Eines der Hauptthemen im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 war die in weiten Teilen der Bevölkerung als deutlich zu stark empfundene Verkehrsbelastung in Ebersberg. Als Kernproblem wird dabei der Nord-Süd-Verkehr auf der St2080 durch den Ort und sein Zentrum angesehen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans in 2022 gehen wir weiterhin davon aus, dass sich die Stadt Ebersberg bis Sommer oder spätestens Herbst 2021 entscheiden muss, ob sie sich für eine Variante ausspricht. Nach unserem Verständnis führt eine verspätete Positionierung dazu, dass eine Berücksichtigung im nächsten Plan nicht erfolgen kann und wieder viele Jahre ohne die Arbeit an einer Lösung verstreichen würden.
Wir kennen den konkreten Diskussionsstand beim Arbeitskreis Verkehr nicht, sehen aber gegenwärtig ein massives Auseinanderklaffen vom erreichten Diskussionsstand zwischen den politischen Gruppierungen und Bevölkerung während der Kommunalwahl und dem weiteren Vorgehen seit Mitte März im Licht der Dringlichkeit des Themas. Wir sehen als Ergebnis der Diskussionen eine Zuspitzung auf die Lösung einer alternativen Tunnelvariante im Osten (mit weitgehenden Sympathien bei CSU, Freie Wähler und Pro Ebersberg) und unsere oberirdische Umgehung 5fFP im Osten (s. Plan in Anlage). Zum Alternativ-Tunnel hat die FDP Ebersberg Anfang Januar 2020 konkretere Überlegungen vorgestellt, um die Diskussion zu voranzubringen. Diesem Entwurf wurde bislang nicht grundsätzlich widersprochen und kein weiterer gegenübergestellt. Bei den Befürwortern eines Alternativ-Tunnels besteht teilweise Zustimmung zur Umgehung 5fDP für den Fall, dass sich der Tunnel als nicht realisierbar herausstellen sollte.
Die Grünen sind von dem Goldner-Tunnel abgerückt und treten gegen die Umgehung 5fDP ein. Die SPD hat den von ihr angesprochenen Westtunnel immer noch nicht konkretisiert und steht damit erkennbar allein.
Aus unserer Sicht liegen damit zwei Varianten auf dem Tisch, die es beide wert sind, genauer geprüft zu werden: zunächst ein Alternativ-Tunnel jenseits der Weiherkette, der freilich anders aussehen kann, als unser Entwurf. Zum Zweiten aber auch die Umgehung 5fDP als durchaus dann gegebenenfalls mehrheitsfähige Lösung, sollte ein Tunnel nicht realisierbar sein. Dazu der FDP-Stadtrat Bernhard Spötzl: „Wir können hier nicht weitere Jahre mit Diskussionen vergeuden, sondern brauchen jetzt die konkreten Planungsalternativen“.
Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass der Stadtrat beim Straßenbauamt Rosenheim beantragt, dass die beiden Varianten auf Auswirkungen und Realisierbarkeit untersucht werden sollen.
Selbst wenn der Weg des Arbeitskreis Verkehr sicher nicht darauf gerichtet ist, eine Lösung des Problems durch Aussitzen im Ergebnis zu vermeiden, wird im Ergebnis doch genau das passieren, wenn das Straßenbauamt nicht unverzüglich mit der Konkretisierung von Varianten beauftragt wird, die eine Entscheidungsfindung der Stadt ermöglicht.
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt. Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen. Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“ Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie. Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“ Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch: „ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
Wir als FDP sehen Bildung als Basis unserer Gesellschaft. Das letzte Jahr wurde diese zu Lasten der nächsten Generation in hohem Maße vernachlässigt. Monatelange Schulschliessungen und „Homeschooling“ müssen auf alle Fälle vermieden werden. Wir sollten daher also alles tun, um das Risiko von Infektionen in Schulen zu reduzieren – z.B. durch Lüften. Aktuell mag jedoch das Unterrichten bei geöffneten Fenstern und Türen funktionieren – aber der Winter steht vor der Tür. Eine Alternative sind Luftreinigungsgeräte für alle Klassen – unsere bayerischen Schulen sollten sich schnell die entsprechenden Geräte besorgen, Fördergelder sind nun verfügbar. Neben dem geringeren Infektionsrisiko für Kinder und Lehrer stellt der Bayerische Philologenverband sogar in Aussicht, dass bei „guter Lüftung“ auch Lehrer aus Risikogruppen eher wieder eingesetzt werden könnten und gab zu bedenken, dass nicht in allen Schulgebäuden regelmäßiges Lüften möglich sei. CO2 Sensoren und Luftreinigungsgeräte sollten daher von allen Schulen in Vaterstetten angefordert werden. Wo die Schulen nicht selbst aktiv werden, können wir nur an die Elternvertreter appellieren, sich proaktiv mit den Schulleitungen kurz zu schließen:
„Das Kultusministerium unterstützt mit einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro die Träger der Schulen bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften. Gefördert wird die Beschaffung von CO2-Sensoren für jeden Klassen- und Fachraum und von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion für Räume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können. Kultusminister Michael Piazolo sieht dies als wichtige, flankierende Maßnahme für den Infektionsschutz. „Dem infektionsschutzgerechten Lüften kommt gerade in den bevorstehenden Herbst- und Wintermonaten enorme Bedeutung zu. Aus der bewährten AHA-Formel – Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken – wird nun AHA-L. Lüften ist nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein wichtiges Element, um Infektionen vorzubeugen. Unser Förderprogramm hilft den Schulaufwandsträgern schnell und unbürokratisch dabei, die Schulen dafür auszurüsten.“
Der FDP-Kreisvorstand Ebersberg setzt sich weiter für den Ausbau des Bahndamms als Radweg zwischen Glonn und Grafing ein. „Wir wollen endlich den Wunsch vieler Bürger nach einem idyllischen Radweg auf dem alten Bahndamm umsetzen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.„ Der Bahndamm ist die kürzeste Verbindung, mit gleichbleibenden Gefälle und mit etwas Kies einfach herzurichten.“ Eine Umsetzung dieses Radwegs ohne umständlichen Grunderwerb und Flächenversiegelung scheint endlich greifbar. Auch gibt es vielerorts Radwege durch geschützte Landschaften.
Aber jetzt wollen plötzlich Grüne,AuG und SPD alternativ die teils parallel laufende Staatsstraße in eine Fahrradstrasse umwandeln. Dabei würde der Autoverkehr auf der Strecke bleiben. Aus ideologischen Gründen werden Autofahrer gegen Fahrradfahrer ausgespielt. Was in der Stadt vielleicht noch halbwegs nachvollziehbar sein mag, macht auf dem Land keinen Sinn.
Gerade im ländlichen Raum werden wir auch zukünftig auf das Auto – in welcher Antriebsform auch immer- angewiesen sein. Jetzt Straßen für den Fahrradverkehr zu sperren und Anlieger im Umfeld zu Umwegen zu zwingen ist ökologischer Unsinn. Auch gäbe es bei Glatteis an den steilen Glonner Bergen keinen „Fluchtweg“ über Moosach mehr für den Berufsverkehr. Abgesehen davon hält sich die Begeisterung bei den anliegenden Gemeinden und beim Landkreis in Grenzen die vergiftete Staatsstraße mit ihren unkalkulierbaren Altlasten ( Teer) zu übernehmen .
„Ich setze mich seit Jahren für kurzfristig mehr Radwege besonders im südlichen Landkreis ein, aber nicht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer,“ so FDP- Kreisrat Müller weiter. „Eine Fahrradstrasse auf dieser Stelle ist daher ideologisch gefärbter Aktionismus und ein grünes Luftschloss.“
„Die Gemeinde Kirchseeon darf sich die bauliche Entwicklung des Bahnschwellenwerkes nicht vom Kreistag aus der Hand nehmen lassen“ so die Kirchseeoner FDP Gemeinderätin Dr. Susanne Markmiller, „dafür ist es mitten im Ort gelegen für die Zukunft Kirchseeons zu wichtig.“
Die Kreistagsfraktionen der Grünen und der FW haben im Kreistag einen Antrag eingebracht. Darin fordern Sie einen runden Tisch unter anderem unter Beteiligung sämtlicher Mandatsträger des Kreistags zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Bahnschwellenwerks einzuberufen. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Gemeinde ihre ureigenste Kompetenz nämlich die Ortsentwicklung ohne Not aus der Hand nehmen lassen soll.“ „Der Kreistag ist hierfür überhaupt nicht zuständig, es handelt sich um eine Kirchseeoner Angelegenheit. Alleine der Gemeinderat entscheidet – im Idealfall unter Einbeziehung der Kirchseeoner Bürger beispielsweise durch einen lokalen Kirchseeoner Arbeitskreis – über die Entwicklung des Areals,“ so die Gemeinderätin. „Zunächst aber ist es sinnvoll, dass sowohl das Landratsamt als auch die Eigner Transparenz gegenüber dem Gemeinderat herstellen, hierfür braucht es aber den Kreistag nicht“.
„Es ist schade und taktisch unklug, dass bei dem für den 29.9 angesetzten Vor-Ort-Termin die Eigner des Geländes haben mitteilen lassen, dass die kommunalen Mandatsträger aus Kirchseeon nicht willkommen sind. Immerhin steht ein neuer Flächennutzungsplan im Raum, der die weitere Entwicklung Kirchseeons in den nächsten Jahren prägen und gestalten wird.“
„Bei dem Bahnschwellenwerk handelt es sich von der Lage her um ein Filetstück im Ortskern. Dieses Grundstück von vornherein einer stufenweisen und verträglichen baulichen Entwicklung im Sinne einer Nachverdichtung zu entziehen kann und sollte sich die Gemeinde nicht bieten lassen, so die Gemeinderätin und Ortsvorsitzende der FDP Kirchseeon. „Je nachdem wie weit die Entgiftung ist, kann ich mir bis zur endgültigen Sanierung oder bis zur Baureife einzelner Abschnitte eine Zwischennutzung als P&R Parkplatz oder eine energetische Nutzung, wie beispielsweise vom Kirchseeoner AK Energie vorgeschlagen, gut vorstellen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die weitere Entwicklung des Geländes dauerhaft verhindert wird, indem vollendete Tatsachen geschaffen werden. Grundsätzlich würde ich es auch begrüßen, wenn Vorstöße in Richtung Bahnschwellenwerk erst mit den Gremien vor Ort abgestimmt werden. Sinnvoll ist es aus meiner Sicht auch, wenn die Gemeinde sich erst eine eigene Meinung und Tatsachengrundlage bildet und dann gemeinsam an die Grunstückseigentümer zur Auslotung der Möglichkeiten und zum Austausch wechselseitiger Ziele herangetreten wird. Es darf nicht wertvolles Porzellan durch Aktionismus zerschlagen werden. Momentan werden maximal viele Pferde unnötig scheu gemacht.“
