Apr. 8, 2020
„Die lauteste Opposition im Landtag ist derzeit die kleine FDP“, schreibt der Münchner Merkur. Im Interview mit der Zeitung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie eine Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown aussehen muss.
„In einer Demokratie muss immer eine Debatte über das stattfinden, was die Regierung tut“, erklärt Hagen im Interview, „gerade wenn sie so drastische Einschnitte in die Freiheit der Bürger beschließt und Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzieht.“ Die FDP unterstützt zwar die notwendigen Maßnahmen, fordert von der Regierung aber eine Exit-Strategie: „Wir müssen auf breiter Front testen, um Infizierte isolieren zu können“, so Hagen. „Risikogruppen müssen länger zu Hause bleiben als junge, gesunde Menschen. Schutzmasken sind ein wichtiger Baustein. Generell müssen wir je nach Branche und Regionen differenziert vorgehen.“ Alles sei abhängig von der Entwicklung der Infektionsraten.
Ein paar Regeln sollte man nach Hagens Ansicht allerdings gleich ändern: „Lasst uns den Infektionsschutz beim Einkaufen durch eine Maskenpflicht verschärfen“, fordert der FDP-Politiker, „dafür dürfen dann alle Geschäfte wieder öffnen.“ Es sei nicht einzusehen, warum Supermärkte öffnen dürfen, Gärtnereien oder Baumärkte hingegen nicht. Den Einwand, es gebe nicht genügend Masken, lässt Hagen nicht gelten: „Dass die Regierung bei der Bevorratung und Beschaffung von Masken versagt hat, stimmt. Aber wir reden ja nicht über medizinische Masken, sondern über eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Die näht man im Zweifel selbst.“
Kein Verständnis hat Hagen dafür, dass die Polizei in Bayern Bürger verscheucht, die alleine auf Parkbänken sitzen oder mit ihren Kindern im Park picknicken. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit, es wird ja niemand gefährdet“, so der FDP-Fraktionschef. Hier müsse Ministerpräsident Söder mehr Augenmaß zeigen. „Wir ziehen in dieser Krise an einem Strang“, betont Hagen. „Als Opposition bringen wir uns konstruktiv ein, haben aber auch eine Kontrollfunktion.“
März 16, 2020
Die Bürger im Landkreis Ebersberg haben am 15. März gewählt und uns Liberalen ganz klar den Auftrag erteilt, sich künftig noch mehr für das Allgemeinwohl einzusetzen.
Wir freuen uns sehr, dass ab Mai 2020 fast zweieinhalb mal so viele FDP-Mandatsträger in den Rathäusern sitzen, als heute.
Statt fünf haben wir zukünftig zwölf Gemeinde- und Stadträte im Landkreis Ebersberg.
In Poing, Vaterstetten und Zorneding sitzen künftig jeweils zwei anstelle von einem Gemeinderat im Rathaus.
- In Poing sitzt neben dem bisherigen Gemeinderat Wolfgang Spieth künftig auch Marc Salih
- In Vaterstetten verstärkt Klaus Willenberg die bisherige Gemeindrätin Renate Will
- In Zorneding bekommt der bisherige Gemeinderat Peter Pernsteiner Verstärkung durch Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey
Neu im Rathaus sind künftig
- in Glonn Frank Hansen
- in Grafing Claus Eimer
- in Kirchseeon Dr. Susanne Markmiller
- in Markt Schwaben Florian Delonge
Von den Bürgern erneut bestätigt wurden
- in Baiern Alexander Müller
- in Ebersberg Bernhard Spötzl
Auf Landkreisebene haben wir auch zukünftig zwei Kreisräte – unser bisheriger Kreisrat und FDP Kreisverbandsvorsitzender Alexander Müller wird jetzt vom FDP-Landtagsabgeordneten Martin Hagen unterstützt.
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, sicherlich waren die fünf Bürgermeisterkandidaturen einer davon. Am besten abgeschnitten hat dabei unser Bürgermeisterkandidat Peter Pernsteiner aus Zorneding – mit seinem Achtungserfolg von 10,5 Prozent erzielte er das drittbeste Ergebnis eines FDP-Kandidaten in ganz Oberbayern.
Aber auch jede einzelne Stimme für alle unsere Kandidaten auf diesen neun Gemeinde- und Stadtratslisten hat zu diesem großen Erfolg beigetragen.
März 13, 2020
Liebe Mitbürger,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bitte gehen Sie am Sonntag wählen, sofern Sie nicht von der Möglichkeit der Briefwahl bereits Gebrauch gemacht haben.
Mir ist klar, Corona-Ängste, berufliche Existenzsorgen oder allein schon die Frage wie organisiere ich das Familienleben in nächster Zeit bei 5 Wochen Schulferien, stehen für viele von Ihnen kurzfristig im Vordergrund.
Der Corona-Virus und seine Folgen werden vorbeigehen, aber die Amtsperiode der zu wählenden Kommunalpolitiker dauert 6 Jahre. Viele wichtige Entscheidungen stehen in dieser Zeit auf Orts- und Kreisebene an. Da ist es wichtig, dass Sie den Kandidaten und Parteien Ihre Stimme geben, denen Sie Vertrauen bzw. die Sie kennen.
Es handelt sich überwiegend um ehrenamtliche Funktionen (Ausnahme Landrat und einige Bürgermeister). Es ist gut, dass wir dieses ehrenamtliche Engagement für das Gemeinwesen haben. Auch ist die Fülle an Kandidaten ein Zeichen einer funktionieren Demokratie. Wir haben eine echte Wahl, worum uns viele Menschen weltweit beneiden.
Durch Ihre Stimmen beteiligen Sie sich aktiv an der kommunalen Willensbildung und bringen damit auch Ihre Wertschätzung der Kandidaten zum Ausdruck.
Wir Liberale setzen uns auch in der kommunalen Gremien für einen offenen Dialog, die Wertschätzung der Meinung anderer und transparente Entscheidungsprozesse ein.
Vorausschauendes Denken gepaart mit Realismus bei der Umsetzbarkeit und Finanzierung bestimmen unser Handeln. Wir wollen die beste Lösung für die Gemeinde oder den Landkreis unabhängig vom Parteibuch oder irgendeiner Ideologie.
Unterstützen Sie daher unsere Kandidaten mit Ihren Stimmen und wählen Sie Liste 6 FDP.
Mit liberalen Grüßen
Alexander Müller
FDP- Kreisvorsitzender
P.S.: Unsere Kandidaten finden Sie auf 8 Gemeinderatslisten, der Kreistagsliste und in 5 Gemeinden als Bürgermeisterkandidat
Nov. 29, 2019
Mit dem Kreisrat Alexander Müller aus Baiern, der stellv. Kreisvorsitzenden Dr. Susanne Markmiller aus Eglharting und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag Martin Hagen aus Baldham an der Spitze ziehen die 60 Kreistagskandidaten – darunter ein Drittel Frauen- hochmotiviert in den Wahlkampf. Auf der Liste sind neben Mitgliedern aus allen 8 Ortsverbände auch Anhänger der Partei vertreten. Mit dabei sind auch die 5 Bürgermeisterkandidaten der FDP.
„Eine nie dagewesene Anzahl im Landkreis“ freut sich der FDP- Kreisvorsitzende Müller. „ Genauso erfreulich wie die mehr als doppelt so große Anzahl an Kandidaten auf den Gemeindelisten und der jüngste Mitgliederzuwachs“
Inhaltlich sieht Müller im neuen Kreistag die Aufgabe der Liberalen darin die Herausforderungen der Neuverschuldung – bis zu 100 Millionen- wegen der Schulbauten ( Gymnasium Poing, Berufsschule Grafing u.a.) in den Griff zu bekommen. Auch müsse man die Entwicklung der Kreisklinik weiter im Auge behalten um einerseits deren Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und anderseits dauerhafte Defizite zu vermeiden.
Kritisch begleiten müsse man auch die Mitarbeiterentwicklung im Landratsamt und den damit verbundenen vermehrten Raumbedarf. Schnellere Digitalisierung muss Bürokratie abbauen.
Auch muss der Kreis weiter Mittelstand und Handwerk fördern, damit die obigen Investitionen finanziert werden können.
Das Kommunalwahlprogramm der Kreis-FDP wird Im Detail Anfang Januar auf einer Klausur verabschiedet.
| Listen- |
|
|
| platz |
Name, Vorname |
Ort |
|
|
|
| 1 |
Müller, Alexander |
Baiern |
| 2 |
Markmiller, Susanne |
Eglharting |
| 3 |
Hagen, Martin |
Baldham |
| 4 |
Spieth, Wolfgang |
Poing |
| 5 |
Rawe, Petra |
Baldham |
| 6 |
Spötzl, Bernhard |
Ebersberg |
| 7 |
Pernsteiner, Peter |
Zorneding |
| 8 |
Gar, Bernhard |
Grafing |
| 9 |
Delonge, Florian |
Markt Schwaben |
| 10 |
Will, Renate |
Baldham |
| 11 |
Hansen, Frank |
Glonn |
| 12 |
Scheftner, Martina |
Anzing |
| 13 |
Schaffenroth, Melanie |
Pöring |
| 14 |
Missalla, Max |
Ebersberg |
| 15 |
Eimer, Claus |
Grafing |
| 16 |
Reinold, Helmut |
Markt Schwaben |
| 17 |
Sagner, Maximilian |
Kirchseeon |
| 18 |
Willenberg, Klaus |
Vaterstetten |
| 19 |
Ebertowski, Daphne |
Oberpframmern |
| 20 |
Reisbeck, Christoph |
Zorneding |
| 21 |
Gross, Valentin |
Poing |
| 22 |
Thurnhuber, Alois |
Grafing-Bahnhof |
| 23 |
Decsei, Csilla |
Ebersberg |
| 24 |
Bencker, Brigitte |
Vaterstetten |
| 25 |
Büchse, Rainer |
Kirchseeon |
| 26 |
Vogl, Josef |
Glonn |
| 27 |
Silberhorn, Ewald |
Poing |
| 28 |
Harrison, Rob |
Zorneding |
| 29 |
Schreiber, Andre |
Vaterstetten |
| 30 |
Abdin-Bey, Siad |
Zorneding |
| 31 |
Ziethmann, Julia |
Poing |
| 32 |
Harbig, Lars |
Moosach |
| 33 |
Thyssen, Michael |
Vaterstetten |
| 34 |
Seuchter, Tina |
Zorneding |
| 35 |
Paech, Katrin |
Kirchseeon |
| 36 |
Händel, Benjamin |
Ebersberg |
| 37 |
Schubert, Heike |
Zorneding |
| 38 |
Scheffler, Gerhard |
Grafing-Bahnhof |
| 39 |
Salih, Marc |
Poing |
| 40 |
Peine, Daniela |
Vaterstetten |
| 41 |
Miller, Thomas |
Purfing |
| 42 |
Wagner-Solbach, Volker |
Ebersberg |
| 43 |
Ball, Monika |
Berganger |
| 44 |
Link, Lisa-Maria |
Ebersberg |
| 45 |
Cerveny, Silke |
Kirchseeon |
| 46 |
Florek, Alexandra |
Vaterstetten |
| 47 |
Hansen, Nina |
Glonn |
| 48 |
Friedrich, Daniel |
Zorneding |
| 49 |
Diekmann, Herbert |
Grafing |
| 50 |
Preitnacher, Heinrich |
Markt Schwaben |
| 51 |
Voith, Stefan |
Ebersberg |
| 52 |
Kirschneck, Markus |
Zorneding |
| 53 |
Peine, Marco |
Vaterstetten |
| 54 |
Hildebrandt, Roland |
Eglharting |
| 55 |
Kroll, Andreas |
Poing |
| 56 |
Donitzky, Nikolai |
Grafing |
| 57 |
Hörgstetter, Marlene |
Antholing |
| 58 |
Wolfram, Gisbert |
Ebersberg |
| 59 |
Bell, Lucie |
Berganger |
| 60 |
Bayerl, Gertraud |
Zorneding |
März 7, 2019
Der FDP Kreisverband sorgt sich um den Berufsschulstandort Grafing- Bahnhof. „Die Stadt Grafing gefährdet mit ihren überzogenen Forderungen die erste Berufsschule im Landkreis“ so der FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller. Am Anfang war alles klar. Die an der Berufsschule interessierten Gemeinden sollten das Grundstück stellen und der Landkreis trägt die Baukosten. In der Vergangenheit war dieses bereits ein bewährtes Vorgehen. Zorneding, Kirchseeon, Vaterstetten, Ebersberg als Mitbewerber sahen dieses genauso wie anfänglich auch die Stadt Grafing. Diese forderte dann im Laufe der Grundstücksverhandlungen plötzlich eine stärkere Beteiligung des Landkreises an den Grunderwerbskosten, da eine Berufsschule deutlich überregionaler als z.B. ein Gymnasium sei. Landrat Niedergesäß stellte daraufhin in einem Gespräch dem Stadtrat eine hälftige Beteiligung in Aussicht. Alles schien gut, bis die Stadt Grafing sich auf einmal ein Gutachten besorgte, indem steht, dass Grafing nichts zahlen muss ( aber sich natürlich beteiligen kann).
Jetzt soll der Landkreis plötzlich das ganze Grundstück zahlen .
Die FDP findet dieses Vorgehen einen etwas unlauteren Verhandlungsstiel (besonders ggü. den früheren Mitbewerbern)und auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Schließlich hat die Stadt Grafing durch die Berufsschule auch deutliche Vorteile. Mehr Geschäft im Einzelhandel und bei der Gastronomie. Höhere Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlung von Betrieben, die die enge Kooperation mit der Berufschule suchen. Aufträge für das örtliche Handwerk etc.
„Für die schon hohe Schuldenlast der Stadt Grafing ist nicht der Landkreis verantwortlich“ so FDP- Kreisrat Müller, „und jetzt die neuen Schulden für den Grunderwerb einseitig zulasten aller Kreiskommunen zu sozialisieren, ist schlicht unfair.“ Die Nordgemeinden des Landkreises haben nichts von der Berufsschule und sollen jetzt aber auch noch für den Grafinger Grund bezahlen.
„Eine Kostenteilung ist daher mehr als fair. Stadtrat und Stadt Grafing müssen sich beim einem Scheitern der Verhandlungen vor dem Wähler rechtfertigen, warum sie eine Berufsschule an diesem idealen Standort verhindert haben“ so Müller abschließend.
Feb. 28, 2019
Der FDP Kreisverband Ebersberg fordert die Schulträger im Landkreis, die Gemeinden und den Landkreis, auf die Digitalisierung der Schulen jetzt zügig voranzutreiben. Der Digitalpakt gibt den Länder 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Digitalisierung der Schulen vor Ort. „ Jetzt ist es an den Landkreisschulen entsprechende Digitalisierungskonzepte pro Schule zu erstellen “ so der FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller.
„Wir müssen diese Chance nutzen.“ Die Gemeinden und der Landkreis sollen damit noch dieses Jahr entsprechende Förderanträge stellen.
Tablets, digitale Schultafeln, digitale Wissens – und Lerndatenbanken, WLAN etc. müssen Standard in unseren Landkreisschulen werden.
Unser Landkreis muss führend bei der Digitalisierung seiner Schulen sein um für die Herausforderung der Zukunft gerüstet zu sein. Dazu gehört parallel auch die digitale Ertüchtigung der Lehrkräfte „Wir müssen das Ende der Kreidezeit auch an unseren Schulen einläuten“ so Müller abschließend. „.Unsere Schüler werden es uns danken.“
