Liberale geben Kontra zu Kommunalisierung der Stromnetze

Einen schweren Stand hatte der Klimaschutzmanager des Landkreises Ebersberg, Hans Gröbmayr in einer Versammlung der Freien Demokraten im Landkreis am vergangenen Dienstag, als er das Ziel der Übernahme der lokalen Stromnetze durch den Landkreis und die Gemeinden vorstellte.

Seine Argumentation für die Chancen des Projekts, das er auf Basis des Klimaschutzkonzepts des Landkreises verfolgt, stützte Herr Gröbmayr vor allem auf zwei Aspekte:
Zum einen biete die Kontrolle über die Stromnetze den Vorteil, dass die Kommunen den künftigen Netzausbau und die für die Energiewende nötigen technischen Lösungen wie etwa eine zentrale Steuerung der unterschiedlichen Energieträger besser beeinflussen könnten. Diese Vorteile würde noch verstärkt, wenn ein regionales Energiewerk zustande käme, was allerdings, wie er zugeben mußte, derzeit in den Sternen stehe.
Zum anderen werde nach Berechnungen des mit der Machbarkeitsuntersuchung beauftragten Büros und den Erwartungen von Hans Gröbmayr die Investition eine gute Rendite für den Landkreis und die Gemeinden abwerfen: Der Netzbetreiber habe in seinem Gebiet für die Durchleitung ein Monopol, die Wirtschaftlichkeit sei durch staatliche Regulierung gesichert und etwaige zusätzliche Investitionen würden über die Netzentgelte, und damit von den Kunden finanziert.

Schon die Frage der wirklichen Vorteile eines kommunalen Besitzes der Stromnetze für die Energiewende blieb in der Diskussion offen. Kontra erhielt der Klimaschutzmanager aber vor allem bei den wirtschaftlichen Aspekten.

Gröbmayrim Dialogmit Alex

So stellte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Kreisrat Alexander Müller und die meisten Diskussionsteilnehmer insbesondere in den Vordergrund, ob die bisherigen Berechnungen zukünftigen Entwicklungen standhalten würden: Sind die angenommenen Ansätze bei weiteren Belastungen der Netze und zu erwartendem hohen Investitionsbedarf ausreichend? Müssen dann nicht doch die Gemeinden zusätzliche Mittel zur Finanzierung aufbringen? Sind die Ansätze im Einzelnen überhaupt realistisch? Wie hoch sind die durch eine Netzübernahme entstehenden Aufwendungen („Entflechtungskosten“) und wie wirkt sich das bisher fehlende Knowhow der Regionalgesellschaft aus?

Gröbmayr räumte letzteres Problem ein und verwies darauf, dass ein Herangehen mit einem großen Netzbetreiber als Partner beabsichtigt sei. Letztlich blieb aber die Frage im Raum, warum die öffentliche Hand ohne zwingende Gründe mit Steuermitteln überhaupt in ein nicht risikofreies Projekt einsteigen solle.


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