernwerk Natur auch Wirklichkeit werden soll.
H wie Homepage der FDP Markt Schwaben
Die Kommunikation über das Internet und soziale Medien ist für uns sehr wichtig (gerade auch deswegen, weil der FDP Ortsverband Markt Schwaben vom Marktgemeinderat keine Informationstafel zugestanden bekam). Wir wollen nun bald einen Relaunch unserer Homepage vorstellen [ist inzwischen erfolgt].
I wie Internet-Geschwindigkeiten
Die verfügbare Bandbreite ist heute ein Standortfaktor für viele Bereiche der Wirtschaft und natürlich auch für die Bildung. In Markt Schwaben ist die Versorgung aber nicht mehr als gut zu bezeichnen. Viele Gemeinden im Landkreis sind da mit dem Breitbandausbau schon weiter vorangekommen.
J wie Junge Liberale
Wie alle Parteien haben die Freien Demokraten eine eigenständige Jugendorganisation. Wir freuen uns, dass die Jungen Liberalen auch in unserem Landkreis aktiv sind und als engagierte, aber eben auch kritische junge Leute dem Bild der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
K wie KUMS, das Schwabener Kommunalunternehmen
Ein Kommunalunternehmen bietet Möglichkeiten und Herausforderungen. Es soll wirtschaftlich arbeiten, aber nicht primär auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Es soll zur Verwaltungsvereinfachung beitragen, aber trotzdem kontrollierbar und transparent bleiben und es muss sich auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge beschränken, die von der freien Wirtschaft nicht angeboten werden (können).
L wie „Lügenpresse“
Wohl zu Recht das Unwort des Jahres 2014. Das soll aber nicht bedeuten, dass man kritiklos alles glauben sollte, was in den Medien verbreitet wird. Gerade bei Beiträgen aus dem Internet ist es oftmals ratsam, die Informationen zu hinterfragen und zu überprüfen.
M wie Mitglieder werben
Natürlich sind auch die Freien Demokraten offen für neue Mitglieder, die mit ihrer Parteizugehörigkeit die gemeinsamen Ziele unterstützen. Die Neuzugänge der letzten Jahre sind auf jeden Fall ermutigend. Wir hoffen, dass dieser Trend sich auch in Markt Schwaben fortsetzt.
N wie neue Farben im Partei-Logo
Neue Farben sind das Zeichen dafür, dass sich die FDP weiterentwickelt und verändert. Das ist gut und notwendig. Die Wahl der Farben selbst bleibt immer eine Geschmacksfrage, aber eines stellen wir fest: Sie fallen auf.
O wie Opposition sein außerhalb des Gemeinderats
Von einer Opposition würde ich in und außerhalb des Marktgemeinderates nicht sprechen wollen, eher von konstruktiver Kritik. Man kann jedenfalls auch so die Dinge hinterfragen und Diskussionen anregen. Nicht umsonst ist die FDP ja auch im Kreistag präsent.
P wie Pressearbeit zwischen den Wahlterminen einstellen
Es ist sicher nicht überraschend, dass Parteien im Wahlkampf besonders intensive Pressearbeit betreiben. Nach dem Wahltermin wird diese Aktivität dann natürlich wieder etwas zurückgefahren. Die Wahrnehmung der Medien konzentriert sich ja auch mehr auf die Mandatsträger.
Q wie Qualität von Wortbeiträgen im Marktgemeinderat
Davon sollte sich jeder Bürger der Marktgemeinde in den öffentlichen Sitzungen am besten einmal selbst überzeugen – vorausgesetzt, man findet den Weg zum Schulungsraum im schönen neuen, aber leider so teuren Feuerwehrhaus.
R wie Rolle der Liberalen im Schwabener Parteienspektrum
Die Freien Demokraten stehen für mehr Chancen durch mehr Freiheit. Diese liberale Politik beginnt in den Gemeinden. Dabei legen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, auf Existenzgründer und Start-Ups. Dafür haben wir gerade vor den Wahlen viel Zustimmung erfahren.
S wie Schwabener Jubiläumsjahr 2015
Es ist schön, wenn man ein 900-jähriges Jubiläum feiern kann. Das Jahr 2015 wird für viele aber wohl mehr als das Jahr in Erinnerung bleiben, als die Flüchtlinge nach Markt Schwaben kamen.
T wie Transparenz in der Kommunalpolitik
Ein verbesserter Zugang der Bürger zu Informationen der Gemeinden durch eine Informationsfreiheitssatzung und Abrufbarkeit von Informationen über das Internet gehören zu den Kernforderungen der FDP. Da ist noch viel zu tun.
U wie unser Programm bis 2020
Wir orientieren uns am Leitbild der Freien Demokraten. Für unsere Marktgemeinde stellen wir die Notwendigkeit einer solider Finanzplanung, ein vernünftiges Verkehrskonzept und eine stärkere Förderung von Handel und Gewerbe in den Vordergrund.
V wie verlorenes erstes Jahr nach der Kommunalwahl
Mit dieser Formulierung haben wir das gefühlte Fehlen von wirklich neuen Weichenstellungen nach der Kommunalwahl charakterisiert. Stattdessen steigen die Schulden weiter und es droht die Zwangsverwaltung der Marktgemeinde.
W wie was ich gerne einmal über die FDP in der Ebersberger Zeitung lesen würde
Dass die FDP im Kreis Ebersberg und seinen Gemeinden seit Jahren fester Bestandteil des politischen Lebens ist und einen wichtigen Beitrag für die Bürger leistet, um in einer weltoffenen Kultur selbstbestimmt leben zu können.
Z wie Zukunft der FDP in kleinen Gemeinden wie Markt Schwaben
Warum sollten die Freien Demokraten denn in kleinen Gemeinden und ausgerechnet in Markt Schwaben keine Zukunft haben?
