Unter dem Motto „Grafing braucht mehr Steuereinnahmen! Grafing braucht mehr Gewerbe!“ startet die FDP Grafing eine neue Initiative in der Bärenstadt.
Die Kassenlage der Stadt Grafing wird immer schwieriger. Die Neuverschuldung steigt durch aktuelle und beschlossene Maßnahmen, wie Ausbau der Grundschule und Sanierung Stadthalle weiter deutlich an, aber neue Einnahmequellen sind aktuell nicht in Sicht. Im Gegenteil, durch die Corona Krise ist in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Dabei ist die Gewerbesteuer der maßgebliche, beinflussbare Hebel.
Eine Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatz lehnen wir ab, da er nur die vorhandenen Betriebe noch weiter belastet. Daher muss der Schwerpunkt auf der Ansiedlung neuer Betriebe liegen! Und da auch das neue Gewerbegebiet Schammach II bereits komplett vergeben ist, müssen wir jetzt mit den Planungen für weitere Flächen beginnen.
Schon das ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) hat 2019 in seinem Abschlussbericht festgestellt, dass sich für Grafing „ein potentieller Gewerbeflächenbedarf von 4,6 ha in den nächsten 15 Jahren“ ergibt. Aber aktuell ruht das ISEK und seine Forderungen leider nur in der Schublade von Stadtverwaltung und Politik.
Außerdem hat gerade erst kürzlich der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats die Absicht bestätigt ein Gründerzentrum in Grafing aufzubauen, aber Gewerbeflächen für die daraus erfolgreich entstehenden Unternehmen ist aktuell nicht in Sicht.
Daher fordert die FDP Grafing folgende Maßnahmen und Überlegungen schleunigst anzugehen:
- Planung und Ausweisung neuer Gewerbeflächen mit guter Verkehrsanbindung, insbesondere weitere Untersuchung die vom ISEK dafür vorgeschlagenen, potentiellen Flächen.
- Zügiger Ausbau neuer Gewerbeflächen mit leistungsfähiger Infrastruktur (Verkehrserschließung, High-Speed Internet) um für viele Branchen attraktiv zu sein.
- Vermarktung der neuen Gewerbeflächen anhand eines Vergabemodell, welches primär den Fokus auf Neuansiedelungen und nachhaltige Betriebserweiterungen legt.
- Schwerpunkt auf die Ansiedlung von „Zukunftsbranchen“, wie z.B. die letztes Jahr bereits von einem Investor geplante Wasserstofftankstelle, die an fehlender, geeigneter Fläche gescheitert ist.
- Ausdrücklicher Erhalt bestehender Gewerbeflächen und -immobilien, d.h. Neuflächenvergabe an existierende wachsende Grafinger Betriebe nur bei gewerblicher Anschlussnutzung des bisherigen Standorts (und nicht z.B. die Umwandlung in Wohnbebauung).
FDP Ortsvorsitzender Bernhard Gar (rechts) und Stadtrat Claus Eimer (links) vor möglichen, zukünftigen Gewerbeflächen an der Grafing Ostumfahrung.