Sep. 12, 2019
Wer hier an der Baldhamer Straße die Kreuzstraße überqueren möchte , muss selbst an der schmalsten Stelle des abgesenkten Gehwegs mehr als 10 Meter zurücklegen
(Foto: Peter Pernsteiner)
In den Sommerferien wurde in Pöring vor der Grundschule die eigentlich sehr bewährte „Verkehrsberuhigte Zone“ (Spielstraße) in der Kreuzstraße beseitigt und mit viel Umbauaufwand (wohl mit Kosten im sechsstelligen Bereich) in eine ganz normale Straße mit Tempo 30 umgewandelt. So manche Eltern waren darüber nach den Ferien sehr irritiert – auch unser Zornedinger FDP-Mitglied Melanie Schaffenroth. Als besorgte Mutter und Elternklassensprecherin von einer der Pöringer Schulklasse ist sie sehr sauer auf diese Situation (siehe hier https://www.facebook.com/melanie.schaffenroth/posts/2981955718544363 ).
Jetzt ist es vorbei mit dem Vorrecht der Fußgänger und Kinder auf dieser Straße, die an der schmalsten Stelle des abgesenkten Gewegbereichs zur Baldhamer Straße hin immerhin mehr als 10 Meter breit ist. Als Begründung ist beispielsweise nachzulesen, dass der verkehrsberuhigte Bereich vor der Schule gar nicht zulässig war, weil das eine Durchgangsstraße mit vielen Autos sei. Auch der Baum am Ende zur Baldhamer Straße war wohl unzulässig. Und mit dem haltenden Schulbus soll es wohl laut dem Rathaus ebenfalls Probleme gegeben haben.
Die Kreuzstraße ist allerdings eine Straße, die lediglich die Zornedinger Ortsteile Pöring und Ingelsberg miteinander verbinden soll und damit eigentlich kaum Verkehr haben sollte. Je besser sie ausgebaut ist, je mehr wird sie auch von den Anwohnern des südlichen Bereichs der Anzinger Straße (inklusive Freybergsiedlung und Bahnhof) als Schleichweg oder bequemere Alternative in Richtung Anzing und München genutzt. Genau deshalb wollte der Zornedinger Gemeinderat auch vor einigen Jahren, dass diese Straße ein „Verkehrsberuhigter Bereich“ wird. Vielleicht wäre es besser gewesen, damals die Straße ganz zu sperren und mit einem per Funk von Feuerwehr, Polizei, Schulbusfahrern und anliegenden Landwirten bedienbaren elektrisch versenkbaren Poller zu versehen. Dann wäre sie nämlich keine Durchgangsstraße mit zu vielen passierenden Autos pro Tag gewesen und hätte damit dann auch eine Spielstraße bleiben können.
Am nördlichen Ende der bisherigen „Spielstraße“ ist der Gehweg lediglich rund einen Meter breit
(Foto: Peter Pernsteiner)
Jetzt wurde die Straße in den Ferien im Auftrag der Gemeinde Zorneding aufwendig umgebaut und ein paar Gehwege wurden verbreitert – allerdings ist der Gehweg in Richtung Ingelsberg zum Teil auch nur ca. einen Meter breit. Dieser Umbau wurde auch leider weder im Gemeinderat diskutiert noch dort beschlossen. Im hier verlinkten Beitrag der Ebersberger Zeitung heißt es zwar, dass laut Bürgermeister Piet Mayr die Fraktionssprecher informiert wurden, allerdings ist dies meiner Auffassung nach nur in sehr eingeschränktem Umfang erfolgt, der nicht vermuten ließ, dass der Umbau bereits jetzt in den vergangenen Sommerferien durchgeführt wird/wurde.
Ich empfinde das Ergebnis dieser Umbauarbeiten als sehr unglücklich, denn beispielsweise einen Zebrastreifen darf man an dieser Stelle wohl nicht realisieren. Den Eltern wurde aber anscheinend angeboten, dort einen zusätzlichen Lotsenübergang zu realisieren, wenn es genügend Lotsen gibt. Diese gnädigen Vorschlag den Pöringer Eltern gegenüber möchte ich jetzt nicht weiter kommentieren, weil ich mich sonst noch mehr ärgere.
Peter Pernsteiner
Anmerkung vom 20.9.2019:
Inzwischen ist leider wegen den bereits provisorisch angebrachten Zusatzschildern offensichtlich, dass der Bereich vor der Schule nur Montags bis Freitags von 7 bis 16 Uhr auf Tempo 30 begrenzt ist – in den sonstigen Zeit darf nun wohl mit 50 gerast werden. Das ist ein echtes Trauerspiel die vielen Jahre, die jetzt die Kreuzstraße ein verkehrsberuhigter Bereich war, ist nie etwas passiert, aber man drängte darauf, dass das so nicht sein darf. Ich hoffe wirklich sehr, dass nun auf dieser vom Gemeinderat nicht beschlossenen neuen Rennstrecke auch weiterhin nichts passiert!
Peter Pernsteiner
Hier an dieser Stelle ist jetzt eine Schulbushaltestelle beschildert worden, die hoffentlich auch auf der Straße entsprechend markiert wird. Und hoffentlich werden in dieser Straße jetzt parkende Autos auf der Ostseite (links) den Verkehr zumindest ein wenig bremsen können
(Foto: Peter Pernsteiner)
Juli 26, 2019
In Zorneding wurde am 25.7.2019 der Klimanotstand ausgerufen – wir von der FDP-Zorneding halten das Wort Notstand in diesem Zusammenhang für einen überzogenen Populismus.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Jetzt hat der Populismus in Form der Ausrufung des „Klimanotstandes“ auch in Zorneding stattgefunden. Die Grünen haben im Zornedinger Gemeinderat am 25.7.2019 eine diesbezügliche Kampfabstimmung erzwungen und auch die SPD hat sich geschlossen gegen den eigentlich von ihr gestützten Kreistags-Konsens-Wortlaut ausgesprochen. Schade, denn bei diesem Konsens wurde zwar bewusst auf die Ausrufung des Notstandes verzichtet, damit dieses Wort nicht inflationär verwendet wird, aber dafür waren die Formulierungen sogar teilweise weitreichender.
Die SPD Zorneding stellte für die Gemeinderatssitzung vom 25.7.2019 einen ausführlichen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes, der auch im Kreistag zur Entscheidung anstand/ansteht (Wortlaut siehe unten). Dann hat die SPD im großen ULV-Kreistagsausschuss eingesehen, dass ihr Antrag mit dem Wortlaut „Klimanotstand“ wohl überzogen formuliert ist (Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement und Verkehrsstruktur). Man einigte sich im ULV-Ausschuss mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme – weder von der SPD samt Bianka Poschenrieder, noch von den Grünen, der Freie Wähler-Fraktion, der FDP oder der CSU) auf einen meines Erachtens sinnvolleren Konsens-Wortlaut. Dieser wurde auch im KSA des Kreistags (Kreis- und Strategieausschuss) einstimmig beschlossen – also ebenfalls mit den Stimmen der Grünen und der SPD. Jetzt steht dieser Konsenswortlaut am Montag, den 29.7.2019 im Kreistag zum Beschluss an (siehe ebenfalls unten zur Info).
In Zorneding gibt es sehr viele Gärten und Bäume, die zeigen, dass unserere Gemeinde und unsere Bürger auch diesbezüglich sehr um den Klimaschutz bemüht sind. (Foto: Peter Pernsteiner)
So weit so gut. In der Zornedinger Gemeinderatssitzung am 25.7.2019 hat Bianka Poschenrieder während der Diskussionsrunde eingestanden, dass ihr SPD-Antragswortlaut überzogen ist. Sie betonte, dass das Wort „Klimanotstand“ eigentlich die falsche deutsche Übersetzung aus den internationalen Klimaschutzanträgen/Beschlüssen ist (Cimate Emergency) und das korrekte deutsche Wort „Klimanotfall“ heißt. Im weiteren Diskussionsverlauf hat sie ihren Antrag im Gemeinderat zurückgezogen und war mit dem Vorschlag des Rathauses – redaktionell von Kreistag auf Gemeinderat angepasster Konsensvorschlag des ULV-Ausschusses – zur Abstimmung einverstanden. Dieser Antrag wäre meines Erachtens #mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet worden und auch ich hätte ebenfalls dafür gestimmt.
Jetzt kommt das Unglaubliche: Plötzlich haben die Grünen den ursprünglichen Antragstext der SPD allen Ernstes zu ihrem Antrag gemacht und wir mussten im Gemeinderat zunächst über diesen „weiterreichenden“ Antrag abstimmen. Und es kommt noch unglaublicher: Selbst Frau Poschenrieder hat plötzlich für diesen Antrag gestimmt, der eigentlich nach ihren eigenen Worten überzogen ist! Das Abstimmungsergebnis war 9:8 (die acht Gegenstimmen stammen von allen sechs anwesenden CSU-Mitgliedern, einem Mitglied der Freie Wähler Zorneding und mir für die FDP). Über den anderen Vernunft-Konsens-Antrag konnte/durfte aus formalen Gründen nicht mehr abgestimmt werden.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Fazit: Zorneding ruft den Klimanotstand aus
Wirklich schade, dass es die Grünen und die SPD im Zornedinger Gemeinderat bevorzugten, eine Kampfabstimmung mit einem Symbolpolitik-Wortlaut „durchzuboxen“, statt auf einen breiten Konsens zu setzen, der eigentlich in den Forderungsformulierungen (siehe Anhang unten) genauso weitreichend gewesen wäre und sogar zusätzlich einen weiteren Aufzählungspunkt enthalten hätte: die „Aufforderung“ an die Unternehmen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger. Diese fehlt jetzt natürlich im Gemeinderatsbeschluss.
Ich halte es für sehr bedenklich, dass wir nun in Zorneding für die nächsten Jahrzehnte den Notstand ausrufen mussten, denn „Notstand“ ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die in der Regel verbunden ist mit Notstandsgesetzen und all ihren demokratischen Risiken.
Peter Pernsteiner, 26.7.2019
Anhang mit den beiden Beschlussvorschlägen zur Information:
Konsenswortlaut des im ULV-Ausschuss des Kreistages ausformulierten Beschlussvorschlags, der auch am 29.7. im Kreistag ansteht und eigentlich am 25.7. im Gemeinderat so (mit entsprechenden Anpassungen von Kreistag auf Gemeinderat etc.) mit großer Mehrheit hätte beschlossen werden können:
Der Ebersberger Kreistag
• erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• stellt fest, dass die im Landkreis gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
• fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
• fordert die Städte und Gemeinden, die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.
• Der Landkreis Ebersberg erklärt sich zur „Klimaschutzregion“.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Ursprünglicher SPD-Antrags-Wortlaut für den Gemeinderat Zorneding, der am 25.7.2019 im Gemeinderat trotz Zurückziehung von Seiten Bianka Poschenrieder anschließend von den Grünen wieder als Antragstext eingereicht wurde und als weiterreichender Antrag zuerst abzustimmen war:
Der Gemeinderat Zorneding
• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken,
• stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden müssen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können,
• fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis 9:8 (Gegenstimmen alle sechs anwesenden CSU-Mitglieder, ein Freier Wähler und Peter Pernsteiner die FDP). Somit konnte leider über den Konsens-Antragstext des ULV-Ausschusses nicht mehr abgestimmt werden.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Juli 26, 2019
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg dem heute neu gegründeten FDP- Ortsverband Kirchseeon .
Der Ortsvorstand ( v.l.n.r.):
Maximilian Sagner (stellv. Vorsitzender),
Sylke Cerveny (Beisitzer), Roland Hildebrandt(Beisitzer),
Dr. Susanne Markmiller( Vorsitzende),
Dr. Rainer Büchse (Schatzmeister)
(Foto: Peter Pernsteiner)
Die FDP Zorneding hatte bislang 30 Mitglieder. Seit wenigen Tagen sind es 40 Prozent weniger – aber nicht, weil etwa ein Massenaustritt stattgefunden hat, sondern weil diese zwölf Mitglieder in Kirchseeon und Eglharting wohnen und jetzt ihren eigenen Ortsverband FDP Kirchseeon gegründet haben.
Ich freue mich wirklich sehr, dass jetzt auch in Kirchseeon eigenständig FDP-Ortspolitik gemacht werden kann. Nicht nur ich hegte seit der nominellen Angliederung der in Kirchseeon wohnhaften Mitglieder an unseren Zornedinger Ortsverband den großen Wunsch, dass es bald genügend FDP-Mitglieder geben wird, die in Kirchseeon oder Eglharting wohnen, damit es wieder (wie vor langen Jahren einmal) einen eigenständigen Ortsverband geben wird. Dies liegt auch darin begründet, dass ich bereits seit zwölf Jahren für mein Mandat im Gemeinderat der Gemeinde Zorneding einen großen Teil meiner Freizeit aufbringe und mich deshalb nur sehr wenig um Belange unserer Nachbargemeinde kümmern konnte. Immerhin hatten wir es aber im letzten September schon mal geschafft, eine Ausgabe unserer Ortszeitung als „Kirchseeoner Panorama„ zu verteilen, um bei den Kirchseeoner Bürgern für die „Liberalen“ ein Zeichen zu setzen.
Jetzt ist es vollbracht und ich habe am 23. Juli 2019 gerne im Pub Mahagoni in Kirchseeon als Wahlhelfer bei der konstituierenden Sitzung mit Vorstandswahl unter Leitung unseres Kreisverbandsvorsitzenden Alexander Müller mitgewirkt. Ich wünsche den Kirchseeoner Liberalen viel Erfolg und auch eine starke Mannschaft für den nun bevorstehenden Kommunalwahlkampf und für die damit verbundene Aufstellung einer Gemeinderatsliste.
Peter Pernsteiner
Ortsverbandsvorsitzender der FDP Zorneding
Mai 13, 2019
Zornedinger Panorama Nr. 8
Die Liberalen unseres Ortsverbandes FDP Zorneding-Kirchseeon haben es wieder einmal geschafft und informative Ortszeitung herausgegeben. Das Zornedinger Panorama erschien diesmal als Sonderausgabe zur Europawahl mit immerhin 8 Druckseiten (ohne Werbung) und wurde in Papierform ab 8. Mai in Zorneding verteilt.
Aus dem Inhalt des Zornedinger Panorama – Ausgabe 8 – Mai 2019:
- Seite 1: Zorneding für Fußgänger: Von Münchner Straße bis Ingelsberg
- Seite 2: Wahl-Spezial zur Europawahl am Sonntag den 26. Mai 2019Editorial
- Seite 4: Wegen gestiegenem Zeitdruck: Mülltonnen mitten auf dem Gehweg
- Seite 5: Der Brexit – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende – Ein Kommentar von Dr. Robert Harrison
- Seite 6: Interview mit Dr. Robert Harrsion: Europawahl-Kandidat aus Zorneding
- Seite 7: Liberale Frauen Landkreis Ebersberg: Mehr Frauen für liberale Politik begeistern
- Seite 7: Kindertagesstätten in der Gemeinde: Personelle Hort-Engpässe
- Seite 8: Maibaumtradition auch in Zorneding: Alle fünf Jahre wieder
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Sep. 21, 2018
Zornedinger Panorama Nr. 7 und Kirchseeoner Panorama Nr. 1
Die Liberalen unseres Ortsverbandes FDP Zorneding-Kirchseeon haben es wieder einmal geschafft und erneut eine sehr umfangreiche wirklich informative Ortszeitung herausgegeben. Das Zornedinger Panorama gibt es nun schon seit genau fünf Jahren. Die erste Ausgabe erschien im September 2013 mit einem Umfang von 16 Seiten. Bereits seit der zweiten Ausgabe konnten wir den Umfang auf 32 Seiten erhöhen. Auch in dieser seit 12. September fertigen siebten Ausgabe sind wieder einige hoffentlich für viele Bürger interessante Themen enthalten.
Aus dem Inhalt des Zornedinger Panorama – Ausgabe 7 -September 2018:
- Seite 1-3: Leitartikel zum Thema Bahnlärm „Schienenstegdämpfer sind nur ein Anfang
- Seite 4-5: Kinderbetreuung in Großstadtnähe: „Wie bekommen wir mehr KiTa-Plätze“
- Seite 6-11: Die Vorstände der FDP Zorneding-Kirchseeon stellen sich vor
- Seite 12-14: Alles Müll oder was? „Wie auf engstem Raum die Müllentsorgung unterschiedlich gehandhabt wird
- Seite 15: Feuerwehr Pöring: „Gebäudeerweiterung und neues Fahrzeug“
- Seite 16-17: Großes Panorama-Poster zum Sammeln
- Seite 18-21: Wahl-Spezial zur Landtags- und Bezirkstagswahl mit Wahlprogramm, Vorstellung der beiden FDP-Landkreis-Direktkandidaten Alexander Müller und Susanne Markmiller und Kurzvorstellung der weiteren Landkreis-Listenkandidaten
- Seite 22: Einbürgerung eines Zornedingers: „Deutscher? Ja Bitte“
- Seite 23-24: Bayern muss weltoffen bleiben: „Probleme anpacken, Zukunft sichern“
- Seite 24-25: Buchtipp: „Homo Deus – Eine Geschichte von Morgen“
- Seite 25-26: Kommentar: „Feige Überfälle auf Frauen“
- Seite 26-27: Veranstaltungsbericht – Dr. Marco Buschmann zu Gast in Zorneding: „Selbstgefälligkeit und Stillstand sind Gefahr für Bayerns Zukunft“
- Seite 28-29: Einweihungsfeier im Kindergarten: „Denk mit! Zwerge Zorneding“
- Seite 30-31: Friedhöfe: „Die letzten Ruhestätten“
- Seite 32: 110 Jahre Trachtenverein: „GTEV-Zorneding Edelweiß feiert“
Diesmal wurde das Panorma nicht nur in Zorneding verteilt, sondern erstmals auch in Kirchseeon unter dem Titel Kirchseeoner Panorama. Bis auf den Leitartikel zum Thema Bahnlärm und das Grußwort ist diese Zeitung allerdings identisch mit dem Zornedinger Panorama – vielleicht schaffen wir es ja bald, auch eine komplett eigenständige Kirchseeoner FDP-Zeitung zu machen, denn inzwischen ist unser Ortsverband Zorneding-Kirchseeon gut gewachsen und hoffentlich haben wir bald genügend Mitglieder, um eine FDP-Kirchseeon als eigenständigen Ortsverband gründen zu können.
Mit diesem Link können Sie die PDF-Ausgabe des Zornedinger Panorama downloaden
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Feb. 23, 2018
Am 21. Februar wurde auf dem Zornedinger FDP-Stammtisch sehr viel über Bahnlärm entlang der Strecke Vaterstetten-Zorneding-Grafing diskutiert.
(aktualisiert in Sachen Bahnlärm am 1.3.2018) Mit 13 Teilnehmern hat die FDP in Zorneding am 21. Februar ihren ersten Stammtisch in des Jahres 2018 veranstaltet. Der Ortsvorsitzende und Gemeinderat Peter Pernsteiner begrüßte am Anfang ein neues Mitglied und ein aus dem Friesland zugezogenes Mitglied. Mit den Beitritten im letzten Jahr hat der Ortsverband jetzt mehr Mitglieder als je zuvor – 18 wohnen in Zorneding und weitere zehn in Kirchseeon.
Zunächst diskutierten die Stammtischteilnehmer über den Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Lande. Die Mogelpackung der Bayerischen Staatsregierung bei der Förderung des öffentlichen WLAN-Netzes wurde heftig kritisiert – „nur eine Subvention für die Firma Vodafone“, führte Pernsteiner aus, „um in den Genuss der Zuschüsse des Freistaats zu gelangen, müssen die Kommunen die Hotspot-Infrastruktur von Vodafone mieten und sind nicht in der Hardware-Entscheidung frei“. Zumindest hat der Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde begonnen. Bis Ende 2018 soll er fertig sein – es ging leider nicht schneller voran, ist aber aus Sicht von Pernsteiner vollkommen im üblichen Rahmen, denn beispielsweise die Telekom nennt bei aktuellen Ausschreibungsprojekten von von Anfang eine Dauer von zwei Jahren. In den Hochhäusern am Daxenberg gibt es jetzt wohl eine Einigung mit den Eigentümern und eine Versorgung der dort lebenden Bürger wird geplant. Derzeit findet wöchentlich eine Besprechung mit dem Bauamt über den Fortschritt des Ausbaus statt. Auf Grund der Wetterverhältnisse können aktuell nur auf Gehwegen mit Plattenbelag oder Pflasterung Bauarbeiten durchgeführt werden.
Bahnlärm ist ganz großes Thema
Der Bahnlärm ist für die Einwohner der Gemeinde Zorneding ein Dauerthema. Die Bahn hatte vor letzte Jahr als konkrete Lärmminderungsmaßnahme für Zorneding die Einbringung von „Schienenstegdämpfern“ über 300 Meter m vorgeschlagen – lächerlich, wenn Güterzüge heute schon 400 Meter lang sind. Peter Pernsteiner leitet im Gemeinderat seit dem Frühjahr 2017 eine Parteien-übergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Bahnlärm beschäftigt. Der Gemeinderat fordert den Bau von weiteren Lärmschutzwänden und hat bereits im letzten Sommer eine umfassende Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt übersandt. Bisher hat das Rathaus aber keine richtige Antwort darauf erhalten. Und dies, obwohl an der Umfrage des Bundesamts sehr viele Zornedinger und Pöringer teilgenommen hatten. Fast 50% der Zornedinger Bürger müssen rechnerisch einen Lärmpegel von 50 dB(A) oder mehr ertragen.
Beim Brenner Verkehrsgipfel in München hatte der CSU-Verkehrsminister Joachim Herrmann Anfang Februar versprochen, dass der Freistaat sich dafür einsetzt, dass mehr Verkehr auf die Schienen verlagert wird. In anderen Worten könnten recht schnell bis zu 100 zusätzliche Züge über Zorneding geführt werden. In Zusammenhang mit dem Bau des Brenner Basistunnels ist in den nächsten Jahren geplant, die Strecke so auszubauen, dass die Züge länger werden können (bis zu 700 Meter), schneller fahren können und in dichterer Folge fahren können.
Für Pernsteiner ist die einzige Lösung eine durchgehende Lärmschutzwand von Baldham nach Kirchseeon. Auf der Pöringer Seite ist derzeit keine Wand vorhanden – diese ist dringend erforderlich. Pernsteiner erwähnte auch, dass in den nächsten Tagen eine weitere Stellungnahme des Gemeinderates an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet wird – dies soll aber in großem Rahmen veröffentlicht werden, damit endlich mal deutlicher auf unser Bahnlärmproblem hingewiesen wird.
Pernsteiner wies außerdem darauf hin, dass das Eisenbahn-Bundesamt derzeit die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt, an der sich möglichst nochmal viele Bürger beteiligen sollten – trotz sehr unbefriedigender Rückmeldung von Seiten der Behörde. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung ist allerdings nur noch bis einschließlich 7. März 2018 möglich. Hier der Link dazu: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home (die Fragen dieser zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung sind unten am Ende dieses Beitrags als Anhang angefügt – Anmerkung 1.3.2018)
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 1
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt
(neu am 1.3.2018 eingefügter Absatz) Inzwischen wurde von der Gemeinde Zorneding der genaue Wortlaut der Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht. Er ist als PDF-Datei auf der Homepage der Gemeinde Zorneding unter dem Link https://www.zorneding.de/aktuelles/18-bahnlaerm.shtml zu finden oder kann unten im Anhang in Form von vier Bilddateien angesehen werden.
Weitere Themen aus dem Gemeinderat
Schließlich berichtete Pernsteiner noch über weitere aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. So gibt es im März es eine separate Gemeinderatsitzung über das Thema Bauen. In Zorneding gibt es derzeit „drei Baustellen“ – zwei davon sind in der Gemeinde mächtig umstritten. Der Bolzplatz neben dem Waldspielplatz wird zwar ein wenig verkleinert und „gedreht“, damit mehr Wohnraum in der Nachbarschaft entstehen kann. Aber gleichzeitig wird der Bolzplatz im Bebauungsplan festgeschrieben, um ihn langfristig zu sichern.
Am 21. Februar wurde auf dem Zornedinger FDP-Stammtisch sehr viel über Bahnlärm entlang der Strecke Vaterstetten-Zorneding-Grafing diskutiert.
Die geplante große Wohnanlage auf der „Wimmerwiese“ von Pöring mit ca. 210 Wohnungen ist aus Sicht von Peter Pernsteiner unter anderem notwendig, um der Bedarf von Wohnraum für junge Leute abzudecken, damit sie auch in der Gemeinde bleiben können. Dieser Standort ist momentan der einzige Platz, bei dem schnell und gleichzeitig günstige, bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten. Auch die weiteren Stammtischteilnehmer konnten diesen Argumenten folgen und meinten, dass wir nicht schon wieder nur Reihenhäuser und Villen brauchen, sondern endlich mal in vernünftigem Umfang bezahlbare Wohnungen.
Schließlich haben einige Mitglieder der Partei am Stammtischabend den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen in der Gemeinde angesprochen. Ein großes Problem mit dem weiteren Ausbau sind aus Sicht von Peter Pernsteiner die deutlich höheren Auflagen des Landkeises Ebersberg im Vergleich zu den bezuschussbaren Vorgaben des Freistaats. Das Landratsamt stellt sich seiner Meinung nach „ständig beim Bau der neuen Kindergärten quer und hält sich stur an seine eigenen Vorgaben mit wesentlich mehr Platzbedarf als in München. Wir leben nun mal im Ballungsraum München mit extrem hohen Grundstückspreisen. Deshalb muss es auch mal möglich sein, auf einem etwas kleineren Kindergarten-Grundstück in der Nähe von weiteren großen öffentlichen Grünflächen etwas mehr Kinder unterbringen zu dürfen. Aber nein unser Landratsamt bleibt stur bei seinen Forderungen nach 10 Quadratmetern Spielfläche pro Kind.“ Wären die Vorschriften aus München und anderen Regionen in Zorneding anwendbar, hätten am neuen KiTa-Standort im Westen von Zorneding (Wohnanlage „An der Flur“) deutlich mehr KiTa-Plätze entstehen können. Die selben Probleme gibt es auch nächsten KiTa-Standort am Zornedinger Schmiedweg.
Einen aufschlussreichen und gelungenen Stammtisch-Abend resümierten die Parteimitglieder.
Schon mal zum Vormerken die nächsten beiden Stammtischtermine der FDP Zorneding:
Mittwoch, 7. März 2018 um 19:30 Uhr: Gasthof Hamberger, Kirchseeon (Ortsteil Eglharting)
Mittwoch, 11. April 2018 um 19:30 Uhr: Taverna Marathon, Zorneding (Am Sportpark)
Anhang:
Nachfolgend
- die acht Fragen der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung-Schiene des Eisenbahn-Bundesamtes
- öffentliche Stellungnahme der Gemeinderäte von Zorneding an das Eisenbahn Bundesamt in Form von vier Bilddateien (als PDF-Datei auf der Homepage der Gemeinde Zorneding unter dem folgenden Link zu finden https://www.zorneding.de/aktuelles/18-bahnlaerm.shtml)
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 1
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 2
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 3
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 4
Hier auch gleich zum Lesen die acht Fragen der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie bringen zwar uns Bürgern keine Möglichkeit mehr, sich zu den lokalen Problemen zu äußern, sondern nur noch über grundsätzliche Dinge, aber auch dies ist wichtig, weil das Verfahren durchaus noch verbesserungswürdig ist.
Frage 1: In welchem Maße fühlen Sie sich zum Thema und zum Ablauf der Lärmaktionsplanung an
Haupteisenbahnstrecken informiert? (Nur eine Antwort möglich!)
Frage 2: Wo und wie haben Sie von der aktuellen Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken
erfahren? (Mehrfachnennungen möglich!)
– Direkt durch das Eisenbahn-Bundesamt (Internetauftritt etc.)
– Presse (Internet, Printmedien, Fernsehen, Radio etc.)
– Durch die örtliche Verwaltung
– Durch Lärmschutzinitiativen vor Ort
– Von Freunden, Verwandten oder Bekannten
– Andere Informationsquellen
Frage 3: Wie bewerten Sie Ablauf und Aufbau des Beteiligungsverfahrens?
(Nur eine Antwort möglich!)
Frage 4: Konnten Sie aus dem Lärmaktionsplan Teil A Informationen über die Lärmsituation in Ihrer
Umgebung gewinnen? (Nur eine Antwort möglich!)
Frage 5: Auf welche Themen des Lärmaktionsplanes Teil A sollte zukünftig mehr eingegangen werden?
(Mehrfachnennungen möglich!)
– Gesetzliche und akustische Grundlagen
– Streckennetz und Verkehrspolitik
– Lärmminderungsprogramme und Forschungsvorhaben
– Angaben zur Situation vor Ort
Frage 6: Halten Sie die im Lärmaktionsplan Teil A beschriebenen Programme und Maßnahmen zur Lärmminderung für sinnvoll und zielführend? (Nur eine Antwort möglich!)
Frage 7: Für wie wichtig halten Sie höhere Investitionen für die Entwicklung und Erprobung neuer und innovativer Lärmminderungsmaßnahmen? (Nur eine Antwort möglich!)
Frage 8: Wie wichtig finden Sie das Erscheinungsbild von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke?
(Nur eine Antwort möglich!)
– Wichtig, unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnismäßigkeit
