FDP Markt Schwaben A-Z

Fragen an den Ortsverband

(25.11.2015) Der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten stellte sich den Fragen der Ebersberger Zeitung im „ABC-Interview“ – hier sind die Antworten (der Artikel ist erschienen in Ausgabe Nr. 256 vom 06.11.2015, Seite 5; die Stichworte lieferte Redakteur Jörg Domke).

A wie Antworten auf die Asylproblematik
Eine eigentlich vorhersehbare Herausforderung, auf die Markt Schwaben nicht wirklich vorbereitet war. Jetzt kommt es vor allem darauf an, nicht nur die Unterbringung zu organisieren, sondern auch für eine wirkliche Integration zu sorgen. Dabei ist jeder Bürger gefragt.

B wie Bürgermeisterkandidaten für 2020
Es ist vielleicht noch zu früh, darüber nachzudenken. Wer dieses Amt übernimmt, wird aber auf jeden Fall ein schwieriges Erbe anzutreten haben. Trotzdem wünschen wir uns als Freie Demokraten, dass es wieder eine echte Wahl geben wird – nicht nur einen Einheitskandidaten.

C wie Christsoziales in liberaler Kommunalpolitik
Da gibt es sicher viele Übereinstimmungen, bei denen gerade auf kommunaler Ebene konstruktiv zusammengearbeitet wird. Auch im Kreistag funktioniert das ja recht gut. Bei anderen Themen gibt es aber sehr konträre Positionen, z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung.

D wie Dauerthema Gemeindefinanzen
Wenn man niedrige Zinsen zahlt, kann man sich leicht Geld leihen. Das ist Mathematik. Irgendwann muss man das Geld aber auch zurückzahlen, das ist gesunder Menschenverstand. Bei steigenden Zinsen werden die Schulden der Gemeinde sonst zu einer Hypothek für nachfolgende Generationen.

E wie Energiewende lokal schaffen
Die Energiewende ist kein rein lokales Thema, aber man kann lokal einen Beitrag dazu leisten. Die Rahmenbedingungen müssen jedoch überregional geschaffen werden. Hier ist sehr viel Planung und Sachverstand gefragt, aber kein politisch motivierter Aktionismus.

F wie Freie Wähler und ZMS
Für lokale Wählergruppen stehen meist konkrete Sachfragen im Vordergrund. Sie orientieren sich, gerade auf kommunaler Ebene, meist nicht an einem klaren Grundsatzprogramm. Da hängt dann doch vieles von einzelnen Persönlichkeiten ab.

G wie Geothermie in Markt Schwaben
Die Freien Demokraten haben für eine mögliche Nutzung der Geothermie stets eine Zusammenarbeit mit einem überregionalen Versorger befürwortet. Es ist erfreulich, dass dies wohl nun mit den Nachbarn in Poing und dem Bayernwerk Natur auch Wirklichkeit werden soll.

H wie Homepage der FDP Markt Schwaben
Die Kommunikation über das Internet und soziale Medien ist für uns sehr wichtig (gerade auch deswegen, weil der FDP Ortsverband Markt Schwaben vom Marktgemeinderat keine Informationstafel zugestanden bekam). Wir wollen nun bald einen Relaunch unserer Homepage vorstellen [ist inzwischen erfolgt].

I wie Internet-Geschwindigkeiten
Die verfügbare Bandbreite ist heute ein Standortfaktor für viele Bereiche der Wirtschaft und natürlich auch für die Bildung. In Markt Schwaben ist die Versorgung aber nicht mehr als gut zu bezeichnen. Viele Gemeinden im Landkreis sind da mit dem Breitbandausbau schon weiter vorangekommen.

J wie Junge Liberale
Wie alle Parteien haben die Freien Demokraten eine eigenständige Jugendorganisation. Wir freuen uns, dass die Jungen Liberalen auch in unserem Landkreis aktiv sind und als engagierte, aber eben auch kritische junge Leute dem Bild der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

K wie KUMS, das Schwabener Kommunalunternehmen
Ein Kommunalunternehmen bietet Möglichkeiten und Herausforderungen. Es soll wirtschaftlich arbeiten, aber nicht primär auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Es soll zur Verwaltungsvereinfachung beitragen, aber trotzdem kontrollierbar und transparent bleiben und es muss sich auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge beschränken, die von der freien Wirtschaft nicht angeboten werden (können).

L wie „Lügenpresse“
Wohl zu Recht das Unwort des Jahres 2014. Das soll aber nicht bedeuten, dass man kritiklos alles glauben sollte, was in den Medien verbreitet wird. Gerade bei Beiträgen aus dem Internet ist es oftmals ratsam, die Informationen zu hinterfragen und zu überprüfen.

M wie Mitglieder werben
Natürlich sind auch die Freien Demokraten offen für neue Mitglieder, die mit ihrer Parteizugehörigkeit die gemeinsamen Ziele unterstützen. Die Neuzugänge der letzten Jahre sind auf jeden Fall ermutigend. Wir hoffen, dass dieser Trend sich auch in Markt Schwaben fortsetzt.

N wie neue Farben im Partei-Logo
Neue Farben sind das Zeichen dafür, dass sich die FDP weiterentwickelt und verändert. Das ist gut und notwendig. Die Wahl der Farben selbst bleibt immer eine Geschmacksfrage, aber eines stellen wir fest: Sie fallen auf.

O wie Opposition sein außerhalb des Gemeinderats
Von einer Opposition würde ich in und außerhalb des Marktgemeinderates nicht sprechen wollen, eher von konstruktiver Kritik. Man kann jedenfalls auch so die Dinge hinterfragen und Diskussionen anregen. Nicht umsonst ist die FDP ja auch im Kreistag präsent.

P wie Pressearbeit zwischen den Wahlterminen einstellen
Es ist sicher nicht überraschend, dass Parteien im Wahlkampf besonders intensive Pressearbeit betreiben. Nach dem Wahltermin wird diese Aktivität dann natürlich wieder etwas zurückgefahren. Die Wahrnehmung der Medien konzentriert sich ja auch mehr auf die Mandatsträger.

Q wie Qualität von Wortbeiträgen im Marktgemeinderat
Davon sollte sich jeder Bürger der Marktgemeinde in den öffentlichen Sitzungen am besten einmal selbst überzeugen – vorausgesetzt, man findet den Weg zum Schulungsraum im schönen neuen, aber leider so teuren Feuerwehrhaus.

R wie Rolle der Liberalen im Schwabener Parteienspektrum
Die Freien Demokraten stehen für mehr Chancen durch mehr Freiheit. Diese liberale Politik beginnt in den Gemeinden. Dabei legen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, auf Existenzgründer und Start-Ups. Dafür haben wir gerade vor den Wahlen viel Zustimmung erfahren.

S wie Schwabener Jubiläumsjahr 2015
Es ist schön, wenn man ein 900-jähriges Jubiläum feiern kann. Das Jahr 2015 wird für viele aber wohl mehr als das Jahr in Erinnerung bleiben, als die Flüchtlinge nach Markt Schwaben kamen.

T wie Transparenz in der Kommunalpolitik
Ein verbesserter Zugang der Bürger zu Informationen der Gemeinden durch eine Informationsfreiheitssatzung und Abrufbarkeit von Informationen über das Internet gehören zu den Kernforderungen der FDP. Da ist noch viel zu tun.

U wie unser Programm bis 2020
Wir orientieren uns am Leitbild der Freien Demokraten. Für unsere Marktgemeinde stellen wir die Notwendigkeit einer solider Finanzplanung, ein vernünftiges Verkehrskonzept und eine stärkere Förderung von Handel und Gewerbe in den Vordergrund.

V wie verlorenes erstes Jahr nach der Kommunalwahl
Mit dieser Formulierung haben wir das gefühlte Fehlen von wirklich neuen Weichenstellungen nach der Kommunalwahl charakterisiert. Stattdessen steigen die Schulden weiter und es droht die Zwangsverwaltung der Marktgemeinde.

W wie was ich gerne einmal über die FDP in der Ebersberger Zeitung lesen würde
Dass die FDP im Kreis Ebersberg und seinen Gemeinden seit Jahren fester Bestandteil des politischen Lebens ist und einen wichtigen Beitrag für die Bürger leistet, um in einer weltoffenen Kultur selbstbestimmt leben zu können.

Z wie Zukunft der FDP in kleinen Gemeinden wie Markt Schwaben
Warum sollten die Freien Demokraten denn in kleinen Gemeinden und ausgerechnet in Markt Schwaben keine Zukunft haben?


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