Apr. 28, 2018
Beim gut besuchten Liberalen Forum in Pöring zusammen mit der Europa-Union, bekannte sich der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller in seiner Begrüßung klar zu Europa. Europa müsse gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden. Bayern ist dabei im Herzen Europas und muss weltoffen bleiben. “ Herr Seehofer sieht aber Herrn Orban als Vorbild, wir Liberale sehen Herrn Macron als europäischen Vorreiter. Der eine will Europa
zerlegen, der andere weiterentwickeln.“
Auch der stellv. Kreisvorsitzende der Europa-Union Anton Stephan sieht keine Alternative zur Stärkung von Europa. Die Europäische Union habe uns 70 Jahre Frieden gesichert. Es müsse dabei um das große Ganze gehen und nicht um kleinteilige Bürokratie aus Brüssel. Er gratulierte der Referentin Frau Cécile Prinzbach als Mitbegründerin von Pulse of Europe München zur Verleihung des Bürgerpreises des Bayerischen Landtags in dieser Woche.
In einem leidenschaftlichen Vortrag berichtete die Deutsch- Französin Cécile Prinzbach zuerst von den einschneidenden Reformen von Präsident Emanuel Macron in Frankreich.
In atemberaubender Geschwindigkeit werde das halbsozialistische bürokratische System in Frankreich nach Jahrzehnten des Stillstandes endlich liberalisiert. Tarifverträge auf Betriebsebene, flexible Arbeitszeiten, Digitalisierung in allen Bereichen, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Verschlankung des Beamtenapparates und Verkleinerung des Parlaments sind dabei nur einige Beispiele.
Im Kern ihrer Rede erläuterte Frau Prinzbach, FDP-Mitglied aber auch bei „en marche“ in Frankreich aktiv, die europäischen Vorschläge von Präsident Macron. Er wolle ein starkes Europa nach außen mit einer Armee, einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik und sicheren EU- Außengrenzen. Nur so werde Europa gegenüber China, Russland und der USA ein eigenes
Gewicht erlangen.
Die souveränen Rechte des Europäischen Parlaments müssen dazu ebenfalls verstärkt werden.
Anders als vielfach dargestellt habe er nie von einer Schuldenunion gesprochen. Allerdings könne er sich eine gewisse Harmonisierung bei der Unternehmensbesteuerung vorstellen, damit die Staaten sich nicht EU-intern unfair Unternehmen abwerben. Auch eine stärke Bankenkontrolle zum Schutze der Verbraucher bis hin zu einer einlagensichernden Bankenunion sei denkbar. Dabei müssen aber die jeweiligen Staaten für Altschulden ihrer Banken haften.
Ebenso brauche es eine europäische Staatsanwaltschaft, die grenzübergreifend Terrorismus und mafiöse Strukturen der Kriminalität bekämpft.
Die lebhafte Diskussion ergab eine breite Zustimmung zu der Initiative von Präsident Macron verbunden mit dem Bedauern über die zögerliche Reaktion der deutschen Politik.
Fazit von FDP- Chef Alexander Müller : „Der Weg zurück in den Nationalstaat gefährdet die Demokratie . Weil wir Europa brauchen und wollen, müssen wir Europa reformieren und stärken.“
Apr. 26, 2018
Zum Stammtisch am 22. März konnte die FDP Vaterstettenen den verantwortlichen Wirtschaftsförderer der Gemeinde, Herrn Georg Kast, als Referenten gewinnen.
Die geringen Gewerbesteuereinahmen der Gemeinde als Ergebnis der verfehlten Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte
haben uns das letzte Jahr hindurch – neben der Bundestagwahl – schwerpunktmäßig beschäftigt.
Auf unsere Initiative hin wurde
dieses Thema in der Presse, in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat in 2017 intensiv behandelt. Für uns zählen Fakten statt Polemik.
Mit Herrn Kast konnten wir über die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit, den aktuellen Stand der Planungen für die
Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe, sowie zusätzlich notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer diskutieren.
Ist die Ansiedlung einer BMW-Logistik-Zweigstelle in Parsdorf zweckmäßig oder sollte man sich um höherwertiges Gewerbe bemühen, das neben höheren Steuereinnahmen auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze für die Menschen in der Gemeinde erwarten lässt ?
Vielen Dank an alle Teilnehmer und insbesondere Herrn Kast als Referent.
Apr. 26, 2018
Die FDP Vaterstetten hat sich diese Woche, im Rahmen des monatlichen Stammtisches, ausführlich mit der Thematik Bahnlärm auseinandergesetzt. Nachdem sich in anderen Landkreisgemeinden bereits erheblicher Widerstand rührt, tut sich in Vaterstetten auf der Ebene der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates, nach Ansicht der FDP “mal wieder nichts”. Die Partei fordert daher die Gemeinde auf, endlich auch zu handeln.
Im Rahmen des monatlichen Treffens der FDP Vaterstetten informierte der Vorsitzende Klaus Willenberg vor dem Hintergrund der nahenden Fertigstellung des Brennerbasistunnels über die aktuelle Situation in Sachen Bahnlärm.
Willenberg führte aus, dass bereits heute, große Teile der Gemeindegebiete Vaterstetten und Baldham von einer Lärmbelastung über die gesetzlich festgeschriebenen Richtwerte betroffen sind und das vor allem bei Nacht. “Dies bedeutet, dass eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bereits heute eine gesundheitsschädliche Lärmbelastung ertragen müssen”, so Willenberger.
Verkehrsminister Herrmann sieht bereits kurzfristig eine Verdopplung der Anzahl von Güterzügen als möglich, um die LKW-Blockabfertigung auf der österreichischen Seite der Inntalautobahn abzuwenden. Mit der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Jahr 2026 ist darüber hinaus noch einmal eine weitere massiv steigende Anzahl von Güterzügen absehbar.
Willenberg verwies auf die Nachbargemeinde Zorneding, die bereits mehrmals reagiert hat. Die überparteiliche Arbeitsgruppe des Gemeinderates hat kürzlich erneut Forderungen an das Eisenbahn-Bundesamt formuliert. Der Gemeinderat hat diese einstimmig als öffentliches Schreiben an die Behörde verabschiedet, sowie eine entsprechende Presseerklärung ausformuliert. Auch in Kirchseeon formiert sich Widerstand gegen den Bahnlärm – hier in Form eines von Bürgern initiierten Arbeitskreises.
Willenberg fragt sich daher ” ob denn der Bahnlärm in Vaterstetten wirklich kein Thema ist, denn wie so oft, passiert nichts in diese Richtung.“
Die FDP Vaterstetten fordert daher Bürgermeister Reitsberger und den Gemeinderat auf, endlich auch aktiv zu werden. Ein Beschluß des Gemeinderates, zur Forderung nach einem besseren Lärmschutz und ein Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt, analog Zorneding, wäre aus Sicht der Liberalen von Vaterstetten der nächste Schritt, um die Gesundheit der Gemeindebürger zu schützen.
Apr. 10, 2018
Der FDP- Kreisverband Ebersberg fordert den sofortigen viergleisigen Ausbau der Bahn bis Markt Schwaben. „ Welch ein Schildbürgerstreich“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.“Da wird die Bahn nach Mühldorf zweigleisig ausgebaut, der Ringschluss zum Flughafen gebaut, die S 2 bekommt bald den Viertelstundentakt, aber das zweigleisige Nadelöhr zwischen Markt Schwaben und Feldkirchen wird nicht beseitigt “.
Die existierende zweigleisige Strecke hat nicht die nötige Kapazität um die zunehmenden Güter- und Personenzüge Richtung Mühldorf, die Express – S-Bahn Richtung Flughafen und die Taktverdichtung der S 2 zu bewältigen. Das nächste Chaos im öffentlichen Nahverkehr ist programmiert und frustrierte Pendler werden wieder das Auto nutzen.
„ Wir benötigen endlich ein Milliardenprogramm um die Infrastruktur des Nahverkehrs auf Vordermann zu bringen“, so Müller weiter. „ Hier haben die Bahn und die zuständigen Verkehrsminister in Bund und Land Jahrzehnte verschlafen“. Gemeinsam mit den FDP-Ortsverbänden Poing und Markt Schwaben wird die Kreis- FDP dieses Thema vor Ort durch entsprechende Bürgeraktionen vorantreiben.
März 18, 2018
FDP-Klausurtagung des Kreisverbandes Ebersberg (Foto: Peter Pernsteiner)
– Vier Landtagskanditen und zwei Bezirkstagskandidaten aus unserem Landkreis
– Am 16.3.2018 traf sich der FDP-Kreisverband Ebersberg zur Wahlkampf-Klausurtagung im Gasthof Neuwirt in Zorneding und diskutierte über den bevorstehenden Wahlkampf sowie über die dafür erforderlichen Maßnahmen.
Bereits am Tag darauf fand im Hotel zur Post in München-Pasing ab 10:30 Uhr die Wahlkreisversammlung der FDP-Oberbayern zur Aufstellung der beiden Wahlkreislisten Oberbayern zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 statt. Von unserem Kreisverband waren sechs Delegierte mit unseren sieben Stimmrechten unter den rund 180 Teilnehmern der Versammlung und harrten bis zum letzten Wahlgang gegen 20:15 Uhr aus. In jeweils zehn Einzel-Wahlgängen (meist mit anschließender Stichwahl) wurden zunächst die jeweils ersten zehn Kandidaten der Landtags- und der Bezirkstagsliste bestimmt. Dann folgenden jeweils zwei Wahlgänge – zur Bestimmung der Reihenfolge der weiteren Direktkandidaten auf der Landtags- und Bezirkstagsliste- zur Bestimmung der Reihenfolge der Kandidaten für alle weiteren Listenplätze.
Alexander Müller, FDP-Landtagswahl-Direktkandidat des Landkreises Ebersberg auf der Aufstellungsversammlung der FDP-Oberbayern am 17.3.2018
(Foto: Peter Pernsteiner)
Unsere Landkreis-FDP ist im Landtagswahlkampf recht gut vertreten
Auf der Landtagsliste landeten für unseren Wahlkreis:
Martin Hagen auf Platz 1
Alexander Müller auf Platz 20
Renate Will auf Platz 33
Vaclav Wenzel Cerveny auf Platz 42
Und auf der Bezirkstagsliste landeten für unseren Wahlkreis
Toni Susanne Markmiller auf Platz 20
Helmut Reinold auf Platz 44
Herzlichen Glückwunsch!
Hier sind noch die kompletten Ergebnisse der Wahlkreisversammlung der FDP-Oberbayern
https://fdp-oberbayern.de/news/ergebnisse-liste-landtag/
https://fdp-oberbayern.de/news/ergebnisse-liste-bezirkstag/
Feb. 24, 2018
Starker Zuspruch und vor allem auch der Zuwachs auf mittlerweile mehr als 15 aktive Mitglieder in der Verwaltungsgemeinschaft Glonn können wir bei der FDP im Kreisverband Ebersberg verzeichnen.
Um besser auf die Themen der VG Glonn eingehen zu können haben wir am Abend des 22. Februar 2018 mit einer Gründungsversammlung den neuen FDP Ortsverband VG Glonn gegründet und dessen Vorstand gewählt.
Josef Vogl ( Beisitzer), Monika Ball (Schriftführerin), Daphne Ebertowski (stellvert. Vorsitzende), Frank Hansen (Vorsitzender), Lars Harbig (Schatzmeister) v. l. n. r.
Themenschwerpunkte werden u.a. die Verkehrsinfrastruktur (bessere Busanbindungen, Radwege), Sicherstellung der Ganztagschulbetreuung für alle, Stärkung des ländlichen Raums und Schaffung von geeignetem Wohnraum sein.
Kurzfristig will sich der neue Vorstand um das Rettungswesen in der Verwaltungsgemeinschaft Glonn kümmern. Die Notfallrettung im südlichen Landkreis ist zur Zeit unbefriedigend.
Der FDP – Kreisvorsitzende Alexander Müller , selbst Gemeinderat in Baiern , gratulierte dem neugewählten Vorstand, Frank Hansen, Vorsitzender (Glonn), Daphne Ebertowski , stellv. Vors. (Oberpframmern), Lars Harbig, Schatzmeister (Moosach), Monika Ball, Schriftführerin (Baiern) und Josef Vogl (Glonn). Er wünschte dem neuen FDP-Ortsverband viel Erfolg und freut sich auf die Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf und hoffentlich viele neue Mandate bei der Kommunalwahl.
