Okt. 2, 2020
„Die Gemeinde Kirchseeon darf sich die bauliche Entwicklung des Bahnschwellenwerkes nicht vom Kreistag aus der Hand nehmen lassen“ so die Kirchseeoner FDP Gemeinderätin Dr. Susanne Markmiller, „dafür ist es mitten im Ort gelegen für die Zukunft Kirchseeons zu wichtig.“
Die Kreistagsfraktionen der Grünen und der FW haben im Kreistag einen Antrag eingebracht. Darin fordern Sie einen runden Tisch unter anderem unter Beteiligung sämtlicher Mandatsträger des Kreistags zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Bahnschwellenwerks einzuberufen. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Gemeinde ihre ureigenste Kompetenz nämlich die Ortsentwicklung ohne Not aus der Hand nehmen lassen soll.“ „Der Kreistag ist hierfür überhaupt nicht zuständig, es handelt sich um eine Kirchseeoner Angelegenheit. Alleine der Gemeinderat entscheidet – im Idealfall unter Einbeziehung der Kirchseeoner Bürger beispielsweise durch einen lokalen Kirchseeoner Arbeitskreis – über die Entwicklung des Areals,“ so die Gemeinderätin. „Zunächst aber ist es sinnvoll, dass sowohl das Landratsamt als auch die Eigner Transparenz gegenüber dem Gemeinderat herstellen, hierfür braucht es aber den Kreistag nicht“.
„Es ist schade und taktisch unklug, dass bei dem für den 29.9 angesetzten Vor-Ort-Termin die Eigner des Geländes haben mitteilen lassen, dass die kommunalen Mandatsträger aus Kirchseeon nicht willkommen sind. Immerhin steht ein neuer Flächennutzungsplan im Raum, der die weitere Entwicklung Kirchseeons in den nächsten Jahren prägen und gestalten wird.“
„Bei dem Bahnschwellenwerk handelt es sich von der Lage her um ein Filetstück im Ortskern. Dieses Grundstück von vornherein einer stufenweisen und verträglichen baulichen Entwicklung im Sinne einer Nachverdichtung zu entziehen kann und sollte sich die Gemeinde nicht bieten lassen, so die Gemeinderätin und Ortsvorsitzende der FDP Kirchseeon. „Je nachdem wie weit die Entgiftung ist, kann ich mir bis zur endgültigen Sanierung oder bis zur Baureife einzelner Abschnitte eine Zwischennutzung als P&R Parkplatz oder eine energetische Nutzung, wie beispielsweise vom Kirchseeoner AK Energie vorgeschlagen, gut vorstellen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die weitere Entwicklung des Geländes dauerhaft verhindert wird, indem vollendete Tatsachen geschaffen werden. Grundsätzlich würde ich es auch begrüßen, wenn Vorstöße in Richtung Bahnschwellenwerk erst mit den Gremien vor Ort abgestimmt werden. Sinnvoll ist es aus meiner Sicht auch, wenn die Gemeinde sich erst eine eigene Meinung und Tatsachengrundlage bildet und dann gemeinsam an die Grunstückseigentümer zur Auslotung der Möglichkeiten und zum Austausch wechselseitiger Ziele herangetreten wird. Es darf nicht wertvolles Porzellan durch Aktionismus zerschlagen werden. Momentan werden maximal viele Pferde unnötig scheu gemacht.“
Sep. 7, 2020
Auch im Landkreis Ebersberg müssen wir dafür sorgen, dass unsere Schulen trotz Corona vor einem neuerlichen Lockdown geschützt werden. „Die Bildungsdefizite unserer Schüler durch den Lockdown dürfen sich nicht weiter vergrößern“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Nur gleiche Bildungschancen schaffen soziale Gerechtigkeit und nur gute Bildung sichert die Zukunft unserer Kinder und unseres Landkreises.“ Präsenzunterricht muss die Regel sein und bei Corona-fällen sollten möglichst nur betroffene Schüler oder Lehrer in Quarantäne.
Unsere Schulen im Landkreis haben sich neben entsprechenden Hygienekonzepten hoffentlich ausreichend darauf zum Schulstart vorbereitet. Dazu gehört auch ein schnelles Internet für alle Schulen, damit z.B. Lehrerkonferenzen digital ohne Ansteckungsrisikio stattfinden können und ggf. einzelne Lehrer in Quarantäne von daheim aus Videounterricht geben können. Dazu gehört eine digitale Ausstattung aller Schüler um notfalls einzelne Schüler oder Klassen daheim per Videountericht unterrichten zu können. Dazu gehört, dass alle Lehrer auch jederzeit in der Lage sein müssen Videounterricht zu erteilen.
„Übertriebenen Sorgen und Ängste einzelner Lehrer und Eltern muss die Politik standhalten und sich nicht zu einem neuerlichen Lockdown hinreißen lassen.“ Müller weiter: „Das Recht auf Bildung unserer Kinder darf unter Corona nicht weiter leiden!“
Alexander Müller, Gemeinderat Baiern, Kreisrat
Juli 16, 2020
€ 250000 oder mehr für Erhalt einer Eiche?
Wer würde nicht gerne die 300 Jahre alte Eiche bei Nettelkofen erhalten? Aber um welchen Preis?
Der Neubau der Kreisstraße und eines zusätzlichen Radweges soll wie von der Politik vorgegeben auf der alten Trasse stattfinden um möglichst wenig neue Flächen zu versiegeln und nicht unnötig viel Wald zu fällen. Am Straßenrand steht eine 300-jährige Eiche bereits vom Blitzschlag vorgeschädigt und mit viel Totholz und sollte der neuen Straße weichen. Das Problem ist: neue Straße und Radweg brauchen straßenbaurechtlich nun mehr Platz. Eine Straßenverengung an dieser Stelle ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich. Eine Wurzelbrücke technisch noch nicht abgeklärt. Eine Umplanung der Straße kostet viel Geld, gefährdet den fest einkalkulierten Zuschuss von € 600.000 und vernichtet südlich der alten Trasse zusätzlich Wald.
Trotzdem hat der Umweltausschuss des Kreistages beschlossen max.€ 250.000 Euro für eine Umplanung der Straße zum Erhalt der Eiche auszugeben. Das ist eigentlich schon zu viel, so der FDP Kreisrat Alexander Müller. Aber Grüne, SPD und Bayernpartei sind sogar bereit noch mehr Geld für den Erhalt dieses eines Baumes auszugeben. Nachdem die Bauarbeiten schon begonnen haben, kostet jede Woche Verzögerung auf der Baustelle zusätzlich einen 5-stelligen Euro-Betrag. „Das ist doch alles nicht mehr vertretbar!“ So der FDP Kreisrat. „Lasst uns lieber Geld für andere Projekte im Sozial- oder Umweltbereich ausgeben. Lasst uns unsere Steuergelder sinnvoll einsetzen und nicht für teure Grüne Symbolpolitik verschwenden.“
300-jährige Eiche b. Nettelkofen
Mai 27, 2020
Der FDP-Kreisvorstand fordert die Anzahl der Corona-Tests im Landkreis Ebersberg deutlich zu erhöhen. Gegenwärtig gehen erfreulicherweise die Corona-Neuerkrankungen zurück, aber es wird auch immer weniger getestet. Was auf den ersten Blick logisch erscheint, ist aber fatal – denn der Corona-Virus ist immer noch da .
„ Eine Voraussetzung für die Lockerungen und den Weg zurück zu unseren gewohnten Freiheiten war neben den Abstandsregeln die Erhöhung der Teste“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „ Der Kreis hat diese Testkapazitäten aufgebaut, nur er nutzt sie nicht“. Gegenwärtig wird nur bei konkreten Verdachtsfällen getestet. Die Kreis-FDP fordert systematische CoronaTests bei allen stationären und ambulanten Pflegekräften, dem medizinischen Personal und den unmittelbaren Kontaktpersonen (Kategorie 1 ) von Corona-Neuerkrankten. Eventuell nicht von den Krankenkassen übernommene Kosten sollten Bund und Freistaat übernehmen, statt über unsinnige Abwrackprämien oder Urlaubsgutscheine nachzudenken. Auch eine weitere Ausdehnung der Tests z.B. auf das Personal in Kitas und Kindergärten wäre sinnvoll.
„ Unsere Sicherheit und Freiheit muss uns diese Tests wert sein“, so Alexander Müller.
„ Der größte Feind unserer Freiheit ist gegenwärtig der Leichtsinn“.
Mai 4, 2020
v.l.n.r. Martin Hagen, Alexander Müller
Mit den beiden FDP- Kreisräten Martin Hagen und Alexander Müller ist der neue Kreistag Ebersberg heute in seine neue Wahlperiode bis 2026 gestartet.
Beide bilden mit den CSU Kreisräten die gemeinsame CSU/ FDP Kreistagsfraktion. Alexander Müller, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion ist, wurde wieder in den Kreis- und Strategieausschuss als Mitglied gewählt. Martin Hagen, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, wurde als Mitglied in den SFB- Ausschuss ( Soziales, Familie, Bildung) gewählt.
Die Sitzung fand im Zeichen von Corona im Sparkassensaal statt, wo jeder der 60 Kreisräte seinen eigenen
Tisch bekam.
Sitzung des Ebersberger Kreistags im Sparkassengebäude
Martin Hagen bei der Vereidigung als Kreisrat
Jetzt kann die Arbeit beginnen!
Apr. 11, 2020
Der FDP-Kreisvorstand hat sich dafür ausgesprochen, die Einzelhandelsgeschäfte im Landkreis nach den Osterferien wieder schrittweise zu öffnen. Voraussetzung ist, dass wie bei den heute schon geöffneten Geschäften die Abstandsregeln eingehalten werden, der Kassenbereich besonders geschützt ist und sich maximal 1 Kunde pro 20qm Ladenfläche dort aufhält. Zusätzlich sollte grundsätzlich eine generelle Maskenpflicht in Läden gelten.
„Das Risiko der Ansteckung ist bei Einhaltung dieser Regeln auf ein Minimum reduziert“ so Alexander Müller, der FDP- Kreisvorsitzende. „Es gibt keinen Grund, warum der Buchladen, das Blumen- oder das Schuhgeschäft nicht öffnen darf.“
Auch in unserem Landkreis kämpfen viele Einzelhändler trotz staatlicher Unterstützung um ihre Existenz. Schon allein wegen des unserer Verfassung zugrunde liegenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müssen daher diese Geschäfte wieder öffnen. Die ursprünglich richtigen Maßnahmen um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern, müssen jetzt angesichts des tatsächlichen Verlaufs der Coronafälle angepasst werden.
Die massiven Einschränkungen unser Freiheits- und Bürgerrechte dürfen kein Dauerzustand werden und müssen daher schrittweise schnellstmöglich wieder aufgehoben werden. „Aus Angst vor möglichen Rückschlägen nichts zu machen, ist kein Lösung“, so Müller abschließend.
Maximilianeum
