Dez. 16, 2020
In der letztwöchigen Sitzung des Gemeinderates hat die Verwaltung einen Beschluss vorgelegt, das Kommunalunternehmen (KU), eine 100% Tochter der Gemeinde, mit einem Konzept zur Ausarbeitung einer geothermischen Wärmeversorgung unserer Gemeinde zu beauftragen.
Wir unterstützen eine Lösung, die unsere Gemeinde mit klimaneutraler Wärme versorgt. Die Geothermie wäre eine ideale Variante, ja ein Meilenstein. Aber bitte nicht so, wie vorgelegt.
Die Fakten: Der Gemeinderat hat im Mai 2018 das KU beauftragt, ein vorliegendes Konzept zur regenativen Wärmeversorgung weiter Gemeindeteile, ohne Geothermie, umzusetzen. Dieses Konzept stellte sich sehr schnell als nicht realisierbar heraus. Statt den Gemeinderat aber zu informieren, hat das KU eine Studie beauftragt, die die Möglichkeit einer Geothermie untersuchen sollte.
Zum Prozess der Entscheidungsfindung und Umsetzung hat unser Gemeinderat Klaus Willenberg in der Sitzung sehr kritisch Stellung bezogen.
In der Sitzungsvorlage wurde lediglich von einer „Erweiterung“ des bisherigen Auftrages gesprochen. Kein Wort darüber, daß der bisherige Auftrag nicht realisierbar ist. Dass der Gemeinderat nicht zeitnah von der Unmöglichkeit der Umsetzung eines Auftrages informiert wird, geht u. E. gar nicht. Weiterhin wird in der Vorlage von Kosten i.H.v. 25 Mio. gesprochen. Dies ist nur ein Teil der Wahrheit. In den Anlagen zur Vorlage wird ersichtlich, daß das Gesamtprojekt über 60 Mio. € kosten würde. Ein Investitions- und Planungsvolumen das unsere Gemeinde, aus unserer Überzeugung, nicht allein leisten kann. Es entwickelte sich daraus eine lebhafte und konstruktive Diskussion. Versäumnisse der Kommunikation wurden eingestanden. Die Zuständigkeiten des KU und des Gemeinderates wurden intensiv debattiert. Die finanziellen Risiken für unsere Gemeinde klar benannt. Hier haben wir eine wichtige Diskussion angestoßen, die Konsequenzen hat. Die Stellungnahme des Bürgermeisters am Tag nach der Sitzung (siehe Artikel) zeigt dies bereits.
Letztendlich haben wir alle dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Wichtig ist jedoch:
1. Dies ein noch kein Beschluss zur Realisierung der Geothermie.
2. Seitens des Landkreises wurde letzte Woche ein gemeindeübergreifendes Geothermieprojekt angekündigt. Ja, nur gemeinsam ist ein solches Projekt zu stemmen.
Positives Signal in Vaterstetten (Artikel SZ vom 11.12.20)
Nov. 30, 2020
Restaurants sind seit März diesen Jahresim Krisenmodus. Erst die komplette Schließung der Lokale, dann Öffnung unter scharfen Hygieneregeln, die mit Investitionen verbunden waren und seit Anfang November wieder komplett geschlossen. Nur Abholung ist möglich. Das Jahr 2020 war und ist in der Gastronomie-Branche mit hohen Umsatzeinbußen verknüpft.Inzwischen ist klar, auch das wichtige Weihnachtsgeschäft wird ausfallen.Die FDP Vaterstetten versucht nun mit der Initiative „#gutscheinstattweihnachtsfeier“ den gebeutelten Unternehmen ein bisschen unter die Arme zu greifen. Weihnachtsfeiern können dieses Jahr nicht stattfinden. Aber „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ und so zielt die Aktion darauf ab, dass Betriebe im Gemeindegebiet statt der jährlichen Feier Gutscheine von Restaurants an ihre Mitarbeiter verschenken. Diese können dann –während des Lock-Downs durch Abholung der Speisen oder danach im Lokal –mit der Familie oder im Team eingelöst werden.So kann mit der wertschätzenden Geste gegenüber den Mitarbeitern gleichzeitig die örtliche Gastronomie unterstützt werden.
„Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme der örtlichen Betriebe, die von den starken Auswirkungen der Pandemie einigermaßen verschont geblieben sind“ so Klaus Willenberg, Vorsitzender des Ortsverbandes Vaterstetten.
Teilnehmende Restaurants:
– Ristorante Il Carretto https://www.il-carretto.de
– Landlust Wirtshaus am Reitsbergerhof https://zurlandlust.de
– Ristorante La Piazzetta http://lapiazzetta- baldham.de
– Pomod’oro https://goo.gl/maps/geDq5MdViGWCH49a9
– Hotel Alter Hof Vaterstetten https://www.alterhof-hotel.de
– Modesto’s Ristorante Baldham https://ristorantemodestos.de
– Baldham Poseidon www.poseidon-baldham.de
– Viet Royal Restaurant https://www.vietroyalrestaurant.de
– Ristorante La Perla https://laperla-baldham.de
– Hotel Gutsgasthof Stangl Neufarn https://hotel-stangl.de
– Alte Post Parsdorf https://www.altepost-parsdorf.de
– Purfinger Haberer https://purfinger-haberer.bayern
Nov. 24, 2020
Die FDP Vaterstetten setzt sich für die Sicherheit der Fußgänger in unserem Ortsteilzentrum ein. Aufzuzeigen, was alles geht, würden wir uns von der Verwaltung wünschen. Nicht nur zu erläutern, was alles nicht geht.
Artikel Süddeutsche Zeitung dazu:
Verkehr in Vaterstetten – illegale Sicherheit
Nov. 24, 2020
Kann die Gemeinde in der jetzigen Situation für ca. 900.000 € die „Edel-Sanierung“ einer Anliegerstraße beschließen, wie im ursprüngliche Beschlussvorschlag des Bauamtes vorgeschlagen? Wir sagen klar: nein.
Unser Gemeinderat Klaus Willenberg hat in der Sitzung nochmal deutlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Risiken für den Haushalt durch die nicht absehbaren Herausforderungen aus der Coronapandemie ein Ausbau von Anliegerstraßen keine Priorität haben kann und verschoben werden muss. Allein in dieser Sitzung wurde ein Coronazuschuß zur Existenzsicherung der Musikschule über 90.000 € beschlossen.
Die Verwaltung legte daraufhin einen Kompromiss vor. Ein Teilabschnitt (westlicher Teil der Dahlienstr.) soll nicht ausgebaut werden (Ersparnis ca. 300.000 €).
Mit 7 Gegenstimmen (FDP-Fraktion und einige Vertreter der CSU) hat der Gemeinderat dieser Vorschlag leider angenommen.
So geht Haushaltspolitik in unserer Gemeinde: Es wird auf Einsparungungen im Haushalt 2021 hingewiesen, obwohl dieser noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn beschlossen ist.
Der nachfolgende Artikel bei VaterstetteFM beschreibt die Diskussion sehr präzise.
Uns fehlt eine klare Priorisierung von Projekten bei noch nicht absehbaren Rückgängen der Steuereinnahmen. Wie geht es u.a. mit der digitalen Ausstattung und Sanierung unserer Schulen weiter? Wichtige Zukunftsinvestionen wie Glasfaserausbau müssen finanziert werden. Weitere Haushaltsbelastungen im Zuge der Coronapandemie werden mit Sicherheit unvermeidlich sein.
Artikel Vaterstetten FM:
Streit und Sparmaßnahmen beim Straßenausbau
Okt. 15, 2020
Am Mittwoch, den 14. Oktober 2020, haben die Mitglieder in der Ortshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt und dabei den bisherigen Vorsitzenden bestätigt.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter den Mitgliedern des Ortsverbandes. Mit der Entscheidung für die Kommunalwahl 2020 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten (Klaus Willenberg) aufzustellen hat ein anspruchsvoller, aber auch sehr erfolgreicher Wahlkampf begonnen. Der Vorsitzende Klaus Willenberg hat in seinem Rechenschaftsbericht die großartige Unterstützung der Mitglieder im Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf besonders betont. Mit dem sehr guten Ergebnis der Wahl zeigten sich alle Mitglieder mehr als zufrieden und dankten dem Bürgermeisterkandidaten und seinem Team. Erstmals ist die FDP mit zwei Gemeinderäten (Renate Will und Klaus Willenberg), als Fraktion, im Gemeinderat vertreten.
Auch für die Zukunft hat sich die FDP Vaterstetten viel vorgenommen und ehrgeizige Ziele gesetzt. Der neu gewählte Vorstand nimmt diese Herausforderung gerne an. Bestätigt aus dem alten Vorstandsteam wurden Klaus Willenberg (Vorsitzender) und André Schreiber (Schatzmeister). Neuen Schwung bringen Daniela Peine (stellvertretende Vorsitzende), Alexandra Florek (Beisitzer) und Marco Peine (Beisitzer) in den Ortsvorstand.
Okt. 12, 2020
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
