Alexander Graf Lambsdorff
Im mit über 350 Besuchern vollen Festsaal in Keferloh begrüßte der FDP-Bezirksvorsitzende Oberbayern Jimmy Schulz – und aller Voraussicht nach bald wieder Bundestagsabgeordneter – neben dem Redner Graf Lambsdorff auch unseren FDP- Bundestagskandidaten Peter Pernsteiner. Beide verbindet der gemeinsame Einsatz für ein flächendeckendes digitales Netz.
– dass der Staat den Menschen Freiräume lässt für die Verwirklichung ihrer Ideen, für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhaltes und für den Aufbau von Vermögen und Altersvorsorge
– dass Deutschland wieder die weltbeste Bildung erreichen soll mit mehr Mitteln, einheitlichen Bildungsstandards und innovativen Lehrmethoden
– dass die Chancen der Digitalisierung genutzt und der Breitbandausbau als Kernaufgabe des Staates entschlossener als bisher angegangen wird
– dass die Besteuerung der mittleren Einkommen durch Beseitigung der kalten Progression reduziert wird, und: „30 Jahre nach der Wiedervereinigung kann und muß der Solidaritätsbeitrag endlich abgeschafft werden.“
– die innere Sicherheit durch Straffung der Behörden gestärkt wird: „Angesichts der Ereignisse in der Welt und des Terrorismus können wir Fragen der inneren und äußeren Sicherheit nicht mehr trennen.“
An Präsident Erdogan richtete er den Appel: „Lassen Sie Denis Yücel und die anderen rechtswidrig verhafteten deutschen Staatsbürger frei!“; gleichzeitig verlangte er den Abbruch der Beitrittsgespräche zur EU mit der Türkei.
Besonders wichtig ist für Lambsdorff endlich eine Klarheit in der Migrationspolitik: „Dazu brauchen wir vier Elemente.
Das erste heißt Asyl: Dieses Grundrecht sei aber nur für jene Menschen da, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige.
Zweitens muss es wegen der UNO- Flüchtlingscharta vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge geben, mit anschließender Rückkehr in die stabilisierte Heimat.
Durch eine gesonderte Tür kommen qualifizierte Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen. Deutschland muss endlich ein Einwanderungsgesetz für eine kontrollierte Zuwanderung schaffen. Dies ist einerseits im Interesse unserer Volkswirtschaft, andererseits aber ein klares Signal, dass nicht alle zu uns kommen können.
Und ein sehr wichtiger vierter Teil ist eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und eine bessere Kooperation zwischen der EU und den afrikanischen Ländern für eine humanitäre Behandlung derer, die etwa in Libyen stranden.“