FDP Kreistagsliste: Liberale Power für den Landkreis

FDP Kreistagsliste: Liberale Power für den Landkreis

Mit dem Kreisrat Alexander Müller aus Baiern, der stellv. Kreisvorsitzenden Dr. Susanne Markmiller aus Eglharting und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag Martin Hagen aus Baldham an der Spitze ziehen die 60 Kreistagskandidaten – darunter ein Drittel Frauen- hochmotiviert in den Wahlkampf. Auf der Liste sind neben Mitgliedern aus allen 8 Ortsverbände auch Anhänger der Partei vertreten. Mit dabei sind auch die 5 Bürgermeisterkandidaten der FDP.

„Eine nie dagewesene Anzahl im Landkreis“ freut sich der FDP- Kreisvorsitzende Müller. „ Genauso erfreulich wie die mehr als doppelt so große Anzahl an Kandidaten auf den Gemeindelisten und der jüngste Mitgliederzuwachs“

Inhaltlich sieht Müller im neuen Kreistag die Aufgabe der Liberalen darin die Herausforderungen der Neuverschuldung – bis zu 100 Millionen- wegen der Schulbauten ( Gymnasium Poing, Berufsschule Grafing u.a.) in den Griff zu bekommen. Auch müsse man die Entwicklung der Kreisklinik weiter im Auge behalten um einerseits deren Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und anderseits dauerhafte Defizite zu vermeiden.

Kritisch begleiten müsse man auch die Mitarbeiterentwicklung im Landratsamt und den damit verbundenen vermehrten Raumbedarf. Schnellere Digitalisierung muss Bürokratie abbauen.

Auch muss der Kreis weiter Mittelstand und Handwerk fördern, damit die obigen Investitionen finanziert werden können.

Das Kommunalwahlprogramm der Kreis-FDP wird Im Detail Anfang Januar auf einer Klausur verabschiedet.

 

Listen-
platz Name, Vorname Ort
1 Müller, Alexander Baiern
2 Markmiller, Susanne Eglharting
3 Hagen, Martin Baldham
4 Spieth, Wolfgang Poing
5 Rawe, Petra Baldham
6 Spötzl, Bernhard Ebersberg
7 Pernsteiner, Peter Zorneding
8 Gar, Bernhard Grafing
9 Delonge, Florian Markt Schwaben
10 Will, Renate Baldham
11 Hansen, Frank Glonn
12 Scheftner, Martina Anzing
13 Schaffenroth, Melanie Pöring
14 Missalla, Max Ebersberg
15 Eimer, Claus Grafing
16 Reinold, Helmut Markt Schwaben
17 Sagner, Maximilian Kirchseeon
18 Willenberg, Klaus Vaterstetten
19 Ebertowski, Daphne Oberpframmern
20 Reisbeck, Christoph Zorneding
21 Gross, Valentin Poing
22 Thurnhuber, Alois Grafing-Bahnhof
23 Decsei, Csilla Ebersberg
24 Bencker, Brigitte Vaterstetten
25 Büchse, Rainer Kirchseeon
26 Vogl, Josef Glonn
27 Silberhorn, Ewald Poing
28 Harrison, Rob Zorneding
29 Schreiber, Andre Vaterstetten
30 Abdin-Bey, Siad Zorneding
31 Ziethmann, Julia Poing
32 Harbig, Lars Moosach
33 Thyssen, Michael Vaterstetten
34 Seuchter, Tina Zorneding
35 Paech, Katrin Kirchseeon
36 Händel, Benjamin Ebersberg
37 Schubert, Heike Zorneding
38 Scheffler, Gerhard Grafing-Bahnhof
39 Salih, Marc Poing
40 Peine, Daniela Vaterstetten
41 Miller, Thomas Purfing
42 Wagner-Solbach, Volker Ebersberg
43 Ball, Monika Berganger
44 Link, Lisa-Maria Ebersberg
45 Cerveny, Silke Kirchseeon
46 Florek, Alexandra Vaterstetten
47 Hansen, Nina Glonn
48 Friedrich, Daniel Zorneding
49 Diekmann, Herbert Grafing
50 Preitnacher, Heinrich Markt Schwaben
51 Voith, Stefan Ebersberg
52 Kirschneck, Markus Zorneding
53 Peine, Marco Vaterstetten
54 Hildebrandt, Roland Eglharting
55 Kroll, Andreas Poing
56 Donitzky, Nikolai Grafing
57 Hörgstetter, Marlene Antholing
58 Wolfram, Gisbert Ebersberg
59 Bell, Lucie Berganger
60 Bayerl, Gertraud Zorneding

FDP Zorneding stellt Bürgermeisterkandiat

FDP Zorneding stellt Bürgermeisterkandiat

Selbstsicher und mit großer Mannschaft für eine pragmatische und engagierte Gemeindearbeit

13 der 23 Kandidaten der FDP-Zorneding waren bei der Aufstellungsversammlung am 15.11.2019 – von links: Maria Birnstiel (Ersatz 3), Harry Birnstiel (Listenplatz 8), Mareen Riedel-Venturi (Ersatz 2), Daniel Friedrich (5), Eugen Sauer (17), Melanie Schaffenroth (2), Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey (3), Peter Pernsteiner (Platz 1 und Bürgermeisterkandidat), Jörg Heidloff (15), Heike Schubert (10), Dirk Sterner (12), Dr. Robert Harrison (4), Christoph Reisbeck (9) Peter Pernsteiner tritt für die FDP-Zorneding als Bürgermeisterkandidat und Listenführer an (Foto: FDP-Zorneding)

Die FDP hat nun im Landkreis Ebersberg bereits ihren fünften Bürgermeisterkandidaten nominiert. Mit Peter Pernsteiner steigt in Zorneding ein umtriebiger und langjährig erfahrener Gemeinderat in den Ring für dieses Amt. Er ist seit fast 13 Jahren im Gemeinderat als Einzelkämpfer für die FDP vertreten. In dieser Zeit hat er im Ort schon einige Themen ins Rollen gebracht. Besonders sein Engagement rund um das Thema Bahnlärm als auch sein unermüdlicher Einsatz zur Offenlegung der vielfältig skandalösen Zustände am Bahnhof Zorneding sind hier zu nennen. Mit 60 Jahren ist er zudem mit großem Abstand der jüngste der jetzt drei Bürgermeister-Kandidaten. Gleichzeitig ist er ebenfalls einstimmig zum Spitzenkandidaten für die FDP-Gemeinderatsliste gewählt worden.

Melanie Schaffenroth aus Pöring steht bei der Gemeinderatswahl für Zorneding auf Listenplatz 2 der FDP (Foto: FDP-Zorneding)

Auf Listenplatz 2 tritt Melanie Schaffenroth (38), Steuerjuristin aus Pöring, an. Sie ist stark auf Themen wie Kindertagsstätten, Bildungspolitik, Freizeitgestaltung für Kinder und bezahlbaren Wohnraum fokussiert. Wie viele andere Eltern aus Pöring ist sie nach wie vor sehr über den zweifelhaften Nutzen des Umbaus der Kreuzstraße vor der Schule zu einer Geschwindigkeits-förderlichen Straße verwundert.

Bild 3: Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey ist auf Platz 3 der FDP-Liste für den Zorndinger Gemeinderat. (Foto: FDP-Zorneding)

Auf Listenplatz 3 tritt Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey (46), Zahnarzt in Zorneding, an. Er lebt seit mehr als 16 Jahren in Zorneding und möchte sich im Gemeinderat besonders für die Verbesserung der medizinischen Versorgung, der Gemeindeentwicklung und den Zornedinger Wirtschaftsstandort einsetzen.

Die Zornedinger Liberalen bemühen sich für die nächste Kommunalwahl um stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung. Auf dieser Basis streben sie im Zornedinger Gemeinderat deutlich mehr Mitspracherecht an, um künftig beispielsweise auch im Bauausschuss mit Stimmrecht vertreten zu sein. Unter dem Motto Demokratie leben möchte Peter Pernsteiner mit seiner Kandidatur den Bürgern eine Alternative in der Mitte der Gesellschaft bieten – zwischen dem Weiter-so-Kurs der CSU und einem bedingungslosen Sozialstaat mit Energiewende um jeden Preis und ohne Weitblick, wie ihn die SPD verfolgt, bietet das Programm der FDP eine echte Alternative.

Peter Pernsteiner tritt für die FDP-Zorneding als Bürgermeisterkandidat und Listenführer an (Foto: FDP-Zorneding)

Seit 25 Jahren betreibt Peter Pernsteiner als freier Journalist ein Pressebüro für Technikthemen. Dabei kommt dem Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik analytisches Denken und immer währendes kritisches Hinterfragen zugute. Er gesteht deshalb auch ein, dass er wohl kein bequemer Bürgermeister mit Schmusekurs sein wird, sondern wie im bisherigen Berufsleben immer wieder vieles kritisch hinterfragen wird. So ist ein aktuelles Thema, das ihm sehr am Herzen liegt, eine pragmatische Lösung des aktuellen „Postnotstands“ herbeizuführen. „Im Zweifel muss die Gemeinde einspringen und im Rathaus eine Übergangslösung anbieten, wie es in Aßling auch schon praktiziert wurde.“

In der Aufstellungsversammlung im Neuwirt wurden am 15. November folgende Kandidaten für die FDP-Liste gewählt:

Peter Pernsteiner (Platz 1 und Bürgermeisterkandidat), Melanie Schaffenroth (2), Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey (3), Dr. Robert Harrison (4), Daniel Friedrich (5), Christina Seuchter (6), Ingmar Thiel (7), Harry Birnstiel (8), Christoph Reisbeck (9), Heike Schubert (10), Wolfgang Stranak (11), Dirk Sterner (12), Annegret Fabian (13), Markus Kirschneck (14), Jörg Heidloff (15), Christina Schmidt-Reisbeck (16), Eugen Sauer (17), Gertraud Bayerl (18), Martin Schaffenroth (19), Maria Pernsteiner (20)
Ersatzleute: Maximilian Schlögl (1), Mareen Riedel-Venturi (2), Maria Birnstiel (3)

Unser Bürgermeisterkandidat für Ebersberg: Bernhard Spötzl

Unser Bürgermeisterkandidat für Ebersberg: Bernhard Spötzl

Die FDP Ebersberg hat den langjährigen Stadtrat Bernhard Spötzl einstimmig als Kandidat für die Bürgermeisterawhl 2020 nominiert. Seine Themen sind u.a. eine Ostumfahrung und Verkehrsberuhigung in der Stadt, Neugestaltung des Marienplatzes, ein Kreisel vorm Finanzamt, mehr bezahlbarer Wohnraum und eine zukunftsorientierte Gewerbepolitik.
Wir drücken Dir die Daumen Bernhard!

FDP Ebersberg setzt auf kommunalpolitische Erfahrung

FDP Ebersberg setzt auf kommunalpolitische Erfahrung

Auf seiner jüngsten Sitzung schlug der Ortsvorstand der Ebersberger FDP den langjährigen Ebersberger Stadtrat Bernhard Spötzl der Aufstellungsversammlung als Kandidat für die Bürgermeisterwahl im nächsten Frühjahr vor.

Bernhard Spötzl ist 57 Jahre alt und hat zwei erwachsene Söhne. Seit 1997 ist er als freiberuflicher Vermessungsingenieur tätig. Er war bereits von 1990 bis 2002 für die CSU im Stadtrat, bevor er 2014 für die Ebersberger FDP wieder in das kommunale Gremium gewählt wurde. Dort hat er sich in den vergangenen Jahren in vielen Belangen eingebracht. Sein Antrag im April 2018 war es, der die Diskussion um eine Ostumfahrung Ebersbergs wieder auf die kommunale Tagesordnung brachte.

Die Verkehrssituation ist auch einer der wichtigsten Punkte seiner kommunalpolitischen Agenda. „Ohne eine Ostumfahrung wird es keine Lösung der innerörtlichen Verkehrsprobleme geben“, so Bernhard Spötzl auf der letzten Versammlung der Liberalen. Die Ebersberger FDP hat dazu mit der „5fDP“ auch eine eigene Trasse vorgeschlagen, die erheblich weniger Anwohner berührt und sich deutlich besser in die Landschaft einfügen würde. Mit der Ostumfahrung kann die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer sehr viel sicherer und attraktiver gestaltet werden.

Ein weiteres Anliegen ist für Bernhard Spötzl eine aktive Förderung der Wirtschaft in Ebersberg. „Der Stillstand bei den Gewerbeflächen muss endlich aufgehoben werden. Außerdem dürfen bereits vorhandene innerörtliche Gewerbeflächen nicht umgewidmet werden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für eine solide Haushaltsführung unerlässlich“, meinte Bernhard Spötzl im Gespräch mit dem Ortsvorstand. Über die „5fDP“-Trasse können sowohl das Gewerbegebiet Nord erweitert als auch das Gewerbegebiet Ost an die Autobahn angeschlossen werden. Schwerpunkt sollte die Ansiedlung von Firmen mit innovativen und ökologischen Geschäftsmodellen sein.

Wichtig ist auch der Bau von Wohnungen in Ebersberg, wobei aber kein erhöhter Zuzug ausgelöst werden sollte. Bei Neuausweisung von Bauland sollten primär Ebersberger Bürger und Bürgerinnen zum Zug kommen. Vor allem auch die Belange der jüngeren Generation müssten dabei auch berücksichtigt werden. Bauherren sollten beim Bau mehrerer nicht selbst genutzter Wohnungen immer auch sozial gebundenen Wohnraum erstellen müssen.

Einen Schwerpunkt  seiner  Arbeit  sieht  Spötzl zudem  darin,  die  Lebensqualität  für  Jung  und  Alt  in  der Stadt zu  erhalten  und  Ebersberg  für  den  demographischen  Wandel  gut  aufzustellen. Spötzl, der sich selbst als heimatverbundenen Menschen bezeichnet, sagt: „Meine Familie und ich leben gerne hier, hier lässt es sich gut leben und ich will auch, dass das in Zukunft so bleibt.“

Rückblick: Liberale Salons zur EU

Rückblick: Liberale Salons zur EU

Im Vorfeld der Wahlen zum europäischen Parlament veranstalteten die Ortsverbände Ebersberg und Grafing drei liberale Salons zur EU. Die drei Veranstaltungen waren geprägt durch angeregte, spannende Diskussionen zu Grundsatzfragen.

Über den Verlauf der Diskussion am ersten Abend zur Frage „Sichert die EU den Frieden?“ berichteten wir bereits ausführlicher. Kurz zusammengefasst war das Ergebnis der damaligen Diskussion, dass die EU den Frieden unter den Mitgliedsstaaten sichert, dass wir heute aber mehr von der EU erwarten, als die Friedensicherung alleine.

Dieses Mehr kann die EU jedoch nur in unserem Sinne leisten, ist sie demokratisch. Daher analysierten wir im zweiten Salon Schwächen der EU bzgl. der Demokratie:

  1. In seinen Entscheidungen stieß der europäische Gerichtshof auf ein Problem: Staaten setzen die Richtlinien der EU auf verschiedene Weise um. Eine einheitliche Umsetzung der EU Richtlinien kann nur erreicht werden, hat EU Recht Vorrang vor dem Recht der einzelnen Staaten. Dies erklärte der europäische Gerichtshof in einem seiner Urteile. Damit wurden wie EU Verträge zu einer quasi Verfassung. Anders als Verfassungen enthalten die Verträge aber viel mehr spezifische Inhalte und nicht nur Die EU Verträge haben hunderte Seiten, das Grundgesetz hat 50. Auf diese Weise ersetzen die EU Verträge nationale Verfassungen, obwohl sie bei ihrer Formulierung nicht dafür gedacht waren, die Aufgabe einer Verfassung zu erfüllen.

 

  1. Das europäische Parlament stellt nicht die Regierung der EU, da die EU keine Regierung hat. Damit kann sich in dem europäischen Parlament aber auch keine Opposition bilden. Damit fehlt den Debatten die Klarheit der Trennung regierende Parteien versus Opposition. Des Weiteren sind die Mitglieder der Parteien im europäischen Parlament die nationalen Parteien. Damit besteht im europäischen Parlament eine Parteienstruktur, welche außerhalb des Parlaments so nicht auftritt.

 

  1. Das EU Parlament wird von allen EU Bürgern direkt gewählt. Jedoch gelten die Stimmen der Bürger verschiedener Staaten verschieden viel. Eine deutsche Stimme ist viel weniger wert als die Stimme eines Luxemburgers zum Beispiel. Damit wird der elementare demokratische Grundsatz der Gleichheit missachtet.

Es stellte sich im Laufe der Diskussion heraus, dass diese Schwächen der EU behoben werden können, indem man die Institutionen derselben ausbaut und auf deren stärkere Legitimation seitens des europäischen Volkes achtet. Das europäische Parlament sollte in gleichen Wahlen nach einem europaweiten Wahlkampf gewählt werden. Statt der Kommission braucht die EU eine Regierung, die vom europäischen Parlament gewählt wird und welche Teil des Parlaments ist. Hierfür braucht eine europäische Öffentlichkeit für die Meinungsbildung der Europäer. Zudem sollten die EU Verträge durch eine Verfassung ersetzt werden.

Durch all diese Reformen würde die EU einem Bundesstaat immer ähnlicher. Daher diskutierten wir am dritten und letzten Abend die Unterschiede zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund. Während in einem Staatenbund die einzelnen Staaten souverän und unabhängig sind, ist in einem Bundesstaat der Bund souverän. Die EU ist heute weder ein reiner Staatenbund noch ein Bundesstaat. Durch die oben genannten Reformen würde nicht die EU alleine souverän, sondern die Aufgaben würden aufgeteilt, sodass für bestimmte Themen die Staaten und für andere die EU das letzte Wort hat.

Auch kann eine solche EU Maßnahmen ergreifen, dass Mitgliedsstaaten die Regeln einhalten. Dies wurde vor allem von zwei ungarischen Gästen des Salons für sehr wichtig erachtet. Denn nur so kann die Demokratie und damit die Grundrechte der Bürger Europas in allen Mitgliedsstaaten der EU sichergestellt werden.

Zugleich sorgt eine Vertiefung der EU Richtung Bundesstaat zu einem wachsenden demokratischen Einfluss der Bürger auf die Politik der EU. Nur so kann die EU im Sinne der Bürger den Bürgern Europas dienen. Wichtig ist hierbei, dass im Sinne der Subsidiarität die EU nur die Aufgaben wahrnimmt, welche nicht von den einzelnen Mitgliedsstaaten entschieden werden können. Damit die Subsidiarität funktioniert, muss auf demokratischem Wege entschieden werden, wer welche Kompetenzen erhält.

Wir bedanken uns nochmal ganz herzlich für die Teilnahme an unseren Salons und die spannenden und aufschlussreichen Diskussionen!

 

Zornedinger Panorama 8 erschienen – mit Europawahl-Special

Zornedinger Panorama 8 erschienen – mit Europawahl-Special

Zornedinger Panorama Nr. 8

Die Liberalen unseres Ortsverbandes FDP Zorneding-Kirchseeon haben es wieder einmal geschafft und informative Ortszeitung herausgegeben. Das Zornedinger Panorama erschien diesmal als Sonderausgabe zur Europawahl mit immerhin 8 Druckseiten (ohne Werbung) und wurde in Papierform ab 8. Mai in Zorneding verteilt.

Aus dem Inhalt des Zornedinger Panorama – Ausgabe 8 – Mai 2019:

  • Seite 1: Zorneding für Fußgänger: Von Münchner Straße bis Ingelsberg
  • Seite 2: Wahl-Spezial zur Europawahl am Sonntag den 26. Mai 2019Editorial
  • Seite 4: Wegen gestiegenem Zeitdruck: Mülltonnen mitten auf dem Gehweg
  • Seite 5: Der Brexit – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende – Ein Kommentar von Dr. Robert Harrison
  • Seite 6: Interview mit Dr. Robert Harrsion: Europawahl-Kandidat aus Zorneding
  • Seite 7: Liberale Frauen Landkreis Ebersberg: Mehr Frauen für liberale Politik begeistern
  • Seite 7: Kindertagesstätten in der Gemeinde: Personelle Hort-Engpässe
  • Seite 8: Maibaumtradition auch in Zorneding: Alle fünf Jahre wieder

Mit diesem Link können Sie die PDF-Ausgabe des Zornedinger Panorama downloaden