Juli 26, 2019
In Zorneding wurde am 25.7.2019 der Klimanotstand ausgerufen – wir von der FDP-Zorneding halten das Wort Notstand in diesem Zusammenhang für einen überzogenen Populismus.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Jetzt hat der Populismus in Form der Ausrufung des „Klimanotstandes“ auch in Zorneding stattgefunden. Die Grünen haben im Zornedinger Gemeinderat am 25.7.2019 eine diesbezügliche Kampfabstimmung erzwungen und auch die SPD hat sich geschlossen gegen den eigentlich von ihr gestützten Kreistags-Konsens-Wortlaut ausgesprochen. Schade, denn bei diesem Konsens wurde zwar bewusst auf die Ausrufung des Notstandes verzichtet, damit dieses Wort nicht inflationär verwendet wird, aber dafür waren die Formulierungen sogar teilweise weitreichender.
Die SPD Zorneding stellte für die Gemeinderatssitzung vom 25.7.2019 einen ausführlichen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes, der auch im Kreistag zur Entscheidung anstand/ansteht (Wortlaut siehe unten). Dann hat die SPD im großen ULV-Kreistagsausschuss eingesehen, dass ihr Antrag mit dem Wortlaut „Klimanotstand“ wohl überzogen formuliert ist (Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement und Verkehrsstruktur). Man einigte sich im ULV-Ausschuss mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme – weder von der SPD samt Bianka Poschenrieder, noch von den Grünen, der Freie Wähler-Fraktion, der FDP oder der CSU) auf einen meines Erachtens sinnvolleren Konsens-Wortlaut. Dieser wurde auch im KSA des Kreistags (Kreis- und Strategieausschuss) einstimmig beschlossen – also ebenfalls mit den Stimmen der Grünen und der SPD. Jetzt steht dieser Konsenswortlaut am Montag, den 29.7.2019 im Kreistag zum Beschluss an (siehe ebenfalls unten zur Info).
In Zorneding gibt es sehr viele Gärten und Bäume, die zeigen, dass unserere Gemeinde und unsere Bürger auch diesbezüglich sehr um den Klimaschutz bemüht sind. (Foto: Peter Pernsteiner)
So weit so gut. In der Zornedinger Gemeinderatssitzung am 25.7.2019 hat Bianka Poschenrieder während der Diskussionsrunde eingestanden, dass ihr SPD-Antragswortlaut überzogen ist. Sie betonte, dass das Wort „Klimanotstand“ eigentlich die falsche deutsche Übersetzung aus den internationalen Klimaschutzanträgen/Beschlüssen ist (Cimate Emergency) und das korrekte deutsche Wort „Klimanotfall“ heißt. Im weiteren Diskussionsverlauf hat sie ihren Antrag im Gemeinderat zurückgezogen und war mit dem Vorschlag des Rathauses – redaktionell von Kreistag auf Gemeinderat angepasster Konsensvorschlag des ULV-Ausschusses – zur Abstimmung einverstanden. Dieser Antrag wäre meines Erachtens #mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet worden und auch ich hätte ebenfalls dafür gestimmt.
Jetzt kommt das Unglaubliche: Plötzlich haben die Grünen den ursprünglichen Antragstext der SPD allen Ernstes zu ihrem Antrag gemacht und wir mussten im Gemeinderat zunächst über diesen „weiterreichenden“ Antrag abstimmen. Und es kommt noch unglaublicher: Selbst Frau Poschenrieder hat plötzlich für diesen Antrag gestimmt, der eigentlich nach ihren eigenen Worten überzogen ist! Das Abstimmungsergebnis war 9:8 (die acht Gegenstimmen stammen von allen sechs anwesenden CSU-Mitgliedern, einem Mitglied der Freie Wähler Zorneding und mir für die FDP). Über den anderen Vernunft-Konsens-Antrag konnte/durfte aus formalen Gründen nicht mehr abgestimmt werden.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Fazit: Zorneding ruft den Klimanotstand aus
Wirklich schade, dass es die Grünen und die SPD im Zornedinger Gemeinderat bevorzugten, eine Kampfabstimmung mit einem Symbolpolitik-Wortlaut „durchzuboxen“, statt auf einen breiten Konsens zu setzen, der eigentlich in den Forderungsformulierungen (siehe Anhang unten) genauso weitreichend gewesen wäre und sogar zusätzlich einen weiteren Aufzählungspunkt enthalten hätte: die „Aufforderung“ an die Unternehmen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger. Diese fehlt jetzt natürlich im Gemeinderatsbeschluss.
Ich halte es für sehr bedenklich, dass wir nun in Zorneding für die nächsten Jahrzehnte den Notstand ausrufen mussten, denn „Notstand“ ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die in der Regel verbunden ist mit Notstandsgesetzen und all ihren demokratischen Risiken.
Peter Pernsteiner, 26.7.2019
Anhang mit den beiden Beschlussvorschlägen zur Information:
Konsenswortlaut des im ULV-Ausschuss des Kreistages ausformulierten Beschlussvorschlags, der auch am 29.7. im Kreistag ansteht und eigentlich am 25.7. im Gemeinderat so (mit entsprechenden Anpassungen von Kreistag auf Gemeinderat etc.) mit großer Mehrheit hätte beschlossen werden können:
Der Ebersberger Kreistag
• erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• stellt fest, dass die im Landkreis gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
• fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
• fordert die Städte und Gemeinden, die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.
• Der Landkreis Ebersberg erklärt sich zur „Klimaschutzregion“.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Ursprünglicher SPD-Antrags-Wortlaut für den Gemeinderat Zorneding, der am 25.7.2019 im Gemeinderat trotz Zurückziehung von Seiten Bianka Poschenrieder anschließend von den Grünen wieder als Antragstext eingereicht wurde und als weiterreichender Antrag zuerst abzustimmen war:
Der Gemeinderat Zorneding
• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken,
• stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden müssen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können,
• fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis 9:8 (Gegenstimmen alle sechs anwesenden CSU-Mitglieder, ein Freier Wähler und Peter Pernsteiner die FDP). Somit konnte leider über den Konsens-Antragstext des ULV-Ausschusses nicht mehr abgestimmt werden.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Juli 22, 2019
Liberale Frauen im Landkreis, u.a. Renate Will (links), Susanne Markmiller (3. von links) und Petra Rawe (Mitte)
Unser traditionelles Sommerfest fand bei schönstem Wetter gut besucht in der Ausflugsgststätte Falkenberg bei Moosach im südlichen Landkreis statt.
Kreisvorsitzender Alexander Müller konnte dazu als Vertreterin des Bezirksvorstandes Britta Hundesrügge aus Starnberg und mit Bernhard Spötzl (Ebersberg) und Claus Eimer (Grafing) zwei designierte Bürgermeisterkandidaten der FDP begrüßen.
Designierte Bürgermeisterkandidaten Eimer und Spötzl
Die Kommunalwahl im nächsten Jahr war für den Kreisrat Müller auch das Hauptthema in seiner Begrüßungsrede. Dann wollen die Liberalen im Landkreis in acht Städten und Gemeinden mit eigenen Listen und mit einer eigenen Kreistagsliste antreten.Darüber hinaus geht die FDP in drei Gemeinden mit eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen.
Themen im Landkreis werden aus Sicht unseres Kreisrats Alexander Müller und der ebenfalls anwesenden Kreisrätin Renate Will insbesondere die Umsetzung des Masterplans Schulen unter anderem mit Neubauten wie einer Berufsschule und eines weiteren Gymnasiums in Poing sein; Kernaufgabe werde aber auch der wohnortnahe Erhalt und eine kostendeckende Führung der Kreisklinik sein. Es gelte, so Müller weiter, das Finanzamt am Standort Ebersberg zu halten und eine wirtschaftlich vernünftige Verwendung des Kreissparkassengebäudes zu erreichen. Die Liberalen begrüßen verstärkten Einsatz für eine Klimaschutzregion Ebersberg, wenden sich aber gegen das nun von einigen Parteien nur mit Schlagworten betriebene Notstandsszenario.
Generell Sorge mache ihm als Liberalen, so Alexander Müller weiter, dass nun auch von SPD und Grünen sehr schnell bei schwierigen politischen Themen wie etwa im Wohnungsbau leichtfertig Eigentumsrechte in Frage gestellt werden: „Dreißig Jahre nach dem Mauerfall klopft der Sozialismus wieder an die Tür“. Auch würden durch die internationalen Internetkonzerne die Bürgerrechte und der Datenschutz immer mehr eingeschränkt.
Juli 4, 2019
Unter dem Motto „Gestalten statt Verwalten“ und das – typisch für die FDP – mit dem Schwerpunkt auf innovativen Ideen und zukunftsfähigen Lösungen zieht Claus Eimer für die Grafinger Liberalen in das Rennen um den Grafinger Bürgermeistersessel.
Am gestrigen Mittwoch Abend hat ihn der Ortsvorstand einstimmig zum Kandidaten vorgeschlagen. Anschließend hat er sich gleich in einem Stammtisch allen Mitgliedern vorgestellt und gemeinsam die weitere inhaltliche Diskussion mit Blick auf den Wahlkampf angestoßen.
Die Stadtpolitik in Grafing tritt zu viel auf der Stelle, Kreativität und Weitsicht sind an vielen Stellen verloren gegangen, es macht sich eher parteiübergreifend eine gewisse Lethargie aufgrund der stark steigenden Verschuldung breit. Genau deshalb will die FDP hier ein klares Signal zum Aufbruch setzen. Wir brauchen für Grafing wieder eine klare Vision und ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft! Und es braucht wieder einen Bürgermeister, der das Rathaus und die Verwaltung professionell führt und zukunftsfest macht. Mit Claus Eimer setzt die FDP auf einen Kandidaten, der daher auch eine langjährige umfassende Management Erfahrung mitbringt, aber auch schon über 30 Jahre wiederholt politisch aktiv war.
Der 51-jährige zweifache Vater lebt seit 10 Jahren in Grafing, wenngleich er durch seine aus Grafing stammende Frau schon über 25 Jahre der Stadt eng verbunden ist. Nach seinem Abschluss als Diplom-Physiker an der Uni München hat er in zahlreichen Managementpositionen im In- und Ausland gearbeitet. Unter anderem hat er mit seiner Familie 4 Jahre in USA gelebt, wo er ein Unternehmen mit aufgebaut und geleitet hat. Aktuell ist er bei einem spanisch/deutschen Telekommunikationsunternehmen für internationale Großkunden zuständig.
Themenschwerpunkte, die er zusammen mit der FDP Liste in die örtliche Kommunalpolitik einbringen will sind breit gefächert und sollen gerade auch neue Akzente setzen und frischen Wind nach Grafing bringen:
Vom sensiblen Umgang mit Bevölkerungswachstum, zwingend schritthaltend damit eine innovative Weiterentwicklung der Infrastruktur, bis hin zur Stabilisierung von Grafing als attraktivem Gewerbestandort und damit Arbeitgeber.
Auch mutige, mittel- und langfristige Ideen sind der FDP wichtig, die es jetzt frühzeitig einzubringen gilt, wie beispielsweise eine zweite Grundschule im Südwesten der Stadt, ein kreuzungsfreier oder ein zweigleisiger S-Bahnausbau in einer Troglösung wie in Ismaning oder Unterföhring.
Und gerade auch Themen im Umwelt- und Klimaschutz sind Claus Eimer ein großes persönliches Anliegen: ob größere Zurückhaltung bei Flächenversiegelung, kommunale Vorreiterrolle bei Themen wie Plastikvermeidung oder moderne nachhaltige Energie- und Verkehrskonzepte.
In den nächsten Wochen werden die Punkte für ein umfassendes Kommunalwahlprogramm weiter ausgearbeitet. Das wird als offene Plattform erfolgen, in der die FDP alle Grafinger Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Parteizugehörigkeit, einladen möchte, um frische Ideen und innovative, kreative Köpfe für Grafings Zukunft zu gewinnen.
Juni 30, 2019
Beim Impulsforum der Vaterstettener FDP am Mittwoch, 3. Juli um 19:30 Uhr
im Gasthof „Purfinger Haberer“, Neufarner Str. 20, 85646 Purfing
spricht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bayerischen Landtag,
Martin Hagen
zum Thema „Das neue Bayern – warum unser Land ein Update braucht.“
Unter dem Obertitel Unternehmensgestaltung im digitalen Zeitalter sprechen weiter
Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler über „Akquisition und Präsentation im Internet“
sowie
Petra Rawe zum Förderprogramm Digitalbonus Bayern.
Juni 30, 2019
Bisher war der Landkreis Ebersberg – auch unser Landrat- immer Stolz darauf, Vorreiter auch beim Klimaschutz zu sein. Der Klimaschutz hat bereits heute hohe Priorität. Daher ist es jetzt völlig absurd nur aus populistischen Gründen gepaart mit einer gewissen Hysterie den Klimanotstand für den Landkreis Ebersberg auszurufen. Sicherlich kann man auch auf Landkreisebene noch mehr zur CO2 Reduzierung machen und um die geht es vorrangig beim Klimaschutz. Aber Ebersberg ist kein Notstandsgebiet, weder versinken wir im Meer, noch verwüsten uns Tropenstürme und noch haben wir Smogalarm..
Als Politiker müssen wir bei der Wortwahl aufpassen und keine falschen Schreckensängste schüren. Notstand ist eine außergewöhnliche Maßnahmen bis hin zu Notstandsgesetzen mit all ihren demokratischen Risiken.
Wollen wir in Ebersberg gegenwärtig ernsthaft über Fahrverbote oder die Absenkung unserer Wohnungstemperaturen um 2 Grad zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes nachdenken ? Oder keine Großveranstaltungen mehr zulassen, bei denen die Menschen nur mit dem Auto hinfahren können?
Nein soweit sind wir noch lange nicht oder will der SPD-Antrag vom Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz unter dem SPD- geführten Bundesumweltministerium ablenken? Oder was macht die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg falsch, dass die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausruft ?
Panik, falscher Aktionismus und populistische Symbolpolitik ersetzen nicht vernünftige Politik.
Stattdessen sollten wir – um weiter in Ebersberg Vorreiter zu sein – auf lokaler Ebene noch entschlossener die Dinge angehen. Statt viel Reden z.B. endlich zügig die Radwege entlang der Kreis- und Staatsstrassen bauen, die kommunale Fahrzeugflotte und die öffentliche Busse ausnahmslos binnen 3 Jahren auf CO2 neutrale Antriebe umstellen, Dienstreisen beim Landkreis möglichst durch Videokonferenzen ersetzen und falls doch nötig nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir brauchen dringend 3000- 5000 zusätzliche Parkplätze ( auch für Fahrräder) an unseren S- Bahn und Busstationen , Ticketzuschüsse für Mitarbeiter, die nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen etc…
Klimaschutz wird Geld kosten und einige gewohnte Verhaltensweisen von uns allen verändern. Wir sollten diese Herausforderungen aber mit Mut zur Zukunft angehen im Dreiklang von Wirtschaft, sozialem Frieden und Ökologie und nicht mit unnötigen Notstandsproklamationen.
Alexander Müller
FDP- Kreisvorsitzender
(Presseerklärung vom 20.6., teilweise in den Zeitungen Eberebsrger Zeitung und Süddeutsche Zeitung Region Ebersberg bereits wiedergegeben)
Mai 29, 2019
ei unserer kürzlichen Ortsversammlung wurde von den anwesenden Mitgliedern ein neuer, um zwei Beisitzer erweiterter Ortsvorstand gewählt. Wolfgang Spieth (auf dem Foto rechts) ist als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt worden. Neu gewählt wurden (v.l.) Martina Scheftner als 2. Vorsitzende, Silvia Bohlender als Schatzmeisterin, Julia Ziethmann und (links) Andreas Kroll als Beisitzer.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder Karlheinz Grund und Ewald Silberhorn haben nicht mehr kandidiert. Karlheinz Grund hatte das Amt des Schatzmeisters seit vielen Jahren inne und hat diese nicht einfache, mehr und mehr bürokratisierte Arbeit mit großer Zuverlässigkeit und großem Einsatz ausgeübt.
Ewald Silberhorn war und bin ebenfalls seit langer Zeit in verschiedenen Ämtern für die Kreis-FDP und den Ortsverband tätig, derzeit noch als stellvertretender Kreisvorsitzender.
Wolfgang Spieth und die anwesenden Mitglieder dankten den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre bisherige Tätigkeit. Wir haben zugesichert, dass sie weiterhin für die FDP stehen und für Mitarbeit im Ortsverband zur Verfügung stehen.
Der neue Ortsvorstand will auch weiterhin engagiert für liberale Gedanken werben. Die Mitglieder haben sich sogleich auch mit der Vorbereitung für die Gemeinderatswahl im März nächsten Jahres beschäftigt. Die Frage eines eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramts wurde zurückgestellt.
