Seebrücke – Städte sicherer Hafen

Stellungnahme des FDP-Ortsverbandes

Drei Stadtratsfraktionen hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Soziales und Kultur beantragt und mit der Stimme des Bürgermeisters dem Stadtrat zur Annahme empfohlen, dass die Stadt Ebersberg der Koalition von über 192 Städten und Landkreisen „ Seebrücke – Städte sicherer Hafen“ beitritt, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.

Die „Seebrücke“ ist keine Koalition, sondern eine Bewegung ohne rechtliche Struktur unter dem Dach des Vereins „Mensch Mensch Mensch e.V.“. Dieser Antrag kann nur deklamatorischen Charakter haben und ist wohlfeil und hohl. Wie soll die erklärte Solidarität mit Maßnahmen ausgefüllt werden? Der Stadt ist es z.B. rechtlich nicht möglich, Geld zu spenden. Warme Worte allein, helfen den Flüchtlingen nicht. Auch die freiwillige Aufnahme von aus Seenot Geretteten ist nicht möglich, denn diese müssten ja legal nach Deutschland einreisen, und dafür und für ihre Unterbringung ist die Bundesregierung mit dem BAMF zuständig. Nebenbei bemerkt, hat die Stadt für die Unterbringung gegenwärtig auch keine Räume. Sie kann nicht einmal 25 anerkannten Asylanten eine Wohnung bieten, was ihre Aufgabe wäre.
Nach Art. 73, Punkt 3 des GG hat der Bund das ausschließliche Recht über Ein- und Auswanderung. Es gibt also kein Sonderrecht für Kommunen. Ein wesentliches Ziel der Seebrücke ist deshalb auch laut des Jahresberichts 2019 die Änderung von §23.1 des Aufenthaltsgesetzes, eines Bundesgesetzes. Nach §28 des GG und Art. 1 der Gemeinde-ordnung muss sich der Stadtrat auf Aufgaben und Fragen des kommunalen Wirkungs-kreises beziehen, d.h. das Ziel der Seebrücke das Aufenthaltsgesetz zu ändern, hat keine kommunalpolitische Grundlage und ist damit ungesetzlich. Insofern kann sich Bürger-meister Proske auch nicht als Amtsperson an das Bundesinnenministerium wenden, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu erleichtern, wie unter Punkt 3 des Antrags erbeten.

Gleichwohl ist die Lage der Flüchtlinge in den Auffanglagern auf Lesbos, in Bosnien und in Libyen sowie auf dem Mittelmeer für einen zivilisierten und empathischen Menschen schwer erträglich. Wer hier helfen will, kann dies durch persönliche Spenden an auf diesem Gebiet engagierte Hilfsorganisationen tun und sich an seinen Europa- und Bundestagsabgeordneten wenden mit der Bitte, sich für Maßnahmen der Bundes-regierung zur Milderung und Abhilfe dieser menschlichen Tragödie einzusetzen. Die FDP hat bereits in der Vergangenheit gefordert, dafür ein neues Gesetz für eine kontrollierte Einwanderung zu erlassen, und die Ursachen der Migration in den Ursprungsländern zu bekämpfen.

Für den FDP-Ortsvorstand
Dr. Gisbert Wolfram, Dr. Volker Wagner-Solbach


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