Mai 1, 2019
Am 25. April veranstaltete die FDP Ortsverbände Ebersberg und Grafing den ersten liberalen Salon zur EU aus einer Reihe von drei Salons. Thema des Abends war die Frage, ob die EU den Frieden sichert.
Zunächst arbeitete der Moderator Benjamin Händel in einem kurzen Einstiegsvortrag, die theoretischen Grundlagen dieses Vorhabens heraus. Der Philosoph Immanuel Kant entwickelt in seinem Aufsatz „Zum ewigen Frieden“ das Konzept der Verrechtlichung des zwischenstaatlichen Raumes: Dadurch gibt es Regeln und Prozesse, die das Miteinander der Staaten regeln. Diese füllen das sonst bestehende Vakuum zwischen den Staaten aus, welches Raum für Kriege bietet, bei denen das Recht des Stärkeren entscheidet. Ähnliches finde man bei Jean Monnet, der davon ausging, dass die Völker eigentlich alle ein gemeinsames Interesse haben, welches sie nur nicht erkennen, weil sie keinen Ort zum Austausch haben. Zwischenstaatliche Institutionen, wie die der EU, schaffen einen Ort zum Austausch der Völker. Damit entsteht unter den Völkern ein Verständnis, dass die Völker durch Zusammenarbeit am ehesten profitieren.
Die Lebenserfahrungen vor allem der älteren Besucher der Veranstaltungen testete diese Hypothese, da die Erinnerungen wach waren, wie irrational die Menschen in die vergangenen Kriege geschlittert sind. Dies kontrastierte stark mit dem Optimismus der jüngeren Diskutanten, welche nie einen Krieg erfahren hatten. Sie waren voll des Fortschrittoptimismus, ja gingen soweit, die Abwesenheit von einem Krieg mit Waffen als Selbstverständlichkeit anzusehen. Während also die Älteren die Leistung der EU, für Frieden zu sorgen, sahen und schätzten, sahen die Jüngeren sie zum Teil noch, maßen dieser „Selbstverständlichkeit“ aber geringen Wert bei.
Ein Blick in die EU Verträge zeigte, dass in diesen steht, dass es Ziel der europäischen Union ist, den Frieden unter den Völkern, welche zur Union gehören, zu fördern. Eine spannende Auseinandersetzung entwickelte sich direkt zu dieser Formulierung – bei vielen Teilnehmern gab es den Eindruck, dass die EU auch den Frieden außerhalb der EU sichern sollte, was sie aber aufgrund ihrer Struktur nicht leisten kann.
Anschließend wurde die Leistung der EU in der Etablierung von Frieden hinterfragt, da Wirtschaftskriege häufiger würden. Hierbei wurde bezweifelt, ob die EU diese wirklich verhindert oder Instrumente zur Austragung derselben bereitstellt. Und erneut kam hier die Frage auf, ob ein Wirtschaftskrieg überhaupt Krieg genannt werden dürfe, sind die Opfer und das Leid doch nie vergleichbar mit denen, die ein Krieg mit Waffen verursacht.
So strebte die Diskussion dem Konsens zu, dass es Applaus verdiene, dass die Menschen heute in einer EU leben, in der die Wahrscheinlichkeit extrem gering ist, dass der Staat die Bürger bittet, ihr Leben für seine Ziele zu geben. Allerdings wurde zum Abschluss eines spannenden Abends deutlich, dass die Erwartungen an die EU deutlich über die Friedensicherung hinausgehen.
Diese weitergehenden Erwartungen an die EU setzen voraus, dass die EU sich auf demokratischem Wege gestalten lässt. Daher ist das Thema des nächsten liberalen Salons am 9. Mai um 20 Uhr: „Mehr Demokratie wagen!“ Dieser nächste Salon findet im Il Ristorante, Marktplatz 2, Grafing statt. Am 23. Mai gibt es den letzten Salon der Reihe zur Frage „Staatenbund oder Bundesstaat?“. Dieser findet im Restaurant Zur alten Post, Marienplatz 8, Ebersberg auch um 20 Uhr statt. Die FDP freut sich auf viele interessierte Gäste!
März 21, 2019
Die Ortsverbände Ebersberg und Grafing laden alle Interessierten herzlich zu drei liberalen Salons zur EU ein!
An diesen Abenden wird es zunächst eine kurze Einführung geben, wobei auch Beispiele aus der Geschichte vorgestellt werden, und anschließend eine von Benjamin Händel moderierte Diskussion zu konkreten Fragestellungen.
Themen, Zeiten und Orten entnehmen Sie bitte unserem Plakat:
März 12, 2019
Vergangenen Freitag, 08.03.2019, wurde Dr. Volker Wagner-Solbach, Vorsitzender des Ortsverbands Ebersberg für seine 25 jährige, aktive Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Erst in Grafing, dann in Ebersberg sorgte er für ein stetes Wachstum der Ortsverbände.
Seine Kernthemen, für die er sich einsetzt, sind die Ostumgehung von und bezahlbares Wohnen in Ebersberg. Sein Vorschlag für die Umgehung, die 5fDP, ist ein umsetzbare Variante der Ortsumgehung, welche den Verkehr senken wird und gleichzeitig zusätzliche Belastungen für den Osten Ebersberg gering hält.
Und er ist überzeugt, dass nur mit bezahlbarem Wohnraum Ebersberg bleibt, was es ist: Ein schöner, überzeugender Wohnort für viele Menschen – wie unseren Ortvorsitzenden und seine Familie.
Okt. 1, 2018
Am Freitag den 21. September konnten wir den Spitzenkandidaten der FDP Bayern Martin Hagen an unserem Infostand am Bauernmarkt begrüßen.
Auch anwesend war unser Landtagskandidat Alexander Müller.
Apr. 26, 2018
Zum Stammtisch am 22. März konnte die FDP Vaterstettenen den verantwortlichen Wirtschaftsförderer der Gemeinde, Herrn Georg Kast, als Referenten gewinnen.
Die geringen Gewerbesteuereinahmen der Gemeinde als Ergebnis der verfehlten Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte
haben uns das letzte Jahr hindurch – neben der Bundestagwahl – schwerpunktmäßig beschäftigt.
Auf unsere Initiative hin wurde
dieses Thema in der Presse, in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat in 2017 intensiv behandelt. Für uns zählen Fakten statt Polemik.
Mit Herrn Kast konnten wir über die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit, den aktuellen Stand der Planungen für die
Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe, sowie zusätzlich notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer diskutieren.
Ist die Ansiedlung einer BMW-Logistik-Zweigstelle in Parsdorf zweckmäßig oder sollte man sich um höherwertiges Gewerbe bemühen, das neben höheren Steuereinnahmen auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze für die Menschen in der Gemeinde erwarten lässt ?
Vielen Dank an alle Teilnehmer und insbesondere Herrn Kast als Referent.
Apr. 26, 2018
Die FDP Vaterstetten hat sich diese Woche, im Rahmen des monatlichen Stammtisches, ausführlich mit der Thematik Bahnlärm auseinandergesetzt. Nachdem sich in anderen Landkreisgemeinden bereits erheblicher Widerstand rührt, tut sich in Vaterstetten auf der Ebene der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates, nach Ansicht der FDP “mal wieder nichts”. Die Partei fordert daher die Gemeinde auf, endlich auch zu handeln.
Im Rahmen des monatlichen Treffens der FDP Vaterstetten informierte der Vorsitzende Klaus Willenberg vor dem Hintergrund der nahenden Fertigstellung des Brennerbasistunnels über die aktuelle Situation in Sachen Bahnlärm.
Willenberg führte aus, dass bereits heute, große Teile der Gemeindegebiete Vaterstetten und Baldham von einer Lärmbelastung über die gesetzlich festgeschriebenen Richtwerte betroffen sind und das vor allem bei Nacht. “Dies bedeutet, dass eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bereits heute eine gesundheitsschädliche Lärmbelastung ertragen müssen”, so Willenberger.
Verkehrsminister Herrmann sieht bereits kurzfristig eine Verdopplung der Anzahl von Güterzügen als möglich, um die LKW-Blockabfertigung auf der österreichischen Seite der Inntalautobahn abzuwenden. Mit der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Jahr 2026 ist darüber hinaus noch einmal eine weitere massiv steigende Anzahl von Güterzügen absehbar.
Willenberg verwies auf die Nachbargemeinde Zorneding, die bereits mehrmals reagiert hat. Die überparteiliche Arbeitsgruppe des Gemeinderates hat kürzlich erneut Forderungen an das Eisenbahn-Bundesamt formuliert. Der Gemeinderat hat diese einstimmig als öffentliches Schreiben an die Behörde verabschiedet, sowie eine entsprechende Presseerklärung ausformuliert. Auch in Kirchseeon formiert sich Widerstand gegen den Bahnlärm – hier in Form eines von Bürgern initiierten Arbeitskreises.
Willenberg fragt sich daher ” ob denn der Bahnlärm in Vaterstetten wirklich kein Thema ist, denn wie so oft, passiert nichts in diese Richtung.“
Die FDP Vaterstetten fordert daher Bürgermeister Reitsberger und den Gemeinderat auf, endlich auch aktiv zu werden. Ein Beschluß des Gemeinderates, zur Forderung nach einem besseren Lärmschutz und ein Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt, analog Zorneding, wäre aus Sicht der Liberalen von Vaterstetten der nächste Schritt, um die Gesundheit der Gemeindebürger zu schützen.
