Landesparteitag Amberg
Unsere Delegierten aus dem Kreisverband Ebersberg mit unserem Spitzenkandidaten Martin Hagen
Selbstbewusst in Richtung Landtagswahl
FDP-Kreisverband wählte seine Kandidaten
Die Landkreis-Liberalen haben am 20. Oktober ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aufgestellt. Auf der Stimmkreisversammlung wurde Marc Salih aus Poing ohne Gegenstimmen als Kandidat für das Landtags-Direktmandat gewählt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden Martin Hagen aus Baldham für die Landtags-Zweitstimmenliste, André Schreiber aus Vaterstetten für das Bezirkstags-Direktmandat und Frank Hansen aus Glonn für die Bezirkstags-Zweitstimmenliste gewählt.
Mit großem Selbstbewusstsein bekräftigte Marc Salih bei seiner Bewerbungsrede zum Direktkandiaten, seinen Willen in den Landtag einzuziehen. Der Oberkommissar der Bundespolizei und Gemeinderat aus Poing will dort unter anderem dafür sorgen, dass das Ladenschlussgesetz endlich auch in Bayern liberaler wird. Er ist vom Wahlsystem für den Landtag begeistert, weil hier „im Gegensatz zur Bundestagswahl die Erststimmen für die Direktkandidaten bei der Berechnung der Stimmenzahl für die Landtagsliste nicht verloren gehen.“ Deshalb will er es nach seinem erfreulich gut gelaufenen Kampf für den Einzug in den Bundestag erneut antreten: „Jeder der mich kennt, weiß dass ich auch diesmal im Wahlkampf richtig brennen werde.“
Martin Hagen, der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, will in diesem Wahlkampf bewusst in keinem Landkreis als Kandidat für ein Direktmandat antreten, weil er als Vorsitzender der FDP Bayern in den nächsten Monaten überall Präsenz zeigen möchte. Allerdings unterstreicht er seine Verbundenheit mit seinem Wohnort dadurch, dass er für den Landkreis als Listenkandidat zur Verfügung steht. Auf der Versammlung stellte er unter anderem die massiven Versäumnisse der Bayerischen Energiepolitik der letzten Jahre heraus … vor allem in Sachen Windkraftausbau und Stromleitungen für einen überregionalen Energieausgleich. Zudem setzt er sich intensiv dafür ein, dass der Landtag wieder kleiner werden muss, um vernünftig handlungsfähig zu sein und nicht unnötig hohe Kosten zu verursachen.
Der Bezirkstags-Direktkandidat André Schreiber sieht sich in diesem Gremium genau an der richtigen Stelle, weil er als Berater für akademische Heilberufe und Dienstleister für den Marburger Bund schon einige Erfahrungen im Gesundheitswesen mitbringt. Der Bezirk Oberbayern kümmert sich als Kommunalparlament intensiv um verschiedenste Belange der Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Heimat und Umwelt. Unterstützt wird er im Wahlkampf durch den frisch gewählten Listenkandidaten Frank Hansen. Er bringt als Betriebsleiter im Agrarhandel und Gemeinderat Erfahrungen in verschiedensten Bereichen ein.
Die Versammlung mit 22 stimmberechtigten Mitgliedern und einigen Gästen wurde ruhig und souverän vom FDP-Bezirksrat Daniel Reuter geleitet. Grußworte gab es von der Vorsitzenden der FDP-Bezirkstagsfraktion Barbara von Baudissin-Schmidt. In den letzten beiden Wahlgängen wurden schließlich je sechs Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahlkreisversammlung der FDP Oberbayern berufen. Sie entscheidet im Februar unter anderem über die Reihung der Listenkandidaten.
Vorfahrt für den Bevölkerungsschutz
FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besuchte Sirenenhersteller Hörmann
EBERSBERG – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hat kürzlich Unternehmen aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes im Landkreis Ebersberg besucht. „Wir müssen mit dem schlimmsten Ernstfall rechnen, um optimal vorsorgen zu können“, sagte die Expertin für Katastrophenhilfe und FDP-Obfrau im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Begleitet wurde die Abgeordnete aus Ampfing (Lkr. Mühldorf) von der FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Susanne Markmiller und dem Ebersberger FDP-Ortsvorsitzenden Volker Wagner-Solbach.
Der Bevölkerungsschutz ist für Sandra Bubendorfer-Licht verstärkt in den Fokus gerückt: Das Hochwasser im Ahrtal, der Klimawandel und die damit einhergehenden Extremwetterereignisse sowie die sich ändernde weltpolitische Sicherheitslage hätten die Sinne geschärft. Zusammen mit den beiden Geschäftsführern Anna Hörmann und Matthias Müller von der Hörmann Gruppe mit Sitz in Kirchseeon – einem bundesweit führenden Sirenenhersteller tauschte sich die Expertin für Bevölkerungsschutz über das Sirenennetz in Deutschland aus, welches nach den Plänen des Bundesamtes für Katastrophenschutz wieder ausgebaut werden soll.
Das deutsche Sirenennetz umfasst derzeit ca. 45.000 Sirenen, wobei ca. 35.000 motorbetrieben und ca. 10.000 elektrisch betrieben sind. Für ein effizientes und flächendeckendes Sirenennetz werden nach Berechnungen des Herstellers etwa 90.000 Sirenen benötigt, um die Bevölkerung in jeglichem Katastrophenfall frühzeitig zu warnen. Die herkömmliche Sirenenwarntechnik werde hierbei von den seit Kurzem möglichen Push-Mitteilungen per SMS und den Katastrophenwarn-Apps begleitet. Ziel muss es sein, so Bubendorfer-Licht, wieder ein vollfunktionsfähiges Sirenenwarnsystem zu erhalten, das die Bevölkerung auf allen möglichen Kanälen in jeglichem Katastrophenfall frühzeitig erreicht.
Diesem tiefen Einblick in die Sirenentechnik ging ein Besuch bei der Elomac Elektronik GmbH in Ebersberg voraus. Dieses Unternehmen beschäftigt sich mit Vorrang-Ampelschaltungen für Einsatzfahrzeuge. Zentrales Thema war hier, welche Hürden angesichts der verteilten Kompetenzen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie der Einbindung verschiedener Träger von Blaulichtorganisationen zu überwinden sind, um Einsatzfahrzeuge und Ampelschaltungen mit einem entsprechenden Vorrangsystem auszustatten.
Neben dem Zeitvorteil, der bei manchem Einsatz über Leben und Tod entscheidet, verweist Elomatic-Geschäftsführer Günter Wagenbauer auf einen weiteren Vorteil: Ein solches System kann Bewohner von frequentierten Kreuzungen beispielsweise in Krankenhausnähe entlasten wenn sich ein Einsatzfahrzeug den Weg nicht erst mit dem Warnhorn selbst freimachen müsse.
„Bei den zerstreuten Kompetenzen zeigt sich deutlich, welchen stiefmütterlichen Stellenwert der Zivil- und Bevölkerungsschutz zuletzt hatte“, so die Ebersberger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Susanne Markmiller. Diese staatlicherseits selbstgemachten Hürden müssen wir angehen und abbauen, fordert sie. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz wieder Vorfahrt bekommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Bubendorfer-Licht. Dringlich sei es daher in einem ersten Schritt, die Prozesse auf der Verwaltungsseite zu straffen.
BILDTEXT:
Vorfahrt für den Bevölkerungsschutz (v.l.): Die Ebersberger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Susanne Markmiller und die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besuchten den Sirenenhersteller Hörmann mit den Geschäftsführern Anna Hörmann und Matthias Müller (Foto: Johannes Höhr/Abgeordnetenbüro).
After Work Gespräche mit der FDP Vaterstetten am 21.07.2022 um 19 Uhr
Der FDP-Ortsverband Vaterstetten lädt zu den ersten „After Work Gesprächen“ ein.
Unter dem Motto „Vaterstetten, Deutschland und die Welt. Es geht um uns. Reden Sie mit!“ freuen wir uns auf anregende Gespräche und
politische Diskussionen mit den Teilnehmern / Besuchern.
Die Veranstaltung findet am 21.07.2022 ab 19 Uhr in der Bar & Lounge Valentino, Marktplatz1 in Baldham und bei jedem Wetter
statt. Dabei geht der erste Drink auf den FDP Ortsverband.
FDP Zorneding hat jetzt eine Doppelspitze
Die FDP Zorneding hat am 23. Mai als erster Ortsverband der Landkreis-FDP einen Vorstand mit „Doppelspitze“ gewählt. Damit ist nun die bisherige Stellvertreterin Melanie Schaffenroth gemensam mit Peter Pernsteiner als Ortsvorsitzende tätig. Den Weg hierzu ermöglichte vor kurzem der FDP-Landesparteitag in Hirschaid durch eine entsprechende Satzungsänderung.
Die Zornedinger Liberalen vollziehen auf diese Weise den ersten Schritt ihres Generationswechsels, denn der FDP-Gemeinderat Peter Pernsteiner ist der Meinung, dass „das langsam wirklich mal fällig wird, weil ich jetzt schon fast 19 Jahre Ortsvorsitzender bin.“ Melanie Schaffenroth ist beruflich als Steuerjuristin tätig und lebt seit 2017 in Pöring. Durch ihre Mitwirkung im Elternbeirat der Pöringer KiTa St. Georg kennt sie als Mutter die aktuellen Probleme der Kinderbetreuung leider zur Genüge und will sich FDP-Ortsverband auch diesem Thema verstärkt widmen: „Ich finde es unmöglich, dass bei der aktuell abgeschlossenen Hortanmeldung in der Gemeinde nur sechs neu zur Einschulung anstehende Kinder einen richtigen Hortplatz bekommen und zwölf im bildungspolitischen Regen stehen müssen. Warum die Situation in Zorneding so krass ist, ist mir wirklich schleierhaft. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass die Planung der Schulerweiterung von Pöring momentan komplett ins Stocken geraten ist, denn bis zum Jahr 2026 ist nicht mehr viel Zeit. Bis dahin muss bundesweit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder vollzogen werden.“
Die Versammlung im Zornedinger Neuwirt leitete die FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Susanne Markmiller aus Kirchseeon. Die zehn anwesenden Ortsverbands-Mitglieder entschieden sich zunächst per Akklamation für die Wahl einer Doppelspitze plus Schatzmeister und vier Beisitzern. In drei geheim durchgeführten Einzel-Wahlgängen wurde dann die Doppelspitze, der Schatzmeister und die Beisitzer bestimmt. Nach der einstimmigen Entscheidung für die Doppelspitze aus Melanie Schaffenroth und Peter Pernsteiner wurde Dirk Sterner erneut zum Schatzmeister gewählt – ebenfalls einstimmig. Im dritten Wahlgang wurden schließlich einstimmig sowohl die beiden bisherigen Vorstands-Beisitzer Christoph Reisbeck und Daniel Friedrich in ihren Ämtern bestätigt als auch Niko Boßung und der zweite Zornedinger FDP-Gemeinderat Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey als Beisitzer gewählt. Die FDP Zorneding hat aktuell 22 Mitglieder und freut sich über einen aktiven Ortvorstand zur Forcierung ihrer Lokalpolitik.
Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes mit der parl. Staatssekretärin beim BMF Katja Hessel: deutliche liberale Handschrift bei der Steuerpolitik
Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Ebersberg nahm vergangenen Donnerstag, Katja Hessel, frischgebackene parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen am Neujahrsempfang teil. Die Juristin aus Nürnberg ist Expertin für Finanzen. Sie hat nach einem Wechsel von der Landespolitik in der letzten Legislatur den Finanzausschuss des Bundestages als Vorsitzende geleitet. „Ich freue mich besonders, dass die FDP durch die Regierungsbeteiligung erstmals wieder parlamentarische Staatssekretäre auf Bundesebene stellen kann und auf Ebene der Staatssekretäre Bayern sehr gut repräsentiert wird“, so die FDP Kreisvorsitzende Susanne Markmiller. In Ihrem Vortrag zum Thema: „Mehr Fortschritt wagen – Neue Antworten auf große finanzielle Herausforderungen“ betonte Katja Hessel, dass es nach wie vor keine Steuererhöhungen geben werde. Große Bausteine hierzu sind die Wirtschaftsförderung, die Haushaltsdisziplin und die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit. Letzteres bedeutet Steuerschlupflöchern und aggressiver Steuervermeidung soll ein Riegel vorgeschoben werden, hierzu gehört auch die angepeilte Digitalisierung der Mehrwertsteuer. Das Finanz- und Einnahmesystem zwischen Bund und Ländern wie auch Subventionen werden genauer untersucht werden. Nachholbedarf sieht die Expertin in Teilen der Wirtschaft, die jetzt gefördert werden muss. Sie stellt klar: „Wir wären seit Dezember im Lockdown für die Wirtschaft, wenn es noch die alte Regierung gegeben hätte“. Obwohl es keinen Lockdown gegeben habe, habe die Wirtschaft insgesamt beispielsweise unter steigenden Energiepreisen, Lieferengpässen und der Inflation gelitten. Einzelne Branchen haben auch die Maßnahmen 2G und 3G besonders getroffenen. Ein erstes Gesetzespaket, bestehend aus mehreren Einzelmaßnahmen sei daher vom Finanzministerium trotz vorläufigem Haushalt auf den Weg gebracht worden. Hierzu gehöre beispielsweise die Verlängerung der Homeofficepauschale, die Regelung rund um Investitionsrücklagen, steuerfreie Zuschüsse bei Kurzarbeitergeld sowie die Anpassung der Steuerabgabefristen. Die liberale Handschrift ist auch bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erkennbar. Den gestiegenen Energiepreisen soll mit einer frühzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage entgegengewirkt werden und so „Druck herausgenommen werden“ so die parlamentarische Staatssekretärin. Vor dem Vortrag hielt der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen aus Baldham Grußworte an die Teilnehmer. Statt Häppchen und Sekt haben angemeldete Teilnehmer vom Kreisvorstand dieses Jahr einen Ingwershot und Schokolinsen mit FDP Logo als besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Kreisvorsitzende Susanne Markmiller freute sich besonders, dass an dem pandemie- und planungsbedingt wieder digital stattfindenden Neujahrsempfang viele Mitglieder, darunter auch zahlreiche Neumitglieder begrüßt werden konnten