FDP fordert digitale Selbstverteidigung

Jimmy Schulz

Jimmy Schulz

Wir schreien laut auf, wenn der Staat Daten sammelt, aber anderseits liefern wir bereitwillig Daten ins Netz“. Mit diesem Widerspruch stimmte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller auf das Thema „Meine Daten gehören mir“ ein.
Jimmy Schulz, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter und IT-Fachmann sprach sich grundsätzlich für ein offenes Internet aus. Allerdings müsse dem Einzelnen noch besser klar gemacht werden, wie er verantwortungsbewusst mit seinen Informationen umgeht. Man muss eben nicht alles über sich im Netz preisgeben und sich dann wundern, dass andere sich dieser Informationen bedienen. Bei WhatsApp erlaubt man z.B. einen Zugriff auf seine ganzen Telefonkontakte.

Was im Netz einmal steht (egal ob Facebook, WhatsApp oder andere soziale Medien), ist öffentlich, da es den absoluten Datenschutz nicht gibt und das Internet auch keine nationalen Grenzen kennt. Jimmy Schulz sprach sich daher auch deutlich gegen eine Zentralisierung von Gesundheitsdaten aus, da diese bei Arbeitgebern und Versicherern nur Begehrlichkeiten wecken würden. Auch den elektronischen Wahlen erklärte er eine klare Absage, da Computerergebnisse nicht individuell überprüft werden können.
Die Diskussion um die NSA nannte Schulz scheinheilig, da seit 2001 bekannt sei, dass die NSA alles überwacht. Dagegen wehren könnte man sich aber durch eine digitale Selbstverteidigung, indem man seine gesamte Kommunikation verschlüsselt. Technisch ist dieses machbar und aus Art. 10 des Grundgesetzes (Post- und Fernmeldegeheimnis) auch einklagbar gegenüber den Netzbetreibern. Mit der Verschlüsselung wird Datenmissbrauch deutlich erschwert.

Dass die generelle Vorratsdatenspeicherung präventiv nichts bringt, hat sich laut Schulz gerade in Frankreich gezeigt. Gezielt eingesetzt kann diese bestenfalls bei der Aufklärung von Verbrechen helfen „Dafür müssen aber nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden“, so Alexander Müller. „Liberale sind auch zukünftig nur für eine Datenerfassung mit Augenmaß bei konkretem Verdacht.“


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