März 14, 2016
Der Landkreis ist laut vorgelegtem Bericht über Mitgliedschaften in rund 70 Vereinen und Verbänden Mitglied und wendet hierfür 152.000 € als Mitgliedsbeiträge auf und vergibt darüber hinaus noch rund 2.0 Mill € an Zuschüssen. Hier habe ich kritisch die Bezuschussung für den Zweckverband“ Kommunale Schwangerenberatung für die Region München Nord/Ost „ angemerkt, da der Landkreis parallel ebenfalls eine Schwangerenberatung anbietet. Auch eine weitere Bezuschussung des „EBE- Online Förderverein Bürgernetze“ und der „Mitfahrerzentrale“ habe ich kritisch hinterfragt, da bei ersteren eine weitere öffentliche Förderung durch die generelle Verbreitung des Internets wohl überflüssig ist und die Mitfahrerzentrale kaum mehr genutzt wird , da es alternative Anbieter gibt.
Einer Einstellung eines Klimaschulmanagers für die Schulen im Landkreis bei der Energieagentur hat der Kreistag erst im 2. Anlauf zugestimmt, nachdem sich mehrere Gemeinden bereit erklärt haben diesen mitzufinanzieren und auch mehrere kreiseigene Schulen ihr Interesse bekundet haben. Auch hat – ua. auf meine Anregung – der Kreistag festgelegt, dass der auf vier Jahre befristete Vertrag nach Ablauf der 65% staatlichen Förderung nicht verlängert wird, so dass die Risiken für den Kreishaushalt überschaubar bleiben und die Lehrer ertüchtigt werden zukünftig dessen Aufgaben eigenständig wahrzunehmen.
Beim aktuellen Bericht zur Flüchtlingssituation im Landkreis mit gegenwärtig ca . 1500 Asylsuchenden, kam besonders die rasant zunehmende Fehlbelegung der Asylunterkünfte durch die anerkannten Asylsuchenden zur Sprache ( es fehlen bis zu 1000 Plätze) und die problematische Unterbringung in den Turnhallen des Landkreises zur Sprache. Hier habe ich grundsätzlich vor den Konfliktpotentiale in diesen Massenunterkünften ( bis zu 300 Menschen) oft ohne gemeinsame Aufenthaltsräume und ohne jede Privatsphäre gewarnt und gefordert, dass der Kreis kurzfristig für mehr Aufenthaltsräume sorgt, statt die Turnhallen noch dichter zu belegen. Die Notunterkünfte müssten baldmöglichst aufgelöst werden und es müsste eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. anerkannten Asylanten über die Landkreisgemeinden erfolgen; in letzter Konsequenz auch mit staatlichem Zwang entsprechend dem Königsteiner Schlüssel wie in anderen Landkreisen. Wegducken darf nicht belohnt werden.
Der Landkreis denkt aufgrund seiner zahlreichen neuen Mitarbeiter besonders im sozialen Bereich(Asyl) schon wieder an einen Neubau für Büroflächen. Hier habe ich angeregt auch für die öffentliche Verwaltung zu prüfen, ob nicht wie auch in der Privatwirtschaft besonders für die im Außendienst Tätigen und Teilzeitmitarbeiter flexible Bürokonzepte eingeführt werden können. Gemeinsam benutzte Schreibtische, Rollcontainer für persönliche Unterlagen, offene Bürolandschaften mit Besprechungsecken, Homeoffice-Angebote und Videokonferenzen dürfen kein Tabu sein.
Im Umweltausschuss wurde der Ausbau der Kreisstraße westlich von Nettelkofen inclusive Radweg, der Kreisstraße zwischen Schaurach und Jakobneuharting und der Neubau der Ortsumfahrung Weißenfeld/Parsdorf als Kreisstraße beschlossen. Hierbei habe ich mich besonders für den Radweg nach Nettelkofen als Zubringer nach Grafing Bahnhof und zum von der FDP geforderten Radweg von dort weiter nach Glonn eingesetzt. Beim Neubau Umfahrung Weißenfeld /Parsdorf haben wir den Kostenanteil für den Landkreis bei 2.5 Mill € gedeckelt, die Gemeinde Vaterstetten trägt hier die Hauptlast und das Kostenrisiko .
Dem von den Grünen geforderten weiteren Arbeitskreis zu den Folgen des Klimawandels haben wir abgelehnt. Der Klimaschutzmanager soll erst erkunden, was dazu bereits auf Gesetzgebungsebene, seitens der verschiedenen Behörden und Planungsebenen angedacht ist.
Beim Antrag zum geplanten vierspurigen Ausbau der S- Bahn nach Markt Schwaben und der Verlängerung als Flughafenring über Erding habe ich angeregt gleichzeitig endlich auch die schon lange geforderte Express S- Bahn Flughafen – Ostbahnhof mit zu realisieren. Jeder Großflughafen hat weltweit eine vernünftige Express -anbindung an die Innenstadt – nur München nicht. Dieses wurde so beschlossen.
Alexander Müller, Kreisrat
Mai 24, 2015
– Respekt vor Windkraft- Investoren (15.4.2015)
Respekt gebührt den Brucker Privatinvestoren in dreifacher Hinsicht. Erstens zeigen sie in Sachen Energiewende Eigeninitiative und Unternehmertum. Zweitens halten sie trotz unsäglicher 40 Monate Genehmigungsverfahren und jetzt drohender gerichtlicher Auseinandersetzung bis jetzt noch durch. Drittens halten sie einem massiven öffentlichen Druck stand.
Die Energiewende gibt es aber nicht für umsonst und es bedarf mutiger Bürger und Politiker um sie umzusetzen. Wir sind auch im Landkreis Ebersberg noch weit von der Erreichung unserer Energieziele entfernt.
Natürlich ist verständlich, dass der einzelne Bürger erst einmal an sich selbst und sein Eigentum denkt. Aber letzteres ist nicht gegen Veränderungen seiner Umgebung geschützt. Bei Windkraftanlagen sehen die Gerichte und auch die eingeschalteten Sachverständigen bisher bei 800 Meter Abstand keine rechtlichen und gesundheitlichen Bedenken. Die 10 H Regelung ändert an dieser Beurteilung nichts, sie ist nur ein bayrisches CSU Wahlvolk – Placebo. Auch der rote Milan ist für die meisten wohl mehr ein Alibiargument, tatsächlich geht es um das oben genannte eigene Befinden. Nur wie würde es um letzteres stehen, wenn das Atomkraftwerk Ohu explodiert. Dann steht es erst Recht schlecht um die Aussicht, den vermeintlichen Grundstückspreis und nicht zu vergessen den roten Milan.
Alexander Müller
– Realistische Energieziele statt weiterer Utopien (14.12.2014)
Die Windkraft spielte bei der Vertagung der Energieresolution des Kreistages nur eine untergeordnete Rolle. Die Vertagung erfolgte weil – so zumindest bei der CSU/FDP Fraktion – ein weiterer Diskussionsbedarf zu den neuen Zielformulierungen in der Resolution bestand.
Es bestehen deutlich Zweifel, ob es realistisch ist, den Landkreis frei von mit fossiler Energie betriebenen Kraftfahrzeugen (nur noch Elektroautos) zu haben. Wir werden 2030 schon Schwierigkeiten haben bei der Wärmeenergie frei von fossilen Energien zu sein.
Auch ist es strittig, ob bzw. in welchem Umfang der Aufbau kommunaler Stromnetze durch den Landkreis sinnvoll ist.
Bzgl. der 10-H Regelung besteht kein weiterer Handlungsbedarf, da der ULV – Ausschuss des Kreistages erst Ende September einstimmig den von mir für die CSU/FDP- Fraktion eingebrachten Antrag angenommen hat, an der Teilkonzentrationsflächenlösung festzuhalten.
Die Windkraft und anderer Energieprojekte scheitern übrigens nicht an der 10-H Regelung, sondern am „Heiligen Sankt Florian Prinzip“. Die Mehrheit der Bevölkerung ist zwar für die Energiewende, „aber bitte nicht vor meiner Haustüre!“. So ergeht es Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerken. Zur Not muss auch der Rote Milan herhalten. Sie vergessen dabei die verheerenden Folgen eines GAUs in Ohu.
Alexander Müller
Dez. 18, 2014
1. Stellungnahme in der Zeitung (Leserbrief 17.12.2014)
Für sinnvolle Änderungen immer offen
Erst in der Kreistagsitzung haben die Grünen und die Ausschussgemeinschaft ihre Fundamentalablehnung des Freihandelsabkommens vernünftigerweise aufgegeben, obwohl sie schon in der Fraktionsvorsitzenden Vorbesprechung und im Kreisausschuss signalisiert hatten, dass sie sich den inhaltlichen 8 Punkten der gemeinsamen Resolution von CSU/ FDP und SPD anschließen können. Diese sehr detaillierten Forderungen gehen im Detail auf die Ängste und Sorgen unserer Bürger ein . Die Resolution im Gesamttext findet sich im Bürgerportal ( Sitzungen& Gremien) des Landratsamts Ebersberg . Strittig war somit nur die Präambel, in der CSU/ FDP und SPD sich bei Erfüllung der Bedingungen unter Abwägung aller Chancen und Risiken grundsätzlich – als Exportland – für ein Freihandelsabkommen auch mit der USA aussprechen. Diese Präambel wollten Grüne und die Ausschussgemeinschaft gerade nicht und die im Kreistag von ihnen formulierten Streichungswünsche hätten die Ausgewogenheit der Präambel hinsichtlich der dort formulierten Chancen für die Wirtschaft des Exportlandes Bayern als auch der Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards( Verbraucher-, Datenschutz , Landwirtschaft ua.) beides der Streichung zum Opfer fallen lassen .
Alexander Müller, FDP – Kreisrat
2. Stellungnahme im Kreistag
FDP – Kreisrat Alexander Müller begründete im letzten Kreisausschuss überzeugend den gemeinsamen Antrag zu TTIP der CSU/FDP – Fraktion und der SPD – Fraktion der sich grundsätzlich für Freihandelsabkommen ausspricht. Gerade der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner hohen Exportquote profitiert von der Abschaffung von Zöllen, der Harmonisierung von Normen und dem Abbau der Bürokratie. Auch bietet sich für Verbraucher die Chance auf Schutzstandards auf höchstem Niveau, sofern der jeweils höchste Standard angestrebt wird.
Allerdings werden in dem Antrag auch kritisch Bedingungen an das zukünftige Freihandelsabkommen mit der USA gestellt. So müssen die Verhandlungen umgehend transparent gestaltet werden und die kommunalen Spitzenverbände kurzfristig miteinbezogen werden. Auch muss der hohe europäische Verbraucherschutz gesichert werden und die Standards unserer Landwirtschaft erhalten bleiben. Die regionalen Strukturen auch der Vermarktung bedürfen geeigneten Schutzes.
In keinem Fall darf auch die Daseinsvorsorge der Kommunen bzw. diesbezügliche Rechte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Frage gestellt werden.
Auch sollte in funktionierenden Demokratien das Thema Schiedsverfahren sich nicht der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen.
Der Kreis- und Strategieausschuß des Kreistags stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu und lehnte gleichzeitig Anträge der Grünen und der ÖDP ab, die eine grundsätzliche Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA forderten.
Okt. 6, 2014
Folgender vom FDP Kreisrat Alexander Müller eingebrachter Antrag wurde einstimmig in der letzten Sitzung des ULV Ausschusses verabschiedet:
“ Der Landkreis Ebersberg hält weiter den eingeschlagenen Weg der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplan “ Konzentrationsflächen Windkraftanlagen“ der Gemeinden für richtig und wird ihn weiter unterstützen. Nur dadurch werden aus heutiger Sicht die vereinbarten Ziele der Energiewende im Landkreis gesichert.“
Damit sind drei der FDP wichtige Ziele in Bezug auf Windkraft klar benannt:
- Die Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende auch im Landkreis
- Die Akzeptanz ist durch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung sichergestellt
- Konzentrationsflächen sind besser als eine wilde „Verspargelung “ der Landschaft
Sep. 13, 2014
Der FDP-Kreisvorstand Ebersberg hat sich in einer Sitzung mit der Flughafentangente Ost zwischen Anzing und dem Flughafen befasst und fordert die zügige Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf dieser Straße.
Die in der Presse berichtete baldige Anordnung eines Überholverbots für mehrere Streckenabschnitte sei eine sinnvolle Sofortmaßnahme zur Verhinderung mancher Unfälle – dies reicht aber nach Ansicht der Liberalen keineswegs zur Eindämmung der Risiken aufgrund der unübersichtlichen Straßenführung und des enormen Verkehrs aus. Vielmehr müsse, wie von der FDP Ebersberg und Erding schon früher gefordert, der teilweise vierspurige Ausbau im Bereich Erding und der Bau von Überholspuren nun zügiger angegangen und umgesetzt werden.
Der liberale Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller meint dazu: „Die Flughafentangente Ost muss eine leistungsfähige und sichere Verbindung aus dem Landkreis zum Flughafen werden. Auch zur Verminderung der Gefährdung unbeteiligter Autofahrer haben wir in unserem Programm zur Kreistagswahl den beschleunigten Ausbau der FTO gefordert, zudem wurde die Verbesserung der Attraktivität der FTO ins gemeinsame Programm der CSU-FDP-Kreistagsfraktion aufgenommen. Da muss noch mehr geschehen als nur die Anordnung von Überholverboten.“
Nachstehend ein Auszug aus einer Stellungnahme der FDP im Landkreis Ebersberg aus dem Jahr 2012:
Flughafentangente Ost (FTO) – schnelle Verbesserungen nötig
Es sei schon schlimm genug, dass der Bau dieser wichtigen Straße zur Flughafenanbindung erst zwei Jahrzehnte nach Beginn konkreter Planungen abgeschlossen worden ist. Dass zudem die Auslegung der Trasse einschließlich der Brücken trotz absehbarem Bedarf nur auf zwei Spuren erfolgt ist, mache die Sache noch schlimmer und teurer. Jeder Nutzer kenne die hohe Auslastung insbesondere zu Spitzenzeiten und die Gefährlichkeit der Straße, die jedes Jahr und mit jedem Ausbau der A 94 zunähmen.
So ist es nach Ansicht der Liberalen aus den betroffenen Landkreisen zwar erfreulich, dass sich nach den jüngsten Pressemeldungen das Straßenbauamt Freising mit einer Erweiterung der Straße beschäftigt. Dazu erklärt der Erdinger FDP-Kreisvorsitzende Rupert Lanzinger „Es ist schon richtig, dass mit der Planung und dem Ausbau der FTO bei den Erdinger Anschlüssen und von dort Richtung Flughafen begonnen wird.“ Er stellt aber die Frage, warum dieser Teil nicht schneller und generell vierspurig ausgebaut werde.
Ergänzend bemerkt der (damalige) Vorsitzende der Ebersberger Freien Demokraten, Ewald Silberhorn: „Es kann doch nicht sein, dass eine bloße Straßenerweiterung selbst bei erwiesener höchster Dringlichkeit über acht Jahre brauche, und allein die Planungszeit für die ersten 2 km fast zwei Jahre in Anspruch nehme. Müssen denn immer erst gehäuft Unfälle mit viel Leid und Schaden passieren, damit bei uns Planungen zügig verwirklicht werden?
Juli 28, 2014
Vor unserem kürzlichen Sommerfest hatte Kreisrat Alexander Müller zur Begehung eines Teilstücks des diskutierten Radwegs auf der noch bestehenden Trasse der früheren Bahnlinie zwischen Grafing und Glonn eingeladen (auf dem Foto vor dem Start mit Karte am Bahnhof Moosach).
Dabei war gut ersichtlich, dass der Ausbau als Radweg jedenfalls eine Möglichkeit wäre, wo ohne allzu große Kosten die Verbindung zwischen den Orten Grafing, Taglaching, Moosach und Glonn für Radfahrer sicher gemacht und zugleich für die Naherholung ein schöner Weg, auch für Fußgänger, erschlossen werden kann. Es gibt hierfür Beispiele aus anderen Gegenden, dass dies realisierbar ist, wenn ohne Teerung und Perfektionismus an die Sache herangegangen wird.
Der Kreistag wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.
