Nov. 25, 2015
Deutliche Worte hierfür findet unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Mitteilung:
„Meine Damen und Herren, hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden, und ich möchte Ihnen und allen Franzosen heute von hier aus vor allem eines sagen: Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen.“
Diesen Worten möchten wir uns in tiefer Trauer anschließen.
Ferner schreibt unsere Kanzlerin:
„Die Menschen, um die wir trauern, wurden vor Cafés ermordet, im Restaurant, im Konzertsaal oder auf offener Straße. Sie wollten das Leben freier Menschen leben, in einer Stadt, die das Leben feiert ‑ und sie sind auf Mörder getroffen, die genau dieses Leben in Freiheit hassen.
Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Paris ‑ er meint uns alle und er trifft uns alle. Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.“
und
„Und dann geben wir auch als Bürger eine klare Antwort, und die heißt: wir leben von der Mitmenschlichkeit, von der Nächstenliebe, von der Freude an der Gemeinschaft. Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen ‑ an das Recht jedes Einzelnen, sein Glück zu suchen und zu leben, an den Respekt vor dem anderen und an die Toleranz. Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.
Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben und indem wir diese Werte für ganz Europa bekräftigen ‑ jetzt mehr denn je“
Auch der Kreisvorstand der FDP Ebersberg möchte sich den Worten unserer Kanzlerin anschließen und darüber hinaus alle mahnen, gerade jetzt nicht in blinden Aktionismus oder Verbalradikalismus zu verfallen. Sicher, es ist für uns alle ein Aufrütteln und ein schwerer Stich in unsere Brust, aber hierauf müssen wir alle mit Ruhe und Besonnenheit reagiern.
Aus diesem Grund möchten wir uns von Aussagen wie:
„Merkels Willkommenskultur wird heute Abend in Paris beerdigt: Und das ist gut so.“
aufs Schärfste distanzieren.
Jede und Jeder, der mit solchen Parolen versucht unsere deutsche, oder besser gesagt unsere europäische Gesellschaft gegeneinander aufzubringen oder gegen andere anzustacheln, dem sei gesagt: hier in unserer Mitte, in der FDP, ist für Sie, ist für Ihn kein Platz!
Wir, als liberale Partei, stehen für Freiheit, Demokratie und Frieden und nicht für Angst und Gewalt.
Wir können für diese Anschläge weder Glaubensrichtungen noch die Flüchtlinge bzw. die Vertriebenen verantwortlich machen.
Setzen wir gemeinsam unsere Hilfe bei der Bewältigung des derzeitigen Flüchtlingsstromes fort.
Sorgen wir gemeinsam für ein noch besseres Europa.
Lassen Sie uns gemeinsam aus dieser Krise gestärkt in ein neues, offenes und vor allem friedliches Europa eintreten und unsere Werte, Rechte aber auch unsere Pflichten besser wahrnehmen.
Kreisvorstand für den FDP Kreisverband Ebersberg
Juni 1, 2014
Hier sehen Sie den zwischen den Kreisräten der CSU und der FDP vereinbarten Vertrag über die Ziele der gemeinsamen Arbeit für den Landkreis Ebersberg:
Vereinbarung zwischen CSU und FDP
I. Präambel
In der Absicht eine liberale und von christlich sozialen Werten geprägte Politik im Kreistag für die Wahlperiode 2014 -2020 zu vertreten, bilden die Kreisräte der CSU und FDP des Landkreises Ebersberg eine gemeinsame Fraktion CSU/FDP.
Getragen wird die Zusammenarbeit vom gemeinsamen Verständnis u.a. die Freiheit des einzelnen Bürgers zu schützen, gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen, das Wachstum zu fördern, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden und unsere Natur und Umwelt zu bewahren. Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden.
Nachfolgende Schwerpunkte wollen wir als gemeinsame Fraktion CSU/FDP im neugewählten Kreistag umsetzen.
II. Sachprogramm
1. Bildung
– Ausbau der Bildungsregion Ebersberg u.a. durch Vernetzung der Bildungseinrichtungen mit Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, bedarfsnotwendiger Ausbau der weiterführenden Schulen
– Zügiger Ausbau der bedarfsgerechten, gebundenen Ganztagsangebote, vor allem an den weiterführenden Schulen
– Ausweitung der Sozialarbeit an den Schulen
– Stärkung der beruflichen Bildungseinrichtungen in unserem Landkreis, z.B. durch Modernisierung der Krankenpflegeschule, Zusammenarbeit mit der FH Rosenheim
– Förderung der Digitalisierung und Offenheit für moderne pädagogische Konzepte
2. Soziale Verantwortung
– Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum, z.B. durch genossenschaftlichen Wohnungsbau
– Stärkung der wohnortnahen Pflege
– Prüfung der Möglichkeiten zur Behandlung von Kindern in unserer Kreisklinik, vor allem im Bereich der Notaufnahme
– Generalsanierung der Kreisklinik
– Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes im Landkreis, insbesondere Ausweitung und Unterstützung der Beratungsangebote mit dem Schwerpunkt auf Wohnraumanpassung und Wohnberatung
– Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Schaffung einer Willkommenskultur; Förderung der Integration im lokalen Umfeld
– Erstellung eines demografischen Gesamtkonzeptes und Aufstellung eines Ebersberger Aktionsplans
3. Transparenz
– Verbesserter Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen, z.B. Landkreisinformationsblatt, Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung
– Einrichtung eines Bürgerbüros und einer Beschwerdestelle
4. Landwirtschaft und ländlicher Raum
– Einrichtung eines runden Tisches „Landwirtschaft und Naturschutz“
– Unterstützung der Landwirtschaft durch schnelle und möglichst unbürokratische Genehmigungsverfahren bei Erweiterung bestehender landwirtschaftlicher Betriebe und durch den Strukturwandel ehemaliger Betriebsteile notwendig gewordener Nutzungsänderungen
– Unterstützung der Direktvermarktung
– Erhaltung unserer Kulturlandschaft
– Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen
5. Wirtschaft
– Stärkung von Eigeninitiative und Existenzgründungen, z. B. durch Einrichtung von Gründerzentren und schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren bei der Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben
– Ausschöpfung der Potentiale im Tourismusbereich, z.B. Stärkung örtlicher Tourismusaktivitäten
– Schaffung von regionalen Lösungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
– Erhöhung der Attraktivität unseres Landkreises für Fachkräfte
6. Mobilität
– Erarbeitung eines landkreisweiten Mobilitätskonzeptes, u.a. attraktive Buslinien
– Forderung nach Umsetzung der 2. S-Bahn-Stammstrecke
– Modernes, kundenfreundliches MVV-Tarifsystem
– Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel
– Verbesserung der Attraktivität der FTO
– Straßenzustandsbewertung der Kreisstraßen, sinnvoller Ausbau des Kreisstraßennetzes
– Förderung der Pflege und Kartografierung unserer Wanderwege
– Fahrradfreundlicher Landkreis, z. B. Radweg angelehnt an den alten Bahndamm Grafing – Glonn
7. Energiewende
– Umsetzung der Windkraft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
– Einrichtung einer Energieagentur u.a. zur Beratung im Rahmen von Energieeinsparpotentialen bei Privathaushalten, Gewerbebetrieben und Kommunen
– Umsetzung der Energieprojekte aus dem Energienutzungsplan, z.B. durch die Energiegenossenschaften bzw. verstärkte Einbeziehung privater Unternehmen
– Verstärkte Einbeziehung privater Unternehmen
8. Finanzen
– Kontinuierlicher Abbau der Schulden im Rahmen der Finanzleitlinie
– Umsetzung privatwirtschaftlicher Lösungen wo möglich
9. Lebensqualität für alt und jung
– Stärkung der kulturellen Vielfalt im Landkreis
– Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
– Öffnung der Landkreisgebäude für ehrenamtliche Nutzung
– Kostenlose Nutzung der Landkreisturnhallen durch Landkreisvereine
– Einführung von Ehrenamtskarte, Ehrenamtsbörse, Ehrenamtsempfang
III. Fraktionsarbeit und Organisatorisches
Die gemeinsame Fraktion führt den Namen CSU/FDP.
Alle gewählten Kreisräte der CSU und FDP sind Mitglieder der gemeinsamen Fraktion CSU/FDP.
Die gemeinsame Fraktion CSU/FDP wählt einen Fraktionsvorsitzenden und seine Stellvertreter. Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen Stellvertretern sowie einem Fraktionsgeschäftsführer.
Es finden regelmäßig Fraktionssitzungen statt, mindestens vor jeder Kreistagssitzung, maximal zwölf pro Jahr.
Alle Mitglieder der gemeinsamen Fraktion CSU/FDP sollen an den Fraktionssitzungen teilnehmen und haben ein Rederecht.
Anträge der gemeinsamen Fraktion CSU/FDP werden von dem Antragsteller und dem Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Jeder einzelne Kreisrat kann darüber hinaus grundsätzlich eigene Anträge einbringen, er informiert hierüber im Vorfeld die gemeinsame Fraktion CSU/FDP.
Die gemeinsame Fraktion CSU/FDP bestimmt gemeinsam die Besetzung der Ausschüsse, entsprechend der Festlegungen in der Geschäftsordnung.
