Auch im Landkreis Ebersberg müssen wir dafür sorgen, dass unsere Schulen trotz Corona vor einem neuerlichen Lockdown geschützt werden. „Die Bildungsdefizite unserer Schüler durch den Lockdown dürfen sich nicht weiter vergrößern“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Nur gleiche Bildungschancen schaffen soziale Gerechtigkeit und nur gute Bildung sichert die Zukunft unserer Kinder und unseres Landkreises.“ Präsenzunterricht muss die Regel sein und bei Corona-fällen sollten möglichst nur betroffene Schüler oder Lehrer in Quarantäne.
Unsere Schulen im Landkreis haben sich neben entsprechenden Hygienekonzepten hoffentlich ausreichend darauf zum Schulstart vorbereitet. Dazu gehört auch ein schnelles Internet für alle Schulen, damit z.B. Lehrerkonferenzen digital ohne Ansteckungsrisikio stattfinden können und ggf. einzelne Lehrer in Quarantäne von daheim aus Videounterricht geben können. Dazu gehört eine digitale Ausstattung aller Schüler um notfalls einzelne Schüler oder Klassen daheim per Videountericht unterrichten zu können. Dazu gehört, dass alle Lehrer auch jederzeit in der Lage sein müssen Videounterricht zu erteilen.
„Übertriebenen Sorgen und Ängste einzelner Lehrer und Eltern muss die Politik standhalten und sich nicht zu einem neuerlichen Lockdown hinreißen lassen.“ Müller weiter: „Das Recht auf Bildung unserer Kinder darf unter Corona nicht weiter leiden!“
(Markt Schwaben, 29.07.2020) Die diesjährige Hauptversammlung des FDP Ortsverbandes fand Ende Juli im „El Greco“ in Markt Schwaben statt, als erstes persönliches Treffen seit der Lockerung der Corona-Auflagen – und natürlich unter Einhaltung der entsprechenden Regeln.
Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Neuwahl des Ortsvorstandes. Der bisherige Vorsitzende Florian Delonge (Bildmitte) wurde bestätigt. Helmut Reinold (2. v. l.) übernimmt das Amt des Schatzmeisters von Henrich Preitnacher (1. v.l.), der zukünftig als Kassenprüfer fungiert. Als stellvertretende Ortsvorsitzende rückt Sabine Delonge (rechts vorne) in den Ortsvorstand nach. Der Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller (rechts hinten) wünschte dem neuen Ortsvorstand viel Erfolg für die weitere Arbeit.
Bild: Gruppenbild mit Abstand in Zeiten von Corona
Der alte und neue Ortsvorsitzende erinnerte an die Arbeit des Ortsverbandes in den Wahljahren 2018 (Landtag), 2019 (Europa) und 2020 (Kommunalwahl), die mit dem Gewinn eines Sitzes im Marktgemeinderat in diesem Jahr belohnt wurde. Dort will sich Delonge in der gemeinsamen CSU/FDP-Fraktion ganz besonders für eine zielgerichtete und transparente Sachpolitik im Rathaus einsetzen und meint dazu: „Mit Schulneubau, Bahnlärm und Finanzmisere kommen genug Herausforderungen auf Markt Schwaben zu – da ist in den nächsten Jahren konstruktive Zusammenarbeit gefordert, keine Profilierung über Zukunftsideen oder ideologische Visionen“.
Die Freien Demokraten werden auch weiterhin regelmäßige Stammtische anbieten, die jeweils kurz vor den Marktgemeinderatssitzungen stattfinden sollen, so dass die Mitglieder, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger als Gäste die Möglichkeit haben werden, über aktuelle Themen zu diskutieren. Der genaue Termin und der Ort für das Treffen werden jeweils auf der Website bekannt gegeben.
Wer würde nicht gerne die 300 Jahre alte Eiche bei Nettelkofen erhalten? Aber um welchen Preis?
Der Neubau der Kreisstraße und eines zusätzlichen Radweges soll wie von der Politik vorgegeben auf der alten Trasse stattfinden um möglichst wenig neue Flächen zu versiegeln und nicht unnötig viel Wald zu fällen. Am Straßenrand steht eine 300-jährige Eiche bereits vom Blitzschlag vorgeschädigt und mit viel Totholz und sollte der neuen Straße weichen. Das Problem ist: neue Straße und Radweg brauchen straßenbaurechtlich nun mehr Platz. Eine Straßenverengung an dieser Stelle ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich. Eine Wurzelbrücke technisch noch nicht abgeklärt. Eine Umplanung der Straße kostet viel Geld, gefährdet den fest einkalkulierten Zuschuss von € 600.000 und vernichtet südlich der alten Trasse zusätzlich Wald.
Trotzdem hat der Umweltausschuss des Kreistages beschlossen max.€ 250.000 Euro für eine Umplanung der Straße zum Erhalt der Eiche auszugeben. Das ist eigentlich schon zu viel, so der FDP Kreisrat Alexander Müller. Aber Grüne, SPD und Bayernpartei sind sogar bereit noch mehr Geld für den Erhalt dieses eines Baumes auszugeben. Nachdem die Bauarbeiten schon begonnen haben, kostet jede Woche Verzögerung auf der Baustelle zusätzlich einen 5-stelligen Euro-Betrag. „Das ist doch alles nicht mehr vertretbar!“ So der FDP Kreisrat. „Lasst uns lieber Geld für andere Projekte im Sozial- oder Umweltbereich ausgeben. Lasst uns unsere Steuergelder sinnvoll einsetzen und nicht für teure Grüne Symbolpolitik verschwenden.“
Der FDP-Kreisvorstand fordert die Anzahl der Corona-Tests im Landkreis Ebersberg deutlich zu erhöhen. Gegenwärtig gehen erfreulicherweise die Corona-Neuerkrankungen zurück, aber es wird auch immer weniger getestet. Was auf den ersten Blick logisch erscheint, ist aber fatal – denn der Corona-Virus ist immer noch da .
„ Eine Voraussetzung für die Lockerungen und den Weg zurück zu unseren gewohnten Freiheiten war neben den Abstandsregeln die Erhöhung der Teste“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „ Der Kreis hat diese Testkapazitäten aufgebaut, nur er nutzt sie nicht“. Gegenwärtig wird nur bei konkreten Verdachtsfällen getestet. Die Kreis-FDP fordert systematische CoronaTests bei allen stationären und ambulanten Pflegekräften, dem medizinischen Personal und den unmittelbaren Kontaktpersonen (Kategorie 1 ) von Corona-Neuerkrankten. Eventuell nicht von den Krankenkassen übernommene Kosten sollten Bund und Freistaat übernehmen, statt über unsinnige Abwrackprämien oder Urlaubsgutscheine nachzudenken. Auch eine weitere Ausdehnung der Tests z.B. auf das Personal in Kitas und Kindergärten wäre sinnvoll.
„ Unsere Sicherheit und Freiheit muss uns diese Tests wert sein“, so Alexander Müller.
„ Der größte Feind unserer Freiheit ist gegenwärtig der Leichtsinn“.
Mit der konstituierenden Sitzung des Zornedinger Gemeinderates am 7. Mai hat die FDP Zorneding ihr sehr hoch gestecktes Kommunalwahl-Ziel nun endgültig vollenden können: endlich zwei FDP-Gemeinderäte und endlich auch je ein FDP-Sitz im Hauptverwaltungsausschuss und im Grundstücks-, Bau und Umweltausschuss.
Vereidigung der neuen Zornedinger Gemeinderäte durch Piet Mayr, 1. Bürgermeister. Unser neues FDP-Mitglied ist links außen zu sehen (Foto: Pernsteiner)
Gemeinsam mit sechs weiteren neuen Gemeinderäten wurde unser Ortsverbandsmitglied Dr. Siad Abdin-Bey in der Zornedinger Schulturnhalle vom 1. Bürgermeister Piet Mayr vereidigt. Anschließend erhielt auch er vom Bürgermeister ein kleines Willkommenspräsent (siehe Aufmacherfoto oben), das er nach der Sitzung freudestrahlend zeigte (siehe Foto unten).
Dr. Siad Abdin-Bey freut sich über das kleine Willkommenspräsent der Gemeinde Zorneding (Foto: Pernsteiner)
Im Wahlkampf ist die FDP Zorneding unter Führung des seit 13 Jahren im Gemeinderat amtierenden FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Peter Pernsteiner angetreten, um ihre Präsenz in diesem Gremium deutlich zu steigern. Dieses Ziel ist den Liberalen auch voll und ganz geglückt, denn die FDP Zorneding konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 4,75 Prozent im Jahr 2014 mehr als verdoppeln – auf nunmehr 9,98 Prozent. Peter Pernsteiner wurde von den Wählern nicht nur als Gemeinderat wieder gewählt, sondern hat auch als Bürgermeisterkandidat ein tolles Ergebnis erzielt. Mit einem Stimmenanteil von 10,53 Prozent konnte er sich über das drittbeste FDP-Ergebnis in ganz Oberbayern freuen.
Nachdem die FDP Zorneding jetzt zwei der 20 Gemeinderäte stellt, hat sie auch automatisch jeweils einen Sitz nebst Stimmrecht in den beiden großen Ausschüssen aus je acht Mandatsträgern plus Bürgermeister. Peter Pernsteiner nimmt den Sitz im Grundstücks-, Bau- und Umweltauschuss wahr und Dr. Siad Abdin-Bey wird die FDP im Hauptverwaltungsausschuss vertreten, der ab sofort auch die Themengebiete Inklusion, Integration, Senioren und Wohnungsvergabe behandelt.
Die FDP Zorneding freut sich nicht nur auf sechs spannende Jahre, sondern ist sich auch ihrer deutlich größer gewordenen Verantwortung voll und ganz bewusst, die aufgrund der Corona-Pandemie nun zu einer gewaltigen Herausforderung wird.
Gruppenfoto der neuen FDP-Fraktion nach der konstituierenden Sitzung des Zornedinger Gemeinderates am 7. Mai 2020 – natürlich mit dem leider momentan erforderlichen Sicherheitsabstand. Links Peter Pernsteiner, rechts Dr. Siad Abdin-Bey (Foto: Daniel Kommnick)
