FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besuchte Sirenenhersteller Hörmann
EBERSBERG – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hat kürzlich Unternehmen aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes im Landkreis Ebersberg besucht. „Wir müssen mit dem schlimmsten Ernstfall rechnen, um optimal vorsorgen zu können“, sagte die Expertin für Katastrophenhilfe und FDP-Obfrau im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Begleitet wurde die Abgeordnete aus Ampfing (Lkr. Mühldorf) von der FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Susanne Markmiller und dem Ebersberger FDP-Ortsvorsitzenden Volker Wagner-Solbach.
Der Bevölkerungsschutz ist für Sandra Bubendorfer-Licht verstärkt in den Fokus gerückt: Das Hochwasser im Ahrtal, der Klimawandel und die damit einhergehenden Extremwetterereignisse sowie die sich ändernde weltpolitische Sicherheitslage hätten die Sinne geschärft. Zusammen mit den beiden Geschäftsführern Anna Hörmann und Matthias Müller von der Hörmann Gruppe mit Sitz in Kirchseeon – einem bundesweit führenden Sirenenhersteller tauschte sich die Expertin für Bevölkerungsschutz über das Sirenennetz in Deutschland aus, welches nach den Plänen des Bundesamtes für Katastrophenschutz wieder ausgebaut werden soll.
Das deutsche Sirenennetz umfasst derzeit ca. 45.000 Sirenen, wobei ca. 35.000 motorbetrieben und ca. 10.000 elektrisch betrieben sind. Für ein effizientes und flächendeckendes Sirenennetz werden nach Berechnungen des Herstellers etwa 90.000 Sirenen benötigt, um die Bevölkerung in jeglichem Katastrophenfall frühzeitig zu warnen. Die herkömmliche Sirenenwarntechnik werde hierbei von den seit Kurzem möglichen Push-Mitteilungen per SMS und den Katastrophenwarn-Apps begleitet. Ziel muss es sein, so Bubendorfer-Licht, wieder ein vollfunktionsfähiges Sirenenwarnsystem zu erhalten, das die Bevölkerung auf allen möglichen Kanälen in jeglichem Katastrophenfall frühzeitig erreicht.
Diesem tiefen Einblick in die Sirenentechnik ging ein Besuch bei der Elomac Elektronik GmbH in Ebersberg voraus. Dieses Unternehmen beschäftigt sich mit Vorrang-Ampelschaltungen für Einsatzfahrzeuge. Zentrales Thema war hier, welche Hürden angesichts der verteilten Kompetenzen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie der Einbindung verschiedener Träger von Blaulichtorganisationen zu überwinden sind, um Einsatzfahrzeuge und Ampelschaltungen mit einem entsprechenden Vorrangsystem auszustatten.
Neben dem Zeitvorteil, der bei manchem Einsatz über Leben und Tod entscheidet, verweist Elomatic-Geschäftsführer Günter Wagenbauer auf einen weiteren Vorteil: Ein solches System kann Bewohner von frequentierten Kreuzungen beispielsweise in Krankenhausnähe entlasten wenn sich ein Einsatzfahrzeug den Weg nicht erst mit dem Warnhorn selbst freimachen müsse.
„Bei den zerstreuten Kompetenzen zeigt sich deutlich, welchen stiefmütterlichen Stellenwert der Zivil- und Bevölkerungsschutz zuletzt hatte“, so die Ebersberger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Susanne Markmiller. Diese staatlicherseits selbstgemachten Hürden müssen wir angehen und abbauen, fordert sie. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz wieder Vorfahrt bekommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Bubendorfer-Licht. Dringlich sei es daher in einem ersten Schritt, die Prozesse auf der Verwaltungsseite zu straffen.
BILDTEXT:
Vorfahrt für den Bevölkerungsschutz (v.l.): Die Ebersberger FDP-Kreisvorsitzende Dr. Susanne Markmiller und die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besuchten den Sirenenhersteller Hörmann mit den Geschäftsführern Anna Hörmann und Matthias Müller (Foto: Johannes Höhr/Abgeordnetenbüro).
Der FDP-Ortsverband Vaterstetten lädt zu den ersten „After Work Gesprächen“ ein. Unter dem Motto „Vaterstetten, Deutschland und die Welt. Es geht um uns. Reden Sie mit!“ freuen wir uns auf anregende Gespräche und politische Diskussionen mit den Teilnehmern / Besuchern. Die Veranstaltung findet am 21.07.2022 ab 19 Uhr in der Bar & Lounge Valentino, Marktplatz1 in Baldham und bei jedem Wetter statt. Dabei geht der erste Drink auf den FDP Ortsverband.
Die FDP Zorneding hat am 23. Mai als erster Ortsverband der Landkreis-FDP einen Vorstand mit „Doppelspitze“ gewählt. Damit ist nun die bisherige Stellvertreterin Melanie Schaffenroth gemensam mit Peter Pernsteiner als Ortsvorsitzende tätig. Den Weg hierzu ermöglichte vor kurzem der FDP-Landesparteitag in Hirschaid durch eine entsprechende Satzungsänderung.
Mitgliederversammlung der FDP Zorneding am 23.5.2022 im Gasthof Neuwirt
Die Zornedinger Liberalen vollziehen auf diese Weise den ersten Schritt ihres Generationswechsels, denn der FDP-Gemeinderat Peter Pernsteiner ist der Meinung, dass „das langsam wirklich mal fällig wird, weil ich jetzt schon fast 19 Jahre Ortsvorsitzender bin.“ Melanie Schaffenroth ist beruflich als Steuerjuristin tätig und lebt seit 2017 in Pöring. Durch ihre Mitwirkung im Elternbeirat der Pöringer KiTa St. Georg kennt sie als Mutter die aktuellen Probleme der Kinderbetreuung leider zur Genüge und will sich FDP-Ortsverband auch diesem Thema verstärkt widmen: „Ich finde es unmöglich, dass bei der aktuell abgeschlossenen Hortanmeldung in der Gemeinde nur sechs neu zur Einschulung anstehende Kinder einen richtigen Hortplatz bekommen und zwölf im bildungspolitischen Regen stehen müssen. Warum die Situation in Zorneding so krass ist, ist mir wirklich schleierhaft. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass die Planung der Schulerweiterung von Pöring momentan komplett ins Stocken geraten ist, denn bis zum Jahr 2026 ist nicht mehr viel Zeit. Bis dahin muss bundesweit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder vollzogen werden.“
Die Versammlung im Zornedinger Neuwirt leitete die FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Susanne Markmiller aus Kirchseeon. Die zehn anwesenden Ortsverbands-Mitglieder entschieden sich zunächst per Akklamation für die Wahl einer Doppelspitze plus Schatzmeister und vier Beisitzern. In drei geheim durchgeführten Einzel-Wahlgängen wurde dann die Doppelspitze, der Schatzmeister und die Beisitzer bestimmt. Nach der einstimmigen Entscheidung für die Doppelspitze aus Melanie Schaffenroth und Peter Pernsteiner wurde Dirk Sterner erneut zum Schatzmeister gewählt – ebenfalls einstimmig. Im dritten Wahlgang wurden schließlich einstimmig sowohl die beiden bisherigen Vorstands-Beisitzer Christoph Reisbeck und Daniel Friedrich in ihren Ämtern bestätigt als auch Niko Boßung und der zweite Zornedinger FDP-Gemeinderat Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey als Beisitzer gewählt. Die FDP Zorneding hat aktuell 22 Mitglieder und freut sich über einen aktiven Ortvorstand zur Forcierung ihrer Lokalpolitik.
Entspannte Stimmung des jetzt siebenköpfingen Ortsvorstandes beim Fotoshooting auf der Mitgliederversammlung der FDP Zorneding am 23.5.2022Fotoshooting mit der Doppelspitze der FDP ZornedingMelanie Schaffenroth und Peter Pernsteiner sind jetzt gemeinsam als Doppelspitze Vorsitzend der FDP ZornedingDer siebenköpfige Ortsvorstand der FDP Zorneding: v.l.n.r. Daniel Friedrich (Beisitzer), Christoph Reisbeck (Beisitzer), Peter Pernsteiner (Vorsitzender), Dirk Sterner (Schatzmeister), Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey (Beisitzer), Melanie Schaffenroth (Vorsitzende), Niko Boßung (Beisitzer) (Foto: privat)
Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Ebersberg nahm vergangenen Donnerstag, Katja Hessel, frischgebackene parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen am Neujahrsempfang teil. Die Juristin aus Nürnberg ist Expertin für Finanzen. Sie hat nach einem Wechsel von der Landespolitik in der letzten Legislatur den Finanzausschuss des Bundestages als Vorsitzende geleitet. „Ich freue mich besonders, dass die FDP durch die Regierungsbeteiligung erstmals wieder parlamentarische Staatssekretäre auf Bundesebene stellen kann und auf Ebene der Staatssekretäre Bayern sehr gut repräsentiert wird“, so die FDP Kreisvorsitzende Susanne Markmiller. In Ihrem Vortrag zum Thema: „Mehr Fortschritt wagen – Neue Antworten auf große finanzielle Herausforderungen“ betonte Katja Hessel, dass es nach wie vor keine Steuererhöhungen geben werde. Große Bausteine hierzu sind die Wirtschaftsförderung, die Haushaltsdisziplin und die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit. Letzteres bedeutet Steuerschlupflöchern und aggressiver Steuervermeidung soll ein Riegel vorgeschoben werden, hierzu gehört auch die angepeilte Digitalisierung der Mehrwertsteuer. Das Finanz- und Einnahmesystem zwischen Bund und Ländern wie auch Subventionen werden genauer untersucht werden. Nachholbedarf sieht die Expertin in Teilen der Wirtschaft, die jetzt gefördert werden muss. Sie stellt klar: „Wir wären seit Dezember im Lockdown für die Wirtschaft, wenn es noch die alte Regierung gegeben hätte“. Obwohl es keinen Lockdown gegeben habe, habe die Wirtschaft insgesamt beispielsweise unter steigenden Energiepreisen, Lieferengpässen und der Inflation gelitten. Einzelne Branchen haben auch die Maßnahmen 2G und 3G besonders getroffenen. Ein erstes Gesetzespaket, bestehend aus mehreren Einzelmaßnahmen sei daher vom Finanzministerium trotz vorläufigem Haushalt auf den Weg gebracht worden. Hierzu gehöre beispielsweise die Verlängerung der Homeofficepauschale, die Regelung rund um Investitionsrücklagen, steuerfreie Zuschüsse bei Kurzarbeitergeld sowie die Anpassung der Steuerabgabefristen. Die liberale Handschrift ist auch bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erkennbar. Den gestiegenen Energiepreisen soll mit einer frühzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage entgegengewirkt werden und so „Druck herausgenommen werden“ so die parlamentarische Staatssekretärin. Vor dem Vortrag hielt der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen aus Baldham Grußworte an die Teilnehmer. Statt Häppchen und Sekt haben angemeldete Teilnehmer vom Kreisvorstand dieses Jahr einen Ingwershot und Schokolinsen mit FDP Logo als besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Kreisvorsitzende Susanne Markmiller freute sich besonders, dass an dem pandemie- und planungsbedingt wieder digital stattfindenden Neujahrsempfang viele Mitglieder, darunter auch zahlreiche Neumitglieder begrüßt werden konnten
Die Suche nach einem Feuerwehrstandort in Ebersberg ist gerade im Gange. Dem Vernehmen nach wird bereits mit einem oder mehreren Grundstückbesitzern über einen Verkauf gesprochen mit dem Ziel, auf diesem Grundstück den neuen Standort der Feuerwehr zu errichten. „Bei allem Verständnis für vertrauliche Verhandlungen sind wir als FDP-Ortsverband Ebersberg der Meinung, dass die Frage eines neuen Standortes letztlich alle Bürger in und um Ebersberg etwas angeht. Wir wollen hier deutlich mehr Transparenz“ so Stefan Voith, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP in Ebersberg.
Wie Voith betont, sollen Investitionen in Grund und Gebäude, wo immer möglich, zu Eigentum der Stadt Ebersberg führen. „Gegebenenfalls liegt bei dem in Frage kommenden Grundstück noch kein Baurecht vor. Der Wertzuwachs durch Schaffung von Baurechten könnte also erst nach dem Kauf durch die Stadt erfolgen. Der entsprechende Wertzuwachs ergäbe sich dann zu Gunsten der Stadt. Regelungen wie beim Wertstoffhof, wo die Stadt nur Mieter ist, müssen verhindert werden.“
Als einen möglichen Standort schlägt die FDP ein Grundstück an der Münchner Straße, auf Höhe des Neubaus des Roten Kreuz (Nähe Edeka), vor. Die Lage des Grundstücks wird u.a. im Hinblick auf den Siedlungsschwerpunkt im Westen der Stadt als geeignet angesehen. Die direkte Lage an der Hauptverkehrsstraße, die Lärmschutzwirkung für dahinterliegende Bebauung, aber auch der mutmaßlich noch günstige Einstiegspreis, da es sich nicht um Bauland handeln dürfte, sind weitere Gründe diesen Standort näher in Augenschein zu nehmen.
Wie die FDP ergänzt, steht eine Verlagerung der Feuerwehr dringend an, auch wegen der Neugestaltung des Hölzerbräu-Komplexes. Deshalb fordert die FDP hier vor allem eine offene Diskussion über mögliche Standorte. Die Standortauswahl sollte nicht in Gänze nur im nicht-öffentlichen Bereich von Technischem Ausschuss und Stadtrat diskutiert werden. Die Argumente für mögliche Standorte gehören vorab auf den Tisch und erst dann können und müssen vertrauliche Verhandlungen geführt werden.
Pandemiebedingt verzögert wählten die Mitglieder des Ortsverbands Ebersberg unter der Versammlungsleitung der Kreisvorsitzenden Susanne Markmiller seinen neuen Vorstand:
Dr. Volker Wagner-Solbach wurde als Vorsitzender bestätigt und Dr. Gisbert Wolfram bleibt Schatzmeister. Maximilian Missalla bleibt erster Beisitzer. Stefan Voith ist neuer stellvertretender Vorsitzender, Lisa-Marie Link ist zur neuen Beisitzerin gewählt worden.
v.l.n.r.: Max Missalla, Lisa-Marie Link, Dr. Volker Wagner-Solbach, Stefan Voith, Dr. Gisbert Wolfram
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