Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes mit der parl. Staatssekretärin beim BMF Katja Hessel: deutliche liberale Handschrift bei der Steuerpolitik

Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Ebersberg nahm vergangenen Donnerstag, Katja Hessel, frischgebackene parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen am Neujahrsempfang teil. Die Juristin aus Nürnberg ist Expertin für Finanzen. Sie hat nach einem Wechsel von der Landespolitik in der letzten Legislatur den Finanzausschuss des Bundestages als Vorsitzende geleitet. „Ich freue mich besonders, dass die FDP durch die Regierungsbeteiligung erstmals wieder parlamentarische Staatssekretäre auf Bundesebene stellen kann und auf Ebene der Staatssekretäre Bayern sehr gut repräsentiert wird“, so die FDP Kreisvorsitzende Susanne Markmiller. In Ihrem Vortrag zum Thema: „Mehr Fortschritt wagen – Neue Antworten auf große finanzielle Herausforderungen“ betonte Katja Hessel, dass es nach wie vor keine Steuererhöhungen geben werde. Große Bausteine hierzu sind die Wirtschaftsförderung, die Haushaltsdisziplin und die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit. Letzteres bedeutet Steuerschlupflöchern und aggressiver Steuervermeidung soll ein Riegel vorgeschoben werden, hierzu gehört auch die angepeilte Digitalisierung der Mehrwertsteuer. Das Finanz- und Einnahmesystem zwischen Bund und Ländern wie auch Subventionen werden genauer untersucht werden. Nachholbedarf sieht die Expertin in Teilen der Wirtschaft, die jetzt gefördert werden muss. Sie stellt klar: „Wir wären seit Dezember im Lockdown für die Wirtschaft, wenn es noch die alte Regierung gegeben hätte“. Obwohl es keinen Lockdown gegeben habe, habe die Wirtschaft insgesamt beispielsweise unter steigenden Energiepreisen, Lieferengpässen und der Inflation gelitten. Einzelne Branchen haben auch die Maßnahmen 2G und 3G besonders getroffenen. Ein erstes Gesetzespaket, bestehend aus mehreren Einzelmaßnahmen sei daher vom Finanzministerium trotz vorläufigem Haushalt auf den Weg gebracht worden. Hierzu gehöre beispielsweise die Verlängerung der Homeofficepauschale, die Regelung rund um Investitionsrücklagen, steuerfreie Zuschüsse bei Kurzarbeitergeld sowie die Anpassung der Steuerabgabefristen. Die liberale Handschrift ist auch bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erkennbar. Den gestiegenen Energiepreisen soll mit einer frühzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage entgegengewirkt werden und so „Druck herausgenommen werden“ so die parlamentarische Staatssekretärin. Vor dem Vortrag hielt der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen aus Baldham Grußworte an die Teilnehmer. Statt Häppchen und Sekt haben angemeldete Teilnehmer vom Kreisvorstand dieses Jahr einen Ingwershot und Schokolinsen mit FDP Logo als besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Kreisvorsitzende Susanne Markmiller freute sich besonders, dass an dem pandemie- und planungsbedingt wieder digital stattfindenden Neujahrsempfang viele Mitglieder, darunter auch zahlreiche Neumitglieder begrüßt werden konnten