Zwischenbilanz der großen Koalition

Alexander Müller, FDP-Kreisvorsitzender, freute sich, beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten im Januar 2016 zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen zu können.

In seiner Einführungsrede ging Müller auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein und stellte ausführlich die Position der Liberalen dar (siehe gesonderter Beitrag).

Gastredner  Henning Krumrey ergänzte dazu in seinem Vortrag, dass neben den sich stellenden ethischen und menschlichen Fragen die durch den Flüchtlingszuzug entstehende Integrationsaufgabe nur mit einen stabilen Wirtschaft und damit starken Staatsfinanzen zu lösen sind.

Krumrey, langjähriger Beobachter der Regierungspolitik als Hauptstadtjournalist, begann sein Thema „Zwischenbilanz der Großen Koalition“ mit der eingängigen Frage: „Kennen Sie den Unterschied zwischen der vorangegangenen bürgerlichen Koalition und der jetzigen sog. GroKO?  Bei der CDU/CSU/FDP Koalition wäre man froh gewesen, wenn sie den Koalitionsvertrag umgesetzt hätte …“ und überließ den Zuhörern den Rest der Antwort.

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Insgesamt sah Herr Krumrey die FDP auf einem guten Weg zurück in die Parlamente, da immer mehr Bürger die staatliche Bevormundung in Ihrer Privatsphäre ablehnen und dem rechten Staatskapitalismus genauso wie dem linken Staatssozialismus eine Absage erteilen.

Henning Krumrey machte seine kritische Beurteilung der jetzigen Regierungsarbeit an zahlreichen Beispielen fest: So seien die Regelungen im Rentenbereich zugunsten langjährig Beschäftigter und der Mütter zwar gesellschaftspolitisch richtig oder zumindest vertretbar, aber sie würden aus der falschen Kasse und zu Lasten der der jüngeren Beitragszahler finanziert: Solche Generationenfragen müssten eigentlich vom Staat bezahlt werden. Außerdem fehlen jetzt in der Metall- und Chemiebranche durch die Frühverrentung notwendige Facharbeiter.

Grundsätzlich positiv sei der ausgeglichene Staatshaushalt in Deutschland; der werde aber vor allem erreicht durch die dynamische deutsche Wirtschaft und fleißige Arbeitnehmer sowie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese Situation könne sich aber schnell ändern, die Vorsorge hierfür sei jedoch ungenügend.

Das grundlegende Problem sieht der Referent in der Veränderung des Verhältnisses des Staats zum Bürger. Kritisch zu sehen seien nicht nur verstärkte kommunale Engagements in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft oder der Stromnetze, sondern sogar in völlig untypischen Wirtschaftszweigen.

So werde das früher allgemein geltende und immer noch sinnvolle Prinzip der Subsidiarität öffentlichen Handelns ausgehebelt. Die öffentliche Hand sollte sich nur dann selbst als Unternehmer engagieren, wenn Leistungen nicht, nicht besser oder nicht günstiger durch einzelne oder die private Wirtschaft erbracht werden können.

Neben den verstärkten und bekannten immer stärkeren Regulierungen des Wirtschaftswesens durch den Staat wie z.B. Mietpreisbremse oder Mindestlohn und durch bürokratische Vorschriften, gebe es aber auch vermehrt andere subtile Einflussnahmen des Staates: Vorschriften vermeintlich zum Schutz der Bürger oder Verbraucher sind nach Ansicht von Krumrey, der insoweit auch klar liberale Positionen der Liberalen vertrat, Eingriffe in das Selbstentscheidungsrecht der Bürger. Dabei sei der Staat zugleich inkonsequent, wenn er etwa Werbeverbote für Zigaretten erlasse, aber nicht für Glücksspiel, wo der Staat selbst etwa Spielbanken betreibt.
Das Wohlgefühl, dass Vater Staat und Mutti Merkel schon für die Bürger sorgen, lulle die Bürger ein. Dies mache die Bürger letztlich unfrei.


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