Apr. 5, 2025
In Kirchseeon sorgt der plötzliche Trägerwechsel der offenen Ganztagsschule (OGTS) nach wie vor für große Aufregung. Wie bereits in der Süddeutschen Zeitung am 25. März 2025 berichtet, soll der Wechsel eigenmächtig durch den Bürgermeister beschlossen worden sein, ohne den bisherigen Träger einzubeziehen. Die Begründung: hohe Defizitzahlungen der Gemeinde.
Allerdings sei ein Defizitausgleich im Konzept der OGTS nicht vorgesehen – außerhalb des Mitfinanzierungsanteils. Umso mehr sorgt es für Verwunderung, dass die Gemeinde nun doch trotz finanzieller Engpässe bereit ist, weiterhin Defizite auch beim neuen Träger auszugleichen.
Außenansicht der OTGS in Kirchseeon (Foto: FDP Kirchseeon)
Kritik gibt es auch am geplanten offenen Konzept des neuen Trägers. Bei einer Betreuungszahl von 250 bis 300 Schüler*innen in verschiedenen Altersgruppen auf mehreren Stockwerken stellen sich Fragen zur Aufsicht und Sicherheit. Wie soll verhindert werden, dass sich Kinder unbeobachtet vom Schulgelände entfernen? Gerade für Erstklässler sei ein solcher Ansatz kaum tragbar – sie benötigen feste Bezugspersonen und einen geregelten Tagesablauf.
Zudem bleibt ungeklärt, wie der neue Träger den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen will. Falls die Vorgaben nicht eingehalten werden, könnten auf die Gemeinde weitere Kosten zukommen.
Die FDP Kirchseeon fordert eine transparente Klärung dieser offenen Fragen und lehnt ein offenes Konzept in dieser Größenordnung entschieden ab. Zudem bleibt fraglich, warum der bisherige Träger, mit dem viele Eltern offenbar zufrieden sind, überhaupt ausgetauscht werden soll, wenn auch der neue Träger zusätzliche Gelder braucht.
Apr. 2, 2025
Unsere Kirchseeoner FDP-Gemeinderätin Susanne Markmiller macht sich vollkommen zurecht Gedanken über den Sinn oder eher Unsinn eines Bürgerrates auf kommunaler Ebene, so wie er jetzt in ihrer Gemeinde etabliert werden soll:
„Ein Bürgerrat ist doch toll, weil er mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Ist das immer erstrebenswert?
Nein! Denn das schafft Probleme bei der Legitimation und demokratischen Rechtfertigung, wie wir heute lehrbuchmässig im Gemeinderat beobachten konnten:
Gedanken zum Thema Bürgerrat auf Kommunalebene
Die Grundfrage lautet: wie setzt sich dieses Gremium zusammen und wieviele Bürger aus welchen Ortsteilen werden aufgefordert mitzumachen. Ab jetzt wird es kompliziert:
Unsere Gesetzväter und Gesetzesmütter haben sich anno dazumal nach reiflicher Überlegung für eine repräsentative Demokratie auch auf kommunaler Ebene entschieden. Sie haben damit eine Grundentscheidung zu Gunsten des Gemeinderates bei der Aufstellung von Bauleitplänen getroffen. Weder in der GO noch im BauGB findet sich ein Bürgerrat, dafür aber eine originäre Zuständigkeit des Gemeinderates sowie jede Menge Beteiligung von Bürgern und Vertretern im Aufstellungsverfahren.
Warum jetzt ein Bürgerrat trotz dieser nicht befriedigend zu lösender Detailfragen? Wir verspielen uns damit meines Erachtens das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie und entmachten uns das eigentlich zuständige Gremium selbst. Dass das Ganze schon wieder ein bürokratischer Feldaufschwung ohne Not ist, durfte jedem einleuchten.“
März 26, 2025
Kreishauptversammlung am 25.3.2025 in Ebersberg
Am 25. März 2025 hatten wir FDP-Kreishauptversammlung im Akropolis in Ebersberg. Hauptgrund für diesen Termin war die Wahl unserer Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bezirks- und Landesparteitage der nächsten zwei Jahre. Anschließend haben wir auch nochmal über die Ergebnisse der Bundestagswahl diskutiert und vor allem über die letzte Woche leider auch im Bundesrat abgesegnete gewaltige Neuverschuldung in Form eines „Sondervermögens“. Zudem war natürlich auch schon die im März 2026 anstehende Kommunalwahl ein Thema für den Abend mit einem netten geselligen Ausklang.
Geselliger Ausklang bei der Kreishauptversammlung am 25.3.2025 in Ebersberg
Gewählt wurden als ordentliche Delegierte für die Landesparteitage Martin Hagen, Rob Harrison, Christoph Reisbeck, Oliver Schmidt, Josef Vogl und Renate Will.
Gewählt wurden als ordentliche Delegierte für die Bezirksparteittage Martin Hagen, Peter Pernsteiner, Christoph Reisbeck, Alex Reiß, Britta Voll und Franz Zitzelsberger.
Außerdem wurden für beide Parteitagsgremien auch jeweils zahlreiche Ersatzdelegierte gewählt.
Feb. 24, 2025
Beim Wahlabend des FDP Kreisverband Ebersberg im Zornedinger Neuwirt am 23.2.2024
Der Wahltag mündete gestern bereits vor 18 Uhr in einen geselligen Kreisverbandstreffen, der erfreulich gut besucht war – die Bauernstube des Neuwirt in Zorneding hätte fast nicht gereicht. Die Stimmung war zunächst nach den ersten Hochrechnungen noch sehr gut und erwartungsvoll. Allerdings kam dann im weiteren Verlauf des bis 22 Uhr dauernden Wahlabends natürlich doch bald die Erkenntnis, dass es für die FDP nicht reichen wird und wir uns nun als APO-Partei in die Außerparlamentarische Opposition begeben müssen und uns wohl auch irgendwie neu erfinden müssen.
Wir vom Kreisvorstand freuen uns über die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung. Unsere Demokratie ist lebendig und wirkt aller Unkenrufe zum Trotz – auch wenn es für uns nicht gereicht hat. Ein schwacher Trost ist das Ergebnis im Landkreis, welches deutlich über dem Bundesdurchschnitt und dem Durchschnitt der bayerischen Wahlkreise lag. Wir danken den Wählern die an uns geglaubt haben, unseren engagierten Ortsverbänden und Kreisverbandsmitgliedern. Vor allem danken wir unserem bayerischen Spitzenkandidaten Martin Hagen aus Baldham für seinen unermüdlichen Einsatz auf unzähligen Wahlinfoständen, Versammlungen und Podiumsdiskussionen im Landkreis, in ganz Bayern und in den Medien. Ein Wahlverlust ist aber auch immer ein Verlust des Teams insgesamt und nicht einzelner Personen. Es ist jetzt an uns, intern die Gründe zu analysieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Beim Wahlabend des FDP Kreisverband Ebersberg im Zornedinger Neuwirt am 23.2.2024
Laut Homepage des Landratsamtes haben wir im Landkreis Ebersberg bei den Zweitstimmen folgende Ergebnisse erzielen können:
5,1 % Anzing
4,2 % Aßling (Verwaltungsgemeinschaft)
4,7 % Ebersberg
6,0 % Forstinnung
5,7 % Glonn (Verwaltungsgemeinschaft)
5,4 % Grafing
4,3 % Hohenlinden
4,7 % Kirchseeon
4,9 % Markt Schwaben
5,3 % Pliening
5,3 % Poing
4,2 % Steinhöring
7,3 % Vaterstetten
6,6 % Zorneding
Beim Wahlabend des FDP Kreisverband Ebersberg im Zornedinger Neuwirt am 23.2.2024
Alle Wahlergebnisse … auch zu den einzelnen Wahllokalen der Gemeinden unseres Landkreises … sind unter diesem Link im Internet selektierbar:
https://wahlen.osrz-akdb.de/ob-p/175000/212/20250223/bundestagswahl_kwl_1_wk/ergebnisse_kreis_09175000.html
Feb. 8, 2025
Die FDP Zorneding hat mal wieder eine neue Ausgabe ihrer Ortszeitung „Zornedinger Panorama“ herausgegeben. Sie wird aktuell an die Haushalte in Ingelsberg, Pöring, Wolfesing und Zorneding verteilt. Darin gibt es folgende Themen und Beiträge
- Beitrag zur zum Stand der Dinge um das 1867 in Zorneding erbaute erste Schulhaus
- Warum das „Zornedinger Panorama“ jetzt im Hochformat erscheint
- Brenner-Nordzulauf: Planungsstand für Zorneding
- Müllgebührenexplosion in Zorneding
- Verwirrung um neue Regeln für Altkleider
- Panorama-Poster in der Heftmitte mit Halbjahreskalender
- Erfahrungsbericht eines Mitglieds über seinen persönlichen Weg zur Wärmepumpe
- Ganztagsbetreuung in Zorneding
- Wirtschaftliche Stabilität in Zorneding und Landkreis Ebersberg
- Der neu gewählte Vorstand der FDP Zorneding 24
Außerdem gibt es in der Heftmitte ab Seite 8 ein Wahl-Spezial der FDP Zorneding zur Bundestagswahl
- Gedanken zum kurzer Wahlkampf
- Spitzenkandidat Martin Hagen
- Siad Abdin-Bey fordert mehr Eigenverantwortung
- Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben
- Unser Wahlprogramm in Details
- Die zehn Spitzenkandidaten der FDP Bayern
Das Zornedinger Panorama 14 lässt sich als PDF-Version unter diesem Link herunter laden
Dez. 12, 2024
Hier ist unser neuer Newsletter mit ein paar interessanten Gedanken des Politikwissenschaftlers Dr. Christian Gruenler von der FDP Zorneding zum Thema „Schuldenbremse“
Rechts gibt es ein Vorschaubild der ersten Seite des Newsletters und unter diesem Link ist der Newsletter als PDF-Datei abrufbar.
Und hier geht es zu unserem Newsletter-Archiv mit allen Ausgaben von Liberaler Blick:
https://www.fdp-ebe.de/liberaler-blick/
