Okt 12, 2016
Gewerbeflächen alleine sind nicht genug
(Markt Schwaben, 12.10.2016) Derzeit wird im Marktgemeinderat über eine Erweiterung des Gewerbegebietes Burgerfeld im Westen von Markt Schwaben nachgedacht. Auch aus Sicht der Freien Demokraten geht diese Überlegung natürlich in die richtige Richtung, ja sie ist sogar überfällig. „Es ist schon lange klar, dass die Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer langfristig ein wichtiger Baustein für die Bewältigung der Finanzmisere in Markt Schwaben sein muss“, meint dazu Florian Delonge als Vorsitzender des FDP Ortsverbandes. Weiter merkt er an, dass die Ansiedlung von mehr Gewerbe auch unter vielen anderen Gesichtspunkten positiv zu werten sei, z.B. hinsichtlich möglicher zusätzlicher Arbeitsplätze.
Bild: Noch ist hier grüne Wiese…
Delonge warnt aber vor zu hohen Erwartungen und ergänzt: „Die Ausweisung von Gewerbeflächen alleine wird die Probleme in Markt Schwaben nicht lösen, es müssen dazu auch die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden“. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der Marktgemeinderat vor allem solchen Unternehmen den Vorzug geben will, die dann auch tatsächlich hier im Ort Gewerbesteuer zahlen und nicht über eine andernorts gelegene Zentrale – aber genau diese Unternehmen würden durch die unlängst beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer abgeschreckt. Ein Gewerbesteuersatz, der teilweise weit über dem der Nachbargemeinden liege, sei da eben gerade das falsche Signal, meint der Vorsitzende der Freien Demokraten in Markt Schwaben und sagt weiter: „Andere Gemeinden schaffen ja ebenfalls neue Gewerbegebiete entlang der A94 und der Flughafentangente, das sollte man nicht aus den Augen verlieren“.
Auch die übrigen Rahmenbedingungen für die Standortwahl müssten selbstverständlich stimmen. Eine Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen, vielleicht sogar Startups in einem Gründerzentrum als eine Wunschvorstellung der Freien Demokraten, würde in der Praxis wohl schon an fehlenden Breitband-Netzen mit Glasfaser-Technologie scheitern, deren Ausbau gerade in Markt Schwaben nach wie vor nur langsam vorangeht. Auch in anderen Bereichen der Infrastruktur müssten Prioritäten gesetzt werden, fordert die FDP, denn mit Baustellen und Staus auf der Straße sowie mit fehlenden Parkplätzen könne man eben auch keine neuen Gewerbesteuerzahler nach Markt Schwaben holen.
Aug 31, 2016
FDP Ortsverband fordert mehr Transparenz
[su_note]Nachtrag (10.09.2017): Inzwischen ist es klar geworden, dass der Wertstoffhof nicht saniert, sondern neu gebaut werden soll – es bleibt abzuwarten, wann die neue Einrichtung fertig sein wird. Die bis dahin leider eingeschränkten Möglichkeiten für die Entsorgung bestimmter Wertstoffe gehen aber zu Lasten der Bürger in Markt Schwaben. Der FDP Ortsverband begrüßt daher den Antrag der Freien Wähler im Marktgemeinderat, nachdem die Abgabe von Elektroschrott sowie von behandelten Holzabfällen wieder möglich sein sollte.[/su_note]
(31.08.2016) Wer in diesen Tagen den Wertstoffhof in Markt Schwaben ansteuert, steht vor verschlossenen Türen. Dieser befinde sich leider „in einem desolaten Zustand“ teilt die Marktgemeinde auf ihrer Website lapidar mit, daher sei eine „kurzzeitige Schließung“ zur Sanierung des baulichen Untergrundes und der Entwässerung „unerlässlich“.
Bild: Sanierungsfall Wertstoffhof in Markt Schwaben
Für die Freien Demokraten in Markt Schwaben stellt sich diese – für die meisten Bürger wohl überraschende – Maßnahme als trauriges Beispiel mangelnder Planung dar. „Die bedenklichen Zustände müssen ja schon länger bekannt gewesen sein, sonst wäre hier nicht die Rede von einer Duldung durch das Landratsamt Ebersberg, die nun nicht mehr verlängert wurde“, meint der FDP Ortsvorsitzende Florian Delonge dazu.
Doch das Problem wurde offenbar auf die lange Bank geschoben, wohl nicht zuletzt aufgrund der bekannten Finanzmisere. Die Folgen tragen nun die Bürger, denn nach seiner Wiedereröffnung nimmt der Wertstoffhof dann offenbar bestimmte Stoffe gar nicht mehr und andere nur in geringen Mengen an. Das Entsorgungszentrum an der Schafweide in Ebersberg, auf das u.a. verwiesen wird, ist keine echte Alternative, so dass z.B. Elektrogeräte wohl verstärkt wieder im Hausmüll landen werden.
Aus Sicht der FDP in Markt Schwaben stellen sich nun vor allem folgende Fragen:
- Welche Umweltgefährdung, z.B. für den nahen Hennigbach durch „kontaminiertes Oberflächenwasser“, hat dort bestanden und wie lange war dies bereits bekannt?
- Wann können die Einwohner von Markt Schwaben mit der Einrichtung einer neuen Sammelstelle rechnen, bei der dann wieder sämtliche Wertstoffe ortsnah abgeliefert werden können?
- Wer trägt die Kosten für die Sanierung des Wertstoffhofes, d.h. mit anderen Worten: Mit welchen Erhöhungen der Abfallentsorgungsgebühren dürfen die Markt Schwabener Bürger nun rechnen (die Annahme, dass die Gebühren wg. der verringerten Leistungen nun sinken würden, wäre ja wohl sehr naiv)?
Nov 25, 2015
Fragen an den Ortsverband
(25.11.2015) Der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten stellte sich den Fragen der Ebersberger Zeitung im „ABC-Interview“ – hier sind die Antworten (der Artikel ist erschienen in Ausgabe Nr. 256 vom 06.11.2015, Seite 5; die Stichworte lieferte Redakteur Jörg Domke).
A wie Antworten auf die Asylproblematik
Eine eigentlich vorhersehbare Herausforderung, auf die Markt Schwaben nicht wirklich vorbereitet war. Jetzt kommt es vor allem darauf an, nicht nur die Unterbringung zu organisieren, sondern auch für eine wirkliche Integration zu sorgen. Dabei ist jeder Bürger gefragt.
B wie Bürgermeisterkandidaten für 2020
Es ist vielleicht noch zu früh, darüber nachzudenken. Wer dieses Amt übernimmt, wird aber auf jeden Fall ein schwieriges Erbe anzutreten haben. Trotzdem wünschen wir uns als Freie Demokraten, dass es wieder eine echte Wahl geben wird – nicht nur einen Einheitskandidaten.
C wie Christsoziales in liberaler Kommunalpolitik
Da gibt es sicher viele Übereinstimmungen, bei denen gerade auf kommunaler Ebene konstruktiv zusammengearbeitet wird. Auch im Kreistag funktioniert das ja recht gut. Bei anderen Themen gibt es aber sehr konträre Positionen, z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung.
D wie Dauerthema Gemeindefinanzen
Wenn man niedrige Zinsen zahlt, kann man sich leicht Geld leihen. Das ist Mathematik. Irgendwann muss man das Geld aber auch zurückzahlen, das ist gesunder Menschenverstand. Bei steigenden Zinsen werden die Schulden der Gemeinde sonst zu einer Hypothek für nachfolgende Generationen.
E wie Energiewende lokal schaffen
Die Energiewende ist kein rein lokales Thema, aber man kann lokal einen Beitrag dazu leisten. Die Rahmenbedingungen müssen jedoch überregional geschaffen werden. Hier ist sehr viel Planung und Sachverstand gefragt, aber kein politisch motivierter Aktionismus.
F wie Freie Wähler und ZMS
Für lokale Wählergruppen stehen meist konkrete Sachfragen im Vordergrund. Sie orientieren sich, gerade auf kommunaler Ebene, meist nicht an einem klaren Grundsatzprogramm. Da hängt dann doch vieles von einzelnen Persönlichkeiten ab.
G wie Geothermie in Markt Schwaben
Die Freien Demokraten haben für eine mögliche Nutzung der Geothermie stets eine Zusammenarbeit mit einem überregionalen Versorger befürwortet. Es ist erfreulich, dass dies wohl nun mit den Nachbarn in Poing und dem Bayernwerk Natur auch Wirklichkeit werden soll.
H wie Homepage der FDP Markt Schwaben
Die Kommunikation über das Internet und soziale Medien ist für uns sehr wichtig (gerade auch deswegen, weil der FDP Ortsverband Markt Schwaben vom Marktgemeinderat keine Informationstafel zugestanden bekam). Wir wollen nun bald einen Relaunch unserer Homepage vorstellen [ist inzwischen erfolgt].
I wie Internet-Geschwindigkeiten
Die verfügbare Bandbreite ist heute ein Standortfaktor für viele Bereiche der Wirtschaft und natürlich auch für die Bildung. In Markt Schwaben ist die Versorgung aber nicht mehr als gut zu bezeichnen. Viele Gemeinden im Landkreis sind da mit dem Breitbandausbau schon weiter vorangekommen.
J wie Junge Liberale
Wie alle Parteien haben die Freien Demokraten eine eigenständige Jugendorganisation. Wir freuen uns, dass die Jungen Liberalen auch in unserem Landkreis aktiv sind und als engagierte, aber eben auch kritische junge Leute dem Bild der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
K wie KUMS, das Schwabener Kommunalunternehmen
Ein Kommunalunternehmen bietet Möglichkeiten und Herausforderungen. Es soll wirtschaftlich arbeiten, aber nicht primär auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Es soll zur Verwaltungsvereinfachung beitragen, aber trotzdem kontrollierbar und transparent bleiben und es muss sich auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge beschränken, die von der freien Wirtschaft nicht angeboten werden (können).
L wie „Lügenpresse“
Wohl zu Recht das Unwort des Jahres 2014. Das soll aber nicht bedeuten, dass man kritiklos alles glauben sollte, was in den Medien verbreitet wird. Gerade bei Beiträgen aus dem Internet ist es oftmals ratsam, die Informationen zu hinterfragen und zu überprüfen.
M wie Mitglieder werben
Natürlich sind auch die Freien Demokraten offen für neue Mitglieder, die mit ihrer Parteizugehörigkeit die gemeinsamen Ziele unterstützen. Die Neuzugänge der letzten Jahre sind auf jeden Fall ermutigend. Wir hoffen, dass dieser Trend sich auch in Markt Schwaben fortsetzt.
N wie neue Farben im Partei-Logo
Neue Farben sind das Zeichen dafür, dass sich die FDP weiterentwickelt und verändert. Das ist gut und notwendig. Die Wahl der Farben selbst bleibt immer eine Geschmacksfrage, aber eines stellen wir fest: Sie fallen auf.
O wie Opposition sein außerhalb des Gemeinderats
Von einer Opposition würde ich in und außerhalb des Marktgemeinderates nicht sprechen wollen, eher von konstruktiver Kritik. Man kann jedenfalls auch so die Dinge hinterfragen und Diskussionen anregen. Nicht umsonst ist die FDP ja auch im Kreistag präsent.
P wie Pressearbeit zwischen den Wahlterminen einstellen
Es ist sicher nicht überraschend, dass Parteien im Wahlkampf besonders intensive Pressearbeit betreiben. Nach dem Wahltermin wird diese Aktivität dann natürlich wieder etwas zurückgefahren. Die Wahrnehmung der Medien konzentriert sich ja auch mehr auf die Mandatsträger.
Q wie Qualität von Wortbeiträgen im Marktgemeinderat
Davon sollte sich jeder Bürger der Marktgemeinde in den öffentlichen Sitzungen am besten einmal selbst überzeugen – vorausgesetzt, man findet den Weg zum Schulungsraum im schönen neuen, aber leider so teuren Feuerwehrhaus.
R wie Rolle der Liberalen im Schwabener Parteienspektrum
Die Freien Demokraten stehen für mehr Chancen durch mehr Freiheit. Diese liberale Politik beginnt in den Gemeinden. Dabei legen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, auf Existenzgründer und Start-Ups. Dafür haben wir gerade vor den Wahlen viel Zustimmung erfahren.
S wie Schwabener Jubiläumsjahr 2015
Es ist schön, wenn man ein 900-jähriges Jubiläum feiern kann. Das Jahr 2015 wird für viele aber wohl mehr als das Jahr in Erinnerung bleiben, als die Flüchtlinge nach Markt Schwaben kamen.
T wie Transparenz in der Kommunalpolitik
Ein verbesserter Zugang der Bürger zu Informationen der Gemeinden durch eine Informationsfreiheitssatzung und Abrufbarkeit von Informationen über das Internet gehören zu den Kernforderungen der FDP. Da ist noch viel zu tun.
U wie unser Programm bis 2020
Wir orientieren uns am Leitbild der Freien Demokraten. Für unsere Marktgemeinde stellen wir die Notwendigkeit einer solider Finanzplanung, ein vernünftiges Verkehrskonzept und eine stärkere Förderung von Handel und Gewerbe in den Vordergrund.
V wie verlorenes erstes Jahr nach der Kommunalwahl
Mit dieser Formulierung haben wir das gefühlte Fehlen von wirklich neuen Weichenstellungen nach der Kommunalwahl charakterisiert. Stattdessen steigen die Schulden weiter und es droht die Zwangsverwaltung der Marktgemeinde.
W wie was ich gerne einmal über die FDP in der Ebersberger Zeitung lesen würde
Dass die FDP im Kreis Ebersberg und seinen Gemeinden seit Jahren fester Bestandteil des politischen Lebens ist und einen wichtigen Beitrag für die Bürger leistet, um in einer weltoffenen Kultur selbstbestimmt leben zu können.
Z wie Zukunft der FDP in kleinen Gemeinden wie Markt Schwaben
Warum sollten die Freien Demokraten denn in kleinen Gemeinden und ausgerechnet in Markt Schwaben keine Zukunft haben?
Jun 11, 2015
Zukunft der Geothermie in Markt Schwaben bleibt ungeklärt
Bild: Noch ist unklar, woher die Energie kommen soll, für die hier Rohre verlegt werden…
(11.06.2015) In der Gemeinderatsitzung vom 09. Juni 2015 hätte – wie von Bürgermeister Hohmann auf der Bürgerversammlung angekündigt – eigentlich eine Entscheidung fallen sollen, welcher Energieträger für das Fernwärmeprojekt in Markt Schwaben den Vorzug bekommt. Die auch mit Hilfe von externen Beratern erarbeitete Nutzwertanalyse für die verschiedenen Ansätze kam zu einem eindeutigen, für manche Teilnehmer aber wohl unerwarteten Ergebnis: Die Varianten mit einer eigenen Geothermie-Bohrung in Markt Schwaben erhielten die schlechtesten Bewertungen.
Da die nötige Temperatur und Menge des geförderten warmen Wassers offenbar nicht sicher vorhergesagt und damit ein wirtschaftlicher Betrieb nicht garantiert werden kann, bleibe bei einer Betrachtung „unter Ausschluss der Emotionen“ angesichts der Kosten, Risiken und der technischen Komplexität keine andere Wahl. Eine Hackschnitzel-Anlage wäre dagegen schnell und einfach realisierbar. Trotzdem seien sicher noch weitere technische und wirtschaftliche Detailanalysen erforderlich, bevor eine Entscheidung getroffen und dann in der nächsten Projektphase „richtig Geld ausgegeben“ werden kann.
Für Überraschung sorgte dann aber eine weitere Möglichkeit, die nun zur Sprache kam, nämlich eine Kooperation mit dem Nachbarort Poing und dem dortigen Geothermie-Betreiber. Dieser Ansatz hat in der Bewertung am Ende sogar am Besten abgeschnitten. Eine weitere Bohrung dort, wo eine höhere Wassertemperatur in der Tiefe gesichert ist, könnte in Verbindung mit einer Fernwärmeleitung nach Markt Schwaben den Bedarf decken.
Die Freien Demokraten in Markt Schwaben, die sich schon seit Jahren gegen unwägbare finanzielle Risiken und energiepolitische „Kleinstaaterei“, sowie für eine Lösung mit Beteiligung eines Wirtschaftsunternehmens ausgesprochen haben, sehen sich durch diese Entwicklung mehr als bestätigt. „Wir begrüßen diese Alternative, denn das Poinger Modell der Zusammenarbeit mit einem größeren Energieversorger hatte für uns schon länger Modellcharakter“, meinte Florian Delonge, der Ortsvorsitzende der FDP, und ergänzt: „Für die öffentliche Verwaltung in der Marktgemeinde gibt es sicher noch genügend andere Herausforderungen“. Man müsse die Investitionen auch in Relation sehen, denn der Bereich nördlich der Bahnlinie im Burgerfeld wird ohnehin bereits von demselben bekannten Energieunternehmen versorgt und im Süden sieht die Ausbauplanung auch nur einen begrenzten Bereich vor, der mit dem Fernwärme-Netz erreicht werden kann.
„Es bleibt zu hoffen, dass am Ende nun doch noch die Vernunft einkehrt; eine solche Kooperation würde vermutlich wesentlich mehr Markt Schwabener Bürgern nützen“, meint Delonge dazu. Und das sei schließlich wichtiger als der Traum von Unabhängigkeit oder gar die Idee, als Gemeinde mit Energie selbst Geld verdienen zu wollen. Die Freien Demokraten fordern daher die Gemeindeverwaltung und den Vorstand des KUMS dazu auf, die Gespräche über eine Partnerschaft mit der Energieversorgung in Poing nun so schnell wie möglich anzugehen und ernsthaft voranzutreiben.
Mai 21, 2015
FDP Markt Schwaben fragt nach
[su_note]Nachtrag (02.05.2018): Nun hat die Telekom das schnelle Netz fertiggestellt und die Bürger von Markt Schwaben können es endlich nutzen – wenn sich dann aber Vertreter der Gemeinde jetzt mit diesem verbesserten Internet-Angebot schmücken wollen, mutet das doch eher befremdlich an – handelt es sich doch um einen Ausbau der Telekom in Eigenleistung, für den die Marktgemeinde praktisch nichts getan hat. Die Strategie des Aussitzens mag zwar aufgegangen sein, führte aber dazu, dass die Markt Schwabener in der Region letztlich als eines der Schlusslichter beim Ausbau einer schnellen Internetverbindung dastanden.[/su_note]
[su_note]Nachtrag (09.09.2017): Ende März 2017 hat die Telekom den Breitband-Ausbau mit Glasfaser und Vectoring endlich auch in Markt Schwaben gestartet. Damit steht dann ca. 12 Monate nach Start des Ausbaus schnelles Internet mit bis zu 100 MBit/s zur Verfügung. Es wird aber auch Zeit – Markt Schwaben ist einer der letzten größeren Orte in der Gegend, der in weiten Teilen nur mit max. 16 MBit/s versorgt wird. Dass die Gemeinde dann einige entlegene Ecken doch noch selbst mit (gefördertem) Glasfaser-Ausbau versorgen will, ist zwar richtig, aber kommt zu spät und geht an den meisten Haushalten ohnehin vorbei. [/su_note]
(21.05.2015) Im November 2012 konnte der damalige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) „grünes Licht für schnelles Internet in ganz Bayern“ melden – die EU-Kommission hatte die entsprechende Förderung im Freistaat genehmigt. Doch erst im Juli 2014 wurde die Breitbandrichtlinie verabschiedet und dem Kreis Ebersberg vom Finanzministerium eine konkrete Summe von knapp 15 Millionen Euro als Höchstbetrag für das Förderprogram zugesagt. Dabei ist ein schneller flächendeckende Ausbau von Breitband-Internet mit mindestens 50 MBit/s nach Meinung der Freien Demokraten aus mehreren Gründen dringend erforderlich:
- Eine hohe verfügbare Internet-Bandbreite ist ein wichtiger Standortvorteil (oder eben Nachteil, wenn sie fehlt), besonders für kleinere Gewerbebetriebe und Freiberufler abseits von Büroparks und Industriegebieten.
- Schnelle Internetanbindung ist die Voraussetzung für Tele-Arbeit und Home Office im modernen Berufsleben und spart manche Pendlerfahrt, unterstützt damit also indirekt auch die Energiewende (gar nicht fahren ist schließlich noch besser als ein Elektro-Auto).
- Durch langsame Internetverbindungen wird gerade in unserer heutigen Informationsgesellschaft insbesondere auch die Aus- und Weiterbildung regelrecht „ausgebremst“.
- Nicht zuletzt wird das Netz auch im privaten Unterhaltungsbereich immer stärker gefordert, sei es für Utra-HD TV oder auch für Online-Spiele.
In Markt Schwaben scheint das Verfahren aber nur relativ langsam voranzugehen. Nach dem Beginn der Bestandsaufnahme im August 2014 erfolgte im September der zweite Schritt, die Bekanntmachung der Markterkundung. Die Antworten der verschiedenen Anbieter sollten im Oktober 2014 bereits vorliegen – die Frist musste allerdings auf deren Antrag verlängert werden, so dass offenbar bis heute noch kein Ergebnis vorliegt, mit dem man dann in ein Auswahlverfahren gehen könnte.
Auf der Bürgerversammlung in Markt Schwaben am 20.05.2015 wollte der FDP-Ortsversitzende Florian Delonge nun die konkrete Planung in Erfahrung bringen, nachdem in Nachbargemeinden wie Poing oder Forstinning bereits erste Zusagen der Telekom für den Ausbau des Netzes vorliegen, ohne dass dazu eine eigene Investition der Gemeinde erforderlich wäre. Auch Anzing hat durch eine frühzeitige Ausschreibung den kostenfreien Ausbau des Netzes im Ort bereits erreicht. Bürgermeister Hohmann gab der Versammlung zwar ausführlich Auskunft, einen festen Termin konnte aber auch er nicht nennen. Er halte die Internet-Versorgung im übrigen bereits für gut (wenn auch nicht sehr gut), auch im Vergleich mit den anderen Gemeinden. Stattdessen konterte er mit dem Hinweis, dass nur sehr wenige Bürger aus Markt Schwaben sich bisher bei ihm nach einem schnelleren Internet-Zugang erkundigt hätten – und die großen Unternehmen hätten ja ohnehin ihre Standleitungen.
Aus Sicht der Freien Demokraten sollte der Breitbandausbau in der Gemeinde allerdings mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Die wettbewerblichen Bedenken bei Einsatz der sog. Vectoring-Technologie auf Kupferkabeln (VDSL2 der Telekom) sind zwar bekannt und natürlich wäre ein Glasfaserausbau wohl zukunftssicherer; aber bis dieser – auch angesichts der Finanzlage in Markt Schwaben – erreicht wäre, haben die Wireless-Technologien möglicherweise längst alle Kabel überholt. Deshalb wäre es falsch, das Thema jetzt vor sich her zu schieben. Gerade das erklärte Ziel einer Ansiedlung von weiteren Gewerbetreibenden setzt sehr wohl eine entsprechende Infrastruktur voraus: Bei einem Anteil von derzeit ca. 80% Einzelunternehmern werden sich wohl kaum alle eine Standleitung leisten wollen bzw. können. Dem FDP Ortsverband ist mindestens ein Fall eines Dienstleistungsunternehmens aus einer Nachbargemeinde bekannt, dessen Inhaber Markt Schwaben schon alleine aus diesem Grund für die Wahl eines erweiterten Standortes gar nicht erst in Betracht ziehen wollte. Und von den privaten Haushalten, vor allem jenen, die nicht im überschaubaren Einzugsbereich der Kabelversorgung liegen, wird wohl mehr als eine Handvoll entsprechendes Interesse an einem deutlich schnelleren Internet-Zugang haben.
Delonge meint dazu: „Die angegebenen Geschwindigkeiten sind ohnehin theoretische Maximalwerte, die in der Praxis selten oder nie erreicht werden. Die für Datenübertragung verfügbare Bandbreite reicht schon heute oft nicht mehr aus und wird bald völlig unzureichend sein“. Daher fordert die FDP Markt Schwaben alle Bürger der Marktgemeinde dazu auf, ihren Bedarf anzumelden – wer sich nicht direkt an den Bürgermeister wenden will, kann dies auch gerne dem FDP Ortsverband Markt Schwaben mitteilen; dort wird man sich um die Weiterleitung der gesammelten Anfragen kümmern, damit der Breitbandausbau in Markt Schwaben dann vielleicht doch bald Realität wird!
Quellen:
Bayerisches Breitbandzentrum – www.schnelles-internet-in-bayern.de
Infoseite des Landkreises und Planungsbüros – https://www.breitband-lk-ebersberg.de/
Apr 14, 2015
Steigender Bedarf an Unterkünften wird auch an Markt Schwaben nicht vorbeigehen
Bild: Frau Stefanie Geisler vom Landratsamt Ebersberg
(14.04.2015) Bei einer Veranstaltung am 24.03.2015 in Vaterstetten, die vom Kreisverband der Freien Demokraten und den FDP-Vertretern im Kreistag organisiert wurde, standen konkrete Fragen zur aktuellen und zu erwartenden Situation bei Asylsuchenden und Flüchtlingen im Kreis Ebersberg im Mittelpunkt (siehe Bericht des Kreisverbandes).
Mit Frau Stefanie Geisler, Leiterin der Fachabteilung Soziales und Bildung im Landratsamt, konnte eine sehr kompetente Referentin für diese Thema gewonnen werden. Auch die Mitglieder des Ortsverbandes konnten sich dort speziell zur Situation gerade im nördlichen Landkreis informieren und damit dann das Thema auf dem monatlichen Treffen im April weiter diskutieren.
Die dezentrale Unterbringung wird vom Landkreis organisiert, dem die Bewerber vom Freistaat zugeteilt werden, der dann auch die Kosten dafür erstattet. Einen Verteilungsschlüssel auf der Ebene der Gemeinden gebe es jedoch nicht, erklärte die Sprecherin. Vielmehr sucht der Landkreis überall dringend nach geeigneten Räumlichkeiten oder auch Grundstücken für die Aufstellung von Containern. Zunächst werden möglichst die eigenen Liegenschaften des Landkreises genutzt – da diese jedoch nicht ausreichen, werden weitere Objekte angemietet.
Daraus ergibt sich eine sehr unterschiedliche Verteilung auf die Gemeinden. Markt Schwaben hat mit 5 Personen bisher die kleinste Zahl im Landkreis aufgenommen (wenn man von Gemeinden wie Forstinning oder Hohenlinden absieht, die noch gar keine Bewerber aufnehmen konnten). Nachbargemeinden wie Anzing mit 20 Personen oder Poing mit 61 Personen tragen dagegen derzeit einen weit höheren Anteil der insgesamt ca. 500 Personen im Landkreis.
Die finanziellen und personellen Anfordungen, die sich mit der Aufnahme dieser Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Landkreis verbinden sind schon heute beachtlich – und sie werden weiter steigen. Da sich nach den bisherigen Erfahrungen die Zahl jedes Jahr ungefähr verdoppelt, rechnet man für 2015 mit über 1000 Personen, die eine Unterkunft benötigen werden. Neben den Räumlichkeiten selbst ist das Landratsamt hier stark auf freiwillige Helfer und akzeptanzbildende Maßnahmen in den Gemeinden angewiesen.