Verkehrskollaps durch B 304-Brückenbau

Verkehrskollaps durch B 304-Brückenbau

Verkehrskollaps durch B 304-Brückenbau:
Bei gleichzeitiger DB-Generalsanierung droht totales Chaos

Auf der B304-Autobahnbrücke zwischen Vaterstetten und Haar von Vaterstetten kommend Richtung Haar (Foto: FDP KV Ebersberg)

Der FDP-Kreisverband Ebersberg ist ein weiteres Mal verwundert über die wohl absolut unkoordinierte Vorgehensweise bei der Planung und Kommunikation von Projekten mit Mega-Baustellen. „Natürlich ist uns voll und ganz bewusst, dass die marode Autobahnbrücke der B 304 zügig saniert werden muss“, bekräftigt die liberale Kreisverbandsvorsitzende Dr. Susanne Markmiller, „aber das sollte doch Bitteschön auch im Hinblick auf eine ganz andere Mega-Baustelle koordiniert erfolgen und entsprechend kommuniziert werden. Die Bahn hat nämlich für 2027 eine Generalsanierung der Strecke München – Rosenheim angekündigt, die voraussichtlich eine fünfmonatige Komplettsperrung der Bahnstrecke inklusive S-Bahnen beinhaltet. In Verbindung mit der Brückenbaustelle könnte der gewaltige erforderliche Schienenersatzverkehr entlang der B 304 zu einem totalen Chaos mit Megafrust für unsere S-Bahn-Fahrgäste werden.“

Bislang war der Plan von DB InfraGO, dass die Generalsanierung der Strecke München – Rosenheim von 5.2.2027 bis 9.7.2027 erfolgen soll und danach für weitere fünf Monate die Strecke Rosenheim – Salzburg komplett gesperrt wird. Zwar hat die Gemeinde Kirchseeon auf ihrer Homepage darüber informiert, dass die Generalsanierung unseres Bereichs nun auf das erste Halbjahr 2028 verschoben werden soll, aber genauere Details sind bislang nicht im Internet zu finden.

Kurz vor der B304-Autobahnbrücke zwischen Vaterstetten und Haar von Vaterstetten kommend (Foto: FDP KV Ebersberg)

Im Rahmen der Generalsanierung soll auch die gesamte viergleisige Bahnstrecke auf das digitale Zugsteuerungssystem ETCS (European Train Control System) umgerüstet werden. Dies wird laut den im DB-Dialogforum offengelegten Planungen für den Brenner-Zulauf im Bereich zwischen München und Grafing-Bahnhof nicht nur den Fernverkehr betreffen, sondern auch die S-Bahn-Gleise. Damit steht zu befürchten, dass während der fünfmonatigen Generalsanierung in diesem Bereich nicht nur der Bahn-Fernverkehr komplett zum Erliegen kommt, sondern auch der gesamte S-Bahn-Verkehr. Markmiller warnt: „Selbst wenn die Generalsanierung erst 2028 sein sollte, kollidiert dies immer noch massiv mit dem Neubau der Autobahnbrücke, der ebenfalls erst im Lauf des Jahres 2028 zum Abschluss kommen soll. Traurig, dass die Autobahn GmbH zwar laut Pressemeldungen im Austausch mit der DB InfraGO steht, aber wohl nur bezüglich einer Umleitung für die Fahrradfahrer. Ich hoffe sehnlichst, dass die beiden Mega-Baustellen doch noch terminlich entzerrt werden können!“

Gemütliches Sommerfest 2025 in Falkenberg

Gemütliches Sommerfest 2025 in Falkenberg

FDP-Sommerfest am 5.7.2025 in Falkenberg

Am Samstag, den 5. Juli 2025 hatten wir in der Schlossgaststätte Falkenberg wieder mal unser gemütliches und entspannendes FDP-Sommerfest unseres Kreisverbands mit vielen netten und interessanten Gesprächen – mal ganz zwanglos und ohne Wahlkampfreden und nur ein paar Begrüßungsworten durch unsere Kreisverbandsvorsitzende Susanne Markmiller.

FDP-Sommerfest am 5.7.2025 in Falkenberg

Es geht um viel Geld – Stammtisch in Zorneding am 4. Juni

Es geht um viel Geld – Stammtisch in Zorneding am 4. Juni

Schnappschuss vom Sommer-Biergartenstammtisch 2024 der FDP Zorneding im Restaurant Afitos

Die FDP Zorneding will am 4. Juni auf ihrem Sommer-Stammtisch (hoffentlich im Biergarten) über die auf die Gemeinde zukommende Kostenlawine diskutieren. Sie ist auch deshalb sehr groß, weil seit vielen Jahren so manche anstehende Projekte nicht wirklich voran gekommen sind und nun auch dringend bewältigt werden müssen. Das aktuellste Großprojekt ist die Sicherstellung der stufenweise ab 2026 auch an der Grundschule Zorneding einzuführenden Ganztagsbetreuungspflicht. Neu hinzugekommen ist die Horrormeldung zur akuten Einsturzgefahr des linken Gebäudetraktes des Kinderhauses an der Lärchenstraße. Aber es sind halt auch noch reichlich andere kostenintensive Projekte, die bewältigt werden müssten/sollten. Das meiste Geld könnte ein Geothermie-Wärmenetz für Zorneding erfordern, sofern es überhaupt wirtschaftlich darstellbar ist und sich heutzutage noch genügend Haushalte finden werden, die in frühestens fünf Jahren überhaupt noch einen Fernwärmeanschluss haben wollen. Dringend nötig ist auf alle Fälle die Sanierung des blauen Schulhauses oder ein entsprechendes neues Gebäude. Weitere Kostenfaktoren sind die Renovierung der Vereinsgaststätte am Sportpark, die Erneuerung des Feuerwehrhauses, die Sanierung/Modernisierung des Hauses der Vereine und natürlich auch die Frage, ob und wie stark sich Zorneding an einer Hallenbad-Sanierung in Kirchseeon beteiligen könnte.

Unsere beiden Zornedinger FDP-Gemeinderäte Siad Abdin-Bey und Peter Pernsteiner freuen sich auf Ideen und Argumente für oder gegen diese großen Herausforderungen.

Eingeladen sind natürlich neben unseren FDP-Mitgliedern auch alle Interessierten, die konstruktiv mitdiskutieren wollen

 

Schnappschuss vom Sommer-Biergartenstammtisch 2024 der FDP Zorneding im Restaurant Afitos

am Mittwoch, den 4. Juni um 19 Uhr
im Restaurant Afitos,
Hermann-Haage-Weg 2, Zorneding
beim Tennisplatz des SC Baldham-Vaterstetten im Westen von Zorneding

Wir haben im Biergarten einen großen Tisch reserviert und hoffen, dass das Wetter wie bei letzten Sommer-Stammtisch mitspielt (ansonsten ist für uns auch drinnen ein Tisch reserviert).

Die Kommunalwahl kann kommen

Die Kommunalwahl kann kommen

Wahlkampfklausur des FDP-Kreisverband Ebersberg am 10.5.2025

Am Samstag, den 10. Mai trafen wir uns breits um 9:30 Uhr beim Gasthof Huber in Oberndorf zu einer ersten Klausurtagung für die Kommunalwahl 2026. Unsere Kreisverbandsvorsitzende Susanne Markmiller eröffnete die Tagung und berichtete später auch über die anstehenden Kreistagsthemen. Zum Einstieg machte uns Britta Voll mit dem Zeitplan für die Wahlvorbereitungen zur Kandidatenaufstellung vertraut. Wir diskutierten auch umfassend über die in den Gemeinden anstehenden Themen. Die Zeit verging wärhend der Klausurtagung wieder mal wie im Fluge, aber wir sind jetzt bereit, in den Ring zu steigen.

Susanne Markmiller berichtete aus dem Kreistag

Britta Voll referierte über den Zeitplan der Kommunalwahl 2026

OGTS-Trägerwechsel in Kirchseeon sorgt für Unruhe

OGTS-Trägerwechsel in Kirchseeon sorgt für Unruhe

In Kirchseeon sorgt der plötzliche Trägerwechsel der offenen Ganztagsschule (OGTS) nach wie vor für große Aufregung. Wie bereits in der Süddeutschen Zeitung am 25. März 2025 berichtet, soll der Wechsel eigenmächtig durch den Bürgermeister beschlossen worden sein, ohne den bisherigen Träger einzubeziehen. Die Begründung: hohe Defizitzahlungen der Gemeinde.

Allerdings sei ein Defizitausgleich im Konzept der OGTS nicht vorgesehen – außerhalb des Mitfinanzierungsanteils. Umso mehr sorgt es für Verwunderung, dass die Gemeinde nun doch trotz finanzieller Engpässe bereit ist, weiterhin Defizite auch beim neuen Träger auszugleichen.

Außenansicht der OTGS in Kirchseeon (Foto: FDP Kirchseeon)

Kritik gibt es auch am geplanten offenen Konzept des neuen Trägers. Bei einer Betreuungszahl von 250 bis 300 Schüler*innen in verschiedenen Altersgruppen auf mehreren Stockwerken stellen sich Fragen zur Aufsicht und Sicherheit. Wie soll verhindert werden, dass sich Kinder unbeobachtet vom Schulgelände entfernen? Gerade für Erstklässler sei ein solcher Ansatz kaum tragbar – sie benötigen feste Bezugspersonen und einen geregelten Tagesablauf.

Zudem bleibt ungeklärt, wie der neue Träger den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen will. Falls die Vorgaben nicht eingehalten werden, könnten auf die Gemeinde weitere Kosten zukommen.

Die FDP Kirchseeon fordert eine transparente Klärung dieser offenen Fragen und lehnt ein offenes Konzept in dieser Größenordnung entschieden ab. Zudem bleibt fraglich, warum der bisherige Träger, mit dem viele Eltern offenbar zufrieden sind, überhaupt ausgetauscht werden soll, wenn auch der neue Träger zusätzliche Gelder braucht.

Bürgerrat auf kommunaler Ebene – Sinn oder Unsinn?

Bürgerrat auf kommunaler Ebene – Sinn oder Unsinn?

Unsere Kirchseeoner FDP-Gemeinderätin Susanne Markmiller macht sich vollkommen zurecht Gedanken über den Sinn oder eher Unsinn eines Bürgerrates auf kommunaler Ebene, so wie er jetzt in ihrer Gemeinde etabliert werden soll:

Ein Bürgerrat ist doch toll, weil er mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Ist das immer erstrebenswert?

Nein! Denn das schafft Probleme bei der Legitimation und demokratischen Rechtfertigung, wie wir heute lehrbuchmässig im Gemeinderat beobachten konnten:

Gedanken zum Thema Bürgerrat auf Kommunalebene

Die Grundfrage lautet: wie setzt sich dieses Gremium zusammen und wieviele Bürger aus welchen Ortsteilen werden aufgefordert mitzumachen. Ab jetzt wird es kompliziert:

👉Ist Osterseeon und das Moos ein eigener Ortsteil? Ist Riedering und Ilching zusammenzufassen oder jeder ein extra Ortsteil?
👉Sind die kleinen Weiler überrepräsentiert, weil mind 1 Person teilnimmt obwohl es rechnerisch laut EWVerhältnis nur 0,3 ergibt? Gibt es rechtfertigende Partikularinteressen?
👉Muss eine Gruppe Ü17 separat berücksichtigt werden,
👉was ist mit denen Ü70? Sind das keine Extragruppe mit Interessen wir zB Gemeinflächen für altersgerechtes Wohnen?
👉Wäre es nicht gerechter das Ganze von den Flächenverhältnissen zu berücksichtigen? Dann hätten zB Riedering/Ilching prozentual deutlich mehr Bürger in dem Gremium als nach Einwohner
👉muss nicht eine Gruppe mit Migrationshintergrund gebildet werden? Wer hat Migrationshintergrund und wie definieren wir das?
👉was ist mit körperlich und geistig eingeschränkten Personen? Spielt diese Gruppe etwa bei der Bauleitplanung gar keine Rolle?
📖 Unsere Gesetzväter und Gesetzesmütter haben sich anno dazumal nach reiflicher Überlegung für eine repräsentative Demokratie auch auf kommunaler Ebene entschieden. Sie haben damit eine Grundentscheidung zu Gunsten des Gemeinderates bei der Aufstellung von Bauleitplänen getroffen. Weder in der GO noch im BauGB findet sich ein Bürgerrat, dafür aber eine originäre Zuständigkeit des Gemeinderates sowie jede Menge Beteiligung von Bürgern und Vertretern im Aufstellungsverfahren.
Warum jetzt ein Bürgerrat trotz dieser nicht befriedigend zu lösender Detailfragen? Wir verspielen uns damit meines Erachtens das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie und entmachten uns das eigentlich zuständige Gremium selbst. Dass das Ganze schon wieder ein bürokratischer Feldaufschwung ohne Not ist, durfte jedem einleuchten.“