Nov. 24, 2020
Kann die Gemeinde in der jetzigen Situation für ca. 900.000 € die „Edel-Sanierung“ einer Anliegerstraße beschließen, wie im ursprüngliche Beschlussvorschlag des Bauamtes vorgeschlagen? Wir sagen klar: nein.
Unser Gemeinderat Klaus Willenberg hat in der Sitzung nochmal deutlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Risiken für den Haushalt durch die nicht absehbaren Herausforderungen aus der Coronapandemie ein Ausbau von Anliegerstraßen keine Priorität haben kann und verschoben werden muss. Allein in dieser Sitzung wurde ein Coronazuschuß zur Existenzsicherung der Musikschule über 90.000 € beschlossen.
Die Verwaltung legte daraufhin einen Kompromiss vor. Ein Teilabschnitt (westlicher Teil der Dahlienstr.) soll nicht ausgebaut werden (Ersparnis ca. 300.000 €).
Mit 7 Gegenstimmen (FDP-Fraktion und einige Vertreter der CSU) hat der Gemeinderat dieser Vorschlag leider angenommen.
So geht Haushaltspolitik in unserer Gemeinde: Es wird auf Einsparungungen im Haushalt 2021 hingewiesen, obwohl dieser noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn beschlossen ist.
Der nachfolgende Artikel bei VaterstetteFM beschreibt die Diskussion sehr präzise.
Uns fehlt eine klare Priorisierung von Projekten bei noch nicht absehbaren Rückgängen der Steuereinnahmen. Wie geht es u.a. mit der digitalen Ausstattung und Sanierung unserer Schulen weiter? Wichtige Zukunftsinvestionen wie Glasfaserausbau müssen finanziert werden. Weitere Haushaltsbelastungen im Zuge der Coronapandemie werden mit Sicherheit unvermeidlich sein.
Artikel Vaterstetten FM:
Streit und Sparmaßnahmen beim Straßenausbau
Okt. 15, 2020
Am Mittwoch, den 14. Oktober 2020, haben die Mitglieder in der Ortshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt und dabei den bisherigen Vorsitzenden bestätigt.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter den Mitgliedern des Ortsverbandes. Mit der Entscheidung für die Kommunalwahl 2020 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten (Klaus Willenberg) aufzustellen hat ein anspruchsvoller, aber auch sehr erfolgreicher Wahlkampf begonnen. Der Vorsitzende Klaus Willenberg hat in seinem Rechenschaftsbericht die großartige Unterstützung der Mitglieder im Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf besonders betont. Mit dem sehr guten Ergebnis der Wahl zeigten sich alle Mitglieder mehr als zufrieden und dankten dem Bürgermeisterkandidaten und seinem Team. Erstmals ist die FDP mit zwei Gemeinderäten (Renate Will und Klaus Willenberg), als Fraktion, im Gemeinderat vertreten.
Auch für die Zukunft hat sich die FDP Vaterstetten viel vorgenommen und ehrgeizige Ziele gesetzt. Der neu gewählte Vorstand nimmt diese Herausforderung gerne an. Bestätigt aus dem alten Vorstandsteam wurden Klaus Willenberg (Vorsitzender) und André Schreiber (Schatzmeister). Neuen Schwung bringen Daniela Peine (stellvertretende Vorsitzende), Alexandra Florek (Beisitzer) und Marco Peine (Beisitzer) in den Ortsvorstand.
Okt. 12, 2020
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
Okt. 7, 2020
Wir als FDP sehen Bildung als Basis unserer Gesellschaft.
Das letzte Jahr wurde diese zu Lasten der nächsten Generation in hohem Maße vernachlässigt. Monatelange Schulschliessungen und „Homeschooling“ müssen auf alle Fälle vermieden werden. Wir sollten daher also alles tun, um das Risiko von Infektionen in Schulen zu reduzieren – z.B. durch Lüften.
Aktuell mag jedoch das Unterrichten bei geöffneten Fenstern und Türen funktionieren – aber der Winter steht vor der Tür. Eine Alternative sind Luftreinigungsgeräte für alle Klassen – unsere bayerischen Schulen sollten sich schnell die entsprechenden Geräte besorgen, Fördergelder sind nun verfügbar.
Neben dem geringeren Infektionsrisiko für Kinder und Lehrer stellt der Bayerische Philologenverband sogar in Aussicht, dass bei „guter Lüftung“ auch Lehrer aus Risikogruppen eher wieder eingesetzt werden könnten und gab zu bedenken, dass nicht in allen Schulgebäuden regelmäßiges Lüften möglich sei.
CO2 Sensoren und Luftreinigungsgeräte sollten daher von allen Schulen in Vaterstetten angefordert werden.
Wo die Schulen nicht selbst aktiv werden, können wir nur an die Elternvertreter appellieren, sich proaktiv mit den Schulleitungen kurz zu schließen:
„Das Kultusministerium unterstützt mit einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro die Träger der Schulen bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften. Gefördert wird die Beschaffung von CO2-Sensoren für jeden Klassen- und Fachraum und von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion für Räume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können. Kultusminister Michael Piazolo sieht dies als wichtige, flankierende Maßnahme für den Infektionsschutz. „Dem infektionsschutzgerechten Lüften kommt gerade in den bevorstehenden Herbst- und Wintermonaten enorme Bedeutung zu. Aus der bewährten AHA-Formel – Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken – wird nun AHA-L. Lüften ist nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein wichtiges Element, um Infektionen vorzubeugen. Unser Förderprogramm hilft den Schulaufwandsträgern schnell und unbürokratisch dabei, die Schulen dafür auszurüsten.“
März 16, 2020
Die Bürger im Landkreis Ebersberg haben am 15. März gewählt und uns Liberalen ganz klar den Auftrag erteilt, sich künftig noch mehr für das Allgemeinwohl einzusetzen.
Wir freuen uns sehr, dass ab Mai 2020 fast zweieinhalb mal so viele FDP-Mandatsträger in den Rathäusern sitzen, als heute.
Statt fünf haben wir zukünftig zwölf Gemeinde- und Stadträte im Landkreis Ebersberg.
In Poing, Vaterstetten und Zorneding sitzen künftig jeweils zwei anstelle von einem Gemeinderat im Rathaus.
- In Poing sitzt neben dem bisherigen Gemeinderat Wolfgang Spieth künftig auch Marc Salih
- In Vaterstetten verstärkt Klaus Willenberg die bisherige Gemeindrätin Renate Will
- In Zorneding bekommt der bisherige Gemeinderat Peter Pernsteiner Verstärkung durch Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey
Neu im Rathaus sind künftig
- in Glonn Frank Hansen
- in Grafing Claus Eimer
- in Kirchseeon Dr. Susanne Markmiller
- in Markt Schwaben Florian Delonge
Von den Bürgern erneut bestätigt wurden
- in Baiern Alexander Müller
- in Ebersberg Bernhard Spötzl
Auf Landkreisebene haben wir auch zukünftig zwei Kreisräte – unser bisheriger Kreisrat und FDP Kreisverbandsvorsitzender Alexander Müller wird jetzt vom FDP-Landtagsabgeordneten Martin Hagen unterstützt.
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, sicherlich waren die fünf Bürgermeisterkandidaturen einer davon. Am besten abgeschnitten hat dabei unser Bürgermeisterkandidat Peter Pernsteiner aus Zorneding – mit seinem Achtungserfolg von 10,5 Prozent erzielte er das drittbeste Ergebnis eines FDP-Kandidaten in ganz Oberbayern.
Aber auch jede einzelne Stimme für alle unsere Kandidaten auf diesen neun Gemeinde- und Stadtratslisten hat zu diesem großen Erfolg beigetragen.
Jan. 19, 2020
Wir wollen Poing nichts wegnehmen und fordern eine dritte Polizeiinspektion für den Landkreis Ebersberg –
Die FDP-Bürgermeisterkandidaten aus Poing, Vaterstetten und Zorneding freuen sich sehr darüber, dass ihre kürzlich veröffentlichte Forderung nach einer höheren Polizeipräsenz im Landkreis sehr von der Bevölkerung begrüßt wird. Sie konkretisieren, dass ihr Vorschlag entgegen diversen Kritiken alles andere als unrealistisch und nicht durchdacht sei. Deshalb wollen sie auch nicht einfach nur so etwas, wie die alte kleine Polizeistation in Vaterstetten zurückfordern. „Das würde wahrlich nicht zu einer größeren Polizeipräsenz beitragen“, bestätigt Klaus Willenberg aus Vaterstetten und erläutert weiter: „Wir fordern mittelfristig eine zusätzliche dritte Polizeiinspektion für den westlichen Landkreis Ebersberg. Diese sollte mindestens die übliche Stärke einer vergleichbaren Polizeiinspektion haben.“
Foto vom aktuellen Standort der Polizeiinspektion Poing (Foto: FDP Poing)
Weiterhin kommt erschwerend hinzu, dass bei der jetzigen Polizeiinspektion Poing acht Stellen nicht besetzt sind. Dieses bedauert Marc Salih aus Poing am meisten: „Ich kenne es selber aus der eigenen beruflichen Praxis und weiß was es bedeutet, wenn der Dienst in unterbesetzten Schichten durch die restlichen Kollegen geleistet werden muss,“ beschreibt der Polizeioberkommissar mit seiner langjährigen dienstlichen Erfahrung. Wenn das alles zusammengerechnet wird, brauchen wir nach Ansicht der drei liberalen Bürgermeisterkandidaten insgesamt deutlich mehr zusätzliche Polizisten für den Landkreis Ebersberg. Diese ambitionierte Forderung lässt sich gemäß Peter Pernsteiner aus Zorneding auch sehr gut begründen: „Der Landkreis Starnberg gehört, genau wie der Landkreis Ebersberg, zum Polizeipräsidium Oberbayern Nord. Für den Landkreis Starnberg sind nicht weniger als fünf Polizeiinspektionen zuständig – drei davon komplett und zwei anteilig.“ Zudem rechnet er vor, dass der Landkreis Ebersberg 12,6 Prozent größer ist, bereits jetzt 6000 Einwohner mehr hat und in den letzten 20 Jahren deutlich schneller gewachsen ist.“
Polizeiinspektion Poing – neuer derzeit geplanter Standort westlich von Poing in Grub (Foto: FDP Poing)
Die drei Bürgermeisterkandidaten bleiben also mit Ihrer Forderung nach einer dritten zusätzlichen Polizeiinspektion für den Landkreis Ebersberg sogar noch deutlich unter dem, was im kleineren Landkreis Starnberg bereits heute Realität ist. Somit kann von einer politisch überzogenen Forderung überhaupt keine Rede sein. Marc Salih stellt weiterhin fest: „Bei der ganzen Personalberechnung wurden die zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde Poing noch gar nicht berücksichtigt. Durch die Ausweisung weiterer Baugebiete werden bereits in wenigen Jahren ca. 4.000 neue Einwohner in Poing ein neues zu Hause finden. Poing ist die mit am schnellsten wachsende Kommune, gemessen an ihrer Größe. Das beweisen die Zahlen der Jahresstatistik 2019.“
Peter Pernsteiner fügt hinzu, dass in Zorneding ein großes Wohnungsprojekt kurz vor dem Baubeginn ist, und Klaus Willenberg erinnert, dass in „Parsdorf gerade 4000 neue Arbeitsplätze entstehen, die sicherlich ebenfalls zu deutlich mehr Aufwand bei der Polizei führen werden.“ Wenn man sich alle diese Tatsachen vor Augen führt, dann wundert es die Liberalen doch sehr, dass hier „Angst schüren“ als Kritik eingeworfen wird. Zudem geht Pernsteiner davon aus, dass bei der Bayerischen Polizei Personal in einer sehr großen Anzahl verfügbar ist: „Anders kann ich mir nicht erklären, wieso das Land Bayern freiwillig eine eigene Grenzpolizei aufbaut, wo doch der Bund für diese Aufgabe zuständig ist. Es wäre somit genügend Personal vorhanden, welches sofort in Bayerische Landkreise zur Erhöhung der Streifenpräsenz eingesetzt werden könnte. In Wahlkampfzeiten klingt das aber nicht so populär, wie die Institution einer eigenen Grenzpolizei.“
Inzwischen scheint sich wohl auch abzuzeichnen, dass die Polizeiinspektion von Poing nach Grub verlagert wird. „Eine Sanierung des bisherigen Dienstgebäudes mag zwar aus verschiedenen Gründen nicht zielführend sein“, erklärt Marc Salih, „aber ich begrüße es außerordentlich, dass überhaupt eine neue Dienststelle geplant ist, die den heutigen Anforderungen an eine moderne und zeitgemäße Polizeiinspektion Rechnung trägt. Ich bedauere es nur, dass man sich bei der Grundstückssuche für einen doch sehr abgelegenen Standort entschieden hat. Ich hätte eher eine zentralere Lösung in Poing favorisiert.“
