Kurz nach der für die FDP sehr erfreulichen Bundestagswahl stand turnusgemäß in Eglharting eine Kreishauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes und der Delegierten im FDP-Kreisverband Ebersberg an.
Alexander Müller, der bisherige Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes trat aus privaten Gründen nicht mehr an. Nachfolgerin wurde seine bisherige Stellvertreterin, die Juristin und Gemeinderätin Susanne Markmiller aus Kirchseeon. Dem neugewählten Vorstand gehören neben Susanne Markmiller (Kirchseeon), André Schreiber (Vaterstetten) als stellvertretender Vorsitzender, Christoph Reisbeck (Zorneding) erneut als Schatzmeister, Martina Scheftner (Anzing) als Schriftführerin und die Beisitzer Josef Vogl (Glonn), Petra Rawe (Baldham) und Magdalena Lang (Glonn) an.
„Ich freue mich besonders, dass wir ein sehr junges Mitglied mit Magdalena Lang für den Vorstand gewinnen konnten“, so Markmiller zumal in letzter Zeit auffallend viele junge Erwachsene bei den Liberalen auch hier in Ebersberg Mitglied geworden sind. Die Themen der FDP „Freiheit, Eigenverantwortung, Innovation, Digitalisierung und Bildung treffen bei der Jugend auf sehr großes Interesse“, so Markmiller.
Der scheidende Vorsitzende und Kreisrat Alexander Müller ließ die letzten acht Jahre, in denen sich die Mitgliederzahl des Kreisverbandes mehr als verdoppelt hat, nochmals passieren. Er übernahm das Amt direkt nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, der ein Erneuerungsprozess unter Einbeziehung der Basis folgte. Unter seinem Vorsitz konnte die Anzahl der Mandatsträger in den Stadt- und Gemeinderäten auf zwölf Mandatsträger erweitert werden. Nach wie vor stellt die FDP auch zwei Kreisräte. Die Gründung der Ortsverbände Kirchseeon, VG Glonn und das Wiederaufleben des Ortsverbandes Markt Schwaben erfolgte in seiner Amtsperiode. Die FDP im Kreis hat damit acht aktive Ortsverbände was auch dazu beigetraten hat, dass „die FDP in der Kommunalwahl gut abschneiden konnte“, so Müller. Mit 12,07 Prozent aller Zweitstimmen des Wahlkreises Erding-Ebersberg erzielten die beiden FDP Kreisverbände gemeinsam im direkten Vergleich der 46 bayerischen Wahlkreise das neuntbeste FDP Ergebnis.
Leidenschaftlich diskutiert wurde in der Versammlung unter den Mitgliedern auch die Frage der möglichen Koalitionen, „wobei alles was in Berlin passiert sich über kurz oder lang auch hier bei uns vor Ort bemerkbar macht“, so die neue Vorsitzende Susanne Markmiller.
Foto: v.l.n.r.
Christoph Reisbeck, Susanne Markmiller, Martina Scheftner, Josef Vogl, Magdalena Lang, André Schreiber, Petra Rawe
Am Sonntag, den 26.09.2021 ist Bundestagswahl. Wir sind der Garant der Mitte der Gesellschaft und werben für „Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten“. Die FDP steht für die soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und Europa. Wer dies möchte muss der FDP und damit der Freiheit die Erst – und Zweitstimme geben. „Mit unserem Bundestagsdirektkandidaten Marc Salih, auf Platz 19 der Liste besteht die Chance, dass ein Kandidat aus dem Landkreis Ebersberg in den Bundestag einzieht“ so Alexander Müller der FDP Kreisvorsitzende.
Klimaschutz frei von Ideologie umsetzen – Technologieoffenheit statt Verbote
„Auch wir Liberale bekennen uns zum Ziel die Erderwärmung um 1,5 Grad zu reduzieren“, so der klimapolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Dr. Lukas Köhler. „ Nur wir wollen dieses Ziel durch Innovationen, Technologieoffenheit und Anreize erreichen und nicht durch Ideologien und Verbote“ Bei dem gut besuchten FDP- Wahlkampfauftakt des Kreisverbandes in der Kugler-Alm in Ebersberg sprach sich Köhler dafür aus neben einer einseitigen Förderung der Elektromobilität auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoffantriebe stärker zu fördern. Mit synthetischen Co2-freien Kraftstoffen könne der Bestandsfuhrpark an Autos wesentlich schneller zum Schutz unseres Klima beitragen. Auch könnte der Staat die Milliardenbeträge für den Kohleausstieg sparen, da schon heute durch den Emissionshandel der Kohlestrom für die Betreiber unwirtschaftlich ist und diese deshalb von sich aus Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. „ Wir Liberale waren immer schon für eine Ausdehnung des Emissionshandels mit jährlich sich verknappenden Co2 Certifikaten statt einer Co2 Steuer. Letztere verteuert für alle Verbraucher nur weiter unnötig den Strom.“ Bei den Emissionszertifikaten reguliert der Markt das Erreichen der Klimaziele und nicht staatliche Verbote. Zur sozialen Abfederung der Kosten des Klimawandels für den Bürger wollen die Liberalen Überschüsse aus dem Emissionshandel diesem durch eine Art Klimadividende zurückgeben.
Köhler, der auch bayrischer FDP- Generalsekretär ist, abschließend: „Die nötigen Innovationen und Investitionen in Klimaschutz bieten auch große Chancen unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten und zum Erhalt unseres Wohlstandes beizutragen. Klimaschutz und soziale Marktwirtschaft sind kein Widerspruch. Wir wollen beides in einer neuen Regierung mitgestalten.“ Der FDP- Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Marc Salih aus Poing betonte in seiner kurzen Vorstellung nochmal die Bedeutung des liberalen Aufstiegsversprechens für alle lern- und leistungsbereiten Bürger. Gerade er als Sohn eines irakischen Immigranten habe er dieses bei seinem Aufstieg innerhalb der Bundespolizei zum Polizeioberkommissar schätzen gelernt.
Susanne Markmiller als Ortsvorsitzende wiedergewählt
Die Ortshauptversammlung der FDP – Kirchseeon letzten Freitag in der Taverna Bakalis hat zu keinen Überraschungen bei der Neuwahl des Ortsvorstandes geführt.
Dr. Susanne Markmiller wurde ebenso einstimmig in ihrem Amt bestätigt, wie der Schatzmeister Dr. Rainer Büchse. Wieder in den Vorstand gewählt wurden als stellvertretender Ortsvorsitzende Roland Hildebrandt und als Beisitzer Maximilian Sagner und neu hinzugekommen Dr. Sepita Ansari.
Größter Erfolg des erst vor 2 Jahren gegründeten Ortsverbandes war der erstmalige Einzug der FDP in den Marktgemeinderat letztes Jahr von Susanne Markmiller.
In ihrem Rechenschaftsbericht machte diese auch die anstehenden Themen für Kirchseeon deutlich. Wie geht es weiter mit der dringend benötigten Umgehungsstraße oder Untertunnelung der B304? Wie sieht die Energiewende- Stichwort Windräder, Freiflächenphotovoltaik – in Kirchseeon aus und was geschieht mit dem IVECO Gelände?
„Es hat keinen Sinn die Themen vor sich herzuschieben“ so Markmiller. „Wir müssen diese Themen endlich im Gemeinderat anpacken.“
Folgenden Antrag hat die FDP für die letzte Gemeinderatssitzung am 29.03.2021 gestellt. Dieser wurde mit Mehrheit der Gemeinderäten angenommen, der Vorschlag der Verwaltung hat die in diesem Antrag gemachten Vorschläge aufgenommen und dieser Beschlussvorschlag wurde ebenfalls mit Mehrheit des Gemeinderates angenommen.
Markt Kirchseeon
Rathausstr. 1
85614 Kirchseeon
12.03.2021
18/20 MS90
Antrag
hier: Aufhebung der Satzung vom 25.10.2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
…..
ich bitte Sie für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag der FDP auf die Tagesordnung zur Abstimmung zu setzen, damit der Gemeinderat beschließen möge:
Die Satzung des Marktes Kirchseeon vom 25.10.2005 über den Erhalt von Bäumen für das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild in der aktuell geltenden Fassung wird aufgehoben.
Begründung:
Die Satzung des Marktes Kirchseeon vom 25.10.2005 schützt Bäume wegen ihrer Schönheit, Seltenheit oder natürlichen Eigenart und ihren Einfluss auf das Straßen-, Landschafts- und Ortsbild.
Auf der anderen Seite greift die Satzung in die grundgesetzlich geschützte Eigentumsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit der Eigentümer der jeweiligen Liegenschaften empfindlich ein. Grundrechtseingriffe durch Satzungen sind nur zulässig, sofern auch dem Bestimmtheitsgrundsatz Rechnung getragen wird. Das Bestimmtheitsgebot ist unmittelbar Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips. Demnach ist die Satzung so genau und bestimmt zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen können und ihr Verhalten daran ausrichten können.
Hieran fehlt es. Die Satzung ist daher nach Ansicht der FDP rechtswidrig. Die Satzung des Marktes Kirchseeon verweist in ihren Anlagen auf Pläne mit handschriftlichen Ergänzungen, die weder maßstabsgetreu noch detailliert sind. Gerade wenn mehrere Bäume bzw. Baumgruppen in dem Bereich bzw. auf dem Grundstück vorhanden sind, ist die Zuordnung, ob und welcher der Bäume auf dem jeweiligen Flurstück unter die Satzung fällt, nicht möglich. Zudem ist aufgrund der Kartierung bzw. Erfassung der Bäume nicht gewährleistet, dass mutwillige Veränderungen der charakteristischen Krone bzw. der Lebensvitalfunktionen nachvollzogen und ggfls. geahndet werden können. Weiterhin kann nicht nachvollzogen werden, ob und welcher Baum andere geschützte Bäume beeinträchtigt.
Aktuell ist für den Bürger schlecht nachvollziehbar, ob und inwiefern der Baum des Anstoßes tatsächlich geschützt oder nicht geschützt ist. Er fühlt sich vielmehr einer Willkür der Behörden gegenüber. Dem Bauträger bzw. größeren Projektentwickler wird der rote Teppich ausgerollt, er darf fällen, der kleine Gartenbesitzer soll aber den von ihm selbst gepflanzten Baum nicht fällen dürfen. Zuletzt hat auch diese Rechtsunsicherheit der Satzung gerade für viel Unruhe und Verdruss im Ort gesorgt.
Der Rechtsstaatgrundsatz gebietet daher die Aufhebung. Auch ein ehrenwertes Ziel – Schutz von Bäume wegen ihrer Schönheit, Seltenheit oder natürlichen Eigenart – rechtfertigt nicht das Mittel (beharren auf einer rechtswidrigen Satzung). Zudem riskiert der Markt Kirchseeon durch Anwendung einer rechtswidrigen Satzung in Rechtsstreitigkeiten verwickelt zu werden.
Ein Festhalten an der Satzung ist auch nicht notwendig. Ein Blick in andere Städte und Gemeinden ohne Baumschutzverordnung im Landkreis zeigt, dass auch ohne Baumschutzverordnung der Charakter der Gemeinde und des Wohnens im Grünen erhalten wird und nicht jeder Baum gefällt wird. Zu beachten ist, dass auch im Markt Kirchseeon so gut wie jeder Fällantrag, vermeintlich unter die Satzung fallender Bäume im letzten Jahr vom Gemeinderat genehmigt worden ist. Damit war und ist die Satzung im Wesentlichen auch ein Bürokratiemonster. Machen wir es den Bürgern daher nicht noch schwerer und schreiben ein kostenintensives (meist mit der Einholung von Sachverständigengutachten verbundenen) vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren vor, wenn ohnehin in der Mehrzahl der Fälle mit einer Fällgenehmigung zu rechnen ist.
Der Gemeinde stehen im Übrigen viele andere Möglichkeiten zur Verfügung, die mit der Satzung ursprünglich verfolgten Ziele zu erreichen und einen Gartenstadtcharakter sowie das Leben im Grünen zu ermöglichen bzw. beizubehalten und dem Auftrag das Klima zu schützen gerecht zu werden. Zu denken ist insbesondere an die Möglichkeiten der Bauleitplanung bei der auch spezielle, für Insekten nützliche Baumarten, Hecken, Sträucher sowie dem Klimawandel trotzenden Sorten Rücksicht genommen werden kann. Sollten diese Anpflanzungen beseitigt und entfernt werden, sind diese zwingend zu ersetzen. Dies kann in der Regel mit der aktuellen Satzung nicht erreicht werden. Im Wege der Bauleitplanung kann ein Verhältnis von Bebauung und Garten festgelegt werden. Auch die vermeintlich in die Jahre gekommenen Bauleitpläne des Marktes sehen fast immer anstatt eines Zaunes auch die Anpflanzung einer Hecke vor. Generationen vor uns hatten schon das Ortsbild und das (ländliche) Wohnen im Grünen vor Auge, als diese Satzungen erlassen wurden. Hier muss weder aus Rücksicht auf Flora und Fauna noch vom Ortsbild her jede Ausnahme und Befreiung genehmigt werden, wie dies in der Vergangenheit und beispielsweise auch in der letzten Sitzung der Fall war. Hecken haben einen großen Einfluss auf die Flora & Fauna (um nur einige zu nennen Winterschlaf- und Versteckmöglichkeit für Igel, Nistmöglichkeit für Vögel, Speicherung der Feuchtigkeit im Boden) sowie das Mikroklima und werden durch die hier im Zentrum stehende Satzung gar nicht erfasst. Großflächig ist es sinnvoll Grün- und Frischluftschneisen für ein gutes Klima und Ortsbild zu planen und auch im Markt Kirchseeon kann vor allem entlang der Verkehrswege noch viel mehr Grün auf öffentlichem Grund gepflanzt werden.
Zusammenfassend besteht daher kein Grund an einer rechtswidrigen Satzung festzuhalten.
Beim Videotalk letzte Woche der FDP Mitglieder mit Landrat Robert Niedergesäß gab es viel Lob für dessen liberale und eigenständige Haltung in Sachen Corona. In der Diskussion mit über 20 Liberalen waren Corona und der Bürgerentscheid Windräder im Forst die beherrschenden Themen. Landrat Niedergesäß gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Corona-Massnahmen im Landkreis, beließ aber eine politische Bewertung der von der Regierung getroffen Maßnahmen mit dem Hinweis „ dann wird es ein gesondertes, abendfüllendes Thema“.
Beim Impfen bestand Einigkeit, dass der Landkreis in Anbetracht des mangelnden Impfstoffes sein möglichstes macht und jetzt schnell die Hausärzte mit eingebunden werden müssen. Bei den Schnelltests gab es viel kritische Fragen zur Umsetzung bei den Schulen. Warum gibt es kein abgestimmtes einheitliches Vorgehen für die Durchführung der Tests in den Schulen? Landrat Niedergesäß wollte die Anregung mitnehmen einen Best Practice Austausch zwischen den Schulleitern zu veranlassen. „Es muss das Rad nicht an jeder Schule neu erfunden werden“. Auch wurde von einigen Mitgliedern eine bessere Übersicht über die Testmöglichkeiten im Landkreis gewünscht und eine noch klarere Corona-Kommunikation des Landratsamtes.
FDP-Kreisvorsitzender Alexander Müller forderte Landrat Niedergesäß auf die Möglichkeiten von Testregionen – wie von der Bundeskanzlerin angekündigt – auch im Landkreis Ebersberg zu nutzen. „ Wir sollte etwas Tübingen in Ebersberg wagen“.
Neben dem Einzelhandel bräuchten auch Gaststätten, Kultur und unsere Vereine Perspektiven.
Beim Thema Windräder im Forst machte der Landrat nochmal klar, warum er trotz positiven Kreistagsbeschluss bei dieser seit Jahren kontrovers diskutierten Frage die Landkreisbürger an der Entscheidung beteiligen möchte. Es sollen in einem frühem Stadium vor weiteren kostspieligen Gutachten und drohenden Klagen die Landkreisbürger mitbestimmen ob es überhaupt weitergeht mit dem Projekt.
Bei der Frage wieviele Windräder im Landkreis jetzt tatsächlich benötigt würden, wollte sich Landrat Niedergesäß nicht festlegen, da die Technik voranschreitet. „ Aber wer sich keine ehrgeizigen Ziele setzt, wird am Ende bei der Energiewende nichts erreichen“.
Trotz einiger kritischer Fragen zum Standort und der Wirtschaftlichkeit, bekräftigten die zugeschalteten Liberalen die positive Haltung der FDP zu den 5 Windrädern im Forst.
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