Okt. 12, 2020
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“

Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
März 16, 2020
Nach jahrzehntelanger Pause hat die FDP in Grafing den Wiedereinzug liberaler, innovativer Kommunalpolitik in den Stadtrat geschafft! Das war unser primäres Ziel, das wir also voll erreicht haben. Claus Eimer wird uns zukünftig im Grafinger Gremium vertreten!
In Zahlen ausgedrückt heißt das, wir haben gegenüber der Wahl von vor 6 Jahren unseren Stimmenanteil bei den Stadtratswahlen von 2% auf 4% verdoppelt. Wenn das kein starkes Aufbruchsignal ist!!! Ein Ergebnis, dass wir mit Stolz und viel Verantwortung dem Wähler gegenüber annehmen und auf das wir für die Zukunft aufbauen wollen.
Wir danken ganz herzlich allen Wählerinnen und Wählern, sowie unseren Unterstützern für dieses Ergebnis!
Jan. 21, 2020
Das Thema Bauen und Wohnen bewegt auch die Grafinger. Die FDP hatte geladen und im überfüllten Heckerbräusaal entfessele sich dazu eine lebhafte Diskussion zwischen dem Grafinger Wohnungbauexperten Ernst Böhm, dem wohnungspolitischen Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Daniel Föst und dem Grafinger FDP-Bürgermeisterkandidat Claus Eimer.

Böhm machte gleich eingangs darauf aufmerksam, dass der Begriff Wohnungsnot seiner Meinung nach verfehlt ist. Eine solche hatten wir nach dem 2. Weltkrieg, jetzt haben wir in einigen deutschen Ballungsräumen ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum. Auch würden immer weniger Menschen auf immer mehr Wohnfläche leben. Hier könnte man durch intelligenteres und altersgerechtes Bauen noch deutlich Wohnraum sparen. Passivhäuser blind in die Landschaft zu stellen, um dann mit dem SUV weite Strecke in die Arbeit fahren müssen, sei ökologischer Blödsinn.
Wieder verstärktes genossenschaftliches Bauen und dessen Förderung , da waren sich alle einig, sei ein Schlüssel zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Für Daniel Föst, der auch bayrischer FDP-Landesvorsitzender ist, müssen dazu vor allem auch unzähligen Bauvorschriften und Normen deutlich reduziert werden, da diese dazu führen, dass Bauen bei uns zu teuer ist und die Genehmigungen ewig dauern. Zum Beispiel müsste gerade im Hinblick auf eine innerstädtische Nachverdichtung das höher bauen erleichtert, feuerpolizeiliche Anforderungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und Baugenehmigungen digital online beschleunigt werden. Um mehr Bauland in den Ballungsräumen zu bekommen, müssen auch steuerrechtliche Probleme bei Verkauf für die Landwirte gelöst werden.

Gleichzeitig, da waren sich alle Referenten einig, müsste ein Teil des Gewinns von Bauinvestoren für örtliche Infrastrukturmaßnahmen abgeschöpft werden. „ Es kann nicht sein,“ so Dr. Böhm, „dass wie in Grafing am BayWa-Gelände Investoren hohe Gewinne einstreichen weil Gewerbeflächen zu lukrativen Wohnbauflächen umgewidmet werden, aber die Stadt Grafing dadurch notwendige Infrastruktur, wie Kindergärten und Schulen allein zahlen muss. Da muss ein Teil des Verkaufserlös auch in die Gemeindekasse fließen“.
Dazu ergänzte Claus Eimer: „Das gesamte Areal vom Stadt-Bahnhof über Stadtpark und Volksfestplatz bis zur Stadthalle und Wertstoffhof bedarf einer städtebaulichen und langfristigen Gesamtplanung. Wie schaut hier zukünftig eine gesunde Mischung aus Wohnungen, Büroräumen, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen aus.“ Überhaupt, so Eimer, braucht Grafing eine städtebauliche Vision 2040. Die Stadt wird aufgrund ihrer attraktiven Lage weiter wachsen, dazu bedarf es einer vorausschauenden Entwicklungsplanung für Wohnraum besonders im Grafinger Süden und Westen, aber auch der langfristigen Planung von Schulen, Kindergärten/Tagesstätten und Freizeiteinrichtungen. Gerade in Grafing Bahnhof könnte durch attraktive Bürogebäude und Parkhäuser ohnehin schon versiegelte Parkflächen sinnvoll genutzt werden. Bauen in die Höhe statt in die Fläche sei angesagt. Für Grafinger müsse durch bessere Einheimischenmodelle als in der Vergangenheit auch der Erwerb eines Eigenheims noch machbar sein.
Ohne Bauen jedenfalls, da waren sich alle, auch die zahlreichen Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum, wird der Wohnungsmangel nicht beseitigt.
Jan. 5, 2020
Am Sonntag 5.1.2020 lud die Stadt Grafing zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang und ca. 300 Bürger folgten der Einladung. Darunter auch 4 der Kandidaten der FDP Liste einschließlich unseres Bürgermeisterkandidaten Claus Eimer.
Neben einen Ehrungen berichtete die Bürgermeisterin über Themen des letzten Jahres. Dass sie sich selbst dabei als „oft zu harmoniesüchtig“ bezeichnet, verwundert eher wenn man ihre Sitzungsleitung bei Stadtratssitzung erlebt. Aber dass sie auch davon sprach, sich vor jeder Sitzung „eine Tafel Schokolade als Nervennahrung“ zu kaufen, passt dann wiederum ins Bild. Daher wünschen wir uns einen Wechsel an der Stadtspitze und neue Gesichter im Stadtrat, um einen frischen Wind in die Stadtpolitk zu bringen und eine kooperativere und liberal gesinnte Führung von Rathaus und Stadtrat zu erreichen.

Von links nach rechts: Claus Eimer (Platz 1), Elisabeth Eimer (Platz 20), Nikolai Donitzky (Platz 10), nicht auf dem Bild: Richard Wagner (Platz 21)
Dez. 20, 2019
Endlich kommt Bewegung in die Diskussion um die Stadthalle. Die Liberalen fordern schon länger ein klares Konzept für die Zukunft anstatt vorschnell über Neubau oder Sanierung zu entscheiden, wie im aktuellen Bürgerbegehren der BfG gefordert.
Wir halten ein vielseitiges Bürgerhaus für den richtigen Lösungsansatz, als vollständiger Ersatz für Stadthalle und Ro8, mit ausreichend Räumen für Bürger, Vereine und Kultur: ein multifunktionales Gebäude mit flexiblen, vielfältigen Räumlichkeiten von 20-500 Personen, mit einem Hauptsaal, der sowohl Ersatz der heutigen Stadthalle ist, aber auch aufteilbar für kleinere Gruppen und Veranstaltungen parallel nutzbar sein kann.
Nur so wird es ein Gebäude in dem wieder der sprichwörtliche Grafinger Bär brummt, weil echt was los ist mit vielen unterschiedlichsten Veranstaltungen jeden Abend und einer funktionierenden, attraktiven Gastronomie.
Bürgerhaus und gleichzeitiger Erhalt der Stadthalle – wie es die CSU andeutet – können wir bei der Haushaltslage nicht verantworten und würde auch für die Zukunft einfach ineffizient im Betrieb und Unterhalt sein.
Daher muss die Standortfrage nochmal gut überdacht werden. Das in Spiel gebrachte Gelände der Alten Schule (Ro8) wird wohl nicht ausreichend sein. Und auch die Verkehrs- und Parkplatzsituation dort ist bedenklich, gerade für die betroffenen Anwohner drumherum. Mögliche geeignete Flächen könnten aber auch der heutige Bauhof mit dem westlich angrenzenden, städtischen Grundstück sein, oder auch im Bereich Schulzentrum/Eisstadion, wo durch die Ostumfahrung bereits eine perfekte Verkehrsanbindung besteht, die nicht auf Kosten unmittelbarer Anrainer geht.
In diesem Sinne freuen wir uns auf eine kreative weitere Diskussion und Lösungsfindung nach unserem Motto „mutig gestalten für Grafings Zukunft“
Nov. 29, 2019
Mit dem Kreisrat Alexander Müller aus Baiern, der stellv. Kreisvorsitzenden Dr. Susanne Markmiller aus Eglharting und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag Martin Hagen aus Baldham an der Spitze ziehen die 60 Kreistagskandidaten – darunter ein Drittel Frauen- hochmotiviert in den Wahlkampf. Auf der Liste sind neben Mitgliedern aus allen 8 Ortsverbände auch Anhänger der Partei vertreten. Mit dabei sind auch die 5 Bürgermeisterkandidaten der FDP.
„Eine nie dagewesene Anzahl im Landkreis“ freut sich der FDP- Kreisvorsitzende Müller. „ Genauso erfreulich wie die mehr als doppelt so große Anzahl an Kandidaten auf den Gemeindelisten und der jüngste Mitgliederzuwachs“
Inhaltlich sieht Müller im neuen Kreistag die Aufgabe der Liberalen darin die Herausforderungen der Neuverschuldung – bis zu 100 Millionen- wegen der Schulbauten ( Gymnasium Poing, Berufsschule Grafing u.a.) in den Griff zu bekommen. Auch müsse man die Entwicklung der Kreisklinik weiter im Auge behalten um einerseits deren Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und anderseits dauerhafte Defizite zu vermeiden.
Kritisch begleiten müsse man auch die Mitarbeiterentwicklung im Landratsamt und den damit verbundenen vermehrten Raumbedarf. Schnellere Digitalisierung muss Bürokratie abbauen.
Auch muss der Kreis weiter Mittelstand und Handwerk fördern, damit die obigen Investitionen finanziert werden können.
Das Kommunalwahlprogramm der Kreis-FDP wird Im Detail Anfang Januar auf einer Klausur verabschiedet.
Listen- |
|
|
platz |
Name, Vorname |
Ort |
|
|
|
1 |
Müller, Alexander |
Baiern |
2 |
Markmiller, Susanne |
Eglharting |
3 |
Hagen, Martin |
Baldham |
4 |
Spieth, Wolfgang |
Poing |
5 |
Rawe, Petra |
Baldham |
6 |
Spötzl, Bernhard |
Ebersberg |
7 |
Pernsteiner, Peter |
Zorneding |
8 |
Gar, Bernhard |
Grafing |
9 |
Delonge, Florian |
Markt Schwaben |
10 |
Will, Renate |
Baldham |
11 |
Hansen, Frank |
Glonn |
12 |
Scheftner, Martina |
Anzing |
13 |
Schaffenroth, Melanie |
Pöring |
14 |
Missalla, Max |
Ebersberg |
15 |
Eimer, Claus |
Grafing |
16 |
Reinold, Helmut |
Markt Schwaben |
17 |
Sagner, Maximilian |
Kirchseeon |
18 |
Willenberg, Klaus |
Vaterstetten |
19 |
Ebertowski, Daphne |
Oberpframmern |
20 |
Reisbeck, Christoph |
Zorneding |
21 |
Gross, Valentin |
Poing |
22 |
Thurnhuber, Alois |
Grafing-Bahnhof |
23 |
Decsei, Csilla |
Ebersberg |
24 |
Bencker, Brigitte |
Vaterstetten |
25 |
Büchse, Rainer |
Kirchseeon |
26 |
Vogl, Josef |
Glonn |
27 |
Silberhorn, Ewald |
Poing |
28 |
Harrison, Rob |
Zorneding |
29 |
Schreiber, Andre |
Vaterstetten |
30 |
Abdin-Bey, Siad |
Zorneding |
31 |
Ziethmann, Julia |
Poing |
32 |
Harbig, Lars |
Moosach |
33 |
Thyssen, Michael |
Vaterstetten |
34 |
Seuchter, Tina |
Zorneding |
35 |
Paech, Katrin |
Kirchseeon |
36 |
Händel, Benjamin |
Ebersberg |
37 |
Schubert, Heike |
Zorneding |
38 |
Scheffler, Gerhard |
Grafing-Bahnhof |
39 |
Salih, Marc |
Poing |
40 |
Peine, Daniela |
Vaterstetten |
41 |
Miller, Thomas |
Purfing |
42 |
Wagner-Solbach, Volker |
Ebersberg |
43 |
Ball, Monika |
Berganger |
44 |
Link, Lisa-Maria |
Ebersberg |
45 |
Cerveny, Silke |
Kirchseeon |
46 |
Florek, Alexandra |
Vaterstetten |
47 |
Hansen, Nina |
Glonn |
48 |
Friedrich, Daniel |
Zorneding |
49 |
Diekmann, Herbert |
Grafing |
50 |
Preitnacher, Heinrich |
Markt Schwaben |
51 |
Voith, Stefan |
Ebersberg |
52 |
Kirschneck, Markus |
Zorneding |
53 |
Peine, Marco |
Vaterstetten |
54 |
Hildebrandt, Roland |
Eglharting |
55 |
Kroll, Andreas |
Poing |
56 |
Donitzky, Nikolai |
Grafing |
57 |
Hörgstetter, Marlene |
Antholing |
58 |
Wolfram, Gisbert |
Ebersberg |
59 |
Bell, Lucie |
Berganger |
60 |
Bayerl, Gertraud |
Zorneding |
