Hagen fordert Maskenpflicht und Exit-Strategie

„Die lauteste Opposition im Landtag ist derzeit die kleine FDP“, schreibt der Münchner Merkur. Im Interview mit der Zeitung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie eine Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown aussehen muss.

„In einer Demokratie muss immer eine Debatte über das stattfinden, was die Regierung tut“, erklärt Hagen im Interview, „gerade wenn sie so drastische Einschnitte in die Freiheit der Bürger beschließt und Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzieht.“ Die FDP unterstützt zwar die notwendigen Maßnahmen, fordert von der Regierung aber eine Exit-Strategie: „Wir müssen auf breiter Front testen, um Infizierte isolieren zu können“, so Hagen. „Risikogruppen müssen länger zu Hause bleiben als junge, gesunde Menschen. Schutzmasken sind ein wichtiger Baustein. Generell müssen wir je nach Branche und Regionen differenziert vorgehen.“ Alles sei abhängig von der Entwicklung der Infektionsraten.

Ein paar Regeln sollte man nach Hagens Ansicht allerdings gleich ändern: „Lasst uns den Infektionsschutz beim Einkaufen durch eine Maskenpflicht verschärfen“, fordert der FDP-Politiker, „dafür dürfen dann alle Geschäfte wieder öffnen.“ Es sei nicht einzusehen, warum Supermärkte öffnen dürfen, Gärtnereien oder Baumärkte hingegen nicht. Den Einwand, es gebe nicht genügend Masken, lässt Hagen nicht gelten: „Dass die Regierung bei der Bevorratung und Beschaffung von Masken versagt hat, stimmt. Aber wir reden ja nicht über medizinische Masken, sondern über eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Die näht man im Zweifel selbst.“

Kein Verständnis hat Hagen dafür, dass die Polizei in Bayern Bürger verscheucht, die alleine auf Parkbänken sitzen oder mit ihren Kindern im Park picknicken. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit, es wird ja niemand gefährdet“, so der FDP-Fraktionschef. Hier müsse Ministerpräsident Söder mehr Augenmaß zeigen. „Wir ziehen in dieser Krise an einem Strang“, betont Hagen. „Als Opposition bringen wir uns konstruktiv ein, haben aber auch eine Kontrollfunktion.“


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