Dez. 24, 2020
Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herrn,
Corona hat 2020 geprägt und wird uns auch 2021 noch mehr beschäftigen, als uns lieb ist. Wir alle haben Sehnsucht, wieder baldmöglichst in unser altes, gewohntes Leben zurückzukehren. Der Impfstoff macht Hoffnung, doch wird unser zukünftiges Leben wahrscheinlich etwas anders ausschauen.
Corona ist aber gegenwärtig nicht nur ein Kampf um unsere Gesundheit, sondern auch ein Kampf der Gesellschaftssysteme. Uns eint in Europa das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat. Lösungen, Mehrheiten und Kompromisse darin zu finden ist manchmal mühsam, aber noch lange kein Grund deshalb sein Heil in autoritären Staatsformen zu suchen. Dann hat man vielleicht Corona etwas schneller im Griff, aber seine Freiheitsrechte auf unbestimmte Zeit abgegeben.
Deshalb ist es wichtig, in einer Demokratie eine kritische Opposition zu haben, die Fehler einer Regierung anspricht und eigene Vorschläge macht. Wer Kritik der Opposition als Verstoß gegen den nationalen Konsens bezeichnet, hat ein seltsames Demokratieverständnis. Gleiches gilt für diejenigen, die meinen, weil es schneller geht, wesentliche Grundrechtsentscheidungen als Exekutive vorbei am Parlament treffen zu müssen.
Das Parlament und deren Parteien sind die vom Bürger gewählte Vertretung, nicht die Regierung.
Als Liberale sehen wir als Träger der Demokratie den mündigen Bürger. Wir glauben an dessen Vernunft und verantwortungsvollen Umgang mit seinen Freiheitsrechten. Dazu gehört auch die Rücksichtnahme gegenüber anderen.
Leider klappt dies nicht immer. Hätten wir z.B. alle im Herbst beim Wiederanstieg von Corona unsere Kontakte mit Ansteckungsrisiko sukzessive um 70% reduziert und uns an die AHA-Regeln gehalten, dann wären wir jetzt wohl nicht im 2. Lockdown mit ungewisser Dauer gelandet.
Viele – auch ich – haben die 2. Welle unterschätzt. Die zurückgewonnenen Freiheiten des Sommers haben uns nachlässig gemacht.
Aufgrund der Wucht der 2. Welle gibt es jetzt keine vernünftige Alternative zum Not-Lockdown mit all seinen Unzulänglichkeiten bei Detailregelungen.
Unser liberaler Glaube an den mündigen, eigenverantwortlicheren Bürger, der Glaube an die freiheitlichen Grundwerte und unsere Demokratie bleiben aber jetzt — und erst Recht in der Zeit nach Corona — gefragt. Darin unterscheiden wir uns nicht nur von totalitären Staaten wie China oder zunehmend auch anderen Staaten wie Russland, Türkei, etc., sondern auch innenpolitisch bei der bevorstehenden Bundestagswahl.
Liberalismus ist mit rechtsnationalen Strömungen aller Art unvereinbar. Aber auch eine linksideologisch geprägte Gesinnungsdiktatur mit sozialistischen Umverteilungsideen ist wenig liberal und konservatives, selbstbeweihräucherndes Machtgehabe und Aktionismus sind mir verdächtig.
Die FDP hat sich unter den Gegebenheiten von Corona 2020 gut geschlagen, jetzt heißt es, unsere Stimme und unser Programm im Hinblick auf eine zukünftige liberale Gesellschaft nach 2021 deutlich zur Geltung zu bringen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund.
Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen in 2021.
Mit liberalen Grüßen
Alexander Müller
FDP-Kreisvorsitzender
P.S: Mein persönlicher Dank auch für Ihr Engagement und Ihre Spenden besonders bei der Kommunalwahl
Dez. 3, 2020
Der FDP- Kreisvorstand sieht angesichts der hohen Coronazahlen und der steigenden Todeszahlen auch im Landkreis dringend Handlungsbedarf für einen besseren Schutz der älteren Mitbürger und sonstiger Risikogruppen. Dieses gilt unabhängig davon ob wir mit einem Lockdown light wohl bis Ende April fortfahren oder wir nach Weihnachten in einem zu befürchtenden Voll- Lockdown landen.
„Wir könnten jedenfalls zahlreiche schwere Coronaverläufe verhindern, wenn wir endlich versprochene Schutzmaßnahmen für die sogenannte vulnerable Gruppe umsetzen würden“, so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. Von den für Dezember versprochenen 15 FFP2-Masken für alle Bürger über 65 Jahren ist noch nichts zu sehen. Selbst die Apotheker im Landkreis wissen auf Nachfrage noch nicht wann diese kommen und wie die Verteilung erfolgen soll.
Unsere älteren Bürger brauchen im Alltag beim Einkaufen oder bei Treffen in Innenräumen dringend die FFP 2 Schutzmasken.
Ähnlich sieht es bei den Schelltests in den Pflegeheimen aus. Eine systematische Testung von Besuchern, Heimbewohnern und Personal findet vielerorts bei uns noch nicht statt. Hier müssen die Träger der Seniorenheime entsprechend dazu verpflichtet werden. „Es darf gar nicht erst zu den Corona-ausbrüchen in unseren Pflege- und Senioreneinrichtungen kommen. Statt wieder über Besuchsverbote in Pflegeheimen und Kliniken nachzudenken, sind FFP-2 Maskentragepflicht und Schnelltests notwendig“, so Müller weiter.
Die FDP appelliert besonders an alle älteren Bürger auch in der Weihnachtszeit die Abstandsregeln einzuhalten und die Kontakte zu beschränken.
„ Corona macht keine Weihnachtspause“, Müller abschließend. „ Die Selbstdisziplin ist unser wirksamster Gesundheitsschutz“.
Nov. 22, 2020
FDP Zorneding bedauert, dass diese Chance für die Zukunft unseres Ortes verspielt wurde
Statement der FDP-Fraktion des Zornedinger Gemeinderates und des Ortsvorstandes der FDP Zorneding
Die Gemeinde Zorneding hat letztes Jahr den Klimanotstand ausgerufen, um den lokalen CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Diese Bemühung schließt natürlich auch den Straßenverkehr mit ein. Ob mit batteriebetriebenen Fahrzeugen allein allerdings die Energiewende gelingen wird, ist zumindest umstritten. Insbesondere Lastkraftwagen und Omnibusse hätten auf dieser Basis – Stand heute – erhebliche Reichweitenprobleme. Die Batterie-Technik hat sich aber immerhin in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt – nicht zuletzt dank umfangreich geförderter Forschung. Wasserstoff wäre durchaus eine Alternative und würde sich auch als stationäres Energiespeichermedium zur längerfristigen Pufferung von Windkraft- und Fotovoltaik-Überschüssen anbieten.
Zur Weiterentwicklung dieser Technologie wünscht sich die Bayerische Staatsregierung im Großraum München-Landshut-Ebersberg einen Standort für ein Wasserstoffkompetenzzentrum. Dieser soll bewusst nicht direkt an die normale Bebauung angrenzen. Zudem soll er im Hinblick auf die geplante enge Zusammenarbeit mit der TU-München verkehrstechnisch sinnvoll positioniert sein und gut per ÖPNV erreichbar sein – auch das ist Ökologie.
Südlich der B304 gibt es im Gebiet der Gemeinde Zorneding mehr als 200 Hektar unbewaldete Flächen. Davon wären im ersten Schritt gerade mal sieben Hektar erforderlich gewesen – 3-1/2 Hektar für das Forschungszentrum mit 150 Arbeitsplätzen – und zur CO2-neutralen Deckung des Stromverbrauchs dieser Zukunftsschmiede hätte auf weiteren 3-1/2 Hektar eine Freiflächen-PV-Anlage entstehen können. Grüner geht´s nicht. In einem zweiten Schritt wäre daran angegliedert ein Hightech-Gewerbepark entstanden – mit wohl bis zu 200 weiteren Arbeitsplätzen. Die FDP-Fraktion des Gemeinderates und auch der gesamte FDP-Ortsvorstand hat dies als einmalige Gelegenheit für unsere Gemeinde gesehen, endlich mal das Berufspendler-Schlafstadt-Image ein wenig abzulegen. Zorneding als Forschungsstandort für eine vielversprechende Energiewende-Speichertechnologie – diese Idee hat was.
Gleichzeitig hätten wir durch die Erschließung eines solchen neuen Hightech-Gewerbegebietes auch eine gute Möglichkeit zur Realisierung und Finanzierung von beispielsweise neuen Kinderbetreuungseinrichtungen und Freizeitangeboten. Und schließlich hätte uns ein Hightech-Gewerbepark mittelfristig auch Gewerbesteuereinnahmen gebracht – unter anderem zur Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus oder zur umfassenden Modernisierung unserer Grundschule. Zudem hätten wir mit einem solchen Projekt auch die Unternehmen vor Ort gestärkt, wie beispielsweise die derzeit extrem gebeutelten Bewirtungs- und Beherbergungsunternehmen.
Aus all diesen Gründen konnte sich die FDP-Fraktion durchaus ein Wasserstoffkompetenzzentrum in Zorneding vorstellen und unterstützte diesen Antrag. Allen Gemeinderäten war sicherlich voll und ganz bewusst, dass dieses Forschungszentrum in jedem Fall gebaut wird – wenn nicht bei uns, dann eben woanders. Wer also gegen dieses Projekt stimmte verweigerte damit unserer Ansicht nach Zorneding eine große Chance zur Weiterentwicklung des Ortes.
Für diese Verweigerung wurde unter anderem vorgeschoben, dass die Öffentlichkeit früher hätte informiert werden sollen und dass für so eine Entscheidung auch schon konkrete Grundstücksflächen hätten verfügbar sein müssen. Vielleicht war es nicht optimal, dass wir erst einmal ein grundsätzliches Stimmungsbild des Gemeinderates pro und contra abgeklärt haben, bevor die breite Öffentlichkeit über das Projekt informiert wurde. Es ist aber auch schwierig in Zeiten der Kontaktbeschränkungen große Infoveranstaltungen für möglichst viele Bürger abzuhalten.
Dies jedoch als Grund vorzuschieben, ein solches Zukunftsprojekt am ersten Tag der öffentlichen Information direkt zu beerdigen, finden wir als FDP-Fraktion und FDP-Ortsvorstand sehr schade. Wenn am Ende keine passenden Flächen zur Verfügung gestanden hätten, wäre die Bewerbung sowieso gescheitert, aber wir hätten uns für Zorneding gewünscht, dem Projekt, das aus unserer Sicht große Möglichkeiten für eine positive Ortsentwicklung gebracht hätte, wenigstens eine Chance zu geben.
Dabei ging es bei diesem ersten Grundsatzbeschluss am 29.10. lediglich um eine Absichtserklärung, ob wir Gemeinderäte uns so ein Wasserstoffkompetenzzentrum nebst Gewerbegebiet prinzipiell vorstellen könnten. Der Beschlussvorschlag lautete: „Der Gemeinderat Zorneding befürwortet das Vorhaben der Errichtung eines Wasserstoffkompetenzzentrums im Gemeindegebiet. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die dafür erforderlichen Verhandlungen und Maßnahmen zu ergreifen.“ Im nächsten Schritt wäre dann ja ohnehin ab dieser Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2020 die Öffentlichkeit eingebunden gewesen.
Insofern finden wir es schade, dass dieses innovative Zukunftsprojekt für Zorneding bereits im Keim erstickt wurde. Uns verwundert sehr, dass sich die SPD und die Grünen voll und ganz gegen ein Wasserstoffkompetenzzentrum in unserer Gemeinde ausgesprochen haben, aber gleichzeitig den Bau von Windrädern in Zorneding vorantreiben. Wer neue Windräder bauen will, sollte stets vor Augen haben, dass die Windkraft bereits heute zu manchen Zeiten mehr Strom erzeugt, als benötigt wird. Hier ist die Wasserstofftechnolgie ein möglicher Schlüssel.
Gezeichnet, FDP-Fraktion des Zornedinger Gemeinderates und kompletter Ortsvorstand der FDP Zorneding
Nov. 9, 2020
Der FDP-Kreisverband Ebersberg sieht in der Wiedereinführung der Maskenpflicht für die Grundschüler im Landkreis ein weiteres Beispiel dafür wie die bayrische Staatsregierung unter Markus Söder das Vertrauen in die Coronamaßnahmen verspielt. Die die geringe Anzahl der Coronafälle an den Grundschulen in unserem Landkreis geben bisher keinen Anlass für das Tragen von Masken im Unterricht. Die FDP unterstützt ausdrücklich die bisher von Landrat Niedergesäß vertretene Linie. Durch neue verschärfte Vorgaben der Staatsregierung wird unserem Landrat jetzt auch der letzte Ermessensspielraum genommen.
„ Wer nur aus Rechthaberei einen Landrat in die Schranken weißt, der situationsbezogen nur das Beste für unsere Kinder will, braucht sich um abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wundern.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „ Es ist einfach nur plumpes Machtgehabe à la Söder“.
Die Coronamaßnahmen müssen für den Bürger verständlich sein, nur dann macht die Mehrheit mit und die brauchen wir für den langen Corona- Winter.
Okt. 12, 2020
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
Okt. 6, 2020
Der FDP-Kreisvorstand Ebersberg setzt sich weiter für den Ausbau des Bahndamms als Radweg zwischen Glonn und Grafing ein. „Wir wollen endlich den Wunsch vieler Bürger nach einem idyllischen Radweg auf dem alten Bahndamm umsetzen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.„ Der Bahndamm ist die kürzeste Verbindung, mit gleichbleibenden Gefälle und mit etwas Kies einfach herzurichten.“ Eine Umsetzung dieses Radwegs ohne umständlichen Grunderwerb und Flächenversiegelung scheint endlich greifbar. Auch gibt es vielerorts Radwege durch geschützte Landschaften.
Aber jetzt wollen plötzlich Grüne,AuG und SPD alternativ die teils parallel laufende Staatsstraße in eine Fahrradstrasse umwandeln. Dabei würde der Autoverkehr auf der Strecke bleiben. Aus ideologischen Gründen werden Autofahrer gegen Fahrradfahrer ausgespielt. Was in der Stadt vielleicht noch halbwegs nachvollziehbar sein mag, macht auf dem Land keinen Sinn.
Gerade im ländlichen Raum werden wir auch zukünftig auf das Auto – in welcher Antriebsform auch immer- angewiesen sein. Jetzt Straßen für den Fahrradverkehr zu sperren und Anlieger im Umfeld zu Umwegen zu zwingen ist ökologischer Unsinn. Auch gäbe es bei Glatteis an den steilen Glonner Bergen keinen „Fluchtweg“ über Moosach mehr für den Berufsverkehr. Abgesehen davon hält sich die Begeisterung bei den anliegenden Gemeinden und beim Landkreis in Grenzen die vergiftete Staatsstraße mit ihren unkalkulierbaren Altlasten ( Teer) zu übernehmen .
„Ich setze mich seit Jahren für kurzfristig mehr Radwege besonders im südlichen Landkreis ein, aber nicht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer,“ so FDP- Kreisrat Müller weiter. „Eine Fahrradstrasse auf dieser Stelle ist daher ideologisch gefärbter Aktionismus und ein grünes Luftschloss.“
