Stellungnahme zur vom Gemeinderat beauftragten 100.000-Euro-Verkehrserhebung in Zorneding

Stellungnahme zur vom Gemeinderat beauftragten 100.000-Euro-Verkehrserhebung in Zorneding

– Unsere Bürger stellen am Sonntag die Weichen für die Zukunft unseres Ortes. Wir von der FDP Zorneding haben in unserem Wahlprogramm ganz klar als eines unserer Ziele deutliche Verbesserungen in Sachen Verkehr stehen. Allerdings sind wir der Meinung, dass zur Lösung unserer wirklich brennenden Problemzonen am Ort eine Verkehrserhebung für 100.000 Euro im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn zu teuer ist und dieses Geld an anderer Stelle fehlt.

Das altbekannte größte Verkehrsproblem für Pöring ist das Nadelöhr in der Burgstraße Ecke Eglhartinger Straße
(Foto: Harry Birnstiel)

So wissen wir seit vielen Jahren, dass der Verkehr in der Pöringer Burgstraße und auf der Eglhartinger Straße ein echtes Problem ist, das wir lösen müssen. Daran wird auch die jetzt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Freien Wählern und unserem Bürgermeister für 100.000 Euro beschlossene Verkehrserhebung nicht viel verbessern. Für die Sperrung des LKW-Durchgangsverkehrs auf beispielsweise der alten B304 und der Bucher Straße braucht es ebenfalls keine Verkehrserhebung, sondern einen gemeinsamen politischen Willen. Und für das Fehlen einer innerörtlichen Straßenverbindung in Zorneding brauchen wir erst recht keine Verkehrserhebung – das ist allen länger in Zorneding Wohnenden seit vielen Jahren voll und ganz bewusst.

Wahlprogramm der FDP Zorneding – Seite 1

Prinzipiell ist natürlich eine Verkehrserhebung für Zorneding trotzdem eine gute Idee und wir von der FDP Zorneding hätten uns auch vorstellen können, dafür durchaus Geld zu investieren. 30.000 oder 40.000 Euro – so lauteten erste Kostenschätzungen für solche Erhebungen – wären aus unserer Sicht auch in Ordnung gewesen. Allerdings empfinden wir einen finanziellen Einsatz von 100.000 Euro einfach als deutlich zu hoch. Prinzipiell wäre diese Summe derzeit noch unter Verschluss, aber die SPD-Bürgermeisterkandidatin hatte dies bereits im ZornedingTV-Interview am 29. Februar gesagt und auch das oben erwähnte Abstimmungsverhalten wurde von ihr offengelegt. Wir möchten deshalb explizit heraus stellen, dass unser gesamter FDP-Ortsverband und auch unser Bürgermeisterkandidat Peter Pernsteiner ein finanzielles Volumen von 100.000 Euro für eine Verkehrserhebung in Zorneding für deutlich überzogen finden.

Gezeichnet, der gesamte Ortsvorstand der FDP Zorneding, am 11.3.2020

Anmerkung:
Das Wahlprogramm der FDP Zorneding ist im „Zornedinger Panorama“ – Ausgabe 10 – März 2020 auf den Seiten 24 und 25 nachlesbar. Die gesamte Zeitungsausgabe mit 36 Seiten ist unter diesem Link als PDF-Datei downloadbar!

Wahlprogramm der FDP Zorneding – Seite 2

FDP fordert: Schnellstmöglich Bürgerentscheid zu Windräder im Forst – Zeit schinden ist keine Lösung

FDP fordert: Schnellstmöglich Bürgerentscheid zu Windräder im Forst – Zeit schinden ist keine Lösung

Der FDP-Kreisverband fordert den vom Kreistag beschlossenen Bürgerentscheid zur Errichtung von Windrädern im Forst bis spätestens Oktober diesen Jahres durchzuführen. Die Argumente der Gegner und Befürworter sind alle ausgetauscht egal ob von Naturschützern oder Klimaschützern.

„Das Thema wird hochemotional an den Infoständen diskutiert“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Die Bürger auf der Straße haben kein Verständnis für eine Verzögerung der Entscheidung. Zeit schinden ist keine Lösung“.

Nach dem mehrheitlichen ja des Kreistags zu den Windrädern, war die Notwendigkeit des Bürgerentscheids mit der Begründung erfolgt, einem später drohenden Bürgerbegehren der zahlreichen Windkraftgegner zuvorzukommen. Damit sollten ggf. unnötige Kosten für Gutachten und langjährige Prozesse vermieden werden.

FDP Kreisverband besucht das Windrad in Hambach/Bruck

FDP Infostand in Markt Schwaben

FDP Infostand in Markt Schwaben

(Markt Schwaben, 07.03.2020) Zum Endspurt im Kommunalwahlkampf  war der Ortsverband in Markt Schwaben wieder mit einem Infostand am Marktplatz vertreten. Unsere Kandidaten für den Marktgemeinedrat bekamen dabei Verstärkung durch Kreisrat Alexander Müller, der auch Vorsitzender des Kreisverbandes Ebersberg der Freien Demokraten ist.

FDP Infostand Markt Schwaben

v.l.nr.: Alexander Müller/Kreistagsliste Platz 1, Helmut Reinold/Gemeinderatsliste Platz 2 und Kreistagsliste Platz 16, Florian Delonge, Gemeinderatsliste Platz 1 und Kreistagsliste Platz 9

Trotz des eher unfreundlichen Wetters konnten wir gute Gespräche führen und die Wählerinnen und Wähler über das FDP Wahlprogramm für den Marktgemeinderat und für den Kreistag informieren. Die Freien Demokraten als Partei vertreten – anders als eine lokale Wählergruppe – die Bürgerinnen und Bürger über unsere Kreisräte ja auch auf dieser nächsthöheren Kommunalebene.

Wer nicht die Gelegenheit für ein Gespräch mit uns gefunden hat, kann den Flyer des Ortsverbandes mit unseren kommunalpolitischen Positionen auch hier abrufen:

Wahlflyer der FDP Markt Schwaben zur Marktgemeinderatswahl 2020 (zum Download Bild anklicken)