Apr. 27, 2016
Der Kreisvorstand der FDP spricht sich weiter für einen bedarfsorientierten Ausbau der 3. Startbahn am München Flughafen aus. Bei steigenden Fluggastzahlen und höherem Frachtaufkommen muss diese Option weiter gegeben sein.
Geschäftsreisende und Urlaubsreisende brauchen auch zukünftig einen attraktiven und leistungsfähigen Flughafen. Warteschleifen von Flugzeugen am Himmel verpesten nicht nur die Luft, sondern sorgen auch für unnötigen Lärm. Ferner sorgt eine weitere Startbahn auch für mehr Sicherheit und Pünktlichkeit an Deutschlands zweitwichtigstem Flughafendrehkreuz.
Der Tourismusmagnet und Wirtschaftsstandort Bayern kann sich keinen Stillstand leisten.
März 7, 2016
„Ist es schon wieder so weit?“ fragt sich der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Werden schon wieder deutsche Staatsbürger – hier der Zorndinger Pfarrer – durch rechtsnationale Hetzer mit Morddrohungen aus dem Amt und dem Ort getrieben?“
Es ist beschämend für alle aufrechten Demokraten und ein Anschlag auf unseren freiheitlichen liberalen Rechtsstaat. Wir dürfen unsere Freiheit nicht von rechten Hetzern, Kriminellen und Rechtspopulisten kaputt machen lassen. Der Staat muss noch konsequenter gegen Drohungen, Verleumdungen und Beleidigungen strafrechtlich vorgehen und wir Bürger müssen mit Zivilcourage unsere Stimme gegen Hetze, falsche Gerüchte und nationalistische Töne erheben. Dies gilt auch gegenüber geistigen Brandstiftern wie Frau Dr. Boher und Herrn Haindl, die sich die beschämenden Folgen ihrer Äußerungen zurechnen lassen müssen. Wegducken gilt nicht!
Wir Liberalen bedauern den Rücktritt eines aufrechten und toleranten Christen.
Alexander Müller
FDP Kreisvorsitzender
Feb. 17, 2016
Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen von mehr als 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Dazu fand am 25.03.16 eine offene Diskussion mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein im Gasthof Poseidon in Baldham statt. Eingeladen hatte der Ortsverband Vaterstetten mit seiner Vorsitzenden Daphne Will. Die Moderation des Abends übernahm in routinierter und unterhaltsamer Weise Herr Thorsten Ebertowski von der TEMarkets AG in Vaterstetten.
Schnell brachte es die Diskussionsrunde auf den Punkt, dass für uns Freie Demokraten dies der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre ist. Eine Bargeldobergrenze hilft nicht bei der Bekämpfung von Verbrechen. Zwar gibt man dem Staat mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Aber Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. Und wer glaubt schon, dass sich Menschen, die Gesetze brechen, an die Bargeldobergrenze halten? Ein sehr guter Redebeitrag stellte die berechtigte Frage, was bringt eigentlich das existierende Geldwäschegesetz oder warum funktioniert es nicht?
Worum geht es dann wirklich? Viele Experten nehmen an, dass die Bundesregierung gar nicht Kriminelle oder Terroristen im Auge hat. Sie glauben, dass auf Dauer das Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Dazu passte auch die Vermutung von Herrn Karsten Klein, dass die EZB mit diesem ersten Schritt der Obergrenze das Geld nur noch als begrenztes Zahlungsmittel sehen will, um es mittel- und langfristig ganz abzuschaffen. Als Vermögensgegenstand soll Geld heute schon keine Rolle mehr spielen.
Der lebhafte Diskussionsabend endete mit dem schönen Zitat von Fjodor Michailowitsch Dostojewski: „Geld ist geprägte Freiheit.“
Christoph Reisbeck
Jan. 26, 2016
Alexander Müller, FDP-Kreisvorsitzender, freute sich, beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten im Januar 2016 zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen zu können.
In seiner Einführungsrede ging Müller auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein und stellte ausführlich die Position der Liberalen dar (siehe gesonderter Beitrag).
Gastredner Henning Krumrey ergänzte dazu in seinem Vortrag, dass neben den sich stellenden ethischen und menschlichen Fragen die durch den Flüchtlingszuzug entstehende Integrationsaufgabe nur mit einen stabilen Wirtschaft und damit starken Staatsfinanzen zu lösen sind.
Krumrey, langjähriger Beobachter der Regierungspolitik als Hauptstadtjournalist, begann sein Thema „Zwischenbilanz der Großen Koalition“ mit der eingängigen Frage: „Kennen Sie den Unterschied zwischen der vorangegangenen bürgerlichen Koalition und der jetzigen sog. GroKO? Bei der CDU/CSU/FDP Koalition wäre man froh gewesen, wenn sie den Koalitionsvertrag umgesetzt hätte …“ und überließ den Zuhörern den Rest der Antwort.
Insgesamt sah Herr Krumrey die FDP auf einem guten Weg zurück in die Parlamente, da immer mehr Bürger die staatliche Bevormundung in Ihrer Privatsphäre ablehnen und dem rechten Staatskapitalismus genauso wie dem linken Staatssozialismus eine Absage erteilen.
Henning Krumrey machte seine kritische Beurteilung der jetzigen Regierungsarbeit an zahlreichen Beispielen fest: So seien die Regelungen im Rentenbereich zugunsten langjährig Beschäftigter und der Mütter zwar gesellschaftspolitisch richtig oder zumindest vertretbar, aber sie würden aus der falschen Kasse und zu Lasten der der jüngeren Beitragszahler finanziert: Solche Generationenfragen müssten eigentlich vom Staat bezahlt werden. Außerdem fehlen jetzt in der Metall- und Chemiebranche durch die Frühverrentung notwendige Facharbeiter.
Grundsätzlich positiv sei der ausgeglichene Staatshaushalt in Deutschland; der werde aber vor allem erreicht durch die dynamische deutsche Wirtschaft und fleißige Arbeitnehmer sowie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese Situation könne sich aber schnell ändern, die Vorsorge hierfür sei jedoch ungenügend.
Das grundlegende Problem sieht der Referent in der Veränderung des Verhältnisses des Staats zum Bürger. Kritisch zu sehen seien nicht nur verstärkte kommunale Engagements in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft oder der Stromnetze, sondern sogar in völlig untypischen Wirtschaftszweigen.
So werde das früher allgemein geltende und immer noch sinnvolle Prinzip der Subsidiarität öffentlichen Handelns ausgehebelt. Die öffentliche Hand sollte sich nur dann selbst als Unternehmer engagieren, wenn Leistungen nicht, nicht besser oder nicht günstiger durch einzelne oder die private Wirtschaft erbracht werden können.
Neben den verstärkten und bekannten immer stärkeren Regulierungen des Wirtschaftswesens durch den Staat wie z.B. Mietpreisbremse oder Mindestlohn und durch bürokratische Vorschriften, gebe es aber auch vermehrt andere subtile Einflussnahmen des Staates: Vorschriften vermeintlich zum Schutz der Bürger oder Verbraucher sind nach Ansicht von Krumrey, der insoweit auch klar liberale Positionen der Liberalen vertrat, Eingriffe in das Selbstentscheidungsrecht der Bürger. Dabei sei der Staat zugleich inkonsequent, wenn er etwa Werbeverbote für Zigaretten erlasse, aber nicht für Glücksspiel, wo der Staat selbst etwa Spielbanken betreibt.
Das Wohlgefühl, dass Vater Staat und Mutti Merkel schon für die Bürger sorgen, lulle die Bürger ein. Dies mache die Bürger letztlich unfrei.
Jan. 26, 2016
Alexander Müller, FDP-Kreisvorsitzender, freute sich, beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten Ebersberg im Jahr 2016 zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen zu können.
In seiner Einführungsrede ging Müller auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein und stellte ausführlich die Position der Liberalen dar (siehe gesonderter Beitrag).
Gastredner Henning Krumrey ergänzte dazu in seinem Vortrag, dass neben den sich stellenden ethischen und menschlichen Fragen die durch den Flüchtlingszuzug entstehende Integrationsaufgabe nur mit einen stabilen Wirtschaft und damit starken Staatsfinanzen zu lösen sind.
Krumrey, langjähriger Beobachter der Regierungspolitik als Hauptstadtjournalist, begann sein Thema „Zwischenbilanz der Großen Koalition“ mit der eingängigen Frage: „Kennen Sie den Unterschied zwischen der vorangegangenen bürgerlichen Koalition und der jetzigen sog. GroKO? Bei der CDU/CSU/FDP Koalition wäre man froh gewesen, wenn sie den Koalitionsvertrag umgesetzt hätte …“ und überließ den Zuhörern den Rest der Antwort.
Insgesamt sah Herr Krumrey die FDP auf einem guten Weg zurück in die Parlamente, da immer mehr Bürger die staatliche Bevormundung in Ihrer Privatsphäre ablehnen und dem rechten Staatskapitalismus genauso wie dem linken Staatssozialismus eine Absage erteilen.
Henning Krumrey machte seine kritische Beurteilung der jetzigen Regierungsarbeit an zahlreichen Beispielen fest: So seien die Regelungen im Rentenbereich zugunsten langjährig Beschäftigter und der Mütter zwar gesellschaftspolitisch richtig oder zumindest vertretbar, aber sie würden aus der falschen Kasse und zu Lasten der der jüngeren Beitragszahler finanziert: Solche Generationenfragen müssten eigentlich vom Staat bezahlt werden. Außerdem fehlen jetzt in der Metall- und Chemiebranche durch die Frühverrentung notwendige Facharbeiter.
Grundsätzlich positiv sei der ausgeglichene Staatshaushalt in Deutschland; der werde aber vor allem erreicht durch die dynamische deutsche Wirtschaft und fleißige Arbeitnehmer sowie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese Situation könne sich aber schnell ändern, die Vorsorge hierfür sei jedoch ungenügend.
Das grundlegende Problem sieht der Referent in der Veränderung des Verhältnisses des Staats zum Bürger. Kritisch zu sehen seien nicht nur verstärkte kommunale Engagements in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft oder der Stromnetze, sondern sogar in völlig untypischen Wirtschaftszweigen.
So werde das früher allgemein geltende und immer noch sinnvolle Prinzip der Subsidiarität öffentlichen Handelns ausgehebelt. Die öffentliche Hand sollte sich nur dann selbst als Unternehmer engagieren, wenn Leistungen nicht, nicht besser oder nicht günstiger durch einzelne oder die private Wirtschaft erbracht werden können.
Neben den verstärkten und bekannten immer stärkeren Regulierungen des Wirtschaftswesens durch den Staat wie z.B. Mietpreisbremse oder Mindestlohn und durch bürokratische Vorschriften, gebe es aber auch vermehrt andere subtile Einflussnahmen des Staates: Vorschriften vermeintlich zum Schutz der Bürger oder Verbraucher sind nach Ansicht von Krumrey, der insoweit auch klar liberale Positionen der Liberalen vertrat, Eingriffe in das Selbstentscheidungsrecht der Bürger. Dabei sei der Staat zugleich inkonsequent, wenn er etwa Werbeverbote für Zigaretten erlasse, aber nicht für Glücksspiel, wo der Staat selbst etwa Spielbanken betreibt.
Das Wohlgefühl, dass Vater Staat und Mutti Merkel schon für die Bürger sorgen, lulle die Bürger ein. Dies mache die Bürger letztlich unfrei.
Dez. 8, 2015
Jimmy Schulz
Wir schreien laut auf, wenn der Staat Daten sammelt, aber anderseits liefern wir bereitwillig Daten ins Netz“. Mit diesem Widerspruch stimmte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller auf das Thema „Meine Daten gehören mir“ ein.
Jimmy Schulz, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter und IT-Fachmann sprach sich grundsätzlich für ein offenes Internet aus. Allerdings müsse dem Einzelnen noch besser klar gemacht werden, wie er verantwortungsbewusst mit seinen Informationen umgeht. Man muss eben nicht alles über sich im Netz preisgeben und sich dann wundern, dass andere sich dieser Informationen bedienen. Bei WhatsApp erlaubt man z.B. einen Zugriff auf seine ganzen Telefonkontakte.
Was im Netz einmal steht (egal ob Facebook, WhatsApp oder andere soziale Medien), ist öffentlich, da es den absoluten Datenschutz nicht gibt und das Internet auch keine nationalen Grenzen kennt. Jimmy Schulz sprach sich daher auch deutlich gegen eine Zentralisierung von Gesundheitsdaten aus, da diese bei Arbeitgebern und Versicherern nur Begehrlichkeiten wecken würden. Auch den elektronischen Wahlen erklärte er eine klare Absage, da Computerergebnisse nicht individuell überprüft werden können.
Die Diskussion um die NSA nannte Schulz scheinheilig, da seit 2001 bekannt sei, dass die NSA alles überwacht. Dagegen wehren könnte man sich aber durch eine digitale Selbstverteidigung, indem man seine gesamte Kommunikation verschlüsselt. Technisch ist dieses machbar und aus Art. 10 des Grundgesetzes (Post- und Fernmeldegeheimnis) auch einklagbar gegenüber den Netzbetreibern. Mit der Verschlüsselung wird Datenmissbrauch deutlich erschwert.
Dass die generelle Vorratsdatenspeicherung präventiv nichts bringt, hat sich laut Schulz gerade in Frankreich gezeigt. Gezielt eingesetzt kann diese bestenfalls bei der Aufklärung von Verbrechen helfen „Dafür müssen aber nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden“, so Alexander Müller. „Liberale sind auch zukünftig nur für eine Datenerfassung mit Augenmaß bei konkretem Verdacht.“
