Nov. 26, 2015
(05.11.2015) Der Vorstand der FDP Zorneding begrüßt den längst überfälligen Schritt von Dr. Sylvia Boher, ihre Vorsitz-Posten bei der CSU Zorneding und der Frauen Union Zorneding aufzugeben. Außerdem zollen wir Johann Haindl großen Respekt für den sehr schnellen konsequenten Entschluss seinen Stellvertreter-Posten und sein Gemeinderatsmandat nach seiner unüberlegten Äußerung gegenüber der Ebersberger Zeitung niederzulegen. Solch ein konsequentes Handeln hätten wir eigentlich erst recht von Dr. Sylvia Boher erwartet. Im Gegensatz zu Herrn Haindl hat sie als promovierte Politologin sicherlich in ihrem jüngsten sehr verletzenden Kommentar im „ZornedingReport“ nichts unüberlegtes geäußert, sondern müsste sich über die Wirkung ihrer Worte im klaren gewesen sein!
Stattdessen schiebt sie für ihren Drang zur Aufrechterhaltung ihres Gemeinderatsmandates den Wählerwillen vor und begründet ihr Ausscheiden aus dem Ortsvorstand sowie ihren Rücktritt vom Vorsitz der Frauen Union indirekt mit der Presseberichterstattung der letzten Wochen.
Wir sind der Meinung, dass Frau Dr. Boher schnellstmöglich auch im Gemeinderat den Weg frei machen sollte – zugunsten eines echten Neuanfangs der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Außerdem sollte sie auch konsequent ihre Vorstandsposten in der Landkreis-CSU und in der Bezirks-CSU räumen.
Zorneding, 5.11.2015
Gezeichnet
Peter Pernsteiner (Vorsitzender der FDP Zorneding)
Wolfgang Stranak (Stellvertretender Vorsitzender der FDP Zorneding)
Christoph Reisbeck (Schatzmeister der FDP Zorneding)
Nov. 8, 2015
Mit großer Enttäuschung haben wir aus der Presse die Ergebnisse der CSU-Sondersitzung am Dienstag (3.11.2015) erfahren. Frau Boher ist zwar vom Amt des Ortsvorstands zurückgetreten, verbleibt aber im Gemeinderat. Wir warten bis heute vergeblich auf eine klare Stellungnahme der CSU-Fraktion und des Bürgermeisters. Nur Johannes Schott, Gemeinderat und CSU-Vorstandsmitglied, forderte Frau Boher schon zuvor öffentlich zum Rücktritt auf.
Frau Boher zeigt jedoch keine Einsicht. Stattdessen hält sie die Berichterstattung in der Presse und nicht ihre eigenen Äußerungen für die Ursache der CSU-Krise.
Wir, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP dürfen aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Schließlich wurde der Ruf unserer Gemeinde bis weit über die Landkreisgrenzen hinaus geschädigt.
Frau Boher ist für die CSU nicht mehr als Ortsvorstand tragbar. Dies gilt erst recht für das Amt als Gemeinderätin. Die Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger ist ungleich höher.
Frau Boher will lediglich Schaden von der CSU abwenden, anstatt an das Wohl der Gemeinde Zorneding zu denken. Nur durch ihren Rücktritt ist ein vertrauensvoller Neuanfang im Gemeinderat möglich.
Zorneding, den 6.11.2015
Gezeichnet, die zwölf Zornedinger Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP.
Nov. 5, 2015
Der Vorstand der FDP Zorneding begrüßt den längst überfälligen Schritt von Dr. Sylvia Boher, ihre Vorsitz-Posten bei der CSU Zorneding und der Frauen Union Zorneding aufzugeben. Außerdem zollen wir Johann Haindl großen Respekt für den sehr schnellen konsequenten Entschluss seinen Stellvertreter-Posten und sein Gemeinderatsmandat nach seiner unüberlegten Äußerung gegenüber der Ebersberger Zeitung niederzulegen. Solch ein konsequentes Handeln hätten wir eigentlich erst recht von Dr. Sylvia Boher erwartet. Im Gegensatz zu Herrn Haindl hat sie als promovierte Politologin sicherlich in ihrem jüngsten sehr verletzenden Kommentar im „ZornedingReport“ nichts unüberlegtes geäußert, sondern müsste sich über die Wirkung ihrer Worte im klaren gewesen sein!
Vorstand FDP Zorneding
Stattdessen schiebt sie für ihren Drang zur Aufrechterhaltung ihres Gemeinderatsmandates den Wählerwillen vor und begründet ihr Ausscheiden aus dem Ortsvorstand sowie ihren Rücktritt vom Vorsitz der Frauen Union indirekt mit der Presseberichterstattung der letzten Wochen.
Wir sind der Meinung, dass Frau Dr. Boher schnellstmöglich auch im Gemeinderat den Weg frei machen sollte – zugunsten eines echten Neuanfangs der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Außerdem sollte sie auch konsequent ihre Vorstandsposten in der Landkreis-CSU und in der Bezirks-CSU räumen.
Zorneding, 5.11.2015
Gezeichnet
Peter Pernsteiner (Vorsitzender der FDP Zorneding)
Wolfgang Stranak (Stellvertretender Vorsitzender der FDP Zorneding)
Christoph Reisbeck (Schatzmeister der FDP Zorneding)
Nov. 2, 2015
Der Vorstand der FDP Zorneding ist zutiefst entsetzt über die derbe verbale Entgleisung eines weiteren CSU-Gemeinderates. Wir wünschen uns sehnlichst, dass sich Herr Haindl schnellstmöglich in persönlichen Gesprächen bei unserem amtierenden Gemeindepfarrer Prof. Dr. Olivier Ndjimbi-Tshiende und unserem Ruhestandspfarrer Alois Brem entschuldigt und gemeinsam mit ihnen einen Weg der Wiedergutmachung findet. Von Johann Haindl erwarten wir für die Zukunft, dass er unüberlegte vorschnelle Äußerungen endgültig unterlässt. Von der lokalen CSU wünschen wir uns einen echten Neuanfang in Sachen Politikstil und mehr Mut zur Selbstkritik, wie ihn Johannes Schott auf der letzten Gemeinderatssitzung bewiesen hat.
Okt. 22, 2015
Am 22. Oktober diskutierten die Zornedinger Liberalen auf ihrem Stammtisch intensiv über das Thema Asylbewerber. Peter Pernsteiner, FDP Ortsvorsitzender und Gemeinderat in Zorneding, freute sich sehr, dass dieser Stammtisch mit 13 Teilnehmern plus einer Redakteurin der Süddeutschen Zeitung sehr gut besucht war.
Gast und Referentin begrüßte er Angelika Burwick, die Leiterin des Helferkreises Asyl Zorneding. Sie berichtete umfassend über die aktuellen Entwicklungen im Containerdorf, die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt, das Engagement der Helfer und die Aktivitäten der aktuell 49 Bewohner. Zur Sprache kam beispielsweise, dass sich das Landratsamt zwar intensiv um die Asylbewerber in Zorneding kümmert, …… aber personell massiv am Anschlag steht. So ist es leider für Angelika Burwick kein Wunder, dass manchmal ihre Anfragen zu anstehenden Problemen erst zwei bis drei Wochen später beantwortet werden. Und nachdem solche Antworten oft sogar mitten im Wochenende geschrieben werden, ist dies wirklich ein Indiz dafür, dass das Sozialreferat im Landratsamt akut überlastet ist.
Angelika Burwick ist stolz darauf, dass rund 90 % der in Zorneding tätigen rund 150 Mitwirkenden im Helferkreis sehr aktiv sind. Sehr intensiv laufen gemäß ihren Ausfürhugnen die Bemühungen, den in Zorneding lebenden Asylbwerbern Deutschkenntnisse zu vermitteln. Die Realisierung der von ehrenamtlichen Helfern regelmäßig durchgeführten Unterrichtseinheiten hatte zwar Anlaufschwierigkeiten, hat sich jetzt aber voll und ganz eingespielt. Auch die Akzeptanz des Deutschunterrichts auf Seiten der Asylbewerber war anfangs nicht so recht gegeben. Den großen Akzeptanz-Durchbruch brachte aber die kürzliche Gründung des Helfer-Arbeitskreises „Jobsuche“, der die Asylbewerber bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen intensiv unterstützt und inzwischen schon einigen Bewohnern erfolgreich eine Arbeitsstelle beschaffen konnte. Dies ist ein wirklich sinnvoller Schritt in Richtung Entlastung der Steuerzahler, denn jeder Asylbewerber mit eigenem Einkommen braucht weniger oder gar keine finanzielle Unterstützung vom Staat mehr.
Seit die ersten Bewohner im Zornedinger Containerdorf gutes Geld verdienen und andere Bewohner mangels Deutschkenntnissen bei Job-Bewerbungen abgelehnt wurden, gehen die jungen Männer mit wesentlich mehr Elan und Nachhaltigkeit in die Deutschkurse.
Nach dem Situationsbericht beantwortete Angelika Burwick auch viele Fragen au der Stammtischrunde – beispielsweise über das Alter der Bewohner und deren Verweildauer in Zorneding. Es kamen aber auch diverse Alltagsprobleme zu Tage. So erhalten nach wie vor einige der Bewohner vollkommen zu unrecht schikanöse Mahnungen von der Beitragszentrale der Rundfunkanstalten, obwohl das laut Homepage dieser Beitragszentrale eigentlich gar nicht vorkommt, weil jede dort registrierte Asylbewerberunterkunft angeblich explizit ausgenommen wird. Ein anders Problem ist wohl auch der extrem starre Auszahlmodus für die 359 Euro pro Monat (laut Asylbewerberleistungsgesetz), von denen die Asylbewerber natürlich auch ihre Lebensmittel selbst kaufen müssen. Ausgezahlt wird nur einem bestimmten Tag im Monat und auch nur im Landratsamt. Wer erst ein paar Tage später kommen kann, erhält wohl weniger Geld. Angelika Burwick berichtete von Berufsschülern, die sich deshalb umständlich jedes Mal für diesen Auszahltermin eine Unterrichtsbefreiung erteilen lassen müssen. Wünschenswert wäre, wenn man diese Auszahlung vielleicht künftig im Rathaus von Zorneding abwickeln könnte, das ja einen Kassenraum mit gepanzerten Fenstern hat und auch einmal in der Woche immerhin bis 18 Uhr geöffnet hat. Allerdings gibt es hier und auch an anderen Stellen wieder einmal diverse bürokratische Hemmnisse, die momentan gegen so eine Lösung sprechen.
Im zweiten Teil des FDP-Stammtisches diskutierten die Liberalen über die teils sehr hetzerischen Parolen in der letzten CSU-Zeitung „ZornedingReport“. Sie finden, dass Frau Dr. rer. pol. Sylvia Boher (Ortsvorsitzende der CSU Zorneding und Mitglied des CSU-Kreisvorstandes Ebersberg sowie des CSU-Bezirksvorstandes Oberbayern) mit dem Tonfall ihrer Äußerungen in der Beitrags-Rubrik „Kritisch angemerkt“ der Ortszeitung massiv daneben liegt.
Deshalb hat sich auch der Ortsvorstand der FDP Zorneding darauf verständigt am späten Abend des 22.10.2015 noch eine Pressemeldung mit dem nachfolgendem Wortlaut an die Redaktionen der lokalen Zeitungen zu schicken:
Zornedinger Liberale enttäuscht von CSU-Erklärung
Der Vorstand der FDP Zorneding bedauert es sehr, dass der Ortsvorstand und die Gemeinderatsfraktion der CSU Zorneding weiterhin den aggressiven Tonfall ihrer Ortsvorsitzenden Dr. Sylvia Boher billigen und akzeptieren. Unserer Ansicht nach ist es eine verantwortungslose Stimmungsmache, wenn die Ortsvorsitzende einer Partei in der jüngsten Ausgabe des von Ihr presserechtlich zu verantwortenden „ZornedingReport“ versucht, sozial schwächer gestellte Mitbürger gegen die restliche Armut der Welt in Stellung zu bringen. Noch näher an die Volksverhetzung grenzt, wenn man die beiden obersten demokratisch gewählten Repräsentanten unseres Staates für ihre religiöse und nationale Herkunft (DDR) schmäht. Und unverschämt ist es, den von deutschen Staatsbürgern gewählten Volksvertretern auf allen Ebenen mehr Solidarität mit den Flüchtlingen als mit den eigenen Bürgern nachzusagen.
Wir hätten erwartet, dass der Vorstand der CSU endlich einmal den Mut fasst, die immer wieder von Frau Dr. Boher im ZornedingReport geäußerten Gehässigkeiten und verletzenden Verunglimpfungen mit klaren Worten und Taten abzustellen. Wie soll man da weiterhin in Zorneding vertrauensvoll, konstruktiv und respektvoll über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten?
Zorneding, den 22.10.2015
Gezeichnet:
Peter Pernsteiner (Vorsitzender der FDP Zorneding)
Wolfgang Stranak (Stellvertrender Vorsitzender der FDP Zorneding)
Christoph Reisbeck (Schatzmeister der FDP Zorneding)
Okt. 22, 2015
Am 22. Oktober diskutierten die Zornedinger Liberalen auf ihrem Stammtisch intensiv über das Thema Asylbewerber. Peter Pernsteiner, FDP Ortsvorsitzender und Gemeinderat in Zorneding, freute sich sehr, dass dieser Stammtisch mit 13 Teilnehmern plus einer Redakteurin der Süddeutschen Zeitung sehr gut besucht war.
Gast und Referentin begrüßte er Angelika Burwick, die Leiterin des Helferkreises Asyl Zorneding. Sie berichtete umfassend über die aktuellen Entwicklungen im Containerdorf, die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt, das Engagement der Helfer und die Aktivitäten der aktuell 49 Bewohner. Zur Sprache kam beispielsweise, dass sich das Landratsamt zwar intensiv um die Asylbewerber in Zorneding kümmert, …
… aber personell massiv am Anschlag steht. So ist es leider für Angelika Burwick kein Wunder, dass manchmal ihre Anfragen zu anstehenden Problemen erst zwei bis drei Wochen später beantwortet werden. Und nachdem solche Antworten oft sogar mitten im Wochenende geschrieben werden, ist dies wirklich ein Indiz dafür, dass das Sozialreferat im Landratsamt akut überlastet ist.
Angelika Burwick ist stolz darauf, dass rund 90 % der in Zorneding tätigen rund 150 Mitwirkenden im Helferkreis sehr aktiv sind. Sehr intensiv laufen gemäß ihren Ausfürhugnen die Bemühungen, den in Zorneding lebenden Asylbwerbern Deutschkenntnisse zu vermitteln. Die Realisierung der von ehrenamtlichen Helfern regelmäßig durchgeführten Unterrichtseinheiten hatte zwar Anlaufschwierigkeiten, hat sich jetzt aber voll und ganz eingespielt. Auch die Akzeptanz des Deutschunterrichts auf Seiten der Asylbewerber war anfangs nicht so recht gegeben. Den großen Akzeptanz-Durchbruch brachte aber die kürzliche Gründung des Helfer-Arbeitskreises „Jobsuche“, der die Asylbewerber bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen intensiv unterstützt und inzwischen schon einigen Bewohnern erfolgreich eine Arbeitsstelle beschaffen konnte. Dies ist ein wirklich sinnvoller Schritt in Richtung Entlastung der Steuerzahler, denn jeder Asylbewerber mit eigenem Einkommen braucht weniger oder gar keine finanzielle Unterstützung vom Staat mehr.
Seit die ersten Bewohner im Zornedinger Containerdorf gutes Geld verdienen und andere Bewohner mangels Deutschkenntnissen bei Job-Bewerbungen abgelehnt wurden, gehen die jungen Männer mit wesentlich mehr Elan und Nachhaltigkeit in die Deutschkurse.
Nach dem Situationsbericht beantwortete Angelika Burwick auch viele Fragen au der Stammtischrunde – beispielsweise über das Alter der Bewohner und deren Verweildauer in Zorneding. Es kamen aber auch diverse Alltagsprobleme zu Tage. So erhalten nach wie vor einige der Bewohner vollkommen zu unrecht schikanöse Mahnungen von der Beitragszentrale der Rundfunkanstalten, obwohl das laut Homepage dieser Beitragszentrale eigentlich gar nicht vorkommt, weil jede dort registrierte Asylbewerberunterkunft angeblich explizit ausgenommen wird. Ein anders Problem ist wohl auch der extrem starre Auszahlmodus für die 359 Euro pro Monat (laut Asylbewerberleistungsgesetz), von denen die Asylbewerber natürlich auch ihre Lebensmittel selbst kaufen müssen. Ausgezahlt wird nur einem bestimmten Tag im Monat und auch nur im Landratsamt. Wer erst ein paar Tage später kommen kann, erhält wohl weniger Geld. Angelika Burwick berichtete von Berufsschülern, die sich deshalb umständlich jedes Mal für diesen Auszahltermin eine Unterrichtsbefreiung erteilen lassen müssen. Wünschenswert wäre, wenn man diese Auszahlung vielleicht künftig im Rathaus von Zorneding abwickeln könnte, das ja einen Kassenraum mit gepanzerten Fenstern hat und auch einmal in der Woche immerhin bis 18 Uhr geöffnet hat. Allerdings gibt es hier und auch an anderen Stellen wieder einmal diverse bürokratische Hemmnisse, die momentan gegen so eine Lösung sprechen.
Im zweiten Teil des FDP-Stammtisches diskutierten die Liberalen über die teils sehr hetzerischen Parolen in der letzten CSU-Zeitung „ZornedingReport“. Sie finden, dass Frau Dr. rer. pol. Sylvia Boher (Ortsvorsitzende der CSU Zorneding und Mitglied des CSU-Kreisvorstandes Ebersberg sowie des CSU-Bezirksvorstandes Oberbayern) mit dem Tonfall ihrer Äußerungen in der Beitrags-Rubrik „Kritisch angemerkt“ der Ortszeitung massiv daneben liegt.
