Jan. 26, 2016
Alexander Müller, FDP-Kreisvorsitzender, freute sich, beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten Ebersberg im Jahr 2016 zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen zu können.
In seiner Einführungsrede ging Müller auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein und stellte ausführlich die Position der Liberalen dar (siehe gesonderter Beitrag).
Gastredner Henning Krumrey ergänzte dazu in seinem Vortrag, dass neben den sich stellenden ethischen und menschlichen Fragen die durch den Flüchtlingszuzug entstehende Integrationsaufgabe nur mit einen stabilen Wirtschaft und damit starken Staatsfinanzen zu lösen sind.
Krumrey, langjähriger Beobachter der Regierungspolitik als Hauptstadtjournalist, begann sein Thema „Zwischenbilanz der Großen Koalition“ mit der eingängigen Frage: „Kennen Sie den Unterschied zwischen der vorangegangenen bürgerlichen Koalition und der jetzigen sog. GroKO? Bei der CDU/CSU/FDP Koalition wäre man froh gewesen, wenn sie den Koalitionsvertrag umgesetzt hätte …“ und überließ den Zuhörern den Rest der Antwort.
Insgesamt sah Herr Krumrey die FDP auf einem guten Weg zurück in die Parlamente, da immer mehr Bürger die staatliche Bevormundung in Ihrer Privatsphäre ablehnen und dem rechten Staatskapitalismus genauso wie dem linken Staatssozialismus eine Absage erteilen.
Henning Krumrey machte seine kritische Beurteilung der jetzigen Regierungsarbeit an zahlreichen Beispielen fest: So seien die Regelungen im Rentenbereich zugunsten langjährig Beschäftigter und der Mütter zwar gesellschaftspolitisch richtig oder zumindest vertretbar, aber sie würden aus der falschen Kasse und zu Lasten der der jüngeren Beitragszahler finanziert: Solche Generationenfragen müssten eigentlich vom Staat bezahlt werden. Außerdem fehlen jetzt in der Metall- und Chemiebranche durch die Frühverrentung notwendige Facharbeiter.
Grundsätzlich positiv sei der ausgeglichene Staatshaushalt in Deutschland; der werde aber vor allem erreicht durch die dynamische deutsche Wirtschaft und fleißige Arbeitnehmer sowie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese Situation könne sich aber schnell ändern, die Vorsorge hierfür sei jedoch ungenügend.
Das grundlegende Problem sieht der Referent in der Veränderung des Verhältnisses des Staats zum Bürger. Kritisch zu sehen seien nicht nur verstärkte kommunale Engagements in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft oder der Stromnetze, sondern sogar in völlig untypischen Wirtschaftszweigen.
So werde das früher allgemein geltende und immer noch sinnvolle Prinzip der Subsidiarität öffentlichen Handelns ausgehebelt. Die öffentliche Hand sollte sich nur dann selbst als Unternehmer engagieren, wenn Leistungen nicht, nicht besser oder nicht günstiger durch einzelne oder die private Wirtschaft erbracht werden können.
Neben den verstärkten und bekannten immer stärkeren Regulierungen des Wirtschaftswesens durch den Staat wie z.B. Mietpreisbremse oder Mindestlohn und durch bürokratische Vorschriften, gebe es aber auch vermehrt andere subtile Einflussnahmen des Staates: Vorschriften vermeintlich zum Schutz der Bürger oder Verbraucher sind nach Ansicht von Krumrey, der insoweit auch klar liberale Positionen der Liberalen vertrat, Eingriffe in das Selbstentscheidungsrecht der Bürger. Dabei sei der Staat zugleich inkonsequent, wenn er etwa Werbeverbote für Zigaretten erlasse, aber nicht für Glücksspiel, wo der Staat selbst etwa Spielbanken betreibt.
Das Wohlgefühl, dass Vater Staat und Mutti Merkel schon für die Bürger sorgen, lulle die Bürger ein. Dies mache die Bürger letztlich unfrei.
Dez. 8, 2015
Jimmy Schulz
Wir schreien laut auf, wenn der Staat Daten sammelt, aber anderseits liefern wir bereitwillig Daten ins Netz“. Mit diesem Widerspruch stimmte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller auf das Thema „Meine Daten gehören mir“ ein.
Jimmy Schulz, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter und IT-Fachmann sprach sich grundsätzlich für ein offenes Internet aus. Allerdings müsse dem Einzelnen noch besser klar gemacht werden, wie er verantwortungsbewusst mit seinen Informationen umgeht. Man muss eben nicht alles über sich im Netz preisgeben und sich dann wundern, dass andere sich dieser Informationen bedienen. Bei WhatsApp erlaubt man z.B. einen Zugriff auf seine ganzen Telefonkontakte.
Was im Netz einmal steht (egal ob Facebook, WhatsApp oder andere soziale Medien), ist öffentlich, da es den absoluten Datenschutz nicht gibt und das Internet auch keine nationalen Grenzen kennt. Jimmy Schulz sprach sich daher auch deutlich gegen eine Zentralisierung von Gesundheitsdaten aus, da diese bei Arbeitgebern und Versicherern nur Begehrlichkeiten wecken würden. Auch den elektronischen Wahlen erklärte er eine klare Absage, da Computerergebnisse nicht individuell überprüft werden können.
Die Diskussion um die NSA nannte Schulz scheinheilig, da seit 2001 bekannt sei, dass die NSA alles überwacht. Dagegen wehren könnte man sich aber durch eine digitale Selbstverteidigung, indem man seine gesamte Kommunikation verschlüsselt. Technisch ist dieses machbar und aus Art. 10 des Grundgesetzes (Post- und Fernmeldegeheimnis) auch einklagbar gegenüber den Netzbetreibern. Mit der Verschlüsselung wird Datenmissbrauch deutlich erschwert.
Dass die generelle Vorratsdatenspeicherung präventiv nichts bringt, hat sich laut Schulz gerade in Frankreich gezeigt. Gezielt eingesetzt kann diese bestenfalls bei der Aufklärung von Verbrechen helfen „Dafür müssen aber nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden“, so Alexander Müller. „Liberale sind auch zukünftig nur für eine Datenerfassung mit Augenmaß bei konkretem Verdacht.“
Nov. 25, 2015
Deutliche Worte hierfür findet unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Mitteilung:
„Meine Damen und Herren, hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden, und ich möchte Ihnen und allen Franzosen heute von hier aus vor allem eines sagen: Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen.“
Diesen Worten möchten wir uns in tiefer Trauer anschließen.
Ferner schreibt unsere Kanzlerin:
„Die Menschen, um die wir trauern, wurden vor Cafés ermordet, im Restaurant, im Konzertsaal oder auf offener Straße. Sie wollten das Leben freier Menschen leben, in einer Stadt, die das Leben feiert ‑ und sie sind auf Mörder getroffen, die genau dieses Leben in Freiheit hassen.
Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Paris ‑ er meint uns alle und er trifft uns alle. Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.“
und
„Und dann geben wir auch als Bürger eine klare Antwort, und die heißt: wir leben von der Mitmenschlichkeit, von der Nächstenliebe, von der Freude an der Gemeinschaft. Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen ‑ an das Recht jedes Einzelnen, sein Glück zu suchen und zu leben, an den Respekt vor dem anderen und an die Toleranz. Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.
Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben und indem wir diese Werte für ganz Europa bekräftigen ‑ jetzt mehr denn je“
Auch der Kreisvorstand der FDP Ebersberg möchte sich den Worten unserer Kanzlerin anschließen und darüber hinaus alle mahnen, gerade jetzt nicht in blinden Aktionismus oder Verbalradikalismus zu verfallen. Sicher, es ist für uns alle ein Aufrütteln und ein schwerer Stich in unsere Brust, aber hierauf müssen wir alle mit Ruhe und Besonnenheit reagiern.
Aus diesem Grund möchten wir uns von Aussagen wie:
„Merkels Willkommenskultur wird heute Abend in Paris beerdigt: Und das ist gut so.“
aufs Schärfste distanzieren.
Jede und Jeder, der mit solchen Parolen versucht unsere deutsche, oder besser gesagt unsere europäische Gesellschaft gegeneinander aufzubringen oder gegen andere anzustacheln, dem sei gesagt: hier in unserer Mitte, in der FDP, ist für Sie, ist für Ihn kein Platz!
Wir, als liberale Partei, stehen für Freiheit, Demokratie und Frieden und nicht für Angst und Gewalt.
Wir können für diese Anschläge weder Glaubensrichtungen noch die Flüchtlinge bzw. die Vertriebenen verantwortlich machen.
Setzen wir gemeinsam unsere Hilfe bei der Bewältigung des derzeitigen Flüchtlingsstromes fort.
Sorgen wir gemeinsam für ein noch besseres Europa.
Lassen Sie uns gemeinsam aus dieser Krise gestärkt in ein neues, offenes und vor allem friedliches Europa eintreten und unsere Werte, Rechte aber auch unsere Pflichten besser wahrnehmen.
Kreisvorstand für den FDP Kreisverband Ebersberg
Nov. 24, 2015
Der Landesparteitag in Lauingen fand auch in den Medien großen Wiederhall. „Das fröhliche, unverkrampfte Bild bleibt hängen“, schrieb der Münchner Merkur. Auch die Augsburger Allgemeine berichtete von „fröhlichen und optimistischen“ Delegierten. Thematisch ging es den Medien wie erwartet vor allem um die Positionen der Freien Demokraten zur Flüchtlingskrise: Die Süddeutsche Zeitung zitierte Albert Duins Kritik an der Bundesregierung und seine Mahnung, die Lösung der Krise könne nicht aus „Beton und Stacheldraht“ bestehen.
SZ: FDP-Chef im Amt bestätigt
Münchner Merkur: Duins Hürdenlauf in der Turnhalle
Augsburger Allgemeine: Die Revolution bei der Bayern-FDP fällt aus
Nov. 21, 2015
Beim Landesparteitag der bayerischen FDP in Lauingen ist Albert Duin mit einem überzeugenden Ergebnis im Amt bestätigt worden. 71 Prozent der Delegierten votierten für den Landesvorsitzenden, 25 Prozent für seinen Mitbewerber Alexander Putz. „Ihr bekommt mit mir nicht den glattgeschliffenen Rhetoriker“, sagte Duin in seiner Bewerbungsrede, „sondern den impulsiven Freiheitskämpfer, der offen auf die Leute zugeht und sagt was er denkt!“
Deutliche Worte fand Duin zu den Attentaten von Paris: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen und unsere Herzen vergiften. Dass sie Zwietracht säen zwischen den Menschen unterschiedlicher Religionen.“ Es gebe keinen Konflikt zwischen Abendland und Morgenland, sondern zwischen der überwältigenden Mehrheit friedliebender Menschen und einer kleinen Gruppe von Fundamentalisten.
Entschieden trat der FDP-Landeschef für die Verteidigung der europäischen Werte und Lebensart ein: „Wir werden vor dem IS nicht kapitulieren und unsere Art zu leben ändern. In unserer Gesellschaft darf, kann und soll jeder leben, wie er möchte.“ Insbesondere die Meinungs- und Religionsfreiheit stehe nicht zur Disposition: „Bei unserer Freiheit machen wir keine Kompromisse!“
Scharf kritisierte Duin die Bereitschaft konservativer Politiker, Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit zu tauschen. „Das Ansammeln von Datenbergen verhindert keine Anschläge! Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und deshalb werden wir auch beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen!“
Die Flüchtlingskrise nannte Duin die „größte Herausforderung für unser Land seit der Deutschen Einheit.“ Ihre Lösung erfordere Ernsthaftigkeit, keine Stammtischparolen. Die Bundesregierung gebe hier ein klägliches Bild ab. Auf ihrem Parteitag beraten die Freien Demokraten die „Lauinger Erklärung für Flüchtlingsschutz, Zuwanderung und Integration.“
FDP-Chef Duin warf der Bundesregierung auch vor, wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen: „Wo sind die Initiativen der Regierung für mehr Unternehmensgründungen? Für eine Digitalisierungsoffensive? Dafür, dass Kinder bei uns die weltbeste Bildung bekommen? Stattdessen führen sie die Rente mit 63 ein und wollen regeln, wie viel Tageslicht eine Teeküche haben muss.“
Die CSU kritisierte Duin insbesondere für ihr Wackeln beim Ausbau des Münchner Flughafens: „München braucht die dritte Start- und Landebahn – das sage ich sowohl als Politiker als auch als mittelständischer Unternehmen. Denn der Flughafen ist unser Tor zur Welt.“ Seehofer habe kein Rückgrat, wichtige Infrastrukturentscheidungen auch gegen Widerstände durchzusetzen.
Albert Duin prophezeite ein Comeback der FDP: „Immer mehr Bürger spüren: Es braucht eine starke liberale Kraft im Land! Es braucht eine Kraft, die den Einzelnen groß machen will und nicht den Staat. Es braucht eine Kraft der wirtschaftlichen Vernunft, weiß, dass man jeden Euro erst verdienen muss bevor man ihn ausgibt. Es braucht eine Kraft, die sich auch traut, Unpopuläres zu vertreten, wenn es nötig ist. Es braucht eine Kraft, die für Freiheit und Menschenrechte streitet. Es braucht Freie Demokraten.“
Der neue Vorstand:
Vorsitzender: Albert Duin (München)
Generalsekretär: Daniel Föst (München)
Stv. Vorsitzende: Sebastian Körber (Forchhheim), Britta Dassler (Herzogenaurach), Karsten Klein (Aschaffenburg)
Schatzmeister: Ulrich Lechte (Regensburg)
Schriftführerin: Sabrina Böcking (München)
Beisitzer im Präsidium: Monika Müller (Augsburg), Armin Sedlmayer (Passau), Britta Hundesrügge (Starnberg)
Freie Beisitzer: Lukas Köhler (München), Sandra Bubendorfer (Mühldorf), Matthias Fischbach (Erlangen-Höchstadt), Karlheinz Faller (Aichach-Friedberg), Loi Vo (Regensburg), Dr. Andrew Ullmann (Würzburg)
Beisitzer auf Vorschlag der Bezirke: Jimmy Schulz (München-Land), Nicole Bauer (Landshut-Land), Bianca Buchenberg (Oberallgäu), Horst Meierhofer (Regensburg), Thomas Hacker (Bayreuth), Marc Isenrath (Nürnberg), Dr. Helmut Kaltenhauser (Aschaffenburg-Land)
Albert Duins Rede als PDF: Rede Duin Lauingen
Okt. 14, 2015
Die Freien Demokraten im Landkreis haben unter großer Beteiligung der Mitglieder nahezu einstimmig ihren Kreisvorsitzenden Alexander Müller aus Baiern im Amt bestätigt. Ebenso wurden Ewald Silberhorn (Poing) und Frank Hansen (Glonn) als Stellvertreter sowie Susanne Markmiller (Kirchseeon) als Schatzmeisterin wiedergewählt. Dem Vorstand gehören als Beisitzer weiter an Rob Harrison und Christoph Reisbeck (beide aus Zorneding) sowie neu Josef Vogl, junger Unternehmer aus Glonn.
Der Vorstand, von rechts: Robert Harrison, Ewald Silberhorn, Alexander Müller, Josef Vogl, Christoph Reisbeck, Frank Hansen; nicht auf dem Foto: Susanne Markmiller
Der Bericht des Vorsitzenden und der Schatzmeisterin zeigte die vielfältigen Aktivitäten des Kreisverbands in den letzten beiden Jahren und eine solide Finanzlage als Basis für die weitere politische Arbeit auf; als nächste Veranstaltung ist eine Veranstaltung zum Datenschutz mit dem Thema „Meine Daten gehören mir“ geplant.
Kreisvorsitzender Alexander Müller betonte in seinen Ausführungen die Notwendigkeit, so schnell wie möglich die Ursachen für die massenweise Flucht aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien zu beseitigen, die Flüchtlingslager vor Ort lebensfähig zu gestalten und den Menschen dort vor Ort Perspektiven zu geben. Für die Flüchtlinge bei uns in Deutschland sei eine Straffung der Asylverfahren, eine pauschale Anerkennung von Syrern als Flüchtlinge und eine Visumspflicht für sichere Herkunftsländer dringend notwendig. Für die anerkannten Asylanten müssen die Integration in unsere Gesellschaft im Vordergrund stehen. Hierbei sei auch auf Landkreisebene sei ein verstärkter Wohnungsbau vorrangig, der allen Wohnungssuchenden mit geringerem Einkommen zugutekommt.
Gerade die Freien Demokraten müssten sich auch klar gegen Brandstifter und Hetzparolen aussprechen, denn: „Wer rechts blinkt, bekommt auch rechts – wie das ständige Anwachsen der rechten Szene beweist“.
Freiheitliche Lösungsansätze vertrete die FDP gerade heute auch in Bereichen der Bildung und der Wirtschaft: „Statt dem Mittelstand das Leben mit Bürokratie schwer zu machen, müssen Initiative und Investitionen etwa von Existenzgründern und Handwerk gefördert werden“, so der Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller.
