FDP: Grafinger Verhandlungspoker gefährdet Berufsschule

März 7, 2019

Der FDP Kreisverband sorgt sich um den Berufsschulstandort Grafing- Bahnhof. „Die Stadt Grafing gefährdet mit ihren überzogenen Forderungen die erste Berufsschule im Landkreis“ so der FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller. Am Anfang war alles klar. Die an der Berufsschule interessierten Gemeinden sollten das Grundstück stellen und der Landkreis trägt die Baukosten. In der Vergangenheit war dieses bereits ein bewährtes Vorgehen. Zorneding, Kirchseeon, Vaterstetten, Ebersberg als Mitbewerber sahen dieses genauso wie anfänglich auch die Stadt Grafing. Diese forderte dann im Laufe der Grundstücksverhandlungen plötzlich eine stärkere Beteiligung des Landkreises an den Grunderwerbskosten, da eine Berufsschule deutlich überregionaler als z.B. ein Gymnasium sei. Landrat Niedergesäß stellte daraufhin in einem Gespräch dem Stadtrat eine hälftige Beteiligung in Aussicht. Alles schien gut, bis die Stadt Grafing sich auf einmal ein Gutachten besorgte, indem steht, dass Grafing  nichts zahlen muss ( aber sich natürlich beteiligen kann).
Jetzt soll der Landkreis plötzlich das ganze Grundstück zahlen .
Die FDP findet dieses Vorgehen einen etwas unlauteren Verhandlungsstiel (besonders ggü. den früheren Mitbewerbern)und auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Schließlich hat die Stadt Grafing durch die Berufsschule auch deutliche Vorteile. Mehr Geschäft im Einzelhandel und bei der Gastronomie. Höhere Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlung von Betrieben, die die enge Kooperation mit der Berufschule suchen. Aufträge für das örtliche Handwerk etc.
„Für die schon hohe Schuldenlast der Stadt Grafing ist nicht der Landkreis verantwortlich“ so FDP- Kreisrat Müller, „und jetzt die neuen Schulden für den Grunderwerb einseitig zulasten aller Kreiskommunen zu sozialisieren, ist schlicht unfair.“ Die Nordgemeinden des Landkreises haben nichts von der Berufsschule und sollen jetzt aber auch noch für den Grafinger Grund bezahlen.
„Eine Kostenteilung ist daher mehr als fair. Stadtrat und Stadt Grafing müssen sich beim einem Scheitern der Verhandlungen vor dem Wähler rechtfertigen, warum sie  eine Berufsschule an diesem idealen Standort verhindert haben“ so Müller abschließend.

FDP : Ende der Kreidezeit einläuten – Landkreisschulen jetzt digitalisieren

Feb. 28, 2019

Der FDP Kreisverband Ebersberg fordert die Schulträger im Landkreis, die Gemeinden und den Landkreis, auf die Digitalisierung der Schulen jetzt zügig voranzutreiben. Der Digitalpakt gibt den Länder 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Digitalisierung der Schulen vor Ort.  „ Jetzt ist es an den Landkreisschulen entsprechende Digitalisierungskonzepte pro Schule zu erstellen “ so der FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller.
„Wir müssen diese Chance nutzen.“ Die Gemeinden und der Landkreis sollen damit noch dieses Jahr entsprechende Förderanträge stellen.
Tablets, digitale Schultafeln, digitale Wissens – und Lerndatenbanken, WLAN etc. müssen Standard in unseren Landkreisschulen werden.
Unser Landkreis muss führend bei der Digitalisierung seiner Schulen sein um für die Herausforderung der Zukunft gerüstet zu sein. Dazu gehört parallel auch die digitale Ertüchtigung der Lehrkräfte  „Wir müssen das Ende der Kreidezeit auch an unseren Schulen einläuten“ so Müller abschließend. „.Unsere Schüler werden es uns danken.“

Halbzeitbilanz der CSU-FDP Kreistagsfrakton 2017

Mai 22, 2017

Halbzeitbilanz der CSU-FDP-Kreistagsfraktion Mai 2017

Von Martin Wagner (CSU) und Alexander Müller (FDP) im Mai der Presse vorgestellt:

1. Bildung

• Der Landkreis Ebersberg steht hervorragend da. Bei der Bertelsmann Studie Platz 3 auch im Bereich der Bildung. Es wird gerade ein Masterplan Bildung erstellt. Schulhauserweiterungen bzw. Sanierungen bei den Realschulen in Vaterstetten, Markt Schwaben und Ebersberg sind erfolgt bzw. werden erfolgen. Sanierung im Gymnasium Grafing ist entschieden, Gymnasium Vaterstetten wird erweitert. Eine FOS / BOS wurde untersucht (leider ohne genügende Resonanz), für eine Berufsschule sind ernsthafte Vorprüfungen im Gang, auch ein weiteres Gymnasium ist in Prüfung
• Bedarfsgerechte, gebundene Ganztagsangebote wurden weiter ausgebaut, die Sozialarbeit an allen weiterführenden Schulen wurde sichergestellt und eine weitere Digitalisierung wird dort vorangetrieben

2. Soziale Verantwortung

• Der Landkreis hat sich vorgenommen, 1000 Wohnungen in 10 Jahren zu errichten. Hierzu wurde das bestehende Förderprogramm attraktiver gestaltet und finanziell gestärkt sowie eine neue Wohnungsbaugesellschaft (gKU) zum Bau von günstigem Wohnraum auf gemeindlichen Grundstücken gegründet.
• Auf Antrag unserer Fraktion gibt es einen regelmäßiger Pflegebericht.
• Entlastung der Kreisklinik durch Übernahme von 80% der nicht staatlich geförderten Investitionskosten. Die Klinik wird weiter fit für die Zukunft gemacht. Neue Wohnungen für Klinikpersonal sind in Planung, ebenso neue Räumlichkeiten für die Krankenpflegeschule.
• Das aus den Reihen unserer Kreistagsfraktion geforderte demographische Gesamtkonzept befindet sich Zug um Zug in Umsetzung; auch das Thema Wohnraumanpassung: freiwillige Beratung älterer Menschen
• Der Landkreis hat die Flüchtlingskrise insgesamt gut bewältigt, gerade im Bereich der Bildung und der beruflichen Integration (z.B. freiwillige Förderung des Projektes „Assistierte Ausbildung“ durch den Kreistag) setzt der Landkreis Maßstäbe

3. Transparenz

• Informationsfreiheitssatzung wurde erweitert
• Die Einrichtung eines Bürgerservicebüros am neuen LRA-Standort Sparkassenplatz ist in Vorbereitung
• Das Landratsamt schneidet bei einer Kundenbefragung im Jahr 2015 sehr gut ab, insbesondere die Zulassungsstelle ist bayernweit vorbildlich.

4. Landwirtschaft und ländlicher Raum

• Der Runde Tisch Landwirtschaft unter der Leitung von LR Robert Niedergesäß hat bereits mehrfach getagt und erste Ergebnisse erzielt, die zeitnah kommuniziert werden.
• Die Genehmigungspraxis im Bereich der Landwirtschaft ist im Rahmen der Gesetze im Vergleich zu früher flexibler geworden

Im Rahmen des Regionalmanagements wurde die Förderung der Direktvermarktung ausgebaut,

5. Wirtschaft

• Arbeitslosigkeit ist auf dem geringsten Stand seit Jahrzehnten, 1,9 % im April 2017. Wirtschaft brummt (Focus Money Landkreisranking 2017: Landkreis Ebersberg Wirtschaftsregion Nr. 1 in Deutschland).
• Jährlicher Wirtschaftsempfang des Landkreises seit 2016 eingeführt
• Tourismusverband gestärkt, stärkere Zusammenarbeit im Rahmen des Runden Tisch Tourismus (Regionalmanagement). Mitgliedschaft im neuen Tourismusverband Oberbayern München (TOM)
• Ein gezieltes Ausbildungsprogramm für unbegleitete minderjährige Asylbewerber wurde vom Kreistag verabschiedet.

6. Mobilität

• Auf Antrag unserer Fraktion wurde auf durchgängigen mehrspurigen Ausbau der Flughafentangente vom Kreis gefordert
• Ausbau der Kreisstraßen: Haging endlich beendet, der 2. Bauabschnitt ist hier in Vorbereitung, Ortumfahrungen Weißenfeld / Parsdorf bezuschusst. Unsere Forderung nach einem Radweg auf Bahnstrecke Grafing Glonn ist in  Vorbereitung,
• weitere Radwege (z.B. EBE 8 Nettelkofen Seeschneider Kreuzung)sollen auch auf Anregung unserer Fraktion entlang der Kreis-, Staats- und Bundesstrassen verstärkt gebaut werden.
• Landkreisweite Beschilderung der Radwege
• Die Straßenzustandsbewertung ist erfolgt, das Sanierungs-programm in Umsetzung
• Die neue Rufbuslinie 443 (Steinhöring, Ebersberg, Frauen-neuharting mit Anbindung an den Filzenexpress wird sehr gut angenommen
• Unser Landrat setzt sich ferner als Sprecher der MVV-Landkreise für ein attraktiveres Tarifsystem
• Unsere Fraktion setzt sich zusammen mit dem Landrat für einen Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur ein (u.a. Ausbau der Strecke Ebersberg – Grafing und vierspuriger Ausbau Markt Schwaben – München Ost)

7. Energiewende

• Klimaziele bis 2030 im Kreistag 2015 einstimmig definiert, Elektromobilitätskonzept, Windenergie ist im Landkreis weiterhin möglich
• Die Energieagentur entwickelt sich erfreulich, der LK München zeigt großes Interesse an einer Kooperation mit unserem Landkreis im Wege einer gemeinsamenKlimaagentur.

8. Finanzen

• Landkreis steht sehr gut da (siehe Überschüsse von € 13,8 Mio), trotzdem hohe Belastung in den kommenden Jahren insbesondere wegen Ausbau der Schulen
• Der Schuldenstand konnte trotz zahlreicher Projekte (Bildung: u.a. Ausbau Realschule Vaterstetten, Straßensanierung; Finanzierung Klinik, Kauf des Sparkassengebäudes …) bisher sogar etwas abgebaut werden.

9. Lebensqualität für alt und jung

• Durch die Einführung der Ehrenamtskarte,der Ehrenamtskonzept und des Ehrenamtsempfang haben wir dem ehrenamtliche Engagement im Landkreis mehr Anerkennung verliehen.
• Zwei neue Turnhalleneinheiten (Realschule Vaterstetten und Gymnasium Vaterstetten) stehen den Sportvereinen jetzt und in Zukunft kostenlos zur Verfügung.
• Die CSU-FDP-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, dass der Landkreis „Gesundheitsregion-plus“ in Bayern wird. Das Projekt ist erfolgreich in Umsetzung.

10. Fraktionsarbeit und Organisatorisches

Die Zusammenarbeit und das Miteinander zwischen FDP und CSU innerhalb der Fraktion und in den Kreisgremien erfolgt auf Augenhöhe durch sehr gute Diskussionen und Abstimmung im Vorfeld.  Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Kreistag ist meist sachorientiert und harmonisch.

Eine gute Abstimmung erfolgte bei den politischen Themen wie z.B. TTIP, 3. Startbahn, Klimaziele, Brennerzulauf,

Noch offene Schwerpunktthemen für die Zukunft sind aus Sicht unserer Fraktion gerade im Hinblick auf die Wachstumsregion Ebersberg:

der Ausbau des Bildungsstandort Ebersberg :mit dem Masterplan Schulen,

der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ( Straße, Schiene, Radwege etc)

die  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,

der Ausbau der altersgerechte Betreuung

und die Sicherung solider Finanzen.

Energiepolitik im Landkreis – Übernahme von Stromnetzen durch die Kommunen

Apr. 12, 2016

Zur sog. Rekommunalisierung von Stromnetzen und zu dem diesbezüglichen Artikel in der Presse nimmt unser Kreisrat Alexander Müller wie folgt Stellung:

Übernahme von Stromnetzen – ein riskantes Abenteuer

Visionen mögen bei der Energiewende angebracht sein, sie dürfen sich aber nicht zu riskanten Abenteuern für unsere teilweise jetzt schon hoch verschuldeten Kommunen und letztlich den Bürger als Steuerzahler entwickeln. Die Übernahme von Stromnetzen ist so ein überflüssiges Abenteuer. Die Stromnetze müssen teuer vom bisherigen Konzessionsinhaber zurückgekauft werden und sich im Rahmen der Konzessionslaufzeit von 20 Jahren amortisieren. Die sicherlich heute attraktiven Netznutzungsentgelte, die wir Verbraucher über den hohen Strompreis zahlen, sind nirgendswo in  Ihrer jetzigen Höhe auf Dauer garantiert.

Auch müssen die 2500 Kilometer Stromleitung und 900 Transformatoren ständig gewartet bzw. neu ersetzt werden. Bei einem Anlagevermögen im oberen zweistelligen Millionenbereich ( bis zu 80 Mill Euro) kommen da Millionenbelastungen auf uns zu. Diese kann die vom Landkreis und seinen Kommunen haftungsrechtlich finanzierte REGE in keinem Fall alleine tragen. Auch fehlt der REGE und Ihrer Führungsmannschaft das notwendige professionelle Management um so ein Großunternehmen a la Stadtwerke samt Vertrieb, Service und Wartung zu managen.

Daher muss dieses Know-how eingekauft werden. Damit gibt es keine Kostenvorteile zu externen Netzbetreibern. Auch sind die kommunalen Strombetreiber (z. B. Stadtwerke) heute oft nicht der günstige lokale Stromanbieter und oft defizitär. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das Gegenteil ist überwiegend der Fall.

Es ist auch ein Märchen, dass die Rekommunalisierung der Stromnetze für die Energiewende notwendig ist. Die Netze müssen auch zukünftig diskriminierungsfrei allen Stromanbietern zur Verfügung stehen, egal ob der Anbieter zum Endverbraucher Ökostrom oder nicht liefert. Laut Monopolkommission dürfen kommunale Stromnetze nicht zu Wettbewerbsverhinderung führen. Auch stellt nach Expertenmeinung eine zu große Zersplitterung unserer Stromnetze eine Gefahr für die Energiewende dar, weil eine überregionale Vernetzung und Planung erschwert wird. Wir brauchen aber den Ökostrom aus Norddeutschland, um die Stromsicherheit in Bayern langfristig zu garantieren.

Wir sollten daher die Energiewende, unsere Kommunen und uns Steuerzahler nicht mit unnötigen Visionen belasten.

Alexander Müller

FDP – Kreisrat Baiern