FDP Vaterstetten sagt „Nein“ zur Edelsanierung in Kriesenzeiten

Kann die Gemeinde in der jetzigen Situation für ca. 900.000 € die „Edel-Sanierung“ einer Anliegerstraße beschließen, wie im ursprüngliche Beschlussvorschlag des Bauamtes vorgeschlagen? Wir sagen klar: nein.
Unser Gemeinderat Klaus Willenberg hat in der Sitzung nochmal deutlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Risiken für den Haushalt durch die nicht absehbaren Herausforderungen aus der Coronapandemie ein Ausbau von Anliegerstraßen keine Priorität haben kann und verschoben werden muss. Allein in dieser Sitzung wurde ein Coronazuschuß zur Existenzsicherung der Musikschule über 90.000 € beschlossen.
Die Verwaltung legte daraufhin einen Kompromiss vor. Ein Teilabschnitt (westlicher Teil der Dahlienstr.) soll nicht ausgebaut werden (Ersparnis ca. 300.000 €).
Mit 7 Gegenstimmen (FDP-Fraktion und einige Vertreter der CSU) hat der Gemeinderat dieser Vorschlag leider angenommen.
So geht Haushaltspolitik in unserer Gemeinde: Es wird auf Einsparungungen im Haushalt 2021 hingewiesen, obwohl dieser noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn beschlossen ist.
Der nachfolgende Artikel bei VaterstetteFM beschreibt die Diskussion sehr präzise.
Uns fehlt eine klare Priorisierung von Projekten bei noch nicht absehbaren Rückgängen der Steuereinnahmen. Wie geht es u.a. mit der digitalen Ausstattung und Sanierung unserer Schulen weiter? Wichtige Zukunftsinvestionen wie Glasfaserausbau müssen finanziert werden. Weitere Haushaltsbelastungen im Zuge der Coronapandemie werden mit Sicherheit unvermeidlich sein.

Artikel Vaterstetten FM:
Streit und Sparmaßnahmen beim Straßenausbau


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